Ruhezeiten

Zusammenfassung

 

Begriff

Unter Ruhezeit ist die Zeit zu verstehen, die mit dem Ende der täglichen Arbeitszeit beginnt und mit dem Beginn der nächsten täglichen Arbeitszeit endet, also z. B. bei einer täglichen Arbeitszeit von 8 bis 16 Uhr die Zeit von 16 bis 8 Uhr am nächsten Morgen. Ruhezeiten dürfen nicht verwechselt werden mit Ruhepausen (Arbeitszeit). Zu Ruhezeiten bei Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft siehe unten.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Zu beachten sind die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) und die RL 2003/88/EG vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Für Jugendliche gilt § 13 JArbSchG. Für Kraftfahrer ist die EG-Verordnung Nr. 561/2006 vom 15.3.2006 anwendbar. Rufbereitschaft ist Ruhezeit (EuGH, Urteil v. 3.10.2000, C-303/98), kann nach den Umständen des Einzelfalls aber auch insgesamt als Arbeitszeit zu bewerten sein (EuGH, Urteil v. 21.2.2018, C-518/15).

Arbeitsrecht

1 Arbeitszeitrechtlicher Grundsatz

Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben.[1]

2 Ausnahmen

Ausnahmen sind in bestimmten Branchenzweigen möglich, wenn jede Verkürzung der Ruhezeiten innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von 4 Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens 12 Stunden ausgeglichen wird.[1]

 

Praxis-Beispiel

Ruhezeitverkürzung

Eine Verkürzung der Dauer der Ruhezeit um bis zu einer Stunde ist insbesondere in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung möglich.

Kürzungen der Ruhezeiten können durch Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden.[2] Dadurch wird sichergestellt, dass z.  B. Ärzte und Krankenschwestern trotz Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft planmäßig im Anschluss an diese Dienste ihre Tätigkeit aufnehmen können, ohne dass im Anschluss an Arbeitsleistungen während dieses Dienstes eine erneute 11- oder 10-stündige Ruhezeit erforderlich wird.

Arbeitszeiten während der Rufbereitschaft können daher zu anderen Zeiten ausgeglichen werden. Ein Zeitraum, innerhalb dessen der Ausgleich zu erfolgen hat, ist gesetzlich nicht festgelegt. Der Ausgleich kann auch während einer anderen Rufbereitschaft erfolgen, soweit keine Arbeitsleistung während dieses Dienstes erbracht wird.

3 Kraftfahrer und Beifahrer

Nach der EG-Verordnung Nr. 561/2006 gilt für die regelmäßige tägliche Ruhezeit eine Ruhepause von mindestens 11 Stunden, die auch in 2 Teilen genommen werden kann. Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit bedeutet eine Pause von mindestens 45 Stunden.[1] Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Begriffsbestimmungen und Regelungen in Art. 4 und Art. 8 VO Nr. 561/2006 verwiesen.

4 Abweichende Regelungen

Nach § 7 Abs. 1 ArbZG kann in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung zugelassen werden,

  • abweichend von § 3 ArbZG die Arbeitszeit über 10 Stunden werktäglich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt[1],
  • einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen[2],
  • abweichend von § 4 Satz 2 ArbZG die Gesamtdauer der Ruhepausen in Schichtbetrieben und Verkehrsbetrieben auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufzuteilen[3],
  • abweichend von § 5 Abs. 1 ArbZG Ruhezeit um bis zu 2 Stunden zu kürzen, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums ausgeglichen wird[4],
  • abweichend von § 6 Abs. 2 ArbZG die Arbeitszeit über 10 Stunden werktäglich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt[5],
  • einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen[6],
  • den Beginn des siebenstündigen Nachtzeitraums des § 2 Abs. 3 ArbZG auf die Zeit zwischen 22 und 24 Uhr festzulegen.[7]

Sofern der Gesundheitsschutz durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet wird, können nach § 7 Abs. 2 ArbZG abweichend von § 5 ArbZG die Ruhezeiten insbesondere an die besonderen Erfordernisse der Rufbereitschaft, der Landwirtschaft in Bestellungs- und Erntezeiten und an die besondere Eigenart der Tätigkeit in Pflegeeinrichtungen angepasst werden.

 

Wichtig

Übernahme durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber

Im Geltungsbereich eines der in Absatz 1, 2 und 2a genannten Tarifverträge können die abweichenden tarifvertraglichen Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebsvereinbarung oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer übernommen werden.[8]

In Bereichen, in denen Regelungen durch Tarifvertrag üblicherweise nicht getroffen werden (z.  B. Rechtsanwälte und Notare, Wir...

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