FG Baden-Württemberg Urteil vom 16.10.1998 - 9 K 71/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umsatzsteuer 1990 und 1991

Tenor

1.

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 1990 vom 11. Februar 1994 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 1996 wird die Umsatzsteuer auf … DM festgesetzt;
2. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 1991 vom 11. Februar 1994 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 1996 wird die Umsatzsteuer auf … DM festgesetzt.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner kann der Vollstreckung widersprechen, wenn nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung in Höhe des mit Kostenfestsetzungsbeschluß festgesetzten Erstattungsbetrags Sicherheit leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

5. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

6. Der Streitwert wird auf … DM festgesetzt.

Tatbestand

Klägerin (Klin) ist die Gesellschaft … Nach Ziff. 2 des schriftlich am 9. Januar 1991 abgeschlossenen Gesellschaftsvertrags (Bl. 50 der Allgemeinen Akten) ist Zweck der Gesellschaft die gemeinsame und arbeitsteilige Entwicklung eines … Auftraggeber für diese Forschungsarbeit war die … in … (im folgenden:…). Es handelte sich um eine Auftragsforschung, bei der eine gewinnorientierte Nutzung der Ergebnisse durch die Gesellschafter der Klin nach dem Vertrag vom 9. Januar 1991 (Bl. 50 der Allgemeinen Akten) nicht vorgesehen ist.

Nach Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrags war … alleiniger Ansprechpartner der … im übrigen war er zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Klin allein berechtigt und verpflichtet. Die Klin sollte, sobald ihr Zweck erreicht ist, enden. Der Erreichung des Zwecks sollte es gleichstehen, wenn die … aus irgendwelchen Gründen den Forschungsauftrag zurücknehmen sollte (Ziff. 8 des Gesellschaftsvertrags).

Gesellschafter der Klin waren in den Jahren 1990 und 1991 (den Streitjahren) Erziehungswissenschaftler der … Im einzelnen:

In den Jahren ab 1993 bis zum Abschluß der Forschungsarbeiten waren demzufolge noch Gesellschafter der Klin: Die … und … und der … Wegen weiterer Einzelheiten wird auf Tz. 1.2 des Angebots vom 1. Juni 1990 zum Forschungsprojekt … Bezug genommen (Bl. 50–52 der FG-Akten).

Der Vertreter der Klin führte in den Jahren 1989 und 1990 in Zusammenarbeit mit den … und … an der … durch. Dabei ergaben sich Kontakte zur …; diese führten dazu, daß die … den Vertreter der Klin mit Schreiben vom 17. April 1990 bat (Bl. 63 der FG-Akten), ein Angebot für eine Auftragserteilung im … (Forschungsprojekt … bis zum 20. Mai 1990 einzureichen. Nach Ansicht der … sollte am 1. August 1990 mit der Arbeit am Forschungsprogramm begonnen werden.

Aus diesem Projekt wurde mit reduziertem Kosteneinsatz ein Teil … erarbeitet. Der Vertreter der Klin warb für die Mitarbeit an diesem Forschungsprojekt (im folgenden: FP Erziehungswissenschaftlicher der … an (Tzn. 1.1 und 1.2 des Angebots vom 1. Juni 1990, Bl. 50–51 der FG-Akten). Das FP … sollte in der Zeit vom 1. August 1990 bzw. Oktober/November 1990 bis zum 31. März 1994 durchgeführt werden (Tzn. 2 und 3 des Angebots vom 1. Juni 1990, Bl. 58–61 der FG-Akten). Betreuer des FP … bei der … waren … und … (Protokoll vom 30. Juli 1991; vgl. Klarsichthülle)

Der Vertreter der Klin reichte bei der … das auf der Grundlage des Schreibens vom 17. April 1990 erarbeitete Angebot (vom 1. Juni 1990) zum FP … ein (Bl. 50–62 der FG-Akten). Neben einer detaillierten Beschreibung der durchzuführenden Forschungsarbeiten enthält das Angebot auch einen Finanzierungsplan in Form einer Personal- und Sachkostenaufstellung über den von der … vorgegebenen finanziellen Rahmen von … DM. Im einzelnen (Bl. 62 der FG-Akten):

„3.1.1 Personalkosten

¼	Schreibkraft BAT VII für 44 Monate für lfd. Schreibarbeiten und Berichte	DM …
1	wiss. Mitarbeiter BAT III (für 6 Monate) für computermäßige Einrichtung der Befragungen usw.	DM …
1	Tutor mtl. … – für 44 Monate	DM …

für Interviewtätigkeit, Dateneingabe

	Projektleiter 1/22 Monatsgehalt für 44 Monate	DM …
9	Projektmitglieder: Honorare insgesamt für Fragebogenentwicklung, Dateninterpretation, Lit. studium, Berichte	DM …
Zwischensumme:		DM …

3.1.2 Sachkosten u.a.

1	Computer PC-AT 80386 (Notwendige Schreibprogramme und SPSS Grundausstattung vorhanden)	DM …
1	SPSS Advanced Statistics V-30	DM …
1	SPSS Tables	DM …
	Literaturbeschaffung, -kopien	DM …
	Papierkosten, Kopierkosten, Bürobedarf, Druckkosten,	DM …
	Telefonkosten, Portokosten	DM …
	Reisekosten	DM …
	Gemeinkosten	DM …
Zwischensumme		DM …
Endsumme: DM …

Bei der Überprüfung des Angebots wies die … u.a. darauf hin, daß die Klin ggf. Umsatzsteuer (USt) abzuführen habe [Hinweis auf die der Klin zur Verfügung gestellten Schreiben zur steuerlichen Behandlung der Forschungstätigkeit an Hochschulen (Bl. 51–65 der Allgemeinen Akten, Bd. I) und die Unterredung am 30. Juli 1990 in der … (Schreiben der … vom 2. Juli 1990, Bl. 140 der FG-Akten)], und daß diese mögliche Steuerschuld die vorgegebene Endsumme von … DM nicht erhöhen dürfe.

Dara...