Entscheidungsstichwort (Thema)
Armut als Wiedereinsetzungsgrund
Leitsatz (NV)
Ist bei Einlegung der Revision der Vertretungszwang nicht beachtet, kommt eine Wiedereinsetzung auch unter dem Gesichtspunkt der Armut des Klägers nicht in Betracht, wenn dieser nicht spätestens mit der Revisionseinlegung alle Voraussetzungen für die Entscheidung über einen Prozeßkostenhilfeantrag geschaffen hat.
Normenkette
Gründe
Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Beschluss v. 05.07.1988 - X R 72/88 (NV); BFH/NV 1989, 251
Fundstellen
Dokument-Index HI1132329 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen