Abwicklung von Kapitalmaßnahmen

Kapitalmaßnahmen und BFH-Rechtsprechung

Das BMF-Schreiben bezieht sich auf

• Kapitalmaßnahme Hewlett-Packard Company (USA) im Jahr 2015;
• Kapitalmaßnahme eBay Inc. (USA) im Jahr 2015;
• Kapitalmaßnahme Kraft Foods Inc. (USA) im Jahr 2012;
• Abspaltungen i. S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG;
• BFH Urteile vom 01.07.2021 - VIII R 9/19, VIII R 28/19, VIII R 6/20, VIII R 19/20 und VIII R 27/20 (Kapitalmaßnahme Hewlett-Packard Company - USA);
• BFH Urteil vom 01.07.2021 - VIII R 15/20 (Kapitalmaßnahme eBay Inc. - USA);
• BFH Urteil vom 19.10.2021 - VIII R 7/20 (Kapitalmaßnahme Kraft Foods Inc. - USA

Begriff der Abspaltung

Der BFH legt in seiner Rechtsprechung "Abspaltung" i. S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG typusorientiert aus. In Drittstaatenfällen ist ein gesetzlicher Vermögensübergang durch partielle Gesamtrechtsnachfolge nicht erforderlich. Bei den oben aufgelisteten Kapitalmaßnahmen sind laut BFH die Voraussetzungen für eine Abspaltung nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG erfüllt. Das BMF fasst die BFH-Rechtsprechung zusammen und erläutert die steuerlichen Folgen. Dabei werden zwei Fallgruppen unterschieden:

• Erwerb der „alten“ Anteile vor dem 1. Januar 2009 (Fallgruppe 1)
• Erwerb der ursprünglichen Anteile nach dem 31. Dezember 2008 (Fallgruppe 2)

Vereinfachungsregelungen

Zudem trifft das BMF verschiedene Vereinfachungsregelungen, beispielsweise für den Fall, dass das Jahr der Kapitalmaßnahme bestandskräftig veranlagt ist, die Anteile jedoch noch nicht veräußert sind.

BMF, Schreiben v. 15.6.2022, IV C 1 - S 2252/19/10028 :018