Für bestimmte Kapitalmaßnahmen kommt es zu einer Steuerneutralität[1]:

  • Qualifizierter Anteilstausch inländischer und ausländischer Gesellschaftsanteile.[2]

    Beispiele: Verschmelzungen, Aufspaltungen.

    Ein evtl. Barausgleich gilt nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG als Kapitalertrag nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Ausgleichszahlungen sind jedoch steuerfrei, wenn die Anteile vor 2009 erworben wurden.[3] § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG findet keine Anwendung, wenn die Anteile von einem beschränkt Steuerpflichtigen gehalten werden.[4] Transaktionskosten bleiben steuerlich unberücksichtigt.

    Der bei einem Aktientausch gezahlte Barausgleich unterliegt gem. § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG nach Auffassung des FG Münster in vollem Umfang als Kapitalertrag i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung nach § 32d Abs. 1 EStG. Ein Abzug anteiliger Anschaffungskosten ist gesetzlich nicht vorgesehen und verfassungsrechtlich nicht geboten.[5]

  • Steuerneutraler Tausch von Kapitalforderungen, wenn zum Fälligkeitszeitpunkt anstelle eines Nominalbetrags Wertpapiere (z. B. Aktien) geliefert werden. Ein evtl. Spitzenausgleich, den der Anleger aufgrund der Wertpapiereinlösung erhält, gilt als steuerpflichtiger Kapitalertrag.[6]

    Von dieser Norm sind insbesondere Aktienanleihen und Umtauschanleihen betroffen.

    Vollrisikozertifikate mit Andienungsrecht fallen unter § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG.[7]

  • Bezugsrechte gelten als mit 0 EUR angeschafft.[8]

    Da das Anschaffungsdatum der Altanteile auf die Bezugsrechte übergeht, führt die Veräußerung von Bezugsrechten nicht zu einer Steuerpflicht, wenn die Aktien vor 2009 erworben wurden. Wird das Bezugsrecht bei vor 2009 erworbenen Aktien ausgeübt, ist abweichend vom Gesetzeswortlaut der Wert des Bezugsrechts den Anschaffungskosten der jungen Aktien zuzuordnen, soweit er in den Anschaffungskosten der ursprünglichen Aktien enthalten war.[9] Die Finanzverwaltung hat das BMF-Schreiben zur Abgeltungsteuer angepasst.[10]

  • Neue Anteile, die der Anleger ohne Gegenleistung erhält, gelten im Zweifel als mit 0 EUR angeschafft.[11] Auslegungsfragen hierzu enthalten die Rz. 111–117 des BMF-Schreibens zur Abgeltungsteuer.[12]
  • Abspaltungen sind den steuerneutralen Kapitalmaßnahmen zugeordnet.[13] Die Grundzüge zum qualifizierten Anteilstausch[14] gelten entsprechend. D.h. die abgespaltenen Anteile treten in die Rechtsstellung der Altanteile; erhaltene Barzuzahlungen sind steuerpflichtig. Die Anschaffungskosten der Altanteile sind gemäß dem Spaltungsplan aufzuteilen. Der Bestandsschutz für vor 2009 erworbene Aktien bleibt damit erhalten. Die Regelung gilt für Abspaltungen, bei denen die Anmeldung zur Registereintragung nach dem 31.12.2012 erfolgt.[15]
  • Für Investmentfonds gelten die Regelungen des § 20 Abs. 4a EStG nicht.[16] Daher ist ein steuerneutraler Anteilstausch nicht nach § 20 Abs. 4a EStG, sondern nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 23 InvStG möglich.
 
Wichtig

Folgen bei Einbuchung neuer Aktien in Einzelfällen umstritten

§ 20 Abs. 4a EStG verfolgt das Ziel, bei Gewährung neuer Aktien keinen steuerrelevanten Vorgang zu generieren. Der Grund hierfür liegt im fehlenden Geldzufluss, womit keine Kapitalertragsteuer einbehalten werden kann. Allerdings ist nicht jede Neueinbuchung von Aktien (vorerst) steuerneutral. So führt z. B. die Gewährung von Bonusaktien oder Freianteilen i. d. R. zu steuerpflichtigen Kapitaleinkünften, während ein Aktiensplit oder bestimmte Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln demgegenüber steuerlich irrelevant sind. Die Einordnung der Banken im Hinblick auf steuerpflichtigen Ertrag, nicht steuerbaren Aktiensplit oder Kapitalmaßnahme i. S. d. § 20 Abs. 4a EStG beim Kapitalertragsteuerabzug ist in Einzelfällen (meist bei ausländischen Aktiengesellschaften) umstritten. Gegen eine fehlerhafte Einordnung kann der Anleger im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung vorgehen.[17] Kommt es im Nachhinein zu einer anderen steuerlichen Einstufung der Kapitalmaßnahme, wird der Steuerabzug nach den hierfür geltenden Regelungen gem. § 43a Abs. 3 Satz 7 EStG berichtigt. Hierzu sind in der Vergangenheit mehrere BMF-Schreiben ergangen.[18]

Ob die Kapitalmaßnahme der Hewlett-Packard Co. im November 2015 entsprechend der Verwaltungsmeinung[19] steuerpflichtig ist, wird der BFH im Revisionsverfahren VIII R 9/19 entscheiden.[20]

Unter den Az VIII R 14/20 und VIII R 15/20 sind weitere Fälle in Bezug auf Kapitalmaßnahmen durch den BFH zu entscheiden.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge