Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Überführungskosten uä Kosten sind, wenn der Tote ein ArbN des StPfl war, BA; wenn der ArbN ein Angehöriger des StPfl war, kommt eine Einstufung als BA nur in Betracht, wenn unter den gegebenen Umständen auch bei einem nichtverwandten ArbN die Kosten übernommen worden wären (zB Betriebsunfall). Dies gilt entsprechend auch bei solchen Beerdigungskosten eines Gesellschafters (v...mehr

Diese Zahlungen aus Anlass einer Entführung des StPfl sind privat veranlasst, da das Risiko einer Entführung und Erpressung grundsätzlich personenbezogen ist (BFH BStBl II 1981, 303; Loschelder in Schmidt, § 4 EStG Rz 520 "Lösegeld" (43. Aufl 2024)). Sind Krankheitskosten entstanden, so können diese dagegen beruflich veranlasst sein (s "Krankheitskosten" und BFH BStBl II 198...mehr

Kussmaul, Berechtigung u Hauptanwendungsbereiche der Aufwandsrückstellungen, DStR 1987, 675; Kupsch, Neuere Entwicklungen bei der Bilanzierung u Bewertung von Rückstellungen, DB 1989, 53; Dietrich, Aufwandsrückstellungen – Möglichkeiten u Grenzen der Bilanzpolitik, WPg 1991, 225, 264. Verwaltungsanweisungen: R 5.7 Abs 1 EStR 2012. Rn. 904 Stand: EL 100 – ET: 08/2013 Es besteht in ...mehr

In Dänemark haben die Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kein gesetzliches Erbrecht und keine Vorteile im Rahmen des Nachlassverfahrens. Nicht miteinander verheiratete Personen können durch Testament (erweitertes Testament von Zusammenlebenden – udvidet samlevertestamente) bestimmen, dass sie ganz oder teilweise einander in der Weise beerben und vererben wollen,...mehr

Rz. 85 [Autor/Zitation] Die Regelungen des § 325a werden im Hinblick auf die Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland durch das CSRD-UmsG in den neuen § 328a überführt. Dabei wird klargestellt, dass diese Vorschriften keine Anwendung auf Zweigniederlassungen von Finanzdienstleistungsinstituten iSd. § 340 Abs. 4 finden. Bisher wa...mehr

An den Steuervorteilen nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen (Wechsel von Steuerklasse 1 in Steuerklasse 3) partizipierten nach früherer jahrzehntelanger Rechtsprechung des BGH alle Unterhaltsberechtigten, d. h. auch der geschiedene Ehepartner und die etwaigen Kinder aus erster Ehe. Eine Einkommensreduzierung des Unterhaltsverpflichteten (Wahl der ungünstigen Ste...mehr

Zahlungen in Pflegeeinrichtungen: Nach § 150a SGB XI waren Pflegeeinrichtungen aufgrund der besonderen Anforderungen während der Corona-Pandemie verpflichtet, ihren Beschäftigten im Jahr 2020 eine einmalige Sonderleistung zu zahlen (Corona-Prämie). Gleiches galt für Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer in Einrichtungen nach Satz 1 im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eine...mehr

Rz. 124 [Autor/Zitation] In § 318 Abs. 1 Satz 2 lässt das Gesetz ausdrücklich zu, dass die Kompetenz zur Wahl des Abschlussprüfers im Gesellschaftsvertrag einer GmbH abweichend von § 318 Abs. 1 Satz 1 geregelt werden kann. Das von dem hiernach zuständigen Organ einzuhaltende Verfahren ist dagegen nicht geregelt worden. Rz. 125 [Autor/Zitation] Hiernach kann das Recht, den Absch...mehr

Rn. 35 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Rechtslage bis zum 31.12.2016 Die Mitteilungspflichtigen haben die Rentenbezugsmitteilungen jeweils bis zum 01.03. des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Rente oder eine andere Leistung den Leistungsempfängern zugeflossen ist, der zentralen Stelle (§ 81 EStG) zu übermitteln. Zur Vorverlegung dieser Frist s Rn 5. Demnach sind die Rente...mehr

Rn. 280 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Mit dem SeeschifffahrtsanpassungsG wurden auch § 7 S 3 GewStG und § 9 Nr 3 S 5 GewStG geändert. Danach gilt der nach § 5a EStG ermittelte Gewinn als Gewerbeertrag iSd § 7 S 1 GewStG. Der nach § 5a EStG ermittelte Gewinn umfasst den pauschal ermittelten Gewinn nach § 5a Abs 1 EStG, den hinzuzurechnenden Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs 4 EStG ...mehr

Die frühere Differenzierung (der Rspr des BFH) nach Fortbildungskosten, die als BA oder WK geltend gemacht werden können und Berufsausbildungskosten, die als Sonderausgaben abzugsfähig waren, hat der BFH aufgegeben (BFH BStBl II 2003, 403; BFH BStBl II 2003, 407; BFH BStBl II 2004, 884; BFH BStBl II 2004, 889; BFH BStBl II 2006, 764; BFH BFH/NV 2003, 1119; BFH BFH/NV 2003, 1381...mehr

Rn. 598 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Trotz des klaren, in der Frage der abstrakten Aktivierungsfähigkeit keinen Raum für Abweichungen in systematischer Hinsicht belassenden Verhältnisses von VG- und WG-Begriff, werden im Handels- und Steuerbilanzrecht abweichende Kriterien für die abstrakte Aktivierungsfähigkeit zur Anwendung gebracht. Selbstständige Verwertbarkeit als (strenge...mehr

Tz. 22 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Durch das SEStEG wurde der frühere S 2 des § 12 Abs 1 UmwStG gestrichen. Danach waren beim Vermögensübergang von einer stfreien auf eine stpfl Kö die übergegangenen WG zwingend mit dem Tw anzusetzen. Wie der amtl Ges-Begr zum SEStEG (s BT-Drs 16/2710, 41) zu entnehmen ist, bedarf es im geltenden Recht dieser Aussage nicht mehr, da in diesen F...mehr

Rn. 38a Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Nach dem Wegfall der früheren S 1 und 2 des § 22a Abs 1 EStG (s Rn 38) finden nach dem neuen Abs 1 S 3 (vor dem JStG 2022: S 2, s Rn 11a) ab dem 01.01.2017 § 72a Abs 4 AO und § 93c Abs 1 Nr 3 AO keine Anwendung. Nach § 72a Abs 4 AO haftet für entgangene Steuer, wer nach Maßgabe des § 93c AO Daten an die FinBeh zu übermitteln hat und vorsätzl...mehr

Rz. 88 [Autor/Zitation] Durch das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz (KapAEG) v. 20.4.1998 (BGBl. I 1998, 707) wurde § 331 Nr. 3 um die Bezugnahme auf § 292a ergänzt. § 292a HGB aF regelte die Befreiungsmöglichkeiten von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts, falls der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht nach international...mehr

Rz. 4 [Autor/Zitation] Durch das BiRiLiG ( Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts, Bilanzrichtlinien-Gesetz v. 19.12.1985, BGBl. I 1985, 2355) und das KapCoRiLiG (Kapitalgesellschaften- und Co.-Richtlinie-Gesetz v. 24.2.2000, BGBl. I 2000, 154) wurde der Geltungsbe...mehr

Rn. 869 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Die sog Verbindlichkeitsrückstellung setzt zu ihrer Bildung – Bilanzierungspflicht nach Handels- und Steuerrecht (s Rn 863) – folgende Sachverhaltsmerkmale voraus (st Rspr des BFH, zB BFH BStBl II 2006, 647), dh mit überwiegender Wahrscheinlichkeit:mehr

Rz. 17 [Autor/Zitation] Die Tatbestände des § 332 sind Offizialdelikte. Sie werden von Amts wegen verfolgt (Bauer, Neuregelung der Strafbarkeit, 2017, 134; Mansdörfer in Heymann3, § 332 HGB Rz. 50). Rz. 18 [Autor/Zitation] Die Regelung stellt eine Strafvorschrift des HGB dar. Damit gelten der strafrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) und das Analogieverbot im m...mehr

Rz. 23 [Autor/Zitation] Bis zur Neuregelung der handelsrechtlichen Rechnungslegung im Dritten Buch des HGB waren die Rechnungslegungsvorschriften für eingetragene Genossenschaften im Genossenschaftsgesetz kodifiziert. Die bis zur Neuregelung durch das BiRiLiG geltenden Vorschriften zur Rechnungslegung (§§ 33 bis 33i GenG AF) sind bis auf § 33 GenG aufgehoben worden. Nach dem ...mehr

Rn. 1714 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 In S 2 des § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF bestimmt der Gesetzgeber eine Ausnahme vom Abzugsverbot. Danach ist im Fall der Auswärtstätigkeit (Dienstreise) eine pauschale Anerkennung von Mehrverpflegungsaufwendungen gestaffelt nach Abwesenheitszeiten vorgesehen. Auf diese Anerkennung hat der StPfl einen Rechtsanspruch, unabhängig davon, ob er ta...mehr

Rz. 10 [Autor/Zitation] § 340e setzt Art. 35 und 37 Abs. 1 der EG-Bankbilanz-Richtlinie um und wurde im Rahmen des BaBiRiLiG in das HGB eingefügt. § 340e regelt neben den Vorschriften des § 340f (Vorsorge für allgemeine Bankrisiken), des § 340g (Sonderposten für allgemeine Bankrisiken) und des § 340h (Währungsumrechnung) Besonderheiten hinsichtlich der Bewertung von VG von In...mehr

Rz. 220 [Autor/Zitation] Satzungs- oder Gesellschaftsvertragsbestimmungen, die die Aufstellung des Konzernabschlusses betreffen, sind in der Praxis nicht üblich. Denkbar wären Bestimmungen über die Ausübung von Wahlrechten hinsichtlich einer Konsolidierungsmethode nach § 301 oder eines Einbeziehungswahlrechts von TU nach § 296. Sofern Bestimmungen in der Satzung oder im Gesel...mehr

Rz. 8 [Autor/Stand][...] II. Einzelbemerkungen Artikel 1 – Außensteuergesetz (AStG) [...] zu § 20 AStG Absatz 1, der die erstmalige Anwendung der Vorschriften regelt, war gegenüber dem Regierungsentwurf aus Zeitablauf- und Verfassungsgründen zu ändern. Die Vorschriften des Gesetzes finden Anwendung für die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer ab 1972 für die Vermögensteuer ...mehr

Rz. 4 [Autor/Zitation] Geht man nach der Begründung des Rechtsausschusses in seiner Empfehlung und im Bericht zum KonTraG v. 4.3.1998, hielt der Gesetzgeber zunächst grds. ein privates Rechnungslegungsgremium für wünschenswert, weil private Standardsetzer international üblich waren und nur hierüber genügend Einfluss auf die internationale Entwicklung zu erlangen war (BT-Druck...mehr

Rn. 204 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 15a EStG würde während der Anwendung der pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage eingefroren und insgesamt nicht zur Anwendung gelangen. Erst nach einem Wechsel zur herkömmlichen Gewinnermittlung würden die verrechenbaren Verluste wieder aufleben. Wird ein bestehendes negatives Kapitalkonto aus der Zeit vor Anwendung der pauschalen Ge...mehr

Rz. 132 [Autor/Zitation] Die erste Tatbestandsvariante nennt das unrichtige Berichten über das Ergebnis einer Abschlussprüfung. Problematisch ist die Verwendung des Begriffs "das Ergebnis". Eine Abschlussprüfung hat mehrere Ziele und Berichtsgegenstände. Das Ergebnis einer Prüfung wird hingegen in einem Bestätigungsvermerk zusammengefasst. Der bewusst unrichtig abgegebene Bes...mehr

Zur Wirksamkeit einer Lohnabtretung ist eine Anzeige an den Arbeitgeber nicht erforderlich; maßgebend ist an sich das Datum der Abtretung. Das legt dem Drittschuldner besondere Prüfungspflichten auf. Der Arbeitgeber kann gegenüber dem neuen Gläubiger alle Einwendungen und Einreden geltend machen, die zur Zeit der Abtretung der Lohnforderung dem Arbeitnehmer gegenüber begründe...mehr

„(20) 1 § 1 Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz und Absatz 3 und 6 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. 2 § 1 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) gilt für alle noch nicht bestandskräftigen Veranlagung...mehr

Nach § 45 Abs. 3 GKG erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, wenn der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend macht, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht. Voraussetzung ist danach eine Hilfsaufrechnung, also eine Aufrechnung, die nur dann greifen soll, wenn die Abwehr der geltend gemachte...mehr

Tz. 115 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Aufsichtsratsvergütungen der übertragenden Kö für den Rückwirkungszeitraum gelten stlich nach § 2 Abs 1 UmwStG als von der Übernehmerin geleistet. An Dritte gezahlte Vergütungen sind bei der Übernehmerin als BA abzb (s UmwSt-Erl 2025, Rn 02.37). Bei Zahlungen an AE der übertragenden Kö unterscheidet der UmwSt-Erl 2025, Rn 02.37 iVm Rn 02.36...mehr

Rz. 39 [Autor/Zitation] Aktien an Arbeitnehmer der Gesellschaft (Belegschaftsaktien) können auch in der Weise ausgegeben werden, dass die auf sie zu leistende Einlage aus dem Teil des Jahresüberschusses gedeckt wird, der anderenfalls von Vorstand und AR in andere Gewinnrücklagen eingestellt werden könnte (§ 204 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 58 Abs. 2 AktG). Voraussetzung ist, dass der...mehr

Rn. 824 Stand: EL 91 – ET: 05/2011 Als RAP dürfen jedoch sog transitorische Posten iwS nicht angesetzt werden, wie zB Werbeaufwendungen, Entwicklungskosten. Hier handelt es sich zwar auch um Ausgaben zur Erzielung eines künftigen Nutzens; Ausgabe u Nutzen stehen aber nicht in einem rechtlichen Abhängigkeitsverhältnis zueinander, wie Leistung u Gegenleistung in Dauerschuldverh...mehr

Rz. 111 [Autor/Zitation] Im Hauptteil des Prüfungsberichts ist darzustellen, ob die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen, der JA und der Lagebericht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und die gesetzlichen Vertreter die verlangten Aufklärungen und Nachweise erbracht haben. Darüber hinaus ist nach Satz 2 in diesem Zusammenhang auch über Beanstandungen zu ber...mehr

Tz. 11 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 § 5 UmwStG enthält in Ergänzung zu § 4 UmwStG Sonderregelungen zur Ermittlung des Übernahmegewinns/-verlusts in den Fällen, in denen sich die Anteile an der Überträgerin am stlichen Übertragungsstichtag nicht oder nicht zu 100 % im BV der Übernehmerin befinden. Wegen Einzelheiten s § 5 UmwStG Tz 1 ff. Die Anwendung des § 5 UmwStG auch bei de...mehr

Rn. 10 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Vorschrift beinhaltet ein Kumulierungsverbot (Vermeidung von Doppelleistungen), vgl dazu BFH v 19.10.2012, III R 87/09, BStBl II 2013, 1030; BFH v 16.05.2013, III R 8/11, BStBl II 2013, 1040; FG Köln EFG 2013, 801 in den Fällen der Anspruchskonkurrenz. Die Zahlung des Kindergelds soll dann unterbleiben, wenn für das Kind im Ausland oder ...mehr

Rz. 183 [Autor/Zitation] Vom Kanon der Angabepflichten des § 285 HGB sind mangels Verweisung ausgenommen: Angaben zum MU des Unternehmens, das den KA für den größten bzw. kleinsten Kreis von Unternehmen aufstellt (§ 285 Nr. 14, 14a HGB), Angaben zur nach § 161 AktG vorgeschriebenen Erklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex (§ 285 Nr. 16 HGB). Rz. 184 [Autor/Zitation] Die...mehr

Rz. 150 [Autor/Zitation] Der Ausschluss von der Prüfungstätigkeit wegen Umsatzabhängigkeit von einem Prüfungsmandanten entspricht internationalen Grundsätzen (so schon im Positionspapier "Audit Independence and Objectivity" der FEE – Fédération des Experts-comptables Européen, heutige Accountancy Europe; dazu Windmöller in FS Ludewig, 1089, 1113). Durch das KonTraG wurde die ...mehr

Rz. 3 [Autor/Zitation] Auch wenn mit Umsetzung der Regelungen des § 340f vorrangig die besonderen Risiken des Geschäftszweigs der Kreditinstitute und deren spezifische Gläubigerstruktur im Fokus waren, so sind die Regelungen iVm. § 340a Abs. 4 dem Grunde nach auf alle Finanzdienstleistungsinstitute (§ 340 Abs. 4), aber auch Wertpapierinstitute (§ 340 Abs. 4a) und Zahlungsdien...mehr

Rn. 1751 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Ab dem 01.01.2007 waren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann abziehbar, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen/betrieblichen Tätigkeit des StPfl darstellte (§ 4 Abs 5 Nr 6b S 2 EStG aF). Die Vorschrift wurde durch das StÄndG 2007 (BGBl I 2006, 1652) mit Wirkung ab dem VZ 2007 geändert (§ 52 A...mehr

Wegen einer mutmaßlich durch den Betroffenen begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 24a Abs. 1, 25 StVG erließ die Stadt gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid, in welchen eine Geldbuße von 500 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt wurde. Im Einspruch wurde ausgeführt, er lege den Einspruch ein, da nicht ordnungsgemäß kontrolliert worden sei. Die ...mehr

Rn. 4 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 In zeitlicher Abgrenzung wurde der Altersentlastungsbetrag erstmals für den VZ 1975 gewährt. Rn. 5 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Persönlich anspruchsberechtigt sind nur unbeschränkt StPfl, die das 64. Lebensjahr vollendet haben. Beschränkt StPfl waren bis zum 31.12.2008 vom Abzug ausgeschlossen, § 50 Abs 1 S 4 EStG aF. Ab VZ 2009 ist der Altersen...mehr

Rz. 8 [Autor/Zitation] Bei Inkrafttreten des PublG waren die Nichtigkeitstatbestände bei Verletzung von Prüfungsvorschriften (noch) in § 6 Abs. 8 PublG aF geregelt. Mit Art. 5 des BiRiLiG v. 19.12.1985 (BGBl. I 1985, 2355) wurde § 6 Abs. 8 PublG aF aufgehoben und – ohne den materiellen Regelungsgehalt der Norm zu ändern (zu einer Ausnahme s. Rz. 12) – in § 10 PublG verortet. M...mehr

Rz. 18 [Autor/Zitation] Die Berufung gem. § 342r Abs. 3 Satz 1 der Mitglieder des Rechnungslegungsbeirats, dh. die konkrete Benennung von natürlichen Personen, die nach § 342r Abs. 3 Satz 2 Rechnungsleger sein sollen, erfolgt durch das BMJ. Nach der Gesetzesbegründung ist der "Begriff Rechnungsleger genauso zu verstehen, wie in § 342 Abs. 1 Satz 2" (BT-Drucks. 13/10038, 27); ...mehr

Rz. 37 [Autor/Zitation] Der KA muss nach § 297 Abs. 2 Satz 2 HGB unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns vermitteln. Diese sog. Generalnorm gilt über die Verweisung des § 13 Abs. 2 Satz 1 PublG sinngemäß für einen nach PublG aufzustellenden KA. Die A...mehr

Gegen den Betroffenen war ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung anhängig. Durch den Bußgeldbescheid waren eine Geldbuße von 400,00 EUR sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden. Ferner wurde die Tat mit zwei Punkten im Fahreignungsregister bewertet. Nach Einlegung des Einspruchs durch den Betroffenen hat am AG das gerichtliche Verfahren statt...mehr

Rn. 1295 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Beiträge an den Pensionssicherungsverein sind nach BMF BStBl I 1987, 365 u BFH BStBl II 1992, 336 auch dann nicht zurückzustellen, wenn künftige Beiträge zur Erfüllung von Anwartschaften erforderlich sind, die als Verpflichtung dem Pensionssicherungsverein durch bis zum Bilanzstichtag eingetretene Insolvenzen entstanden sind. Dieses BFH-Urt...mehr

Der Rechtspfleger des LG Frankfurt hatte durch Kostenfestsetzungsbeschl. v. 4.2.2025 die von der Klägerin an den Beklagten zu 2 zu erstattenden Kosten der ersten und zweiten Instanz auf insgesamt 44.664,05 EUR festgesetzt. Grundlage hierfür waren die Kostenentscheidungen im rechtskräftigen Urt. des LG Frankfurt v. 3.3.2023 und in dem vollstreckbaren Beschl. des OLG Frankfurt...mehr

Im ersten Teil dieses Aufsatzes wurde die bemerkenswerte Rechtsprechung des OLG Oldenburg, Urt. v. 30.12.2024 – 13 U 116/23 zur aktiven Nutzung eines Profils bei einem sozialen Netzwerk durch die Erben besprochen und diese Rechtsprechung auch aus österreichischer Perspektive untersucht. Es ist für die rechtsberatende Praxis begrüßenswert, dass das OLG Oldenburg anerkennt, das...mehr

Die Parteien waren durch einen Haftpflichtversicherungsvertrag verbunden, dem die AHB 2008 sowie BB für die Haftpflichtversicherung von Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen zugrunde lagen. Das Versicherungsverhältnis endete am 1.1.2019 um 12:00 Uhr. Als die Deckung auslösendes Schadenereignis (Versicherungsfall) wird dort das Ereignis bestimmt, als dessen Folge die Sch...mehr

Rz. 15 [Autor/Zitation] Gemäß § 342r Abs. 1 übernimmt ein Rechnungslegungsbeirat dieselben Aufgaben, die einem privaten Rechnungslegungsgremium gem. § 343q Abs. 1 Satz 1 zugewiesen wurden, dh. die "Aufgaben des Rechnungslegungsbeirats wären identisch mit denen des Rechnungslegungsgremiums" (BT-Drucks. 13/10038, 27); vgl. § 342q Rz. 40 ff. zu § 342q Abs. 1 Satz 1.mehr