Fachbeiträge & Kommentare zu Tarifrecht

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Nebentätigkeit / 1.3.2 § 3 Abs. 3 TVöD

Bei der Reform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst war daher ein erklärtes Ziel der Verhandlungen die Abschaffung aller Anknüpfungen an das Beamtenrecht und die Gleichstellung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit privatwirtschaftlichen Arbeitnehmern. In § 3 Abs. 3 TVöD wurde daher eine eigenständige Regelung geschaffen, die sich an den allgemein arbeitsrechtlich...mehr

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Lehrer / 1 Einleitung

Für Lehrer, deren Arbeitsverhältnisse durch einen privatrechtlichen Dienstvertrag im öffentlichen Dienst begründet werden, gelten grundsätzlich die allgemeinen tariflichen Regelungen. In der Sondervorschrift § 51 TVöD Besonderer Teil Verwaltung (TVöD BT-V) werden für Lehrer jedoch abweichende Regelungen getroffen, die die Rechtsverhältnisse der angestellten Lehrkräfte an all...mehr

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Lehrer / 3.1 Arbeitszeit

Die konsequente Anwendung des Beamtenrechts hinsichtlich der Arbeitszeit in § 51 Nr. 2 TVöD BT-V (VKA) und § 49 Nr. 2 TVöD BT-V (Bund) bedeutet eine erhebliche Abweichung zu den Bestimmungen nach dem TVöD. Die §§ 6 bis 10 TVöD zur Arbeitszeit werden ersetzt durch die für entsprechend als Lehrer beschäftigte Beamte geltenden Vorschriften. Diese Rechtsverweisung ist umfassend....mehr

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Lehrer / 2.2.1 Allgemeinbildende und berufsbildende Schulen

Der Schulbegriff ist durch die Tarifvertragsparteien nicht näher definiert worden. Daher hat die Begriffsbestimmung für die bislang geltende Sonderregelung 2L I zum BAT weiterhin ihre Gültigkeit. Unter "Schule" wird nach allgemeinem Verständnis jede auf Dauer angelegte Bildungsstätte verstanden, in der unabhängig vom Wechsel der Lehrkräfte und Schüler planmäßig und systemati...mehr

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Lehrer / 3.4.2 Sonderformen der Arbeit

Bei der Berechnung der Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Lehrers wird von einer durch Landesverordnung festgelegten Pflichtstundenzahl in den jeweiligen Schularten und -stufen eine pauschalisierte Arbeitszeit hinzugerechnet, die sich aus der Besonderheit des Lehrberufs ergibt, dass der Teil der außerhalb des Unterrichts erbrachten Arbeitsleistung nicht genau fixiert werden...mehr

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Lehrer / 2.1.1 Lehrkraft

Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff der Lehrkraft in der Protokollnotiz zu § 51 Nr. 1 TVöD BT-V definiert. Prägend für die Tätigkeit als Lehrkraft ist die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten. Die Definition besteht wiederum aus unbestimmten Rechtsbegriffen, die auslegungsbedürftig sind. Im Sinne des Tarifrechts des TVöD sind Tätigkeiten für einen Arbeitsplat...mehr

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Entsorgungsbetriebe / 6.2.5.2 Mögliche Qualifizierungsmaßnahmen

Die nach dem neuen Tarifrecht möglichen Qualifizierungsmaßnahmen sind in § 45 Abs. 3 BT-E abschließend aufgezählt. Welche Einzelmaßnahmen zu jeder Variante von Qualifizierungsmaßnahmen möglich sind, ist tarifvertraglich nicht vorgeschrieben. Der Inhalt einer konkreten Qualifizierungsmaßnahme konnte selbstverständlich ebenfalls nicht im Rahmen von § 45 BT-E geregelt werden. D...mehr

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Entsorgungsbetriebe / 6.2.1 Einleitung

Eine der Neuregelungen des neuen Tarifrechts betrifft die Qualifizierung. Diese ist für den Bereich Entsorgung in § 45 BT-E geregelt. Damit wurde für den Öffentlichen Dienst erstmals eine Regelung zur Qualifizierung tariflich getroffen. Im BAT fand sich ebenso wenig wie im BMT-G eine entsprechende Regelung. Nicht durch diese Neuregelung berührt wird die in einigen Bundeslände...mehr

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Sterbegeld / 15 Mitbestimmung

Die Auszahlung des Sterbegeldes ist eine bloße Anwendung des Tarifrechts und unterliegt somit nicht der Mitbestimmung des Personal- und Betriebrats. Anderes kann gelten, wenn abweichende Regelungen – aufgrund der Öffnungsklausel des § 23 Abs. 3 Satz 4 TVöD – vereinbart werden. Kein Verstoß gegen das Umlageverbot des § 41 BetrVG liegt vor, wenn der Betriebsrat nach dem Tod ein...mehr

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Sommer, SGB II § 44g Zuweis... / 2.1 Zuweisung von Beamten und Arbeitnehmern

Rz. 11 Abs. 1 enthält als zentrale Elemente die dauerhafte individuelle Zuweisung von Tätigkeiten an einen Beschäftigten zu einer gemeinsamen Einrichtung, die grundsätzliche Geltung von tarif- und beamtenrechtlichen Regelungen sowie eine Ausnahmeregelung für Fälle eines dringenden dienstlichen Interesses. Rz. 12 In der Begründung zur Neufassung der Abs. 1 und 2 verdeutlicht d...mehr

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Sommer, SGB II § 44g Zuweis... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Mit dem 8. SGB II-ÄndG (Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen) hat der Gesetzgeber die bislang befristete Regelung zur Zuweisung von Tätigkeiten bei den gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b mit Wirkung zum 1.1.2015 durch eine dauerhafte Rechtsgrundlage für Zuweisungen ersetzt. Zuweisungen waren zuvor auf 5 Jahre bis Ende 2015 befristet. Mit den gesetzlichen Neureg...mehr

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Ortszuschlag, kinderbezogen... / 3.2 Ehegatte im "öffentlichen Dienst"

Arbeitnehmer, die ab 1.10.2005 den Regelungen des TVöD unterliegen, erhalten – trotz der Einrechnung des Ortszuschlags der Stufe 1 und 2 in das Vergleichsentgelt – keine dem beamtenrechtlichen Familienzuschlag oder ehegattenbezogenen Anteil im Ortszuschlag "entsprechende Leistung" mehr, sodass die Konkurrenzregelungen von Tarifverträgen, arbeitsvertraglichen Bestimmungen ode...mehr

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Ortszuschlag, kinderbezogen... / 4 Die kinderbezogenen Entgeltbestandteile nach dem TVÜ

Kinderbezogene Entgeltbestandteile sind im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes nur noch im Rahmen von Übergangsregelungen vorgesehen. 4.1 Die Besitzstandszulage für übergeleitete Mitarbeiter, Anspruchsdauer Zugunsten der Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis zum 1.10.2005 vom BAT/BAT-O bzw. BMT-G II/BMT-G-O/MTArb/MTArb-O auf den TVöD übergeleitet wurde, gilt bezüglich der kin...mehr

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Ortszuschlag, kinderbezogen... / 4.3.1.2 Änderung des Beschäftigungsumfangs nach Überleitung in den TVöD

▪ Reduzierung der Arbeitszeit Ändert sich zu einem späteren Zeitpunkt der Umfang der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit – wechselt ein bisher Vollzeitbeschäftigter in Teilzeit oder wird die Arbeitszeit einer Teilzeitkraft weiter vermindert –, so ist auch die kinderbezogene Besitzstandszulage entsprechend anzupassen. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 TVÜ ist § 24 Abs. 2 TVöD – die "...mehr

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Ortszuschlag, kinderbezogen... / 4.1.2.1 Anspruchsberechtigung übergeleiteter Beschäftigter

Praxis-Tipp Für die am 1.10.2005 übergeleiteten Beschäftigten gilt die Regelung zur kinderbezogenen Besitzstandszulage für die bis zum 31.12.2005 geborenen Kinder entsprechend (§ 11 Abs. 3 Buchst. a TVÜ). Damit besteht Anspruch auf die kinderbezogene Besitzstandszulage, wenn das Kind bei Geburt zu einem früheren Zeitpunkt nach BAT/BAT-O bzw. den Tarifverträgen für die Arbeite...mehr

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Ortszuschlag, kinderbezogen... / 4.1.1.1 Anspruchsvoraussetzungen

a) Berücksichtigung des Kinds bei der Vergütung im September 2005 Für zum Zeitpunkt der Überleitung am 1.10.2005 bereits geborene Kinder gilt die Besitzstandsregelung nur, wenn das Kind im September 2005 bei der Bemessung der Vergütung des Lohns " berücksichtigt " worden ist. Dies setzt voraus, dass dem Beschäftigten im September 2005 der kinderbezogene Anteil im Ortszuschlag o...mehr

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Ortszuschlag, kinderbezogen... / 2 Die Bedeutung des Ortszuschlags/Sozialzuschlags nach ­Inkrafttreten des TVöD

Im Rahmen der Neugestaltung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst wurden die familienbezogenen Vergütungsbestandteile teilweise in die neue Entgelttabelle eingerechnet, teilweise werden sie als Besitzstandszulage weitergezahlt. Die bis zum Inkrafttreten des TVöD geltende Regelung im kurzen Überblick: Der – entsprechend den Vergütungsgruppen des BAT nach "Tarifklassen" ge...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Feiertage, Entgelt bei Feie... / 4 Der Sollzeitabzug für Feiertage nach TVöD

Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD vermindert sich die regelmäßige Arbeitszeit für jeden gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden. In Verwaltungen und Betrieben, die am Feiertag geschlossen sind, erlangt die Vorschrift keine praktische Bedeutung. Der Feiertag ist arbeitsfrei, die Beschäftigten erhalten dennoch ihr regelmäßiges ...mehr

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Ärztliche Untersuchung / 3.2 Begriff der "begründeten Veranlassung"

§ 3 Abs. 4 TVöD spricht von "begründeter Veranlassung". Daraus ergibt sich, dass der Arbeitgeber von der Befugnis nicht willkürlich Gebrauch machen darf. Der Anlass zur Untersuchung kann sich aus der Fürsorgepflicht für den Arbeitnehmer selbst, aus der Fürsorgepflicht für die übrigen Arbeitnehmer oder aus dem sonstigen Pflichtenkreis der Verwaltung oder des Betriebs ergeben....mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zolltarifliche Abgrenzung stromkompensierter Drosselspulen von Transformatoren

Leitsatz 1. Einreihungsverordnungen der Kommission, die nicht zur Änderung des Tarifrechts, sondern zur Klarstellung der Rechtslage und zur einheitlichen Anwendung der KN ergehen, können als Indiz für die zutreffende tarifliche Einreihung auch solcher gleichartiger Waren herangezogen werden, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeführt wurden. 2. Transformatoren sin...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 12/2010, Wiederaufgenom... / Anmerkung

Eine durch und durch praxisorientierte – gute – Entscheidung, die durch Erfassung des klaren Gesetzeswortlauts und Auseinandersetzung mit dem Willen des Gesetzgebers in seiner Gesetzesbegründung ein auf aktueller Grundlage auch dogmatisch richtiges Ergebnis hervorzubringen vermag. Offenkundiges Ziel des Gesetzgebers ist es gewesen, das „neue Recht“ möglichst einheitlich zügi...mehr

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TVöD-Anwender, in Anlehnung... / 3.3.2 Verweis nur auf den BAT und die "ergänzenden" Tarifverträge

Wird dagegen im Arbeitsvertrag nur auf den BAT bzw. den " BAT sowie die ergänzenden Tarifverträge in der kommunalen Fassung verwiesen ", so ist der Arbeitsvertrag auszulegen. Unterschiedliche Auffassungen bei den Instanzgerichten: Weitergeltung des BAT, TVöD-Anwendung nur über einvernehmliche Vertragsänderungen In der Rechtsprechung der Instanzgerichte bestanden zunächst untersch...mehr

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TVöD-Anwender, in Anlehnung... / 3.3 Verweis auf den BAT-/BAT-O-VkA/BMT-G II/BMT-G-O

In § 2 des "Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA)" sind zum Teil sehr differenziert die Rechtsfolgen des Inkrafttretens des TVöD ausgestaltet. Wichtig Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien soll der TVöD den BAT/BAT-O in der Fassung VkA, BMT-G/BMT-G-O und die diese ergänzenden ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
TVöD-Anwender, in Anlehnung... / 3.1 Ermittlung der anzuwendenden Fassung des BAT

Zu unterscheiden ist zwischen Einrichtungen, die an den BAT in der Fassung für den Bund gebunden sind, Einrichtungen, die auf den BAT in der Fassung für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verweisen und Einrichtungen, die den BAT in der Fassung für die kommunalen Arbeitgeberverbände anwenden. Zunächst bereitet in der Praxis häufig schon die Zuordnung der Einrichtung zu ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
TVöD-Anwender, in Anlehnung... / 4.2 Gesamtbetrachtung des Tarifvertrags

Einige Beispiele mögen die Schwachpunkte des TVöD verdeutlichen: Im TVöD richtet sich die Eingruppierung nach der "auszuübenden" Tätigkeit, also nach den Tätigkeiten, die dem Arbeitsplatz abstrakt zugeordnet sind. Bewertet wird der Arbeitsplatz, nicht dagegen die Arbeitsleistung des Beschäftigten. Die sog. Tarifautomatik des BAT findet im TVöD weiterhin Anwendung. Die "Entgelt...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
TVöD-Anwender, in Anlehnung... / 3.3.1 Verweis auf den BAT und die "ersetzenden" Tarifverträge

Ist bei nicht tarifgebundenen BAT-Anwendern im Arbeitsvertrag z. B. vereinbart: "Auf das Arbeitsverhältnis findet der BAT und die diesen ergänzenden bzw. ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für die VkA jeweils gültigen Fassung Anwendung …" , so gelten für das Arbeitsverhältnis ab dem 1. Oktober 2005 regelmäßig die Bestimmungen des TVöD. War der Arbeitgeber bisher n...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
TVöD-Anwender, in Anlehnung... / 5.1 Abweichende manteltarifliche Regelungen

Der TVöD sieht zwar für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit einen Zeitraum von bis zu einem Jahr vor und lässt die Einführung von Arbeitszeitkonten – mit weit reichenden Entscheidungsrechten der Beschäftigten – zu. Zuschlagspflichtige Überstunden entstehen im TVöD jedoch bereits bei Überschreiten der innerhalb von zwei Wochen geplanten Arbeitszeit...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
TVöD-Anwender, in Anlehnung... / 4.3 Konkrete Probleme privater TVöD-Anwender

Privatrechtlich organisierte BAT-/TVöD-Anwender sehen sich vielfältigen Problemen gegenüber, die häufig aus der Unkenntnis des komplizierten BAT bzw. des neuen Tarifrechts erwachsen. Oft wird in den bisherigen Arbeitsverträgen nur sehr unvollständig auf "den BAT" bzw. den "TVöD" verwiesen. Zum Teil wird nicht einmal differenziert nach der Fassung des BAT für den Bund bzw. die...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung rechtfertigt Kündigung

Leitsatz Der Arbeitgeber ist nach dem Tarifrecht des öffentlichen Diensts bei begründeter Veranlassung berechtigt, von Beschäftigten eine ärztliche Bescheinigung zu verlangen, dass sie zum Erbringen der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage sind. Wird die Untersuchung vom Beschäftigten abgelehnt, kann dies ein Kündigungsgrund sein. Nötig ist aber eine wirksam...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Führung auf Probe / 1 Einleitung

Eine der völlig neuen Regelungen im neuen Tarifrecht ist § 31 TVöD, der die Führung auf Probe regelt. Es war den Tarifvertragsparteien ein wichtiges Anliegen, die Instrumente zur Stärkung der Führung in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben zu schaffen. Mit der Möglichkeit der Führung auf Probe hat der Arbeitgeber ein wichtiges Instrument zur Flexibilisierung. Im Unters...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Führung auf Zeit / 1 Einleitung

Eine der völlig neuen Regelungen im neuen Tarifrecht ist § 32 TVöD, der die Führung auf Zeit regelt. Die Tarifvertragsparteien wollten mit dieser Regelung ermöglichen, dass sich der Arbeitgeber von erfolglosen Führungskräften ohne besondere Kündigung und ohne Zahlung einer Abfindung trennen kann. Der Arbeitgeber braucht nicht einmal begründen, warum er den Arbeitsvertrag nic...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Progressionsvorbehalt: Anwendung bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht

Leitsatz Ausländische Einkünfte, die im Veranlagungszeitraum nicht der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben, beeinflussen bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht den Steuersatz. Der Progressionsvorbehalt nach § 32 b Absatz 1 Nr. 2 EStG kommt u. a. zur Anwendung, wenn in einem Kalenderjahr zeitweise unbeschränkte Steuerpflicht und im Übrigen keine Steuerpflicht beste...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Ein- und Rückgruppierung in Lohngruppen

Kommentar Jeder Arbeitnehmer wird von seiten des Arbeitgebers in eine bestimmte Lohngruppe eingruppiert. Diese Entscheidung des Arbeitgebers ist jedoch lediglich deklaratorisch, d. h., der Arbeitnehmer erhält bei Erfüllung der tariflichen Anforderungen einen bestimmten Vergütungsanspruch – unabhängig von der erfolgten Eingruppierung. Nichts anderes gilt für Arbeitnehmer des...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Aktuelle Änderungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes: Änderungstarifverträge 2017

1 Vorbemerkungen Die Tarifvertragsparteien haben sich im Jahr 2017 u. a. auf weitere Änderungen zum TVöD, TVÜ-VKA, BT-V, BT-B sowie zum TVAöD-Besonderer Teil Pflege verständigt. Die ver.di-Bundestarifkommission hat den Änderungstarifverträgen in ihrer Sitzung vom 17./18.10.2017 zugestimmt. Die Mitgliederversammlung der VKA hat den Änderungstarifverträgen in ihrer Sitzung am 17...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Aktuelle Änderungen im Tari... / 3 Änderungen zum TVÜ-VKA

3.1 13. Änderungstarifvertrag zum TVÜ-VKA – Anrechnung Strukturausgleich bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit Mit Wirkung vom 1.3.2018 werden in § 12 Abs. 4 TVÜ-VKA die Sätze 2 und 3 eingefügt. Mit der Änderung des § 14 TVöD zum 1.3.2018 (siehe Ziffer 2.1.1.) wurde gleichzeitig vereinbart, dass die Zulage nach § 14 Abs. 3 TVöD für die Dauer der vorübergehend...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Aktuelle Änderungen im Tari... / 3.2 14. Änderungstarifvertrag zum TVÜ-VKA

3.2.1 neue Protokollerklärung zu § 29 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA – Entgeltgruppe 1 Mit der mit Wirkung vom 1.1.2017 neu eingefügten Protokollerklärung zu § 29 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA wird die Anwendung der speziellen Eingruppierungsregelungen in Lohngruppenverzeichnissen im Geltungsbereich der Entgeltgruppe 1 (Teil A Abschn. I Ziffer 1 der Anlage 1 zum TVöD – Entgeltordnung [VKA]) a...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Aktuelle Änderungen im Tari... / 1 Vorbemerkungen

Die Tarifvertragsparteien haben sich im Jahr 2017 u. a. auf weitere Änderungen zum TVöD, TVÜ-VKA, BT-V, BT-B sowie zum TVAöD-Besonderer Teil Pflege verständigt. Die ver.di-Bundestarifkommission hat den Änderungstarifverträgen in ihrer Sitzung vom 17./18.10.2017 zugestimmt. Die Mitgliederversammlung der VKA hat den Änderungstarifverträgen in ihrer Sitzung am 17.11.2017 ebenfal...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Aktuelle Änderungen im Tari... / 2.1.4 Änderung der §§ 31 Abs. 3 Satz 2, 32 Abs. 3 Satz 2 TVöD – Zulagenberechnung

Die Anpassung der §§ 31 Abs. 3 Satz 2, 32 Abs. 3 Satz 2 TVöD mit Wirkung vom 1.4.2017 beruht darauf, dass § 17 Abs. 4 TVöD infolge der Einführung der stufengleichen Höhergruppierung geändert wurde.mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Aktuelle Änderungen im Tari... / 2 Änderungen zum TVöD

2.1 14. Änderungstarifvertrag zum TVöD Die Änderungen zum TVöD treten zum überwiegenden Teil rückwirkend mit Wirkung vom 1.4.2017 bzw., soweit Regelungen im Zusammenhang mit der "stufengleichen Höhergruppierung" erfolgen, rückwirkend mit Wirkung vom 1.3.2017 in Kraft; die Änderungen zur Berechnung der Zulage wegen der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit treten hingegen ...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Aktuelle Änderungen im Tari... / 2.2.2 Änderung der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA)

2.2.2.1 Änderung des Teil B Abschn. XI – Beschäftigte in Gesundheitsberufen 2.2.2.1.1 Ergänzung der Protokollerklärungen zu Ziffer 1 – Erweiterung um Fachweiterbildung Notfallpflege In Umsetzung des Beschlusses des Gruppenausschusses der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vom 31.3.2017 wurden die Protokollerklärungen Nr. 4 und Nr. 6 zu Teil B Abschn. XI Ziffer 1 der...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Aktuelle Änderungen im Tari... / 2.2 15. Änderungstarifvertrag zum TVöD

2.2.1 Änderung § 36 TVöD – Geltungsbereich Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst Mit Wirkung vom 1.1.2017 wurde in § 36 TVöD ein 2. Absatz eingefügt. Mit § 36 Abs. 2 TVöD wird klargestellt, dass die Sonderregelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst auch dann gelten, wenn diese Beschäftigten nicht vom Geltungsbereich des Besonderen Teils Verwaltung (BT-V...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Aktuelle Änderungen im Tari... / 2.2.2.1 Änderung des Teil B Abschn. XI – Beschäftigte in Gesundheitsberufen

2.2.2.1.1 Ergänzung der Protokollerklärungen zu Ziffer 1 – Erweiterung um Fachweiterbildung Notfallpflege In Umsetzung des Beschlusses des Gruppenausschusses der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vom 31.3.2017 wurden die Protokollerklärungen Nr. 4 und Nr. 6 zu Teil B Abschn. XI Ziffer 1 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) geändert. Mit Wirkung vom 1.1.2017 wurde Bu...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Aktuelle Änderungen im Tari... / 2.1 14. Änderungstarifvertrag zum TVöD

Die Änderungen zum TVöD treten zum überwiegenden Teil rückwirkend mit Wirkung vom 1.4.2017 bzw., soweit Regelungen im Zusammenhang mit der "stufengleichen Höhergruppierung" erfolgen, rückwirkend mit Wirkung vom 1.3.2017 in Kraft; die Änderungen zur Berechnung der Zulage wegen der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit treten hingegen erst mit Wirkung zum 1.3.2018 in Kraft...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Aktuelle Änderungen im Tari... / 3.2.4 Besitzstand Bereitschaftsdienstentgelt für KR 7a und Kr 8a

Mit Wirkung vom 1.1.2017 wurde in § 29d TVÜ-VKA ein neuer Abs. 3 eingefügt. Dieser regelt, dass Beschäftigte, die aufgrund der Protokollerklärungen in der Anlage G nach dem Stand vom 31.12.2016 zu den Entgeltgruppen KR 7a und KR 8a bis zum 31.12.2016 ein höheres Bereitschaftsdienstentgelt erhielten, ihr Bereitschaftsdienstentgelt in der bisherigen Höhe als Besitzstand weiter...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Aktuelle Änderungen im Tari... / 3.2.2 Besitzstand – Ausbildungs- und Prüfungspflicht

Bei der Ausbildungs- und Prüfungspflicht (Nr. 7 der grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen [Vorbemerkungen]) wird in § 29a TVÜ-VKA mit Wirkung vom 1.1.2017 ein neuer Abs. 7 eingefügt. Dieser enthält eine Übergangsregelung, durch die Beschäftigte, die bis zum 31.12.2017 von der Ausbildungs- und Prüfungspflicht befreit waren, weiterhin von der Ausbildungs- und Prüfungspflic...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Aktuelle Änderungen im Tari... / 5 Änderungen zum BT-B – 12. Änderungstarifvertrag zum Besonderen Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-B) – stufengleiche Höhergruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst

Mit Wirkung vom 1.3.2017 wurde § 52 Abs. 4 BT-B ebenfalls dahingehend klarstellend geändert, dass auch für Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes ab 1.3.2017 die stufengleiche Höhergruppierung gilt. Des Weiteren wurde klargestellt, dass trotz stufengleicher Höhergruppierung im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes die Garantiebeträge weiterhin zu berücksichtigen...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Aktuelle Änderungen im Tari... / 2.2.1 Änderung § 36 TVöD – Geltungsbereich Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

Mit Wirkung vom 1.1.2017 wurde in § 36 TVöD ein 2. Absatz eingefügt. Mit § 36 Abs. 2 TVöD wird klargestellt, dass die Sonderregelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst auch dann gelten, wenn diese Beschäftigten nicht vom Geltungsbereich des Besonderen Teils Verwaltung (BT-V) oder des Besonderen Teils Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-B) erfasst sind. Dam...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Aktuelle Änderungen im Tari... / 2.2.2.1.2 Einfügung einer Ziffer 4a zum Abschn. XI für Alltagsbegleiter und Betreuungskräfte

Ebenfalls mit Wirkung vom 1.1.2017 wurde eine neue Ziffer 4a zum Abschn. XI (Beschäftigte in Gesundheitsberufen) der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) eingefügt. Damit ist nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass bei Alltagsbegleitern und Betreuungskräften die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für die Beschäftigten im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und Außendienst Tei...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Aktuelle Änderungen im Tari... / 2.2.2.2 Streichung der Fallgruppe 2 in der Entgeltgruppe 6 des Teil B Abschn. XIII – Beschäftigte im Kassen- und Rechnungswesen

Bei den Beschäftigten im Kassen- und Rechnungswesen (Teil B Abschnitt XIII der Anlage 1 – Entgeltordnung [VKA]) wird das Eingruppierungsmerkmal der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2 gestrichen, da es wortlautidentisch mit dem Eingruppierungsmerkmal der Entgeltgruppe 8 Fallgruppe 2 ist. Es handelte sich insoweit um ein Redaktionsversehen, was nunmehr bereinigt wurde.mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Aktuelle Änderungen im Tari... / 3.2.1 neue Protokollerklärung zu § 29 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA – Entgeltgruppe 1

Mit der mit Wirkung vom 1.1.2017 neu eingefügten Protokollerklärung zu § 29 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA wird die Anwendung der speziellen Eingruppierungsregelungen in Lohngruppenverzeichnissen im Geltungsbereich der Entgeltgruppe 1 (Teil A Abschn. I Ziffer 1 der Anlage 1 zum TVöD – Entgeltordnung [VKA]) ausgeschlossen. Damit wird sichergestellt, dass der Anwendungsbereich der Entge...mehr