Fachbeiträge & Kommentare zu Vollstreckung

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1206 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Jugendliche, Vollstr...mehr

Rz. 464 Schiedssprüche sind nicht als solche schon vollstreckbar. Die Vollstreckbarkeit muss vielmehr zunächst durch ein staatliches Gericht erklärt werden. Denn erfüllt eine im Schiedsverfahren unterlegene Partei ihre Verpflichtungen nicht freiwillig, kann der Inhalt des Schiedsspruchs nur mit Hilfe der staatlichen Gerichte vollstreckt werden. Rz. 465 Das in §§ 1060 ZPO gere...mehr

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Rdn 382 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 857 ff. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. 2009, Rn 231 ff., 266 ff. Rdn 383 1. Hat der ausländische Staatsbürger seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, bestehen hinsichtlich der Beitreibung der Geldstrafe und ggf. Vollstreckung einer Ersatzfreiheits...mehr

Rdn 92 Literaturhinweise: Adams/Eberth, Die Therapievorschriften des Betäubungsmittelgesetzes in der Praxis, NStZ 1983, 193 Apfel/Strittmatter, Praxiswissen Strafverteidigung im Betäubungsmittelrecht, 2010 Baumgart, Illegale Drogen – Strafjustiz – Therapie, 1994 Eberth/Müller/Schütrumpf, Verteidigung in Betäubungsmittelsachen, 6. Aufl., 2013 Endriß, Zu den Voraussetzungen einer ...mehr

Rdn 393 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 859 ff. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. 2009, Rn 269 ff. Rdn 394 1. Verläuft die Beitreibung erfolglos oder ist sie nach § 459c Abs. 2 StPO als aussichtslos unterblieben, prüft der Rechtspfleger, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verbüßung einer Ers...mehr

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Rdn 401 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, Rn 859 ff. Röttle/Wagner, Rn 269 ff. Rdn 402 1. In § 293 EGStGB werden die Bundesländer ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch freie, unentgeltliche und nicht erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienende Arbeit abgewend...mehr

Rdn 278 Literaturhinweise: Artkämper/Esders/Jakobs/Sotelsek, Praxiswissen Strafverfahren bei Tötungsdelikten, 2012, S. 1000 f. Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 943 ff. Kamann, Handbuch für die Strafvollstreckung und den Strafvollzug, 2. Aufl. 2008, Rn 187 f. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, Rn 987 ff. Volckart/Pollähne/Wagner, V...mehr

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Rdn 367 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 857 ff. Kamann, Handbuch für die Strafvollstreckung und den Strafvollzug, 2. Aufl. 2008, Rn 138 ff.; Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. 2009, Rn 231 ff. Volckart/Pollähne/Wagner, Verteidigung in Vollstreckung und Vollzug, 4. Aufl. 2008, Rn 215 ff. Rdn 368 1.a) Li...mehr

Rdn 122 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → BtM-Verfahren, Zurückstellung, Allgemeines, Teil B Rdn 92. Rdn 123 Muster B.1: Antrag auf Zurückstellung gem. § 35 BtMG Muster B.1: Antrag auf Zurückstellung gem. § 35 BtMG An die Staatsanwaltschaft Musterstadt Vollstreckungsbehörde – In dem Strafvollstreckungsverfahren gegen H. Muster Az: _________________________ wird beantragt,mehr

Rdn 324 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Erwachsene, Geldsanktionen, ausländische, Allgemeines, Teil B Rdn 319. Rdn 325 1. Der Betroffene hat selbstverständlich die Möglichkeit, sich in jeder Lage des Vollstreckungsverfahrens eines anwaltlichen Beistandes zu bedienen. Hier verweist § 87e IRG auf § 53 IRG (vgl. a. Burhoff/Burhoff/Böttger, OWi, Rn 4452 ff.) Rdn 326 2. Di...mehr

Berufsverbot, Allgemeines [Rdn 1][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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Rz. 429 Nach der Rechtsprechung des BGH ist in diesem Zusammenhang zwischen dem nationalen und dem internationalen ordre public zu unterscheiden.[165] Der internationale ordre public dürfte aber in familienrechtlichen Streitigkeiten keine wesentliche Rolle spielen. Rz. 430 Der Begriff des nationalen ordre public oder – wie das Gesetz es ausdrückt – der öffentlichen Ordnung is...mehr

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Rdn 254 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft 2008, Rn 882 ff. Kamann, Handbuch für die Strafvollstreckung und den Strafvollzug, 2. Aufl 2008, Rn 46 ff. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, Rn 71 ff. Rdn 255 1.a) Die Vollstreckung darf erst eingeleitet werden, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Bestehen seitens der Vollstreckung...mehr

Rdn 330 Literaturhinweise: Burhoff, Die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen, ZAP F. 22, S. 530 ders., StRR 2010, 444 ff. Hering, Die Halterhaftung in Europa, SVR 2010, 17 ff. Krumm/Lempp/Trautmann, Das Europäische Geldsanktionsgesetz, 2010 Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl. 2012, § 87b IRG Rn 42 ff. Trautmann, Das neue Europ...mehr

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Rdn 1111 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Maßregeln, Erwachsene, Allgemeines, Teil B Rdn 959 m.w.N. und bei → Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Allgemeines, Teil C Rdn 180. Rdn 1112 1. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts sind grds. nur dann statthaft, wenn die StPO ein Rechtsmittel für die vom Gericht getroffene Entscheidung vorsieht. Im ...mehr

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Rdn 261 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 920 ff. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, Rn 883 ff. Rdn 262 1. Dass eine Freiheitsstrafe von dem Verurteilten voll verbüßt wird, stellt nicht den Regelfall dar. Die Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe kann nach Verbüßung von zwei Dritteln – mindestens jedoch z...mehr

Rdn 311 Literaturhinweise: Kamann, Handbuch für die Strafvollstreckung und den Strafvollzug, 2. Aufl. 2008, Rn 254; Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, Rn 136 ff. Volckart/Pollähne/Wagner, Verteidigung in Vollstreckung und Vollzug, 4. Aufl. 2008, Rn 387 ff. Rdn 312 1. Die – teilweise durchaus komplizierte – Strafzeitberechnung, obliegt dem Rechtspfleger bei der StA, der hierzu ...mehr

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Rdn 1136 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Maßregeln, Erwachsene, Allgemeines, Teil B Rdn 959 m.w.N. Rdn 1137 1. Stellt sich erst im Vollzug heraus, welche Art der Behandlung für die Resozialisierung der untergebrachten Person am geeignetsten ist, kann das Gericht den in einem psychiatrischen Krankenhaus bzw. in einer Entziehungsanstalt Untergebrachten nach § 67a Abs. ...mehr

Rdn 295 Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Erkenntnisverfahren endet nach ganz überwiegender Auffassung mit der Rechtskraft des Urteils und bezieht sich nicht mehr auf das sich anschließende Vollstreckungsverfahren. Allerdings ist die Mitwirkung eines Verteidigers in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO in bestimmten Fällen geboten (vgl. zur Pflichtverteid...mehr

Rdn 387 Literaturhinweise: Kamann, Handbuch für die Strafvollstreckung und den Strafvollzug, 2. Aufl. 2008, Rn 710 ff.; Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. 2009, Rn 252 ff. Rdn 388 1. Befindet sich der Verurteilte, gegen den eine Geldstrafe vollstreckt werden soll, in Haft, kann nicht ohne Weiteres in seine gesamten Einkünfte vollstreckt werden. Bei Gefangenen ist zu ...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 97 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Zurückstellung, ...mehr

Am 9.12.2015 ist die Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG) v. 20.11.2015 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht worden (BGBl I S. 2147). ...mehr

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Rdn 994 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Maßregeln, Erwachsene, Allgemeines, Teil B Rdn 959 m.w.N. Rdn 995 1. In der Behandlung von Untergebrachten kommt der Nachsorge im Anschluss an die stationäre Behandlungsphase eine zentrale rückfallpräventive Bedeutung zu. Strafrechtlicher Anknüpfungspunkt hierfür ist die mit der (bedingten) Entlassung aus der Unterbringung eint...mehr

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