CSDDD ist verabschiedet

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag, den 15. März, für die zuvor politisch umkämpfte Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) gestimmt. Die Richtlinie soll Unternehmen in Europa verpflichten, ihre Lieferketten auf fragwürdige Umwelt- und Arbeitspraktiken zu überprüfen.

Nach wochenlanger Unsicherheit scheinen die neuen EU-Regeln für nachhaltige Lieferketten nun in Kraft treten zu können. Abgeordnete und Regierungsvertreter hatten sich im Dezember vorläufig auf die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) geeinigt, deren Zukunft jedoch durch das Zögern Deutschlands und Italiens in letzter Minute in Frage gestellt wurde. Nun scheint es wahrscheinlich, dass die Maßnahmen in Kraft treten werden, nachdem Italien bei einem diplomatischen Treffen in Brüssel einer abgespeckten Version der Gesetzgebung zugestimmt hat.

Die Europäische Kommission erklärte, sie wolle verhindern, dass sich Unternehmen im Binnenmarkt mit mehreren, möglicherweise unvereinbaren nationalen Vorschriften auseinandersetzen müssten. Belgien, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat und die Mitgliedstaaten vertritt, hat in den letzten Wochen versucht, die Bedenken der Mitgliedstaaten hinsichtlich eines übermäßigen bürokratischen Aufwands zu zerstreuen.

Dies führte zu einigen Anpassungen im endgültigen Text der Richtlinie:

  • Reduzierter Anwendungsbereich: Der Anwendungsbereich umfasst nun Unternehmen mit 1000 Beschäftigten (statt 500) und einem Umsatz von mindestens 450 Mio. EUR (statt 150 Mio. EUR)
  • Der Hochrisikosektor-Ansatz wurde gestrichen: Das Konzept der schrittweisen Einbeziehung von Unternehmen, die die Kriterien für den Anwendungsbereich nicht erfüllen, aber in Hochrisikobranchen tätig sind, wurde aufgegeben.
  • Stufenweise Anwendung nach Unternehmensgröße und Umsatz eingeführt

Im letzten Entwurf wurden auch die Bestimmungen zur zivilrechtlichen Haftung angepasst, bleiben aber bestehen. Diese ermöglichen es z.B. Gewerkschaften, Unternehmen zu verklagen, die sich nicht an die Vorschriften halten. Dies wurde unter anderem von Finnland strikt abgelehnt.

Stimmen zur Zustimmung im Rat

Die Verhandlungsführerin des Parlaments, Lara Wolters (Niederlande, S&D), bezeichnete die Einigung im Rat als „Sieg im Kampf, Unternehmen für Menschen und Umwelt verantwortlich zu machen“.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, kommentiert: „Nach wochenlangem Ringen stimmt der EU-Rat dem Lieferkettengesetz nun doch zu. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt und Erfolg der belgischen Ratspräsidentschaft. Die erneute Abschwächung des Lieferkettengesetzes ist aber bitter. [...] Die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung ist ein Armutszeugnis in Sachen Umwelt- und Menschrechte. Vom sozialdemokratischen Bundeskanzler hörte man in der ganzen Zeit nichts. Zum Glück lässt sich Europa, im Gegensatz zur Bundesregierung, aber nicht von der FDP erpressen.“

Zeitplan: So geht es jetzt weiter

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen noch über die Regelungen abstimmen. Im April haben sie dazu die letzte Gelegenheit vor den Europawahlen im Juni. Es ist damit zu rechnen, dass die CSDDD im April oder Mai 2024 veröffentlicht wird und 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft treten wird.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie danach innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Dies dürfte in Deutschland voraussichtlich durch eine Anpassung des LkSG erfolgen. Die weitere Umsetzung der CSDDD ist wie folgt vorgesehen:

Mai/Juni 2024:

CSDDD tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Mai/Juni 2026:

(2 Jahre nach Inkrafttreten)

EU-Staaten müssen die CSDDD in nationales Recht umsetzen;

in Deutschland durch Anpassung des LkSG.

2027

(3 Jahre nach Inkrafttreten)

CSDDD ist anzuwenden für Unternehmen mit

  • Mehr als 5.000 Mitarbeitern
  • Mehr als 1,5 Milliarden EUR Umsatz

2028

(4 Jahre nach Inkrafttreten)

CSDDD ist anzuwenden für Unternehmen mit

  • Mehr als 3.000 Mitarbeitern
  • Mehr als 900 Millionen EUR Umsatz

2029

(5 Jahre nach Inkrafttreten)

CSDDD ist anzuwenden für Unternehmen mit

  • Mehr als 1.000 Mitarbeitern
  • Mehr als 450 Millionen EUR Umsatz
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