Kurzbeschreibung

Alphabetische Übersicht über die verschiedenen Arbeitszeitformen, deren Inhalte / Ausgestaltung, den gesetzlichen Grundlagen und eventuellen Besonderheiten

Arbeitszeitregelungen im Überblick

Stichwort Inhalt Quelle Bemerkungen

Arbeitsbereitschaft

(Anwesenheitsbereitschaft)
§ 2 ArbZG

Der Mitarbeiter ist im Unternehmen anwesend, um für evtl. Arbeitsleistungen bereit zu sein.

Ruhepausen sind keine Arbeitszeit.
Auszubildende
  • gelten ab 18 Jahren als Arbeitnehmer i. S. d. ArbZG

§ 2 ArbZG

§ 18 Abs. 2 ArbZG
Sonst gilt das JArbSchG.

Bereitschaft

(Bereithalten außerhalb der Arbeitszeit an einem vom Arbeitnehmer bestimmten Ort, um im Bedarfsfall umgehend die Arbeit aufnehmen zu können.)
  • Mit der Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt hat der Gesetzgeber das Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt. Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst werden insgesamt als Arbeitszeit gewertet.
EuGH, Urteil v. 9.9.2003, C-151/02; BAG, Urteil v. 28.1.2004, 5 AZR 530/02; BAG, Urteil v. 30.06.2016, 5 AZR 716/15

Wird in der Regel als Rufbereitschaft durchgeführt.

Bereitschaftsdienste dürfen wegen der insgesamt geringeren Inanspruchnahme der Arbeitnehmer während dieser Zeit niedriger vergütet werden als sogenannte Vollarbeit.

Jedoch sind Zeiten des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit i. S. d. Mindestlohngesetzes anzusehen, so dass der Arbeitnehmer auch für Bereitschaftsdienststunden ohne jede Beanspruchung den vollen Mindestlohnanspruch erwirbt. Leistet der Arbeitnehmer sowohl Vollarbeit als auch Bereitschaftsdienst, so ist es ausreichend, wenn der dem Arbeitnehmer für alle Arbeitsstunden gezahlte Lohn insgesamt den Mindestlohnanspruch erfüllt.
Dokumentation Arbeitszeiten
  • Zu dokumentieren ist grundsätzlich nur die über 8 Stunden täglich hinaus geleistete Arbeit sowie die Arbeit an Sonn-/Feiertagen.

    Hinweis: Aufgrund der Entscheidung des EuGH (Urteil v. 14.5.2019, C-55/18) ist perspektivisch eine Verschärfung der arbeitszeitrechtlichen Aufzeichnungsbestimmungen auch in Deutschland zu erwarten. Bis zu einer entsprechenden Änderung des Arbeitszeitgesetzes gelten jedoch weiterhin die aktuellen (beschränkten) Aufzeichnungspflichten.

  • Die Aufzeichnungspflicht richtet sich an den Arbeitgeber (Gesamtverantwortung), der jedoch an Mitarbeiter delegieren kann.
  • Die Form der Dokumentation ist nicht vorgeschrieben, ebensowenig eine Gegenzeichnung durch die Führungskraft.
  • Die Aufbewahrungspflicht beträgt 2 Jahre.
§ 16 Abs.2 ArbZG Auch die Verkürzung der Arbeitszeit innerhalb der Ausgleichszeiträume ist festzuhalten, damit die Einhaltung der durchschnittlichen Arbeitszeit überprüft werden kann. Faktisch läuft dies in der Praxis auf eine Aufschreibung der Gesamtzeit hinaus.
Geltungsbereich ArbZG
  • Arbeitnehmer und Auszubildende (mind. 18 Jahre alt), jedoch nicht Leitende Angestellte gem. § 5 Abs. 3 BetrVG
§§ 2, 18 ArbZG Bei Auszubildenden unter 18 Jahren gilt das JArbSchG.
Höchstarbeitszeit
  • werktägliche Arbeitszeit max. 8 Stunden; Verlängerung auf max. 10 Stunden nur, bei einem Ausgleich innerhalb von 6 Monaten
§ 3 ArbZG Im Ausgleichzeitraum durchschnittlich. 8 Stunden werktäglich/48 Std. wöchentlich
  • Eine Verlängerung über 10 Stunden (ohne Ausgleich) ist möglich, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.
§ 7 ArbZG Regelung durch TV oder BV
Nachtarbeitszeit
  • Nachtzeit i. S. d. ArbZG ist der Zeitraum von 23 - 6 Uhr.
§ 2 ArbZG Sonderregelung für Nachtarbeiter: § 6 ArbZG
Pausen (unbezahlt)
  • Gesetzlich festgelegt sind bei einer täglichen Arbeitszeit von mindestens
§ 4 ArbZG Sonderregelung für Jugendliche:
< 6 Stunden: keine < 4,5 Stunden: keine
6 - 9 Stunden: 30 Minuten 4,5 - 6 Stunden: 30 Minuten
> 9 Stunden : 45 Minuten > 6 Stunden: 60 Minuten
  (§ 11 JArbSchG)
keine Arbeitszeit
Rufbereitschaft  

Rufbereitschaft bleibt bei der Berechnung der zulässigen Arbeitszeiten außer Betracht. Sie gilt als Ruhezeit i. S. d. § 5 ArbZG.

Ausnahme: Eine Ausnahme gilt, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich in Anspruch genommen wird.
Ruhezeit
  • mindestens 11 Stunden ununterbrochene Ruhezeit nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit
§ 5 ArbZG

Während der Ruhezeit darf Rufbereitschaft geleistet werden.

Fahrtzeiten (Wohnung - Arbeitsstätte) beeinträchtigen die Ruhezeit nicht.
    Bei einem Arbeitseinsatz während der Rufbereitschaft beginnt die gesamte Ruhezeit von neuem.
  • Ausnahmen sind möglich bei Not- oder außergewöhnlichen Fällen, deren Folgen auf andere Weise nicht zu beseitigen sind oder bei denen Nichterledigung das Ergebnis der Arbeit gefährden würde bzw. unverhältnismäßig hoher Schaden verursacht würde.
§ 14 Abs. 1 ArbZG "Außergewöhnlich" bedeutet unvorhergesehen und vorübergehender ...

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