Rz. 72
Gesondert festzustellen ist nach § 10d Abs. 3 S. 1 EStG a. F. der am Schluss eines Vz "verbleibende Verlustvortrag". Diese Regelung ist durch das StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 mit Wirkung ab Vz 1999 (vgl. Rz. 3) in das Gesetz eingefügt worden und hat den Begriff des "verbleibenden Verlustabzugs" ersetzt. Wegen der Einfügung eines neuen § 10d Abs. 3 EStG (aufgehoben ab Vz 2004) ist der verbleibende Verlustvortrag in einem neuen § 10d Abs. 4 EStG geregelt worden und trotz der Aufhebung des Abs. 3 ab Vz 2004 dort verblieben.
Verbleibender Verlustvortrag sind die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte, vermindert um die nach § 10d Abs. 1 EStG abgezogenen und die nach Abs. 2 abziehbaren Beträge, vermehrt um den auf den Schluss des vorangegangenen Vz festgestellten verbleibenden Verlustvortrag (§ 10d Abs. 4 S. 2 EStG).
Rz. 73 einstweilen frei
Rz. 74
Die Begriffsbestimmung des verbleibenden Verlustvortrags enthält alle Faktoren, die den verbleibenden Verlustvortrag beeinflussen können, sie müssen aber nicht alle vorliegen und werden dies regelmäßig auch nicht tun. So dürfte regelmäßig bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags im Entstehungsjahr ein Verlustvortrag noch gar nicht durchgeführt worden sein.
Ausgangspunkt sind somit die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte im Entstehungsjahr (vgl. Rz. 36).
Die folgenden Schritte entsprechen der für den Verlustrücktrag und den Verlustvortrag angeordneten Reihenfolge, sodass sich folgendes Schema ergibt (Feststellungsjahr = Jahr 19):
Nicht ausgeglichene negative Einkünfte im Entstehungsjahr
| ./. | Verlustrücktrag, § 10d Abs. 1 EStG |
| ./. | Verlustvortrag auf das laufende Jahr, § 10d Abs. 2 EStG |
| + | verbleibender Verlustvortrag des vorangegangenen Vz = verbleibender Verlustvortrag |
Verbleibender Verlustvortrag zum 31.12.2019
Negativer Gesamtbetrag der Einkünfte im Vz 19[1] 300.000 EUR
| ./. | Verlustrücktrag in den Vz 18[2] | 80.000 EUR |
| = | verbleibender Verlustvortrag zum 31.12.19 | 220.000 EUR |
Zum Ende des Jahrs 18 ist die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags nicht denkbar, da ansonsten ein Verlustrücktrag nicht möglich gewesen wäre.
Fortsetzung zum obigen Beispiel bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte 20 – Verbleibender Verlustabzug
| Negativer Gesamtbetrag der Einkünfte Vz 20 | 100.000 EUR | |
| ./. | Verlustrücktrag in 19 mangels positiver Beträge nicht möglich | 0 EUR |
| + | verbleibender Verlustabzug 31.12.19 | 220.000 EUR |
| = | verbleibender Verlustabzug 31.12.20 | 320.000 EUR |
Fortsetzung zum vorhergehenden Beispiel bei positiven Einkünften 21 – Verbleibender Verlustabzug
| verbleibender Verlustabzug 31.12.20 | 320.000 EUR |
| ./. Einkünfte Vz 21 | 180.000 EUR |
| = verbleibender Verlustabzug 31.12.21 | 140.000 EUR |
Rz. 75 bis 77 einstweilen frei
Rz. 78
Bei zusammen veranlagten Ehegatten sind bei der Feststellung die negativen Einkünfte auf die Ehegatten nach dem Verhältnis aufzuteilen, in dem die auf den einzelnen Ehegatten entfallenden Verluste im Vz der Verlustentstehung zueinander stehen (R 10d Abs. 6 S. 4.5 EStR 2012). Der Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug ist den Ehegatten einzeln in gesonderten Bescheiden oder in einer Ausfertigung in einem zusammengefassten Bescheid bekannt zu geben (§ 181 Abs. 1 i. V. m. § 155 Abs. 3 AO).[3]
Bei Wechsel der Veranlagungsart sind die Verluste aufzuteilen (vgl. Rz. 30ff.) und entsprechend der verbleibende Verlustvortrag. Diese Aufteilung ist in § 10d Abs. 4 S. 1 EStG nicht vorgesehen, sodass entsprechend getrennte Feststellungsbescheide nicht ergehen können.[4] Hier muss es bei dem einheitlichen Bescheid verbleiben, die Aufteilung kann allenfalls in der Begründung zum Feststellungsbescheid vorgenommen werden.
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