Grunderwerbsteuer: Rechtstr... / 1.1 Rechtsträgerwechsel

Rechtsträgerwechsel erforderlich

Besteuert wird der Grundstückswechsel zwischen verschiedenen Rechtsträgern. Veräußerer und Erwerber müssen stets verschiedene Rechtspersonen sein.

Deshalb entsteht mangels Rechtsträgerwechsels keine Grunderwerbsteuer, wenn z. B. der Grundstückseigentümer an seinem Grundstück Wohnungs- oder Teileigentum begründet oder wenn ein Gewerbetreibender aus seinem Privatvermögen ein Grundstück in das Betriebsvermögen einlegt. Auch die Änderung der Firma (Änderung des Handelsnamens)[1] unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer, da insoweit kein Rechtsträgerwechsel hinsichtlich des Grundstücks stattfindet. Die Person "Unternehmer" bleibt Eigentümer des Grundstücks. Hier ändert sich das Recht am Grundstück nicht; es liegen keine 2 voneinander verschiedene Rechtsträger vor.

Erwirbt dagegen eine Kapitalgesellschaft ein Grundstück von einem ihrer Anteilseigner, wird Grunderwerbsteuer ausgelöst, da ein Rechtsträgerwechsel stattfindet.

 
Praxis-Beispiel

Rechtsträgerwechsel

Die A-GmbH erwirbt von ihrem Alleingesellschafter A ein Grundstück. A ist im Verhältnis zur A-GmbH eine fremde Person.

Die Berichtigung des Grundbuchs nach § 894 BGB macht nur die tatsächliche Rechtslage im Grundbuch offenkundig und ist kein steuerbarer Tatbestand. Dagegen kann der Vorgang, der zur Grundbuchberichtigung geführt hat, Grunderwerbsteuer auslösen.

Formwechselnde Umwandlung

Die formwechselnde Umwandlung berührt die Identität des Rechtsträgers nicht und führt daher zu keiner Steuerpflicht.[2] Kennzeichnend für die formwechselnde Umwandlung ist, dass an ihr nur ein Rechtsträger beteiligt ist, es also nicht zu einer Gesamtrechtsnachfolge eines Rechtsträgers in das Vermögen eines anderen kommt und es auch keiner Übertragung der einzelnen Vermögensgegenstände bedarf. Es ändert sich lediglich das Rechtskleid.

 
Praxis-Beispiel

Formwechsel einer GmbH in eine GbR

Die grundbesitzende AB-GmbH mit den Gesellschaftern A und B wandelt sich formwechselnd[3] in eine GbR um. Entsprechend ihren Anteilen an der GmbH sind A und B anschließend am Gesamthandsvermögen der GbR beteiligt.

Lösung

Mangels Rechtsträgerwechsels fällt keine Grunderwerbsteuer an.

Mögliche Umwandlungsfälle

Zulässige Formwechsel

Nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) sind folgende formwechselnde Umwandlungen zulässig[4]:

 
Formwechselnder Rechtsträger Formwechsel zulässig in
Personenhandelsgesellschaft Kapitalgesellschaft
 

(GmbH, AG, KGaA)

eingetragene Genossenschaft
Kapitalgesellschaft andere Kapitalgesellschaft
  eingetragene Genossenschaft
  Personenhandelsgesellschaft
  GbR
  Partnerschaftsgesellschaft
eingetragene Genossenschaft Kapitalgesellschaft
rechtsfähiger Verein Kapitalgesellschaft
  eingetragene Genossenschaft
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit nur in AG, wenn Versicherungsverein nicht klein i. S. v. § 53 VAG
Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Kapitalgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaft Kapitalgesellschaft
  eingetragene Genossenschaft

Die Aufzählung ist abschließend.

Nicht formwechselnd umgewandelt werden kann die Erbengemeinschaft mit Unternehmereigenschaft.

Die formwechselnde Umwandlung einer Einmann-GmbH in eine GbR ist nicht durchführbar, weil es keine "Einmann-GbR" gibt. Die GbR muss aus mindestens 2 Gesellschaftern bestehen. Zu überlegen wäre hier die Aufnahme eines 2. Gesellschafters in die GmbH, um eine formwechselnde Umwandlung zu ermöglichen.

Andere Umwandlungen nach dem UmwG steuerpflichtig

Alle anderen Umwandlungen nach dem UmwG (Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung) unterliegen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 der GrESt. Das bedeutet, dass z. B. die übertragende Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft mit einer anderen Kapitalgesellschaft grunderwerbsteuerbar und -steuerpflichtig ist, selbst wenn die untergehende Kapitagesellschaft eine 100 %-Tochtergesellschaft der aufnehmenden Gesellschaft ist.[5] Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 bemisst sich die Steuer bei Umwandlungen i. S. d. UmwG nach den Grundbesitzwerten.[6]

[4] Vgl. koordinierten Ländererlass v. 19.12.1997, BB 1998 S. 146, i. d. F. v. 31.1.2000, DStR 2000 S. 284.

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