Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn
| 1. |
einer der Beteiligten sie beantragt, |
| 2. |
vor dem Bundespatentgericht[1] [Bis 13.01.2019: Patentgericht] Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder |
| 3. |
das Bundespatentgericht[2] [Bis 13.01.2019: Patentgericht] sie für sachdienlich erachtet. |
[1] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Anzuwenden ab 14.01.2019.
[2] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Anzuwenden ab 14.01.2019.
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