Deutsches Richtergesetz / § 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder

(1) Die Richtervertretungen regeln ihre Beschlußfassung und Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung.

(2) ¹Die Kosten der Richtervertretungen fallen dem Haushalt der Gerichte zur Last. ²Die Gerichtsverwaltung stellt Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung.

(3) ¹Die Mitgliedschaft in der Richtervertretung ist ein Ehrenamt. ²Für die Rechte und Pflichten der Mitglieder gelten die §§ 10 bis 12 und §§ 52 bis 55 Absatz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614) entsprechend.^[1] [Bis 14.06.2021: Für die Rechte und Pflichten der Mitglieder gelten die §§ 8 bis 11, 46 Abs. 3 bis 7, § 47 Abs. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sinngemäß.]

[1] Geändert durch Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 15.06.2021.