Genussrechte in der Rechnun... / 4.1.1 Grundlagen
 

Rz. 65

Die vorangestellten Ausführungen zur Abbildung von Genussrechten in der Handelsbilanz der emittierenden Gesellschaft lassen sich nicht vollständig auf die Abbildung von Genussrechten in deren Steuerbilanz übertragen. Dies begründet sich insbesondere aus der speziell auch auf Genussrechte ausgerichteten Vorschrift des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG.[1] Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG mindern "verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Ausschüttungen jeder Art auf Genussrechte, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös der Kapitalgesellschaft verbunden ist", nicht das Einkommen.[2] Diese gesetzliche Vorschrift regelt insofern die Zuordnung von Genussrechten zum steuerbilanziellen Eigen- oder Fremdkapital bei der ausgebenden Kapitalgesellschaft.[3] Bei einer wortgetreuen Auslegung lässt sich zwar aus der Vorschrift des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG nur eine Gleichstellung der Bezüge aus Genussrechten mit Ausschüttungen – basierend auf dem Grund- oder Stammkapital – ableiten. Die Folgen dieser steuerlichen Regelung führen aber bis zur Einordnung des überlassenen Genussrechtskapitals selbst als steuerbilanzielles Eigenkapital.[4] Für die Einordnung von Genussrechten bzw. allgemein von schuldrechtlichen Finanzierungsverhältnissen als steuerbilanzielles Eigenkapital ist aus diesem Grund das kumulative Vorliegen bzw. die Auslegung der beiden Kriterien "Beteiligung am Gewinn" und "Beteiligung am Liquidationserlös" von entscheidender Bedeutung. Bereits das Nichtvorliegen eines der beiden Kriterien erlaubt gemäß der h. M. die Qualifikation eines Genussrechts als steuerbilanzielles Fremdkapital und damit in der Regel die Anerkennung der Ausschüttungen auf dieses Genussrecht als Betriebsausgaben.[5] Um eine solche Anerkennung der Ausschüttungen auf ein Genussrecht als Betriebsausgaben zu erreichen, wird üblicherweise von einer Beteiligung am Liquidationserlös abgesehen,[6] da ein vollständiger Verzicht auf eine Gewinnbeteiligung für den Genussrechtsinhaber zumeist uninteressant ist.

 

Rz. 66

Ob sich § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG nur auf von Kapitalgesellschaften ausgegebene Genussrechte oder auch auf ausgegebene Genussrechte sonstiger Körperschaften bezieht, gilt als umstritten. Während sich die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG nach Ansicht der Finanzverwaltung[7] auf sämtliche Körperschaften erstreckt, wendet sich die zutreffende h. M.[8] gegen diese Ansicht und erachtet eine Anwendbarkeit dieser Vorschrift ausschließlich auf Kapitalgesellschaften als sachgerecht.

[1] Vgl. dazu auch Mihm, in Goette/Habersack, Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 4. Aufl. 2016, § 221 AktG Rz. 425.
[2] Diese Vorschrift basiert auf dem RFH, Urteil v. 17.4.1934, I A 316/32, RStBl 1934 S. 773 ff. Dieses Urteil ist auch heute noch wegweisend für die Auslegung dieser Vorschrift; vgl. dazu Sarrazin, StbJb 1985/1986, S. 146 f.; Fischer, Der Genussschein als kapitalmarktpolitisches Instrument der Unternehmensfinanzierung, 1989, S. 269; Schulte, in Erle/Sauter, Heidelberger Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz, 3. Aufl. 2010, § 8 KStG Rz. 315.
[3] Vgl. dazu und nachfolgend auch Briesemeister, Hybride Finanzinstrumente im Ertragsteuerrecht, 2006, S. 112.
[4] Vgl. dazu bspw. BMF, Schreiben v. 8.12.1986, IV B 7–S 2742–26/86, BB 1987 S. 667 f.; Emde, BB 1988, S. 1214; Hanakam, Die steuerliche Beurteilung von Genussrechten als Instrumente der Kapitalbeschaffung, 1991, S. 115 ff. (Diss.); Linscheidt, DB 1992, S. 1853; ferner Briesemeister, Hybride Finanzinstrumente im Ertragsteuerrecht, 2006, S. 112.
[5] Vgl. Grieger, WM 1958, S. 917; Knoppe, BB 1966, S. 283; Claussen, in Hadding, Handels- und Wirtschaftsrecht in der Bankpraxis, Festschrift für Winfried Werner zum 65. Geburtstag am 17. Oktober 1984, 1984, S. 81, 89; Sontheimer, BB 1984, Beilage 19 zu Heft 30, S. 5 f.; Sarrazin, StbJb 1985/1986, S. 146; Ziebe, BB 1988, S. 227; Breuninger/Prinz, DStR 2006, S. 1347; Florstedt, in Zöllner/Noack, Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl. 2017, § 221 AktG Rz. 675.
[6] Vgl. Florstedt, in Zöllner/Noack, Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl. 2017, § 221 AktG Rz. 680.
[7] Vgl. BMF, Schreiben v. 13.3.1987, IV B 7–S 2706–13/87, BB 1987 S. 668.
[8] Vgl. stellvertretend Schulte, in Erle/Sauter, Heidelberger Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz, 3. Aufl. 2010, § 8 KStG Rz. 319 m. w. N.; Gosch/Roser, in Gosch, Körperschaftsteuergesetz, 3. Aufl. 2015, § 8 KStG Rz. 150 m. w. N.

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