BFH, Verfahren X R 12/23 - eingegangen am 21.08.2023

Schlagwörter

System-Roll-Out, Steuerberaterpostfach, Zeitpunkt, Elektronische Übermittlung

Rechtsfrage (Thema)

1. Steht das besondere elektronische Steuerberaterpostfach erst dann "zur Verfügung" (§ 52d Satz 2 FGO) und ist es erst dann "errichtet" (§ 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO), wenn die erstmalige Einführung dieses Systems ("System-Rollout") im Ganzen --und nicht nur das individuelle Registrierungsverfahren für den einzelnen Berufsträger-- abgeschlossen ist?

2. Ist die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der in § 52d Satz 1 FGO genannten Schriftsätze an das FG unter Ausschluss anderer Übermittlungswege in Bezug auf die in § 52d Satz 2 FGO genannten Personen verfassungsgemäß, insbesondere verhältnismäßig?

Zulassung

- Zulassung durch FG -

Rechtsmittelführer

Verwaltung

Normenkette

FGO § 52d

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Gerichtsbescheid vom 14.04.2023; Aktenzeichen 9 K 10/23)