Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmer

Rz. 53e Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis muss, um steuerlich anerkannt zu werden, auch tatsächlich durchgeführt werden, d. h., es muss die vereinbarte Arbeitsleistung erbracht werden und der festgelegte Lohn ausgezahlt werden.[1] Bei Hilfstätigkeiten von untergeordneter Bedeutung kann es notwendig sein, Aufzeichnungen über die geleistete Arbeit zu führen.[2] In der Praxis sch...mehr

Rz. 94 Erwirbt ein bereits als Unternehmer (kein Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG) tätiger Betreiber nach dem 31.12.2022 zum Nullsteuersatz eine Fotovoltaikanlage, die auch Strom in das öffentliche Stromnetz abgibt, wird durch den Stromverkauf die unternehmerische Tätigkeit ausgeweitet. Der Rahmen des Unternehmens wird erweitert. Der Unternehmer erzielt durch den Stromver...mehr

Rz. 89 Schafft ein bislang nicht als Unternehmer tätiger Betreiber nach dem 31.12.2022 eine sog. Inselanlage zum Nullsteuersatz an, die keinen Strom in das Stromnetz abgibt (z. B. ein sog. Balkonkraftwerk), wird er dadurch – mangels Ausführung von Umsätzen – nicht zum Unternehmer. Einem solchen Betreiber erwachsen durch den Erwerb der Anlage keinerlei umsatzsteuerliche Pflic...mehr

Leitsatz 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt – auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – mangels Rechtskrafterstreckung keine Ermessensreduzierung auf null dahingehend vor, dass das Finanzgericht (FG) das Klageverfahren aussetzen müsste. Das Bestehen...mehr

Rz. 12 Kauft ein späterer Fotovoltaikanlagenbetreiber einzelne Komponenten einer Fotovoltaikanlage (z. B. Solarmodule, Wechselrichter, Speicher), ohne dass der Verkäufer zur Installation dieser Einzelteile verpflichtet ist, handelt es sich um eine reine Warenlieferung i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG. Dies ist in der Praxis gegeben, wenn der Anlagenbetreiber die Installation entwede...mehr

Hinweis Nachfolgend werden nur Altanlagen (Lieferung/Abnahme bis 31.12.2022) betrachtet Die nachfolgenden Ausführungen betreffen nur Anlagen, die bis 31.12.2022 geliefert/abgenommen wurden (Altanlagen). Seit dem 1.1.2023 haben sich darüber hinaus durch die Einführung des neuen "Nullsteuersatzes" für begünstigte Photovoltaikanlagen viele neue und weitere Fragestellungen ergebe...mehr

Rz. 1 Durch das JStG 2022[1] wurde erstmals in Deutschland mWv 1.1.2023 ein sog. Nullsteuersatz eingeführt (neuer Absatz 3 in § 12 UStG). Da die Anwendung des neuen ermäßigten Steuersatzes von 0 % auf die begünstigten Umsätze den Vorsteuerabzug aus den damit zusammenhängenden Eingangsumsätzen nicht ausschließt, entfaltet der Nullsteuersatz die gleiche Wirkung wie eine Steuer...mehr

Rz. 78 Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 0 %für den innergemeinschaftlichen Erwerb der in § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG erfüllen. Der Nullsteuersatz ist damit grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen auf den innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1a UStG) anzuwenden, die auch für ...mehr

Rz. 82 Nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 0 %für die Installation von Fotovoltaikanlagen sowie der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Lieferung der installierten Komponenten die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG erfüllen. Nach der Gesetzesbegründung im sog. Regierungsentwurf eines Jahressteuer...mehr

Nach Ansicht der Kommission hat die Zusammenfassende Meldung (ZM) nicht ausreichend zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beigetragen. Das lag vor allem daran, dass die ZM zeitlich zu spät und datentechnisch unzureichend war. Deshalb wird die bisherige ZM grundlegend überarbeitet und praktisch abgeschafft. Im Rahmen der zukünftigen Meldepflicht müssen folgende grenzüberschr...mehr

Rz. 120 Die Verwaltung hat sich bislang nicht dazu geäußert, wie Rechnungen über die Lieferung von Fotovoltaikanlagen und deren Komponenten, die dem Nullsteuersatz unterliegen, auszusehen haben. Da es sich beim Nullsteuersatz um einen (stark ermäßigten) Steuersatz handelt, dürften die allgemeinen Regelungen zur Rechnungserteilung in § 14 UStG anzuwenden sein. Danach ist in R...mehr

Rz. 66 Leasing- und Mietkaufverträge können je nach konkreter Ausgestaltung entweder als (begünstigte) Lieferung oder als (nicht begünstigte) sonstige Leistung anzusehen sein. Maßgeblich für die Abgrenzung sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien. Hierzu verweist Abschn. 12.18 Abs. 1 S. 9 UStAE auf die allgemeinen Grundsätze in Abschn. 3.5 Abs. 5 U...mehr

Rz. 97 Vor dem 1.1.2023 gelieferte und installierte Fotovoltaikanlagen (Altanlagen) haben seinerzeit dem allgemeinen Steuersatz von 19 % unterlegen. Der Nullsteuersatz ist nämlich nur auf nach dem 31.12.2022 gelieferte Anlagen anzuwenden (Rz. 7). Insbesondere Privatpersonen mussten sich bei der Anschaffung von Fotovoltaikanlagen bis zum 31.12.2022 entscheiden, ob sie die Kle...mehr

Rz. 80 Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 0 %für die Einfuhr der in § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG erfüllen. Der Nullsteuersatz ist damit grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen auf die Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) anzuwenden, die auch für die Inlandslieferungen von Solarmo...mehr

Rz. 38 Nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 UStG unterliegen dem Nullsteuersatz neben den Solarmodulen und dem Batteriespeicher auch die für den Betrieb einer Fotovoltaikanlage "wesentlichen Komponenten". Nach der Verwaltungsauffassung[1] handelt es sich bei den "wesentlichen Komponenten" um Gegenstände, deren Verwendungszweck speziell im Betrieb oder der Installation von Fotovoltaik...mehr

Lieferungen im Onlinehandel erfolgen lokal, grenzüberschreitend, an unternehmerische und nicht-unternehmerische Kunden sowie in vielen Produktsegmenten. Der Trend, sich an Logistikstrukturen diverser Marktplätze zu beteiligen (Stichwort: Fulfillment), sorgt für zusätzliche steuerliche Komplexität. Wenig überraschend also, dass die Kommission kein Patentrezept zur Vermeidung a...mehr

Da der Betreiber von Verkehrswegen (i. d. R. der Unternehmer) die Verkehrssicherungspflicht hat, muss er stets für eine gefahrlose Nutzung sorgen. Dies bedeutet z. B., dass in angemessener Zeit Schadstellen (Schlaglöcher, Stolperstellen) beseitigt werden sollten. Auch sollte auf die Beleuchtung eines Verkehrsweges geachtet werden. Im Winter sind Verkehrswege der Nutzung entsp...mehr

Rz. 113 Neben einem Wechsel zur Kleinunternehmerregelung nach Ablauf der fünfjährigen Bindungsfrist des § 19 UStG kommt auch die Entnahme der unter Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs vor dem 1.1.2023 erworbenen Altanlage aus dem Unternehmensvermögen in das umsatzsteuerrechtliche Privatvermögen in Betracht. Bei einer Entnahme der Altanlage in das Privatvermögen entfällt zumi...mehr

Rz. 14 In der Praxis häufiger anzutreffen ist der Fall, dass der spätere Anlagenbetreiber einen Unternehmer mit der Lieferung einschließlich der Installation der Fotovoltaikanlage beauftragt. In diesem Fall schuldet der Unternehmer aufgrund eines Werkvertrags das fertige Werk (Fotovoltaikanlage), sodass eine Werklieferung (§ 3 Abs. 4 UStG) vorliegt. Dies gilt unabhängig davo...mehr

Rz. 125 Die Anwendung des Nullsteuersatzes ist auf die nach dem 31.12.2022 ausgeführten begünstigten Umsätze i. S. d. § 12 Abs. 3 UStG anzuwenden. Auch das zur Einführung des Nullsteuersatzes ergangene BMF-Einführungsschreiben mit dem neuen Abschn. 12.18 UStAE [1] ist grundsätzlich auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2022 bewirkt werden. Lediglich für einen kleinen Tei...mehr

Die VIDA-Initiative zielt darauf ab, steuerliche Registrierungs- und Meldepflichten im EU-Ausland zu vermeiden und Unternehmer von bürokratischen Hürden zu entlasten. Der Vorschlag der Kommission, der weitreichende Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen und Finanzverwaltungen hat, unterliegt dem EU-Gesetzgebungsverfahren. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Pa...mehr

Sofern Arbeiten im Gleisbereich durchzuführen sind, müssen entsprechende Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden, um eine Gefährdung durch Schienenfahrzeuge auszuschließen. Hier gibt es 2 Varianten. Variante A (mit Sicherungsplan) Der Unternehmer beantragt die Tätigkeiten im Gleisbereich bei der für den Bahnbetrieb zuständigen Stelle (BzS = DB Netz AG). Die BzS legt die Sicher...mehr

Mit der einheitlichen EU-Mehrwertsteuerregistrierung (Single VAT Registration oder Single VAT ID) will die Kommission Registrierungs- und Meldepflichten möglichst vollständig vermeiden. Die bestehenden Rechtsvorschriften sollen so geändert werden, dass grenzüberschreitend tätige Unternehmer künftig alle Erklärungen in ihrem Ansässigkeitsstaat abgeben können. Hinweis Bisher tr...mehr

Rechtsträgerwechsel erforderlich Besteuert wird der Grundstückswechsel zwischen verschiedenen Rechtsträgern. Veräußerer und Erwerber müssen stets verschiedene Rechtspersonen sein. Deshalb entsteht mangels Rechtsträgerwechsels keine Grunderwerbsteuer, wenn z. B. der Grundstückseigentümer an seinem Grundstück Wohnungs- oder Teileigentum begründet oder wenn ein Gewerbetreibender ...mehr

B wird mit der Errichtung und dem Betrieb der Photovoltaikanlage zum Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG. Die Photovoltaikanlage wird er unter den oben dargestellten Voraussetzungen[1] dem Unternehmen zuordnen können. Fraglich ist die Möglichkeit der Zuordnung der ihm gegenüber ausgeführten Dachdeckerleistungen. Die Dachdeckerleistungen stellen B gegenüber ausgeführte Werkliefe...mehr

Wenn Sie sich auf die Digitalisierung einlassen, müssen Sie sich mit entsprechenden Experten auseinandersetzen. Ist es manchmal schon nicht einfach mit dem IT-verantwortlichen Spezialisten zu kommunizieren, kommen mit ausgewiesenen Experten auf Spezialgebieten neue Herausforderungen auf Sie und alle anderen Mitarbeiter zu. Aber auch in anderen Fachabteilungen müssen Sie sich ...mehr

Rz. 57 Grundsätzlich hat der leistende Unternehmer (Lieferer der Fotovoltaikanlage bzw. deren Komponenten oder Installateur einer Fotovoltaikanlage) nachzuweisen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen zur Anwendung des Nullsteuersatzes erfüllt sind. Damit die zutreffende Anwendung des Nullsteuersatzes in der Praxis handhabbar ist, stellt die Verwaltung an diesen Nachweis keine...mehr

Mit der Erzeugung von Strom durch eine PV-Anlage wird die Gemeinde – unabhängig von einer schon bisher ausgeführten unternehmerischen Tätigkeit – Unternehmer nach § 2 Abs. 1 und Abs. 3 UStG [1] bzw. nach § 2b UStG, da sie selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht Strom produziert und verkauft. Die Produktion von Strom gehört auch nicht zu der hoheitlichen Tä...mehr

Rz. 108 Viele Betreiber von Altanlagen (Erwerb bis 31.12.2022), die Strom in das öffentliche Netz einspeisen, haben auf die (Nicht-)Besteuerung als Kleinunternehmer verzichtet. Sie haben die gesamte Anlage dem Unternehmensvermögen zugeordnet und den vollen Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Anlage in Anspruch genommen. Werden vor dem 1.1.2023 erworbene und voll dem Unter...mehr

A ist bisher nicht unternehmerisch tätig geworden, da er als Angestellter eine nichtselbstständige Tätigkeit ausgeübt hat.[1] Mit der Erzeugung von Strom durch seine Photovoltaikanlage wird A als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG tätig, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht Strom produziert und verkauft. Dies gilt unabhängig davon, wann die Anlage ...mehr

Rz. 105 Veräußert ein Unternehmer (kein Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG), dessen Unternehmen (unter anderem) im Betrieb einer Fotovoltaikanlage besteht, diese Fotovoltaikanlage oder übereignet er die Anlage unentgeltlich an einen Dritten, ist zunächst zu prüfen, ob es sich um eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG handelt. Dies ist ...mehr

Rz. 60 Bezüglich des Nachweises der Voraussetzungen für den Nullsteuersatz hat die Verwaltung noch weitere Vereinfachungsregelungen zugebilligt. So ist aus Vereinfachungsgründen davon auszugehen, dass Solarmodule mit einer Leistung von 300 Watt und mehr für netzgekoppelte Anlagen oder stationäre Inselanlagen (Rz. 46) eingesetzt werden.[1] Liefert ein Unternehmer Solarmodule m...mehr

Rz. 34 Die Zustimmung nach § 168 S. 2 AO kann nach dem Gesetzeswortlaut des § 18f UStG nur im Einvernehmen mit dem Unternehmer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Die Finanzbehörde kann demnach die Sicherheitsleistung nicht einseitig – gegen den Willen des Unternehmers – "festsetzen", sondern ist auf dessen Zustimmung hierzu angewiesen. Tatsächlich ist das...mehr

Die Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte müssen die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes treffen, insbesondere bei der Instandhaltung der Arbeitsmittel und Lagerung von Gefahrstoffen, die Hinweise des Koordinators berücksichtigen, den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan berücksichtigen. Die Arbeitgeber müssen darüber hinaus ihre Beschäftigten in verständliche...mehr

Rz. 24 Das USt-Voranmeldungsverfahren ist ein Massenverfahren, in dem es aus systematischen Gründen wegen des für Unternehmer regelmäßig bestehenden Rechts auf den Abzug der von ihnen bezahlten Umsatzsteuer (Vorsteuer) nach § 15 Abs. 1 UStG bei gewissen Fallkonstellationen zwangsläufig zu "Vorsteuerüberhängen" kommt. Das ist insbesondere bei größeren Investitionen – etwa in ...mehr

Rz. 37 Der Wortlaut des Gesetzes "… kann die Zustimmung … von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden" stellt die Entscheidung über die Auszahlung von Vorsteuerüberhängen gegen Sicherheitsleistung in das (pflichtgemäße) Ermessen der Finanzbehörde, was vor allem eine nur beschränkte Überprüfungsmöglichkeit durch das Finanzgericht zur Folge hat.[1] Ist die Finanzbehö...mehr

Rz. 12 § 18f UStG hat als rein verfahrensrechtliche Regelung keine unmittelbare Korrespondenzvorschrift im Unionsrecht, insbesondere in der bei Einführung des § 18f UStG noch geltenden 6. EG-Richtlinie fanden sich lediglich allgemeine Bestimmungen zum Recht auf Vorsteuerabzug; von daher ist die Regelung des § 18f UStG m. E. unionsrechtlich unbedenklich[1], denn sie dient – n...mehr

Rz. 17 In der USt werden die Steuern i. d. R. durch sog. Steueranmeldungen[1] bei der Finanzbehörde angemeldet. Solche Steueranmeldungen stehen gem. § 168 S. 1 AO grundsätzlich einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich, solange sie nicht zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung führen. In den zuletzt gena...mehr

Rz. 7 Gemäß § 18f UStG [1] kann bei Steueranmeldungen i. S. v. § 18 Abs. 1 und 3 UStG die nach § 168 S. 2 AO erforderliche Zustimmung der Finanzbehörde – also im Fall einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder einer Steuervergütung – im Einvernehmen mit dem Unternehmer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Das gilt entsprechend für die Festset...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift des § 18f UStG wurde nachträglich in das UStG eingefügt, was unschwer an ihrer Buchstabennummerierung erkennbar ist; sie wurde durch Gesetz v. 19.12.2001[1] mWv ab dem 1.1.2002 mit einer ganzen Reihe anderer Ergänzungen des UStG [2] neu geschaffen. Zuvor wurde der Inhalt der einzufügenden Regelung im Gesetzgebungsverfahren durchaus kontrovers diskutiert. ...mehr

Für Bücher gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Und auch bei Überlassung von Fachliteratur in elektronischer Form an den Unternehmer ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden, soweit die Veröffentlichung nicht vollständig oder in wesentlichen Teilen aus hörbaren Musikinhalten besteht. Praxis-Tipp Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Fachliteratur Bei der Anschaffung von Fachliterat...mehr

Was bedeutet "Koordinieren"? Der Begriff steht dafür, Vorgänge, Aufgaben, Abläufe zu ordnen und abzustimmen. Koordinationsbedarf entsteht dort, wo Arbeitsteilung praktiziert wird und das Erfordernis besteht, verschiedene, parallel oder gar gegenläufig stattfindende Aktivitäten so zu planen, aufeinander abzustimmen und ggf. so zusammenzuführen, dass ein geordneter Rahmen ents...mehr

Waren bei der Planung der Ausführung die allgemeinen Grundsätze nach ArbSchG zu berücksichtigen und fanden Aufnahme in die Ausschreibung und Vergabe, muss die Anwendung der Grundsätze in der Ausführungsphase koordiniert werden. Der Koordinator stimmt die Anwendung der Grundsätze mit den ausführenden Betrieben ab. Er erläutert den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan gegenü...mehr

Wie der Koordinator seine koordinativen Vorgaben aus eigener Kraft wirkungsvoll umsetzen kann, lässt die BaustellV offen. Eine Weisungsbefugnis ist kraft Verordnung nicht vorgesehen. Damit wird andererseits nicht unverbindlich, was der Koordinator vorschlägt, denn die Hinweise des Koordinators haben die Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte zu berücksichtigen. Werden...mehr

Aufgaben des Koordinators in der Planungsphase: die in § 2 Abs. 1 BaustellV vorgesehenen Maßnahmen koordinieren, den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan ausarbeiten oder ausarbeiten lassen, eine Unterlage mit den bei möglichen späteren Arbeiten an der baulichen Anlage zu berücksichtigenden Angaben zu Sicherheit und Gesundheitsschutz zusammenstellen. Aufgaben des Koordinators ...mehr

So kontieren Sie richtig! Bei der Entscheidung, ob Aufwendungen für Fachliteratur als Betriebsausgaben abgezogen werden können, ist nicht immer...mehr

Leitsatz Wurde für die Schließzeiten während der Corona-Pandemie eine Verlängerung der Mitgliedschaft vereinbart, unterliegen die dafür geleisteten Mitgliedsbeiträge als Vorauszahlung der Umsatzsteuer. Sachverhalt Die Klägerin betreibt mehrere Fitnessstudios, deren Betrieb ihr ab dem 17.3.2020 durch Allgemeinverfügung der jeweiligen Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie unter...mehr

Wenn der Unternehmer einen ausländischen Unternehmer beauftragt, muss er die Umsatzsteuer an das deutsche Finanzamt zahlen. Das gilt nicht, wenn es sich ausschließlich um Arbeiten handelt, die den privaten Bereich betreffen. Praxis-Tipp Leistungen eines ausländischen Unternehmers führen zur Steuerschuldnerschaft Unternehmer schulden nach § 13b EStG die Umsatzsteuer, wenn sie W...mehr

Die Steuerschuldnerschaft geht auf den Leistungsempfänger über, wenn es sich um eine Leistung handelt, die ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer ausführt und sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 2 UStG richtet. Führt also ein im Ausland ansässiger Unternehmer eine sonstige Leistung an einen Unternehmer im Inland aus und befindet sich der Leistungsort gemä...mehr

Von einem bauleistenden Unternehmer ist auszugehen, wenn er nachhaltig Bauleistungen erbringt. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn er zumindest 10 % seines gesamten Umsatzes (Summe seiner inländischen steuerbaren und nicht steuerbaren Umsätze) als Bauleistungen erbringt. Liegen die Bauleistungen unterhalb dieser Grenze, ist er grundsätzlich kein bauleistender Unternehmer. ...mehr