Energiepreispauschale nach dem EStG und für Rentner / 1.6 EPP lt. EStG im Vorauszahlungsverfahren

Wurde eine ESt-VZ für Gewinneinkünfte für den 10.9.2022 festgesetzt, dann war diese Festsetzung um 300 EUR zu mindern.^[2] Betrug die für den 10.9.2022 festgesetzten VZ weniger als 300 EUR, so trat eine Vorauszahlungsminderung auf 0 EUR ein. Eine Erstattung des Überhangs erfolgte nicht. Auch ist die Kürzung der ESt-Vorauszahlung zum 10.12.2022 hinsichtlich des Restbetrags gesetzlich nicht vorgesehen.

Hinweis

Gewährung der vollen EPP bei ESt-Veranlagung

Erst über die ESt-Veranlagung wird die EPP lt. EStG hinsichtlich des Restbetrags gewährt. Außerdem wird über die Veranlagung die Steuerpflicht der EPP lt. EStG^[3] verwirklicht.

Die Finanzverwaltung hat die Minderung der ESt-VZ für den 10.9.2022 im Wege einer Allgemeinverfügung nach § 118 Satz 2 AO^[4] oder über individuell geänderte ESt-Vorauszahlungsbescheide umgesetzt.^[5]

^[6]

[1] § 118 EStG.

[2] § 118 Abs. 1 Satz 1 EStG.

[3] § 119 EStG.

[4] Zur Klagemöglichkeit s. § 348 Nr. 3 AO.

[5] § 118 Abs. 2 EStG.

[6] S. hierzu Finanzbehörde Hamburg, Allgemeinverfügung v. 9.9.2022, S 2257-2022/002-52, DStR 2022 S. 1913.