Frotscher/Geurts, EStG Anhang 3 zu § 15: Unternehmensnac ... / 2.2.2 Entreicherung des Schenkers

Rz. 18

Eine Entreicherung des Schenkers liegt vor, wenn dieser einen Vermögensbestandteil oder -vorteil zugunsten eines Dritten hingibt; durch die Schenkung wird das Vermögen effektiv belastet^[1]. Der BGH setzt für die Entreicherung einen dauerhaften Eingriff in die Vermögenssphäre bzw. -substanz des Schenkers voraus^[2]. Eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung – selbst wenn diese auf Lebzeiten geduldet ist – begründet zivilrechtlich keinen dauerhaften Eingriff in die Vermögenssphäre des Schenkers^[3]. Auch der BFH sieht die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Wohnung nicht als Schenkung, sondern als Leihe an^[4]. An einer Entreicherung fehlt es regelmäßig auch dann, wenn der Schenker entgeltlose Arbeits- oder Dienstleistungen erbringt^[5].

[1] Weidenkaff, in Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 516 BGB Rz. 5, 6.

[2] BGH v. 1.7.1987, IVb ZR 70/86, BGHZ 101, 229; Weidenkaff, in Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 516 BGB Rz. 5.

[3] Fischer, in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, 2009, § 7 ErbStG Rz. 162.

[4] BFH v. 29.11.1983, VIII R 184/83, BStBl II 1984, 371.

[5] BGH v. 13.7.1994, XII ZR 1/93, BGHZ 127, 48; Koch, in Münchner Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2008, § 516 BGB Rz. 6.