Stichwort Fundstelle
Angaben auf Geschäftsbriefen von KG ohne natürlichen Gesellschafter § 177a HGB
Angaben auf Geschäftsbriefen von OHG ohne natürlichen Gesellschafter § 125a HGB
Angaben auf GmbH-Geschäftsbriefen § 35a GmbHG
Bußgeld bei Verstoß gegen Impressumspflicht § 16 TMG
Fehlende Nennung der Umsatzsteueridentifikationsnummer oder des Handelsregisters und der Registernummer im Impressum einer Website sind keine spürbare Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Verkehrs.

LG München I, Urteil v. 4.5.2010, 33 O 14269/09;

LG Berlin, Urteil v. 31.8.2010, 103 O 34/10
Firmierung einer Unternehmergesellschaft § 5a Abs. 1 GmbH
Impressumspflicht auf eigenständigen Unterseiten der Homepage OLG Düsseldorf, Urteil v. 18.12.2007, I-20 U 17/07
Impressumspflicht für Social Media, z. B. Facebook LG Aschaffenburg, Urteil v. 19.8.2011, 2 HK O 54/11
Informationspflicht von Diensteanbietern und Impressumspflicht im Internet § 5 TMG
Informationspflicht von Dienstleistern nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung § 2 DL-InfoV
Kurzzeitige Nichterreichbarkeit des Impressums z. B. wegen Überarbeitung schadet nicht OLG Düsseldorf, Urteil v. 4.11.2008, I-20 U 125/08
Nennung eines Dienstleisters auf der leicht überschaubaren Startseite seines Internetauftritts anstatt unter der Rubrik "Impressum" ist kein Verstoß gegen § 5 TMG. LG München I, Urteil v. 4.5.2010, 33 O 14269/09
Pflicht für Unternehmen, auf Facebook-Fanseiten ein Impressum zu haben LG Aschaffenburg, Urteil v. 19.8.2011, 2 HK O 54/11
Stehen auf einer Webseite mehr als ein Impressum, und ist eines davon falsch, darf wegen des falschen Impressums abgemahnt werden OLG Hamm, Urteil v. 4.8.2009, 4 U 11/09
Verantwortlicher für "redaktionelle Inhalte", z. B. "News"- Rubrik § 55 Rundfunkstaatsvertrag
Zwangsgeld bei Verstoß gegen die Vorschriften zu den Pflichtangaben auf Geschäftspapieren § 79 Abs. 1 GmbH

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