Unternehmenspflichten beim ... / 5.1.2 Mehrstufige, verschachtelte Beteiligungsverhältnisse

Strukturen können sehr verschachtelt sein. Vorangestellt sei, dass an das Tranzparenzregister keine Konzernmitteilung erfolgt. Jede beteiligte Gesellschaft hat ihre eigene Meldepflicht und ist selbst verantwortlich sie zu erfüllen. Aus komplizierten Unternehmenskonstrukten wird somit jede einzelne Gesellschaft auf jeder Ebene des Beteiligungsverhältnisses herausgeschält, für sich betrachtet und der sie unmittelbar oder mittelbar kontrollierende wirtschaftlich Berechtigte ermittelt. Dieser wird mit den Hintergrundinformationen zu seiner Position zum Transparenzregister gemeldet oder die Meldung ist obsolet, weil sich die Daten bereits aus anderen Registern ergeben (siehe 5.3.).

 

Praxis-Beispiel

Die natürliche Person A hält jeweils 100 % der Kapitalanteile an zwei Gesellschaften, der X-GmbH und der Y-GmbH. Die X-GmbH wiederum hält 25 %, die Y-GmbH 20 % der Kapitalanteile an der Z-GmbH.

Aus dem Handelsregister ergeben sich alle maßgeblichen Beteiligungen. A ist als Alleingesellschafter der X-GmbH und der Y-GmbH in deren Handelsregistereinträgen hinterlegt, sodass insofern keine Meldung zum Transparenzregister nötig ist. Weder der Anteil der X-GmbH noch der der Y-GmbH an der Z-GmbH ist hoch genug, um meldepflichtig zu sein. Aus dem Handelsregisterauszug der Z-GmbH sind die Minderheitsbeteiligungen der X-GmbH und der Y-GmbH sichtbar, jedoch nicht der dahinterstehende wirtschaftlich Berechtigte A. Dieser ergibt sich erst aus der Zusammenschau der Handelsregistereinträge der X-GmbH und der Y-GmbH. Die Z-GmbH, die letztlich von dem wirtschaftlich Berechtigten A über dessen Beteiligungen an den Schwester-GmbHs beherrscht wird, hat grundsätzlich eine Mitteilungspflicht an das Transparenzregister. Diese entfällt jedoch, weil es ausreicht, dass sich die Daten aus einer Gesamtschau der Registereinträge ergibt (siehe 5.3.2.).

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