Schlagwörter

Datenschutz-Grundverordnung, Besteuerungsgrundsätze, Untersuchungsgrundsatz, Beweismittel, Auskunftspflichten, Vorlage von Urkunden, Mietverträge, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

 

Rechtsfrage (Thema)

Anforderung u.a. von Mietverträgen durch das Finanzamt beim Vermieter (Steuerpflichtigen) im Rahmen der Bearbeitung seiner eingereichten ESt-Erklärungen zur Prüfung der erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Erfahren die gesetzlich normierten Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im steuerlichen Ermittlungsverfahren als Teil des Besteuerungsverfahrens durch die Datenschutz-Grundverordnung eine Einschränkung?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 

Normenkette

AO §§ 85, 88, 90, 93, 97

 

Verfahrensgang

FG Nürnberg (Urteil vom 01.02.2023; Aktenzeichen 3 K 596/22)

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