Frotscher/Geurts, EStG Anhang 3 zu § 15: Unternehmensnac ... / 2.2.3 Bereicherung des Beschenkten

Rz. 19

Die Entreicherung des Schenkers setzt konkludent die Bereicherung des Beschenkten voraus^[1]. Dabei muss eine dauerhafte und nicht nur vorübergehende Vermögensmehrung beim Beschenkten vorliegen. Wie bei der Entreicherung des Schenkers muss beim Beschenkten eine materielle Vermögensmehrung eintreten^[2].

Rz. 19a

Soweit der Empfänger eine Leistung als Treuhänder hält oder die Leistung zur Weiterleitung an Dritte bestimmt ist, liegt auf der Ebene des Haltenden mangels Bereicherung keine Schenkung vor^[3].

[1] Weidenkaff, in Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 516 BGB Rz. 6; Koch, in Münchner Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2008, § 516 BGB Rz. 11; BFH v. 3.11.1976, II R 43/67, BStBl II 1977, 159.

[2] Fischer, in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, 2009, § 7 ErbStG Rz. 215.

[3] Weidenkaff, in Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 516 BGB Rz. 6; Fischer, in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, 2009, § 7 ErbStG Rz. 201.