Garantierückstellung / 4.3 Neben dem Branchenrisko ist vorrangig das betriebliche Risiko zu berücksichtigen

Auf Erfahrungen im eigenen Betrieb muss nicht immer zurückgegriffen werden. Auch branchenmäßige Erfahrungen können als Bemessungsgrundlage für die pauschale Rückstellung dienen. Diese darf aber nicht angesetzt werden, wenn die betriebsbedingte Rückstellung für Garantieleistungsverpflichtungen hiervon deutlich nach unten abweicht.^[1]

Das betriebliche Risiko ist entscheidend

Garantieleistungsverpflichtungen sind in jedem Gewerbezweig (produzierendes Gewerbe und Dienstleistungsbereich) üblich. Besonders hervorzuheben sind die Gebrauchsgüterindustrie zusammen mit dem Einzelhandel und die Autoindustrie. Ergibt sich durch individuelle Gestaltung im Betrieb ein erhöhtes Risiko und damit die Wahrscheinlichkeit für höhere Garantieleistungsansprüche, muss diese auch in der Bilanz berücksichtigt werden.^[2]

Die bloße Möglichkeit oder Vermutung der Inanspruchnahme reicht nicht aus. Es muss schon genauer dargelegt werden, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Inanspruchnahme vorliegt.^[3]

Wenn ein Kaufmann/Unternehmer nicht nachweist, dass in seinem Unternehmen bzw. seiner Branche erfahrungsgemäß ein höherer Gewährleistungsaufwand entsteht, kann das Finanzamt die pauschale Gewährleistungsrückstellung auf 0,5 % des garantiebehafteten Umsatzes reduzieren.^[4]

[1] EuGH, Urteil v. 14.9.1999, Rs. C-275/97, EuGHE 1999 I S. 5331; BFH, Urteil v. 6.5.2003, VIII B 163/02 (NV), BFH/NV 2003 S. 1313.

[2] BFH, Urteil v. 30.6.1983, IV R 41/81, BStBl 1984 II S. 263.

[3] BFH, Urteil v. 13.11.1991, I R 129/90, BStBl 1992 II S. 519; Hessisches FG, Urteil v. 26.4.2012, 4 K 1729/07, EFG 2013 S. 194, rkr; BFH, Urteil v. 19.10.2005, XI R 64/04, BStBl 2006 II S. 371.

[4] FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 9.3.2011, 12 K 12267/07; FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 8.1.2019, 6 K 6121/17, EFG 2019 S. 641; OFD Koblenz, Verfügung v. 2.8.2004, S 2137 A, BB 2004 S. 2071, StEd 2004 S. 600.