Bilanzpolitik im Steuerrecht / 2.3.5 Rückstellungen

Nach handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung gebildete Rückstellungen^[1] sind auch in der Steuerbilanz anzusetzen, soweit steuerliche Sondervorschriften^[2] dem nicht entgegenstehen und die Bildung der Rückstellungen betrieblich veranlasst ist.^[3]Jubiläumsrückstellungen dürfen nur nach einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit gebildet werden.^[4],[5]

Soweit der Ansatz von Rückstellungen in der Steuerbilanz von dem Ansatz in der Handelsbilanz abweicht, sind Aufzeichnungen zu führen.^[6]Kein Ansatzwahlrecht besteht bei der Frage der Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung. Diese ist ungeachtet des Betriebsausgaben-Abzugsverbots des § 4 Abs. 5b EStG zu bilden. Die dadurch verursachte Gewinnauswirkung ist außerhalb der Bilanz wieder zu neutralisieren.^[7]

[1] § 249 HGB.

[2] § 5 Abs. 2a, 3, 4, 4a, 4b; § 6 EStG; § 6a EStG.

[3] R 5.7 EStR.

[4] § 5 Abs. 4 EStG.

[5] BMF, Schreiben v. 8.12.2008, BStBl 2008 I S. 1.013, i. V. mit BMF, Schreiben v. 27.2.2020, IV C 6 – S 2137/19/10002 :001, BStBl 2020 I S. 254 und i. V. mit BMF, Schreiben v. 2.5.2022, IV C 6 – S 2176/20/10005 :001, BStBl 2022 I S. 631. Auch diee Schreiben v. 8.12.2008 und v. 27.2.2020 sind weiterhin anzuwenden, BMF, Schreiben v. 11.3.2022, IV A 2 – O 2000/21/10005 :001, Anlage 1 Nrn. 601, 607, BStBl 2022 I S. 366.

[6] § 5 Abs. 1 Sätze 2, 3 EStG.

[7] R 5.7 Abs. 1 Satz 2 EStR.