Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Rz. 63 Abs. 6 ist als Zusatz zu Abs. 1 zu verstehen und setzt daher voraus, dass die Bedingungen für eine Förderung vorliegen. Der Vorschrift liegt offenbar die Erkenntnis zugrunde, dass die Fortbildung der Mitarbeiter freier Träger für die Erhaltung einer zeitgemäßen und qualitativ hochwertigen freien Jugendhilfe unverzichtbar ist. Auch ohne eine ausdrückliche Erwähnung in ...mehr

Rz. 29 Die Frage der Bedarfsdeckung darf der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht in seine Erwägungen der Ermessensausübung einfließen lassen. Für bereits eingerichtete Einrichtungen und Dienste stünde dies im Widerspruch zum Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten. Auf der Stufe abstrakter Pflegesatzvereinbarungen der Verbände wären solche Erwägungen zweckwidri...mehr

Von zentraler Bedeutung ist die durchschnittliche Dauer eines Kassiervorgangs für die Festlegung des Standards, nach dem der Personalbedarf des Kassenbereichs geplant werden soll. Auch die Dauer eines Kassiervorgangs lässt sich aus den Informationen, die die Kassenjournale liefern, ablesen. Das Vorgehen ist wie folgt: In den Zeiten hohen Kundenaufkommens findet lückenlos ein ...mehr

Die Grunderwerbsteuer muss reformiert werden, um den Wohnungsbau zu beleben – indem etwa Erstkäufer entlastet werden. Das fordern Branchenverbände und Ökonomen. Vorschläge für eine Novelle im Überblick. Die Grunderwerbsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Bundesländer, steht aber seit Jahren in der Kritik: Sie beeinträchtigt laut Experten die Wohneigentumsbildung un...mehr

Rz. 21 Nach § 2 Buchst. a) HöfeO gehören zum Hof insbesondere alle Grundstücke des Hofeigentümers, die regelmäßig von der Hofstelle aus bewirtschaftet werden, wobei eine zeitweilige Verpachtung oder ähnliche vorübergehende Benutzung durch andere die Hofzugehörigkeit nicht ausschließt. Eine regelmäßige Bewirtschaftung liegt vor, wenn die Grundstücke von der Hofstelle aus nach...mehr

Bestandsgebäude sollen künftig bereits als "grün" gelten, wenn die Energieeffizienz in den vergangenen zehn Jahren um mindestens 60 % verbessert wurde. Das schlägt die EU-Kommission vor. Was das für Sanierungen bedeutet. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu möglichen Überarbeitungen der Kriterien der EU-Taxonomie eingeleitet, um sie einfacher und be...mehr

Effiziente und transparente Lösungen, die zuverlässig funktionieren und allen Beteiligten das Leben erleichtern: Wie sollten digitale HR-Prozesse aufgebaut sein, damit sie die Personalarbeit in Zeiten von Fachkräftemangel und New Work verbessern? Nachdem die Ist-Situation beschrieben wurde, greift es zu kurz, als Ziel der Digitalisierung lediglich die Prozessverbesserung in ...mehr

Rz. 15 Von zentraler Bedeutung ist die in Abs. 1 Satz 1 HS 2 niedergelegte Verpflichtung, die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe zu fördern. Mit der Förderung ist jede Form der Unterstützung freier Träger gemeint. Eine Beschränkung auf finanzielle Zuwendungen ist nicht vorgesehen, auch wenn der Förderungsanspruch grundsätzlich auf die Gewährung von Mitteln ...mehr

Rz. 15 Von den verschiedenen Möglichkeiten der rechtlichen Ausgestaltung des Rückforderungsrechts (auflösende Bedingung, Widerrufsvorbehalt, Rücktrittsrecht, vertragliches Rückforderungsrecht) hat sich in der kautelarjuristischen Praxis das vertragliche Rückforderungsrecht durchgesetzt.[33] Bei dem vertraglichen Rückforderungsrecht handelt es sich um eine eigenständige vertr...mehr

Rz. 60 Neben Vereinbarungen über einen Verzicht auf Nachabfindungsansprüche (vgl. dazu Abschn. B. III.) kommen auch vertragliche Regelungen in Betracht, welche die gesetzliche Nachabfindung der HöfeO modifizieren. Diese können z.B. zum Gegenstand haben:mehr

In der heutigen Unternehmenslandschaft wimmelt es nur so von unterschiedlichen Projekten. Für jedes Projekt gibt es einen Kick-off-Termin, einen Zeitplan, einen Projektverantwortlichen und letztendlich auch ein Budget, das es einzuhalten und über das es zu berichten gilt. Kennen wir doch alle die Zielvorgaben "in time, in quality and in budget". Dies begegnet uns in allen We...mehr

Egal wo man neu anfängt, alles ist erstmal fremd. Bei einem Arbeitsplatzwechsel ist das nicht anders. Versetzen Sie sich in Ihren Mitarbeiter: Für ihn beginnt ein neuer Lebensabschnitt mit neuen Aufgaben, Kollegen, Vorgesetzten und Regeln. Zudem muss er seine Fähigkeiten erst noch beweisen und steht daher am Anfang regelrecht unter Druck. Gerade die Orientierungsphase, also ...mehr

In den regelmäßigen Mitarbeitergesprächen während der Probezeit (Probezeitgespräch) stellt die Führungskraft die Weichen für die künftige Performance des Onboardees. Hier vereinbart der Vorgesetzte mit dem Mitarbeiter Aufgaben und Ziele und bespricht die bisherigen Arbeitsergebnisse. Auch weitere Entwicklungsmaßnahmen und eventuelle Konflikte lassen sich dabei klären. Dank ...mehr

Rz. 5 Nach § 4 HöfeO fällt der Hof mit dem Tode des Hofeigentümers nur einem Erben, dem Hoferben, zu (Höferechtliche Sondernachfolge). Dieser wird ohne weitere dingliche Vollzugsakte mit dem Hoferbfall Alleineigentümer des Hofes. Den Miterben, die nicht Hoferbe geworden sind, steht – vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung durch Übergabevertrag oder Verfügung von Todes we...mehr

Rz. 54 Ungeachtet der grundsätzlichen Eröffnung von Ermessen kann dieses sich im Einzelfall auf Null reduzieren (Ermessensreduktion), so dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtmäßig nur noch in der beantragten Art und Höhe über die Förderung entscheiden kann. Rz. 55 Das Ermessen der öffentlichen Träger kann zunächst durch bindende Entscheidungen des Haushaltsgesetz...mehr

Rz. 22 Der Verlust des übergebenen Grundvermögens droht nicht nur bei einer Veräußerung oder einer zu hohen Belastung, sondern auch bei einer Insolvenz des Erwerbers und bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in den übertragenen Grundbesitz. Daher werden auch für diese denkbaren Störfälle Rückforderungsrechte für sinnvoll gehalten. Vorbehaltene Rückforderungsrechte für den Fall de...mehr

Nachdem all diese Vorarbeiten erledigt und vor allem dokumentiert wurden, können jetzt die Prozessbeteiligten in rollenspezifischen Teams die einzelnen Inhalte (bzw. Aufgaben) der Onboarding Journey erarbeiten und in der passenden Form umsetzen und ausspielen (z. B. als E-Mail, in einer Onboarding App oder als Veranstaltung). Praxis-Beispiel Die Welcome E-Mail Der neue Mitarbe...mehr

Ab dem Startschuss des Projekts sollten Sie konsequent regelmäßige Feedback Loops installieren. Was im Workshop am Reißbrett stimmig erschien, kann sich in der Praxis als nicht zielführend erweisen. Je früher Korrekturen vorgenommen werden, desto weniger aufwändig! Nicht nur das Feedback der Führungskräfte ist wichtig: Gerade aktuelle Onboardees, die den neuen Onboarding-Pro...mehr

Rz. 1 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.1: Hofübergabevertrag Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, _________________________, Notar mit dem Amtssitz in _________________________, erschienen:mehr

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Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben für bestimmte Leistungen infolge der Covid-19-Pandemie temporäre Steuersatzermäßigungen eingeführt: Belgien In der Zeit v. 4.5.2020 bis 31.12.2022 (vorher bis 30.6.2022) gilt der ermäßigte Steuersatz von 6% (anstelle von 21 %) für Inlandslieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe folgender Produkte Gesichtsmasken, die unter die fo...mehr

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Ab dem 1.10.2013 haftet der Käufer sog. sensibler Produkte gesamtschuldnerisch für die MwSt des Lieferers. Dies gilt für Lieferungen von Waren nach Anhang 13 PL-MwStG, z.B. Benzin, Diesel, Gas, Heizöl, Motorenöl, Stahlprodukte, Rohgold, Abfall und Sekundärrohstoffe. der Käufer haftet, wenn er im Zeitpunkt der Lieferung wusste oder hätte wissen müssen, dass der Lieferer die M...mehr

Seit 1.7.2018 war es Unternehmern, die Rechnungen über ihre Eingangsumsätze erhalten, ermöglicht, den Rechnungsbetrag gesplittet zu bezahlen (Option). Der Umsatzsteuerbetrag kann auf ein spezifisches, vom leistenden Unternehmer einzurichtendes Bankkonto überwiesen werden, während der Nettobetrag auf das Standardkonto des leistenden Unternehmers überwiesen wird (die Banken si...mehr

Rechnungen können nach den Bedingungen des belgischen Rechts elektronisch übermittelt werden. Dies setzt u. a. voraus, dass die Rechnungen unveränderlich sind und ihr Inhalt erhalten bleibt. Die Rechnungen müssen mit einer elektronischen Signatur versehen sein. Eine fortgeschrittene elektronische Signatur beruhend auf einem qualifizierten Zertifikat ist nicht erforderlich. S...mehr

Dänemark Grönland und die Färöer gehören nicht zum Gebiet der Europäischen Union, so dass die Umsatzsteuer gemäß der MwStSystRL dort nicht anwendbar ist. Deutschland Die Insel Helgoland und das Gebiet von Büsingen gelten umsatzsteuerlich nicht als Inland. Griechenland Für die Verwaltungsbezirke Lesbos, Chios, Samos, Dodekanes, Kykladen und die Inseln im Ägäischen Meer Thasos, Nör...mehr

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Will sich ein ausländischer Unternehmer in Ungarn registrieren lassen, ohne in Ungarn eine ständige Niederlassung zu gründen, muss er sich persönlich oder über einen Vertreter an die Abteilung für allgemeine Angelegenheiten der Direktion Budapest-Nord der ungarischen Steuer- und Finanzverwaltung wenden. Er kann mit dem Formular Nr. 04201 zugleich eine ungarische Steuernummer ...mehr

Unternehmer, die Umsätze an Endverbraucher zu unterschiedlichen Steuersätzen ausführen oder sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie Umsätze gegenüber Endverbrauchern tätigen, sind nicht verpflichtet, die Verkaufsaufzeichnungen durch den Gebrauch von Registrierkassen zu führen. Sie können den Verkauf durch Vergleichsrechnungen in Bezug auf die Einkäufe im jeweiligen Mona...mehr

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Über die Freibetragsregelungen (vgl. Tz. 2.6) hinaus gibt es eine Pauschalbesteuerung (vereinfachte Besteuerung) für kleine und mittlere Unternehmen, wenn der Jahresumsatz - ohne Steuer - zwischen 81.500 EUR und 777.000 EUR bei Unternehmen, deren Haupttätigkeit darin besteht, Handelswaren zu verkaufen oder Lebensmittel, die zur Mitnahme bestimmt sind oder an Ort und Stelle ko...mehr

Für Lieferungen von bestimmten landwirtschaftlichen Produkten, Metallen, Mobiltelefonen und integrierten Schaltkreisen bei einem Entgelt ab 5.000 EUR geht ab 1.1.2014 die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über. Das Reverse-Charge-Verfahren gilt auch für Lieferungen von Grundstücken sowie für die Ausübung eines Sicherungsrechts und die Übertragung eines Rechts, wenn dam...mehr

Steuerpflichtige, die keine monatliche oder vierteljährliche Mehrwertsteuer-Erklärungen einreichen müssen, und die nicht steuerpflichtigen juristischen Personen, die einen innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge tätigen, müssen, wenn sie unter die Ausnahmen nach Artikel 3 Abs. 1 MwStSystRL (nichtsteuerbare innergemeinschaftliche Erwerbe) fallen, bei einer Zollstelle, ...mehr

Art. 295ff. MwStSystRL ermöglichen eine umsatzsteuerliche Pauschalregelung für Landwirte, bei denen die Anwendung der Regelbesteuerung auf Schwierigkeiten stoßen würde, zum Ausgleich der Vorsteuerbelastung auf die vom Pauschallandwirt bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen. Zum pauschalen Ausgleich der Mehrwertsteuervorbelastung werden Pauschalausgleich-Prozentsätze best...mehr

Die innerstaatlichen rechtlichen Bestimmungen zu Steuern und Buchhaltung sind in der Gesetzessammlung der Slowakischen Republik veröffentlicht und die Richtlinien dazu sind im Finanzanzeiger (Amtsblatt des Ministeriums der Finanzen der Slowakischen Republik) veröffentlicht. Elektronisch sind sie auf den Websites http://http://www.zbierka.sk, http://www.zbierka.sk/section/32/...mehr

Belgien In der Zeit v. 1.3.2022 bis 31.03.2023 (vorher: 31.12.2022) gilt statt des Normalsteuersatzes der ermäßigte Steuersatz von 6 % für Lieferungen von Strom auf Basis von Privatkundenverträgen, d. h. Verträgen, für die keine Betriebsnummer von den Kunden oder einzelnen Benutzern mitgeteilt wurde (geplant ist eine Verlängerung dieser Maßnahme bis 31.3.2023). Außerdem gilt ...mehr

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Die Sonderregelung für Landwirte befreit diese generell von den steuerlichen Aufzeichnungs-, Veranlagungs- und Erklärungspflichten sowie von der Pflicht zur Abführung der Steuer. Ein Vorsteuerabzug ist nicht zulässig. Landwirte, die Tauschhandel betreiben, müssen bei innergemeinschaftlichen Erwerben im Wert von über 10 000 EUR MwSt zahlen. Unternehmer mit einem Jahresumsatz ...mehr

Steuerpflichtige müssen innerhalb von 25 Tagen nach Ende des Steuerzeitraums eine Mehrwertsteuererklärung einreichen. Für die Zahlung der Mehrwertsteuerschuld gilt dieselbe Frist. Ausländische Mehrwertsteuerpflichtige mit Pflicht zur Registrierung müssen keine Mehrwertsteuererklärung einreichen, wenn während des Steuerzeitraums keine Mehrwertsteuerschuld entstanden ist und k...mehr

Rz. 40 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die Summe der Einkünfte, die nicht der LSt zu unterwerfen waren, ist der Unterschiedsbetrag zwischen den positiven und negativen sog Nebeneinkünften. Beispiel 4:mehr

Die Jahressonderzahlung ist eine Leistung, die der Arbeitgeber als zusätzliches Entgelt für die im Bezugsjahr erbrachte Arbeitsleistung und Betriebstreue auszahlen muss. Nachdem im TVöD Bindungsfristen nicht mehr vorgesehen sind (Einzelheiten hierzu unten Ziffer 2.1 – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember), entfällt der bei der "Zuwendung" in dem bis 30.9.2005 g...mehr

Pausen sind grundsätzlich keine Arbeitszeit und daher nicht entsprechend als solche zu vergüten. Dass diese nicht zur Arbeitszeit zu zählen sind, ergibt sich bereits aus § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD. Auch § 4 ArbZG stellt klar, dass Pausen aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht nicht als Arbeitszeit zu bewerten sind. Aus § 6 Abs. 1 Satz 2 TVöD ergibt sich eine abweichende Regelung für ...mehr

Während der Mutterschutzzeiten und der Elternzeit besteht kein Anspruch auf Entgelt i. S. d. § 20 Abs. 2. Eine Verminderung der Jahressonderzahlung unterbleibt jedoch für Kalendermonate, in denen Tabellenentgelt nicht gezahlt wurde (§ 20 Abs. 4 Satz 2 Buchst. c) wegen Beschäftigungsverboten nach dem MuSchG und/oder wegen Elternzeit nach dem BEEG bis zum Ende des Kalenderjahrs ...mehr