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Abspaltungen nach § 15 UmwStG
Bild: Adobe Systems Der Begriff der "Abspaltung" i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist typusorientiert auszulegen.

Das BMF bezieht Stellung zur Rechtsprechung des BFH vom 01.07.2021 - VIII R 9/19 und VIII R 15/20 und stellt klar, dass die Urteilsgrundsätze auf Abspaltungen nach § 15 UmwStG nicht anwendbar sind.

Rechtsprechung zum Begriff der Abspaltung

Der BFH (Urteile vom 01.07.2021 - VIII R 9/19 und VIII R 15/20) hatte entschieden, dass der Begriff der Abspaltung in § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG typusorientiert auszulegen ist und in Drittstaatenfällen keine partielle Gesamtrechtsnachfolge ("kraft Gesetzes") voraussetzt, sofern der ausländische Staat eine solche nicht vorsieht und die Vermögensübertragung einerseits und die Zuteilung der Anteile am übernehmenden Rechtsträger andererseits in einem einheitlichen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.

Keine Anwendung der Rechtsprechung auf Abspaltungen nach § 15 UmwStG

Die Finanzverwaltung hat nun klargestellt, dass diese Urteilsgrundsätze keine Anwendung finden auf Abspaltungen nach § 15 UmwStG und verweist stattdessen auf Randnr. 01.36 des BMF-Schreibens v. 11.11.2011.

BMF, Schreiben v. 19.5.2022, IV C 2 - S 1978-b/20/10005 :004

Schlagworte zum Thema:  Umwandlungssteuer, BMF-Schreiben
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BFH-Urteile VIII R 9/19 und VIII R 15/20 vom 1.7.2021, keine Anwendung der Urteilsgrundsätze auf Abspaltungen i.S.d. § 15 UmwStG
BFH-Urteile VIII R 9/19 und VIII R 15/20 vom 1.7.2021, keine Anwendung der Urteilsgrundsätze auf Abspaltungen i.S.d. § 15 UmwStG

  BMF, Schreiben vom 19.5.2022, IV C 2 – S 1978-b/20/10005 :004 (DOK 2022/0206627), BStBl I 2022, 844 Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteilen vom 1. Juli 2021 (VIII R 9/19 und VIII R 15/20, BStBl II S. … und … entschieden, dass der Begriff der ...

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