Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmer

Nach Baubeginn wird der Baustelleneinrichtungsplan bis zum Abschluss der Baumaßnahme fortgeschrieben und bei Änderungen im Bauprozess (z. B. Bauverfahren, Bauabläufe, Bauzeiten, Leistungsumfänge) angepasst. Der Koordinator hat während der Ausführung des Bauvorhabens die Aufgabe, die Anwendung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG zu koordinieren, darauf zu achten, dass Ar...mehr

Rz. 41 Schuldner der GewSt ist gem. § 5 Abs. 1 S. 1, 2 GewStG der Unternehmer. Wechselt der Unternehmer, wechselt damit auch der Steuerschuldner. § 5 Abs. 2 GewStG regelt die Steuerschuld bei einem Übergang des Gewerbebetriebs als Ganzes. Wird nur ein Teil(betrieb) übertragen, kommt es nicht zu einem Unternehmerwechsel i. S. d. § 5 Abs. 2 GewStG. Für den nicht übertragenen T...mehr

Rz. 42 § 5 Abs. 2 GewStG setzt einen Wechsel des Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 5 GewStG voraus. Erfolgt kein Unternehmerwechsel, liegt daher kein Anwendungsfall des § 5 Abs. 2 GewStG vor. Ein Unternehmerwechsel erfolgt bei dem Übergang des Gewerbebetriebs, für den die Steuerschuld besteht, auf eine andere Person. Dieser Übergang kann entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen....mehr

Rz. 4 Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 GewStG ist grundsätzlich der Unternehmer des Gewerbebetriebs Steuerschuldner. Unternehmer des Gewerbebetriebs ist derjenige, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird.[1] Gedanklich setzt die Steuerschuldnerschaft daher ein Gewerbesteuerobjekt gem. § 2 GewStG voraus. Liegt kein Gewerbesteuerobjekt vor, kann auch keine Gewerbesteuerschuldnersch...mehr

Die Vorankündigung muss enthalten: Bezeichnung und Ort der Baustelle, Name und Anschrift des Bauherren, Art des Bauvorhabens, Name und Anschrift des anstelle des Bauherren verantwortlichen Dritten, Name und Anschrift des(r) Koordinators(en) (sofern erforderlich), Voraussichtlicher Beginn und Ende der Arbeiten, Voraussichtliche Höchstzahl der gleichzeitig Beschäftigten auf der Baust...mehr

Rz. 11 Grundsätzlich ist Schuldner der GewSt der Unternehmer, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird.[1] Von diesem Grundsatz macht § 5 Abs. 1 S. 3 GewStG für Personengesellschaften eine Ausnahme.[2] Wird ein Gewerbebetrieb in der Rechtsform einer Personengesellschaft betrieben, sind steuerliche Unternehmer die Gesellschafter dieser Personengesellschaft und nicht die...mehr

Rz. 9 Unternehmer und damit Steuerschuldner kann auch der Pächter oder Nießbraucher eines Gewerbebetriebs sein. Die Qualifikation als Steuerschuldner erfolgt auch bei Pacht oder Nießbrauch nach den allgemeinen Grundsätzen. Der Pächter bzw. Nießbraucher muss daher Unternehmerinitiative entfalten und Unternehmerrisiko tragen. Dies wird im Regelfall vorliegen. Im Einzelfall ist...mehr

Rz. 2 Eine ARGE ist eine Gesellschaft zur Durchführung eines oder beschränkten Anzahl von Werk(liefer)verträgen und meist im Baugewerbe oder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge anzutreffen. Bei einer ARGE handelt es sich gesellschaftsrechtlich regelmäßig um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Soweit die ARGE eine Personengesellschaft ist, die selbst gewerblich tät...mehr

Rz. 16 Grundsätzlich ist eine Personengesellschaft, die eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, Schuldner der GewSt. Dies setzt aber u. a. voraus, dass die Personengesellschaft ein Gesamthandsvermögen bilden kann.[1] Die atypisch stille Gesellschaft betreibt selbst keinen Gewerbebetrieb.[2] Eine atypisch stille Gesellschaft liegt vor, wenn sich ein Dritter (der atypisch stille Ge...mehr

Rz. 6 Steuerschuldner kann grundsätzlich sowohl eine natürliche Person als auch eine juristische Person sein. Wird ein Einzelunternehmen betrieben, ist Steuerschuldner der Einzelunternehmer. Rz. 7 Wird ein Gewerbebetrieb in Form einer juristischen Person betrieben, ist diese Steuerschuldner. Die juristische Gesellschaft ist selbstständiger Stpfl. Dies gilt auch bei einer Ein-...mehr

Rz. 24 Das Treuhandmodell ist in der Literatur ausführlich diskutiert[1] und mittlerweile auch von der Rechtsprechung anerkannt worden.[2] Laut BFH setzt die gewerbesteuerliche Schuldnerschaft einer Personengesellschaft voraus, dass mindestens zwei Personen der Personengesellschaft als Mitunternehmer anzusehen sind. Dies ist bei dem Treuhandmodell nicht der Fall, da der Komm...mehr

Bei erheblichen Änderungen ist die Vorankündigung zu aktualisieren. Eine erneute Mitteilung an die Behörde ist nicht erforderlich. Erhebliche Änderungen können gem. Abschn. 11 RAB 10 z. B. sein: Wechsel des/r Bauherren oder des von ihm nach § 4 BaustellV beauftragten Dritten; erstmalige Bestellung des Koordinators bzw. Wechsel des/r bereits bestellten Koordinators/en; Verkürzun...mehr

Arbeitsschutz beginnt nicht erst mit dem Start der Sanierungsarbeiten. Vielmehr ist schon bei den vorlaufenden Geländebegehungen, Erkundungen, Vermessungsarbeiten, Bohrungen und der Entnahme von Boden-, Wasser- und Luftproben im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu prüfen, ob und welche Arbeitsschutzmaßnahmen zu ergreifen sind. Die zentrale verantwortliche Person im Arbeitssc...mehr

Rz. 18 Die Steuerschuldnerschaft bei Personengesellschaften gem. § 5 Abs. 1 S. 3 GewStG setzt nicht nur das Bestehen einer Personengesellschaft und das Vorhandensein von Gesamthandsvermögen voraus, sondern erfordert auch, dass an der Personengesellschaft mindestens zwei Mitunternehmer beteiligt sind. An dieses Erfordernis knüpft das sog. Treuhandmodell an. Rz. 19 Das Treuhand...mehr

Überblick Auf Baustellen werden bauliche Anlagen neu erstellt, saniert, renoviert, ausgebaut, umgebaut, verbessert, ertüchtigt, abgebrochen, rückgebaut oder beseitigt. Dementsprechend kommen viele verschiedene Technologien und Arbeitsverfahren, Maschinen und Geräte zum Einsatz, die geschultes Personal benötigen und i. d. R. durch spezialisierte Firmen realisiert werden. Den g...mehr

Rz. 34 Das Treuhandmodell beruht darauf, dass die Personengesellschaft gewerbesteuerlich kein Steuersubjekt ist. Der Treuhänder ist mangels Mitunternehmerrisiko und/oder Mitunternehmerinitiative nicht als Mitunternehmer anzusehen, auch wenn er zivilrechtlich Gesellschafter der Personengesellschaft ist. Damit fehlt es für die steuerliche Anerkennung der Personengesellschaft a...mehr

Die Anforderungen an den Arbeitsschutz auf Baustellen finden sich in verschiedenen staatlichen Gesetzen und Verordnungen (Tab. 2).mehr

Unternehmereigenschaft lag vor: Im Wesentlichen stellte das FG darauf ab, dass B, als er das Kfz 1 kaufte, als Einzelkaufmann, also als Unternehmer tätig gewesen sei. Unternehmen und Unternehmereigenschaft seien erst beendet, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen des aufgegebenen Unternehmens abgewickelt habe. Die A-GmbH sei als Komplementärin Unternehmerin.[19] Verkäuf...mehr

Das FG sah daher sowohl B als auch die A-GmbH auch aufgrund der Häufigkeit und Dauer der von den "drei Unternehmen" (s. vorstehend IV.2.) ausgeübten Tätigkeiten auf dem Markt für hochpreisige Fahrzeuge als nachhaltig unternehmerisch tätig an. a) "Übliches Auftreten" nicht opportun Feststellungen des FG zum speziellen Marktumfeld ...: Mit Blick auf die Feststellungen des FA wie...mehr

Laut § 25b Abs. 1 d-UStG liegt ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft nur vor, wenn drei Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt. Gemäß dieser Bestimmung des deutschen Umsatzsteuergesetzes dürfte die Vereinfachungsregelung des Dreiecksgeschäfts im nachfolgend...mehr

Unterschiedliche Konstellationen: Die vorliegenden Verfahren zeigen wieder einmal, wie kompliziert die Feststellung sein kann, ob eine Person Unternehmer i.S.d. Mehrwertsteuerrechts ist oder nicht. Das gilt zum einen für "Privatpersonen" (also Personen, die noch nicht aufgrund einer anderen Tätigkeit Steuerpflichtige sind[69]), zum anderen für Unternehmer, die neben ihrer ei...mehr

Seit dem 1.1.2023 können nun auch nach österreichischer Verwaltungsinterpretation die Dreiecksgeschäftsregelungen für vier- und mehrgliedrige Reihengeschäfte angewendet werden (Art. 25 ö-UStG). Im Gegensatz zu Deutschland müssen die beteiligten Unternehmer dabei nicht einmal am Ende der Lieferkette stehen. Diese Umsetzung erfolgte in Österreich im Sinne der Empfehlungen des ...mehr

Beim innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft schließen drei Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab; der erste Lieferer oder der mittlere Unternehmer transportiert die Ware unmittelbar vom ersten Lieferer zum letzten Abnehmer in der Kette in einen anderen EU-Mitgliedstaat und die drei Beteiligten treten unter drei verschiedenen Umsatzsteuer-Identifikationsn...mehr

Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte als Sonderfall von Reihengeschäften sind häufig komplex. Das in § 25b deutsches Umsatzsteuergesetz (d-UStG) normierte Dreiecksgeschäft als Sonderform des innergemeinschaftlichen Reihengeschäfts mit drei Unternehmern aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten ermöglicht dem Zwischenerwerber, sich nicht im EU-Warenbestimmungsland, also in...mehr

Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft trotz fehlerhafter Rechnung möglich? Das österreichische Gericht wollte nun vom EuGH wissen, ob ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft trotz einer fehlerhaften Rechnung materiell vorliegen kann, und wenn nicht, ob eine nachträglich wirksame Korrektur möglich wäre. Falls eine entsprechende Korrektur möglich wäre, sollte weiterhin...mehr

Behandlung durch den Veräußerer: Um zu fairen und rechtssicheren Entscheidungsmerkmalen zu kommen, sollte daher m.E. insbesondere berücksichtigt werden, wie die Beteiligten selbst ihre Tätigkeiten mehrwertsteuerlich einordnen. Diese Entscheidung dokumentieren sie insbesondere dadurch, dass sie Vorsteuern geltend machen oder nicht. Vorsteuerabzug dokumentiert Verkaufsabsicht: ...mehr

In zwei Entscheidungen hat der deutsche Bundestfinanzhof (d-BFH) Urteile vom 8.9.2010 und 1.9.2010 – den Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben versagt, wenn der Erwerber eine andere USt-IdNr. verwendet als die des Bestimmungslandes der Ware. In beiden Fällen kauften deutsche Unternehmer Ware unter Verwendung ihrer deutschen USt-IdNr. innergemeinschaftlich ein. B...mehr

Dass eine Heilung in missglückten Dreiecksgeschäften trotzdem möglich sein sollte, ergibt sich meines Erachtens aus den Schlussanträgen der Generalanwältin. So führte die Generalanwältin aus, dass die MwStSystRL keine Frist dafür vorsieht, bis wann die Dreiecksgeschäft-Vereinfachungsregelung durch den Zwischenhändler in Anspruch genommen werden kann und dies daher auch noch n...mehr

Eigentlich sollte der letzte Abnehmer bereits durch den bloßen Rechnungshinweis "Dreiecksgeschäft" erkennen, dass er dadurch die Umsatzsteuer im Warenbestimmungsland für den 1. Abnehmer schuldet. Mit Urteil vom 8.12.2022 stellte der EuGH jedoch klar, dass zusätzlich zwingend der Hinweis auf die Übertragung der Steuerschuld erforderlich ist, schließlich diene diese weitere Re...mehr

Bloßes Sammeln: Der BFH führte weiterhin an, die Lagerung eines nicht angemeldeten Fahrzeugs spreche für dessen Einordnung als Sammlerstück und Autosammler seien nach den Grundsätzen der BFH-Urteile zu Briefmarken- bzw. Münzsammlern[45] im Regelfall keine Unternehmer. Daran ändere sich nichts dadurch, dass das Sammeln durch eine GmbH erfolgt, die daneben eine völlig andere w...mehr

Vereinfachung: Das wären, zumindest beim An- und Verkauf von Gegenständen, halbwegs belastbare Kriterien, die zwar nicht alle Fälle lösen, aber eine Reihe von Konstellationen erheblich vereinfachen würden.[91] Besteuerung der Nutzung ist gewährleistet: Hiergegen ist m.E. im Grunde genommen auch nichts einzuwenden. Macht der Unternehmer den Vorsteuerabzug geltend, muss er ja a...mehr

Rz. 40 Nach der Regelung des nach dem 31.12.2016 anzuwendenden § 239 Abs. 4 AO erfolgt, wenn bei einer Steueranmeldung nach § 168 Abs. 1 AO Zinsen nach § 233a AO festgesetzt werden, auch die Zinsfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Hat der Unternehmer in seiner Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer selbst berechnet und ergibt sich daraus eine Zahlungsverpflicht...mehr

Der Verlustabzug nach § 10d EStG stellt sicher, dass dem Steuerpflichtigen bei jährlich schwankenden Einkünften keine steuerlichen Nachteile entstehen. Existenzgründer können sich mit Anfangsverlusten aus einer selbstständigen Tätigkeit Liquidität verschaffen, wenn sie im Jahr vor der Gründung z. B. hohe Einkünfte aus nicht selbstständiger Tätigkeit hatten, weil sie mittels ...mehr

Keine wirtschaftliche Tätigkeit: Der BFH stellte fest, B und die A-GmbH hätten mit dem An- und Verkauf keine wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. Art. 9 Abs. 2 MwStSystRL (§ 2 Abs. 1 S. 2 UStG) betrieben. Für FG war die wirtschaftliche Tätigkeit gegeben: Er wandte sich zunächst der Feststellung des FG zu, es sei unerheblich, wenn B und die A-GmbH mit dem An- und Verkauf der Fahrz...mehr

Fragestellung: Der EuGH hatte im Jahr 2013 darüber zu befinden, ob ein Gerichtsvollzieher (GV), Hr. Kostov, der wegen dieser Tätigkeit nach nationalem Recht "zur Mehrwertsteuer angemeldet ist", auch mit einzelnen, nicht zur Tätigkeit als GV gehörenden Leistungen als Steuerpflichtiger anzusehen ist. Es ging darum, dass Herr Kostov für einen Auftraggeber drei Grundstücke erste...mehr

Das österreichische Finanzamt setzte für L eine österreichische (ö) Umsatzsteuerschuld für das Jahr 2014 fest. Grund hierfür war die fehlende Angabe über die Verlagerung der Steuerschuld auf den Endkunden M. Lt. ö-Finanzverwaltung lag aufgrund der fehlenden Rechnungsangabe kein (ordnungsgemäßes) Dreiecksgeschäft vor, so dass das Reihengeschäft nach den "üblichen" Regeln zu w...mehr

Feststellung des FA ...: Wie das FG richtigerweise weiter ausführte, waren weder B noch die A-GmbH Sammler. Das FA hatte offenbar darauf hingewiesen, Sammler (wie z.B. Münz- und Briefmarkensammler) seien nach der Rechtsprechung des BFH[28] keine Unternehmer.[29] ... sind nicht einschlägig: Diese Ausführungen des FG treffen zu. B und die A-GmbH haben die Fahrzeuge nicht zur Ve...mehr

Die vorliegenden Entscheidungen des BFH vom 8.9.2022 haben noch einmal deutlich gemacht, wie unbefriedigend im Einzelfall das Ergebnis sein kann, ob eine Person mehrwertsteuerlich als Unternehmer anzusehen ist oder nicht. Die Kriterien kann man in vielen Fällen gleichermaßen sowohl für die Bejahung als auch die Verneinung der Unternehmereigenschaft heranziehen. Eine klare Lin...mehr

Fehlender Vorsteuerabzug dokumentiert Privatverwendung: Macht der Unternehmer hingegen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Gegenständen keinen Vorsteuerabzug geltend, weil er nicht die Absicht hat, diese wieder zu verkaufen, ist das ein ebenso gewichtiges Indiz gegen die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen,[90] und damit auch dafür, dass derjenige insoweit nicht unter...mehr

Andere Grundsätze in (fast) zeitgleichem Urteil: M.E. war die Sichtweise des BFH in seinem "Ehegatten-Leasing-Urteil", das nur 3 Wochen nach dem vorliegenden Urteil erging,[65] auch eine gänzlich andere. Dort hielt er es für akzeptabel, dass eine Frau, die ihrem Ehemann einen Pkw für 36 Monate vermietete, bei Erwerb den Vorsteuerabzug geltend machte.[66] Obwohl dies der einz...mehr

Keine wirtschaftliche Tätigkeit, weil kein Umsatz: Etwas schwer verständlich merkte der BFH des Weiteren an, auch aus anderen Umständen ergebe sich keine unternehmerische und damit wirtschaftliche Tätigkeit. So seien die Versuche der Klägerin, ein Fahrzeug sechs Jahre nach Erwerb zu veräußern (die das FG als Indiz für eine Verkaufsabsicht im Streitjahr herangezogen hatte) un...mehr

Letztendlich ist, wie unter III.1. bereits dargestellt, die Unterhaltung eines Geschäftslokals oder die "Werbung" für ein Unternehmen auch gar nicht unbedingt erforderlich. Jemand, der z.B. Wertpapiere, Kryptowährungen etc. beständig an- und verkauft, um hiermit einen Gewinn zu erzielen, wird wohl kaum ein Geschäftslokal für Laufkundschaft unterhalten oder Werbung für sein U...mehr

Die Beurteilung, ob eine Person, die nur gelegentlich oder geringfügig Umsätze gegen Entgelt ausführt, Unternehmer i.S.d. Mehrwertsteuerrechts ist, ist schon immer schwierig gewesen. Die vorliegenden Entscheidungen des FG von 2021[1] und des BFH von 2022[2] zeigen dies m.E. noch einmal in aller Deutlichkeit auf. Insbesondere im Onlinehandel stellt sich die Frage, ob die "kla...mehr

Feststellungen des FG zum speziellen Marktumfeld ...: Mit Blick auf die Feststellungen des FA wies das FG auf die Besonderheiten des Marktes für die Fahrzeuge hin, um die es ging (s. auch oben III.2.). Das, zumindest nach Ansicht des FA, erforderliche Auftreten "eines Händlers" – d.h. mit Geschäftslokal, Werbeplakaten, Zeitungsanzeigen etc. – sei in diesem Marktsegment nicht...mehr

Für den häufigen Fall, dass ein Arbeitgeber Fremdunternehmen in seinem Betrieb aufgrund von Werk-, Werklieferungs- oder Dienstverträgen beschäftigt (z. B. Reparatur- und Montagearbeiten) ergibt sich i. Allg. folgende "Aufgabenverteilung" im Arbeitsschutz: Aufgaben des Fremdunternehmens Für die Durchführung und Einhaltung der gesetzlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschri...mehr

"Händlerartiges" Tätigwerden lag vor: Abgesehen davon, dass die Frage, die der BFH richtigerweise im "eBay-Urteil" aufgeworfen hat,[61] nun hinfällig geworden zu sein scheint, sind seine vorstehenden Ausführungen im Urteil vom 8.9.2022 (s. V.6.b.) m.E. nicht zielführend. Zum einen wurden zwei Fahrzeuge im folgenden Jahr 2016 verkauft, was man m.E. durchaus als "händlerartige...mehr

FG Rheinland-Pfalz v. 28.11.2019 – 6 K 1767/17, Revision eingelegt (Az. BFH: XI R 38/19): Im Zeitpunkt der Lieferung im Jahr 03 lagen die Voraussetzungen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts i.S.v. § 25b d-UStG zwischen R, L und T mit Ausnahme der Erteilung einer den deutschen Anforderungen von § 14a Abs. 7 d-UStG entsprechenden Rechnung der L in seiner Eigenscha...mehr

Steuer ohne Vorsteuerabzug: Müsste derjenige, der im Zeitpunkt der Anschaffung keine Vorsteuern geltend macht (machen konnte), später für die Veräußerung Mehrwertsteuer abführen, würde das eine systemwidrige Belastung darstellen. So würde sich im vorliegenden Urteilsfall z.B. die Frage stellen, was passieren würde, wenn die A-GmbH z.B. heute einen Handel mit hochpreisigen Au...mehr

Eigenständigkeit: Mit Blick auf die Nachhaltigkeit der unternehmerischen Tätigkeit sah es der BFH auch als rechtsfehlerhaft an, dass das FG bei der Beurteilung der Häufigkeit und Dauer der Tätigkeiten auf dem Markt für hochpreisige Fahrzeuge auf die Aktivitäten aller "drei Unternehmen" – also das einzelkaufmännische des B, das der A-GmbH und das der A-KG – abgestellt hatte. ...mehr

Kriterien für Restzweifel: Es verblieben aber auch bei Berücksichtigung des vorstehend Dargestellten naturgemäß diverse Unsicherheiten für diejenigen, die als Privatpersonen oder als "Unternehmer in Nebentätigkeit" geschäftlich tätig werden, insbesondere Gegenstände verkaufen. Die Anzahl der strittigen Fälle dürfte vor dem Hintergrund der Meldepflichten der Onlineplattformen...mehr