Frotscher/Geurts, EStG § 19 Nichtselbständige Arbeit / 2.2.3.7.7 Tatsächliche Durchführung des Arbeitsverhältnisses

Rz. 53e

Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis muss, um steuerlich anerkannt zu werden, auch tatsächlich durchgeführt werden, d. h., es muss die vereinbarte Arbeitsleistung erbracht werden und der festgelegte Lohn ausgezahlt werden.^[1] Bei Hilfstätigkeiten von untergeordneter Bedeutung kann es notwendig sein, Aufzeichnungen über die geleistete Arbeit zu führen.^[2] In der Praxis scheitern Arbeitsverhältnisse unter nahen Angehörigen nicht selten an der fehlenden tatsächlichen Durchführung der vereinbarten Bedingungen.

Rz. 53f

Der vertragliche Arbeitslohn muss vereinbarungsgemäß regelmäßig an den Arbeitnehmer-Ehegatten wie an fremde Arbeitnehmer ausgezahlt werden, d. h., dass der Lohn aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Unternehmers in den alleinigen Einkommens- und Vermögensbereich des Arbeitnehmer-Ehegatten übergeht.^[3] Eine unregelmäßige Auszahlung allein steht der steuerlichen Anerkennung des Arbeitsverhältnisses nicht schon entgegen, ist aber ein Indiz gegen dessen Ernsthaftigkeit.^[4] Danach sind alle Indizien für und gegen eine Ernsthaftigkeit abzuwägen. Lohnzahlungen einer Kosmetikerin an ihren Ehegatten sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die – lediglich dem Zweck der Schaffung von Betriebsausgaben dienenden – gegenseitigen, zu gleichen Konditionen abgeschlossenen Ehegattenarbeitsverträge unterschiedliche Tätigkeiten beinhalten und der Lohn nicht ausgezahlt, sondern zu 100 % auf einem Zeitwertkonto gutgeschrieben wird.^[5] Ebenso ist die fehlende Einbehaltung von LSt und Sozialversicherungsbeiträgen allein nicht entscheidend für eine Nichtanerkennung, wohl aber ein Indiz gegen die Ernsthaftigkeit.^[6] Die früheren formalistischen Anforderungen des BFH hat das BVerfG aufgegeben.

Rz. 53g

Unschädlich für die Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses ist die Umwandlung der Lohnforderung des Arbeitnehmer-Ehegatten nach dem Angebot der Auszahlung in ein Darlehen, auch wenn hierfür keine Zinsen und keine Sicherheit vereinbart werden.^[7] Darlehensverträge vor Gehaltsfälligkeit müssen allerdings fremdüblichen Bedingungen insbesondere zur Verzinsung und Sicherheit entsprechen.^[8] Ist der Lohn einmal in die Verfügungsmacht des Arbeitnehmer-Ehegatten gelangt, ist eine spätere Rückschenkung unschädlich.^[9]

[1] BFH v. 1.12.2004, X R 4/03, BFH/NV 2005, 549;

[2] BFH v. 17.5.2001, IV B 71/00, BFH/NV 2001, 1390.

[3] BFH v. 5.2.1997, X R 145/94, BFH/NV 1997, 347; s. aber BFH v. 26.8.2004, IV R 68/02, BFH/NV 2005, 553.

[4] BVerfG v. 7.11.1995, 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34; BFH v. 25.11.1999, IV R 44/99, BFH/NV 2000, 699: Zur allein nicht ohne Weiteres schädlichen Überweisung auf ein Oderkonto der Eheleute.

[5] FG des Saarlandes v. 21.6.2012, 1 K 1124/10, EFG 2012, 1816, Haufe-Index 3200680.

[6] BFH v. 7.2.1990, I R 126/84, BFH/NV 1991, 582.

[7] BFH v. 18.10.1989, I R 203/84, BStBl II 1990, 68.

[8] BFH v. 5.2.1986, I R 60/84, BFH/NV 1986, 669.

[9] BFH v. 4.11.1986, VIII R 82/85, BStBl II 1987, 336.