Maßgeblichkeitsprinzip: Grundsatz und Auswirkungen / 1.3 Bilanzierungsverbote

Rz. 22

Handelsrechtliche Bilanzierungsverbote ergeben sich aus Einzelvorschriften.

Gesetzliche Aktivierungsverbote bestehen für:^[1]

• Aufwendungen für die Gründung eines Unternehmens, für die Beschaffung des Eigenkapitals und für den Abschluss von Versicherungsverträgen (§ 248 Abs. 1 HGB),
• selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens (§ 248 Abs. 2 Satz 2 HGB),
• Rechnungsabgrenzungsposten, die nicht die Voraussetzungen von § 250 Abs. 1 HGB erfüllen.
• Nach § 255 Abs. 2 HGB dürfen Forschungs- und Vertriebskosten nicht in die Herstellungskosten einbezogen werden.

Rz. 23

Gesetzliche Passivierungsverbote bestehen für:

• Rückstellungen für andere als die in § 249 HGB genannten Zwecke (§ 249 Abs. 2 Satz 1 HGB),^[2]
• Rechnungsabgrenzungsposten, die nicht die Voraussetzungen von § 250 Abs. 2 HGB erfüllen.

Rz. 24

Gesetzliches Auflösungsverbot:

Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund hierfür entfallen ist (§ 249 Abs. 2 Satz 2 HGB).

Rz. 25

Nach den GoB dürfen Ansprüche und Verpflichtungen aus schwebenden Geschäften grundsätzlich nicht bilanziert werden (Ausnahme: Drohverlustrückstellung). Darüber hinaus ist der Ausweis nicht realisierter Gewinne nach dem Realisationsprinzip verboten.

Rz. 26

Steuerrechtlich ergeben sich aus handelsrechtlichen Bilanzierungsverboten auch für die Steuerbilanz Aktivierungs- und Passivierungsverbote.^[3] Die vorstehend aufgeführten Bilanzierungsverbote gelten daher auch in der Steuerbilanz.

[1] Vgl. auch Tiedchen, in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG KStG Kommentar, § 5 EStG Rz. 535 ff., Stand: 2/2022.

[2] Nur klarstellende Bedeutung, Bertram, in Bertram/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, 10. Aufl. 2019, § 249 HGB Rz. 340.

[3] Crezelius, in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl. 2018, § 5 EStG Rz. 33.