Rz. 1

§ 326 HGB räumt kleinen KapG i. S. d. § 267 Abs. 1 HGB (§ 267 Rz 2 ff.) sowie KleinstKapG (§ 267a Rz 1 ff.) und ihnen jeweils gleichgestellten PersG i. S. v. § 264a HGB größenabhängige Erleichterungen bei der Offenlegung des Jahresabschlusses ein. Die gewährten Erleichterungen beschränken sich dabei auf die nach § 325 Abs. 1 HGB offenzulegenden Unterlagen der Rechnungslegung und die Hinterlegung der Bilanz bei KleinstKapG. Eine Pflicht zur Inanspruchnahme der Erleichterungen besteht grds. nicht. Wenngleich das Wahlrecht nicht pflichtgemäß ausgeübt werden muss, wird unter Berufung auf die Interessenslage der Ges. respektive der Gesellschafter bei Fehlen einer entsprechenden Regelung in den Statuten der Ges. mitunter eine faktische Pflicht zur Inanspruchnahme des Wahlrechts gesehen oder eine solche zumindest für denkbar gehalten.[1] Dies widerspricht jedoch dem Sinn und Zweck eines handelsrechtlichen Wahlrechts und damit bereits dem Willen des Gesetzgebers eindeutig, der in Bezug auf die Offenlegung eben keine Pflicht zur Inanspruchnahme kodifiziert hat. Hier wird letztlich zudem explizit gegen die Informationsfunktion der Rechnungslegung argumentiert, ohne dass dafür eine gesetzliche Basis besteht und ohne dass sich diese Argumentation in der Bilanzierung deutscher Unt widerspiegelt. Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurde festgestellt, dass die handelsrechtlich gewährten Aufstellungs- und/oder Offenlegungserleichterungen regelmäßig nicht genutzt werden. In Abhängigkeit einer Börsennotierung (Entry Standard – nicht kapitalmarktorientiert) schwankt die Quote kleiner und mittlerer Unt, die auf eine Inanspruchnahme dieser verzichten, zwischen 12,05 % und 62,50 %.[2] Offenbar verstehen immer mehr Unt den Jahresabschluss zunehmend als geeignetes Instrument zur fundierten Selbstdarstellung, der damit zu einer "Visitenkarte des Unternehmens" mutiert. Ferner werden die negativen Folgen einer Nicht-Inanspruchnahme der Erleichterungen übergewichtet. Eine Offenlegung kann sich aber bspw. bei der Finanzierung, der Mitarbeitergewinnung sowie hinsichtlich des Kunden- und Lieferantenvertrauens positiv auswirken. Entsprechend besteht grds. keine Pflicht zur Inanspruchnahme.

 

Rz. 2

Abs. 1 Satz 1 räumt den betroffenen Ges. die Möglichkeit ein, nur die Bilanz und den Anhang zum BAnz einzureichen. Nach Satz 2 darf der Anhang zudem um Angaben zur GuV gekürzt werden. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der einreichungspflichtigen Unterlagen bestimmt sich nach Maßgabe des § 325 Abs. 1 HGB (§ 325 Rz 33 ff.).

Abs. 2 zielt auf die KleinstKapG, die als Untergruppe der kleinen KapG statt der Offenlegung eine Hinterlegung der Bilanz (von der Erstellung des Anhangs sind diese Unt unter bestimmten Voraussetzungen befreit, § 264 Abs. 1 HGB) beantragen können. Der Verweis auf die Offenlegungsvorschriften des § 325 HGB respektive deren Erfüllung durch KleinstKapG bereits durch Hinterlegung der Bilanz gem. § 326 Abs. 2 HGB wurde dabei mit dem BilRUG überarbeitet.

Zunächst wurde in § 326 Abs. 2 Satz 1 HGB die Angabe "§ 325" durch die Wörter "§ 325 Abs. 1 bis 2" ersetzt. Daraus ergibt sich gegenüber der Altfassung eine Klarstellung hinsichtlich der Offenlegung eines etwaig durch eine KleinstKapG aufzustellenden Konzernabschlusses (Rz 24 f.).

Darüber hinaus wurden in § 326 Abs. 2 Satz 2 HGB die Wörter "§ 325 Abs. 1 Satz 2 und 6" durch die Wörter "§ 325 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a und 1b" ersetzt. Dies ist der Neufassung des § 325 Abs. 1 HGB, konkret der Ersetzung des Absatzes durch die Abs. 1 bis 1b, geschuldet. Es handelt sich insofern lediglich um eine Folgeänderung redaktioneller Natur.

 

Rz. 3

Ein Konflikt mit dem höherrangigen Recht auf "informelle Selbstbestimmung" (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 GG) wurde sowohl vom BayOLG[3] als auch vom OLG Köln[4] verneint. Das als gering einzustufende öffentliche Interesse an Informationen dieser Unt als auch das große Interesse der Ges. an der Geheimhaltung der Rechnungslegungsinformationen rechtfertigt die Einschränkung der Informationsqualität- und -quantität.[5] Allerdings zeigen Untersuchungen des Betreibers des BAnz, dass gerade Daten kleiner Unt überraschend häufig abgerufen werden.[6]

 

Rz. 4

Eine befreiende Wirkung in Bezug auf die Aufstellung der Rechnungslegungsunterlagen gem. § 325 Abs. 1 HGB besitzt § 326 HGB nicht. Die Pflicht zur Vorlage vor dem Hauptorgan (§ 176 Abs. 1 AktG, § 42a GmbHG sowie § 264 i. V. m. 264a HGB und dem Gesellschaftsvertrag bei OHG und KG) bleibt bestehen, wenngleich ungeachtet dessen im Gesetz verankerte Aufstellungserleichterungen[7] genutzt werden können. Entgegen GmbH-Gesellschaftern, für die es das besondere Auskunfts- und Einsichtsrecht nach § 51a Abs. 1 GmbHG gibt, steht Aktionären gem. § 131 Abs. 1 Satz 3 AktG zu, die Vorlage des Jahresabschlusses in der Form zu verlangen, die ohne Inanspruchnahme der Erleichterungen zum Tragen gekommen wäre; hiervon ausgenommen ist lediglich § 274a HGB.

Gesellschaftsvertragliche Regelungen, die über die gesetzlichen Anforderunge...

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