GewStR 1998 / 38. Ermittlung des Gewerbeertrags

(1) ¹Für gewerbesteuerliche Zwecke ist der Gewinn verfahrensrechtlich selbständig zu ermitteln. ²Dabei sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, der Durchführungsverordnungen und die allgemeinen Verwaltungsanordnungen über die Ermittlung des Gewinns anzuwenden. ³Vgl. die BFH-Urteile vom 25.10.1984 (BStBl 1985 II S. 212) und vom 4.10.1988 (BStBl 1989 II S. 299). ⁴Sie sind nur insoweit nicht anzuwenden, als sie ausdrücklich auf die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) beschränkt sind oder ihre Nichtanwendung sich unmittelbar aus dem Gewerbesteuergesetz oder aus dem Wesen der Gewerbesteuer ergibt. ⁵Vgl. die BFH-Urteile vom 11.12.1956 (BStBl 1957 III S. 105) und vom 29.11.1960 (BStBl 1961 III S. 51). ⁶Zu beachten sind ferner die Vorschriften

1.	der §§ 18 und 19 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 vom 28.10.1994 (BGBl. I S. 3267; BStBl I S. 839) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19.12.1997 (BGBl. I S. 3121; BStBl I 1998, S. 7),

2.	der §§ 7 bis 14 des Außensteuergesetzes vom 8.9.1972 (BGBl. I S. 1713, BStBl I S. 450), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20.12.1996 (BGBl I S. 2049; BStBl I S. 1523),

3.	des § 7 Abs. 1 des Entwicklungsländer-Steuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.5.1979 (BGBl. I S. 564, BStBl I S. 294), zuletzt geändert durch Artikel 34 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22.12.1981 (BGBl I S. 1523; BStBl 1982 I S. 235), und

4.	des § 6 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft vom 18.8.1969 (BGBl. I S. 1211, 1214; BStBl I S. 477), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 25.7.1988 (BGBl. I S. 1093; BStBl I S. 224),

die die Anwendung dieser Gesetze für die Ermittlung des Gewerbeertrags vorschreiben. ⁷Es ist einerlei, ob sich die Gewinnermittlungsmaßnahme bilanzmäßig oder außerhalb der Bilanz auswirkt. ⁸In der Regel wird danach der für die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) maßgebende Gewinn mit dem für die Ermittlung des Gewerbeertrags festzustellenden Gewinn übereinstimmen. ⁹Eine rechtliche Bindung besteht aber nicht. ¹⁰Vgl. die BFH-Urteile vom 22.11.1955 (BStBl 1956 III S. 4) und vom 27.4.1961 (BStBl III S. 281). ¹¹Das gilt auch für die Fälle, in denen der Gewinn aus Gewerbebetrieb auf Grund des § 180 Abs. 1 Nr. 2 AO gesondert festgestellt wird. ¹²Bei der Ermittlung des als Gewerbeertrag anzusetzenden Gewinns sind im Falle einer Bilanzberichtigung auch die Grundsätze des Bilanzenzusammenhangs zu beachten. ¹³Vgl. das BFH-Urteil vom 13.1.1977 (BStBl II S. 472). ¹⁴Bilanzsteuerrechtliche Bewertungswahlrechte dürfen für die einkommen- und gewerbesteuerliche Gewinnermittlung nur einheitlich ausgeübt werden. ¹⁵Vgl die BFH-Urteile vom 25.4.1985 (BStBl 1986 II S. 350), vom 28.6.1989 (BStBl 1990 II S. 76), vom 9.8.1989 (BStBl 1990 II S. 195) und vom 21.1.1992 (BStBl II S. 958). ¹⁶Soweit Kapitalerträge der in § 20 Abs. 1 und 2 EStG bezeichneten Art dem gewerblichen Gewinn zuzurechnen sind, gehört auch die anzurechnende Körperschaftsteuer zum Gewerbeertrag. ¹⁷Vgl. das BFH-Urteil vom 26.6.1991 (BStBl II S. 877). ¹⁸Wenn die Überführung eines Wirtschaftsguts aus einem gewerblichen Betriebsvermögen in das Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, eines der Ausübung eines freien Berufs dienenden Betriebs oder in eine ausländische Betriebsstätte nach einkommensteuerrechtlichen Gewinnermittlungsgrundsätzen keine Entnahme darstellt, weil deren spätere Besteuerung durch den Verbleib in einem Betriebsvermögen sichergestellt ist, kann die Besteuerung der in dem Wirtschaftsgut ruhenden stillen Reserven allein für Zwecke der Gewerbesteuer nicht ausgelöst werden. ¹⁹Vgl. das BFH-Urteil vom 14.6.1988 (BStBl 1989 II S. 187).

(2) ¹Erträge, die dadurch anfallen, daß zu Lasten des Gewinns gebildete Zinsrückstellungen aufgelöst oder entrichtete Zinsen erstattet werden, bilden einen Bestandteil des der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 7 GewStG zugrunde zu legenden Gewinns aus Gewerbebetrieb. ²Sind die Zinsen bei der Rückstellung oder bei der Entrichtung dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 Nr. 1 oder 11 GewStG hinzugerechnet worden, so ist zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung der durch die Auflösung der Rückstellung oder durch die Erstattung der Zinsen sich ergebende Ertrag von dem Gewinn bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zu kürzen. ³Vgl. auch das RFH-Urteil vom 7.12.1943 (RStBl 1944 S. 148). ⁴Das gleiche gilt für den gewinnerhöhenden Rückfluß anderer nach § 8 GewStG hinzugerechneter Beträge. ⁵Vgl. die BFH-Urteile vom 27.3.1961 (BStBl III S. 280) und vom 13.12.1966 (BStBl 1967 III S. 187). ⁶Erfolgte die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 oder 7 GewStG nur mit einem bestimmten Anteil, ist die Kürzung mit dem entsprechenden Anteil vorzunehmen. ⁷Zu kürzen sind auch im Gewerbeertrag von Körperschaften enthaltene Zinsen auf Steuererstattungen nach § 233a AO, die auf nicht abziehbare Steuern entfallen (negative Hinzurechnung nach § 8 Nr. 11 GewStG, vgl. Absch...