Haustrunk und Freitabakwaren

OFD Hannover, 25.4.2005, S 7109 - 1 - StO 172

1. Steuerbarkeit

Die unentgeltliche Abgabe von Getränken und Genussmitteln durch den Unternehmer an seine Arbeitnehmer ist nur dann eine nichtsteuerbare Aufmerksamkeit, wenn die Waren zum Verzehr im Betrieb überlassen werden (Abschn. 12 Abs. 3 Satz 3 UStR 2005). Wendet der Unternehmer seinen Arbeitnehmern oder deren Angehörigen die Waren dagegen zum häuslichen Verzehr zu, so liegen nach § 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG steuerbare unentgeltliche Wertabgaben vor (Abschn. 12 Abs. 14 UStR 2005).

2. Bemessungsgrundlage

Die Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgaben bestimmt sich nach dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten oder mangels Einkaufspreis nach den Selbstkosten (§ 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG).

3. Vereinfachungsregelungen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage

Aus Vereinfachungsgründen kann von den nach den lohnsteuerrechtlichen Regelungen in R 31 Abs. 2 und 32 Abs. 2 LStR 2005 ermittelten Werten ausgegangen werden (Abschn. 12 Abs. 14 Satz 4 UStR 2005). Der Freibetrag von 1.080 EUR nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG bleibt bei der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage unberücksichtigt (Abschn. 12 Abs. 8 Satz 4 UStR 2005).

Bei der unentgeltlichen Abgabe einfachen hellen Bieres ist nicht zu beanstanden, wenn die in Niedersachsen ansässigen Brauereiunternehmer folgende Selbstkostenpauschalen als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage ansetzen:

ab 1.7.1995	56 DM pro hl.
ab 1.4. 2004	33 EUR pro hl.

Normenkette

UStG § 3 Abs. 1b Nr. 2