Fachbeiträge & Kommentare zu Strafverfahren

Die Erinnerung ist gem. § 56 Abs. 1 RVG zulässig und statthaft. Über sie entscheidet gem. § 56 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG der Einzelrichter. In der Sache bleibt die Erinnerung des Antragstellers ohne Erfolg. Der vom Antragsteller mit Kostenfestsetzungsantrag vom 30.12.2014 gestellte Antrag auf Vergütung der ihm im Strafverfahren entstandenen Pflichtverteidigergeb...mehr

Rn 6a Zunächst war nur vorgesehen, dass ein Widerruf auch dann möglich sein sollte, wenn bei Erteilung der Restschuldbefreiung eine während der Laufzeit der Abtretungserklärung ergangene Verurteilung wegen einer der in § 297 genannten Straftaten unbekannt geblieben ist. In § 303 Abs. 1 Nr. 2 n. F. wurde auch der Tatsache Rechnung getragen, dass die strafrechtlichen Ermittlun...mehr

Leitsatz Nimmt die Auswertung von nahezu vollständigen Unterlagen mehrere Jahre in Anspruch kann gleichwohl nicht davon ausgegangen werden, dass eine Prüfung unmittelbar nach Beginn für mehr als sechs Monate unterbrochen wird. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Februar 2010 erstatteten diese eine Selbstanzeige, da Einkü...mehr

Neben solchem Wissen ist auch die Wissensvermittlung und konkrete Übung in dem zentralen Instrument der Kindesanhörung zu fordern.[23] Es ist sicher kein Zufall, dass auch im "Breisgauer Fall" dieser von der UN-Kinderrechtskonvention und vom deutschen Verfahrensrecht vorgegebene Verfahrensbestandteil nicht zum Einsatz kam. Viele Richterinnen und Richter tun sich auch heute n...mehr

Die rechtliche Bewertung, welches Konkurrenzverhältnis (§§ 19 ff. OWiG) zwischen mehreren Verhaltensweisen anzunehmen ist, hat für den Betroffenen erhebliche Konsequenzen und entscheidet darüber, ob sein Handeln oder Unterlassen unter Umständen mehrfach geahndet werden darf.[3] Rechtsprechung und Literatur befassen sich nahezu fortlaufend mit dieser Problematik. Oftmals wird ...mehr

Rz. 66 Die Regelungen zu Art und Weise der Akteneinsicht bei einer führenden Papierakte in § 78 Abs. 3 FGO sind nicht abschließend. Das Akteneinsichtsrecht ist Ausdruck rechtlichen Gehörs und muss dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes[1] genügen.[2] Allerdings sind durch die gesetzliche Neuregelung seit 1.1.2018 Ausnahmen von der gesetzlichen Art und Weise der Ak...mehr

" … Das VG (hat) ausgeführt, der Widerspruch des ASt. gegen den Bescheid des AG vom 19.9.2017 habe keine Aussicht auf Erfolg, da die verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis des ASt. nach gegebenem Erkenntnisstand offensichtlich rechtmäßig erscheine. Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis seien die § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 1 S. 1 FeV. Danach habe die Fahrer...mehr

Rz. 8 Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten gilt statt des für das Strafverfahren geltenden Legalitätsprinzips des § 152 Abs. 2 StPO das in § 47 Abs. 1 OWiG niedergelegte Opportunitätsprinzip. Die Verwaltungsbehörde unterliegt nicht dem Zwang, ein Bußgeldverfahren einleiten und durchführen zu müssen, wenn der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit besteht; dies steht vielmehr in ih...mehr

Rz. 27 § 384a Abs. 2 AO erstreckt durch seinen Verweis auf § 41 BDSG die Anwendbarkeit des OWiG auch auf Verstöße nach Art. 83 Abs. 4-6 EU-DSGVO im Anwendungsbereich der AO. Folglich ist die Regelung des § 377 Abs. 2 AO, nach der die Bußgeldvorschriften der Steuergesetze den allgemeinen Regelungen des OWiG vorgehen, insoweit nicht anwendbar. § 41 Abs. 1 BDSG trifft eine mater...mehr

Rz. 33 Im Fall der Tateinheit (Idealkonkurrenz), wenn also durch dieselbe Handlung gleichzeitig mehrere Bußgeldvorschriften verletzt werden, wird gem. § 19 Abs. 1 OWiG entsprechend der Regelungen im Strafrecht nur eine Geldbuße festgesetzt. Die Höhe dieser Geldbuße bestimmt sich nach dem Gesetz, das die höchste Geldbuße androht, § 19 Abs. 2 OWiG. Rz. 34 Die in § 20 OWiG entha...mehr

Rz. 4 § 377 Abs. 1 AO definiert als Steuerordnungswidrigkeiten alle diejenigen Zuwiderhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden können und nimmt somit gegenüber § 1 Abs. 1 OWiG eine erhebliche Einschränkung vor. Steuergesetz i. S. d. § 377 Abs. 1 und Abs. 2 AO ist nach allgemeiner Ansicht jede steuerlichen Zwecken dienende Rechtsnorm[1], unabhängig...mehr

Rz. 8 Der Täterkreis beschränkt sich nach dem eindeutigen Wortlaut des § 383a AO ausschließlich auf "nicht öffentliche Stellen". Folglich kommen Bedienstete der Finanzverwaltung oder anderer öffentlicher Einrichtungen nicht als taugliche Täter infrage.[1] Nach Ansicht des Gesetzgebers war das bestehende dienstrechtliche Instrumentarium bei öffentlichen Bediensteten ausreiche...mehr

Rz. 8 Abs. 3 dient dem verfassungsrechtlichen Verbot einer Selbstbezichtigung und übernimmt den Regelungsgehalt des § 42a Satz 6 BDSG a. F., der in § 42 Abs. 4 BDSG auch nach dem 24.5.2018 erhalten blieb. Der Verantwortliche hat nach § 83a und nach Art. 33 und Art. 34 DSGVO umfangreiche Melde- und Benachrichtigungspflichten (vgl. die Komm. zu § 83a). Die dort enthaltenen Info...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Der Verlust einer vom ArbN dem ArbG gestellten Kaution kann zu WK führen (BFH 156, 95 = BStBl 1989 II, 382). Es gelten ähnliche Grundsätze wie beim > Diebstahl von Geld während der Berufstätigkeit; zu Einzelheiten > Werbungskosten Rz 41, 44, aber auch > Bürgschaft. Rz. 2 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Wird ein ArbN in ein Strafverfahren verwickelt...mehr

Rz. 60 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Vor dem Abschluss der Ap steht regelmäßig eine Schlussbesprechung (§ 11 BpO), es sei denn, die Prüfung ist "ergebnislos" (> Rz 75) oder der ArbG verzichtet auf die Besprechung (§ 201 Abs 1 Satz 1 AO) oder es handelt sich um eine abgekürzte Ap (> Rz 39). Die Schlussbesprechung gibt den Beteiligten Gelegenheit, strittige Sachverhalte sowie die...mehr

Rz. 1 Deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, die nach dem 8.5.1945 in der sowjetischen Besatzungszone, im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin, in den ehemaligen deutschen Ostgebieten oder in den Staaten unter sowjetischem Einfluss aus politischen Gründen inhaftiert waren, erhalten unter bestimmten Umständen Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz. Auch w...mehr

Schrifttum Vgl. zunächst § 377 vor Rdnr. 1 zu § 30 OWiG; ferner: Achenbach, Verbandsgeldbuße und Aufsichtspflichtverletzung (§§ 30 und 130 OWiG) – Grundlagen und aktuelle Probleme, NZWiSt 2012, 321; Achenbach, Das Schicksal der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG nach Erlöschen des Täter-Unternehmensträgers durch Gesamtrechtsnachfolge, wistra 2012, 413; Böhme, Verbandsgeldbußen i...mehr

Verstärkt würden diese Unzuträglichkeiten noch, wenn einer im Schrifttum vertretenen Meinung zu folgen wäre, wonach die Partei im Zivilprozess nicht zu einer wahrheitsgemäßen Erklärung verpflichtet sein soll, wenn ihr diese zur Unehre gereichen oder die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit herbeiführen würde.[33] Die dem zugrunde liegende Gleich...mehr

Rz. 11 [Autor/Stand] Ebenso wie das Strafverfahren kennt auch das Ordnungswidrigkeitenverfahren einen abschließenden Katalog der zur Verjährungsunterbrechnung geeigneten Handlungen, § 33 Abs. 1 OWiG (die Vorschrift ist abgedruckt unter § 377 Rdnr. 157). Inhaltlich entspricht § 33 Abs. 1 OWiG im Wesentlichen § 78c Abs. 1 StGB (s. dazu § 376 Rdnr. 131 ff.). Rz. 12 [Autor/Stand]...mehr

Rz. 76 [Autor/Stand] Ob die Geldbuße verhängt wird, steht im Ermessen ("kann") der zuständigen Behörde, dh. im Bußgeldverfahren der FinB = BuStra oder im Strafverfahren des Gerichts (s. Rdnr. 55). Rz. 77 [Autor/Stand] Die Sanktionsmöglichkeiten gegen juristische Personen und Personenvereinigungen sind infolge der jüngsten Änderungen der § 30 und § 130 OWiG durch die jüngsten ...mehr

" … Das LG hat im Ergebnis zu Recht der Kl. einen Anspruch auf Rückerstattung der anlässlich des Schadensfalls vom 24.1.2012 gezahlten Versicherungsleistungen zuerkannt. Soweit die Kl. den Bekl. in Regress nimmt für die an den Halter des beschädigten Fahrzeugs gezahlten Haftpflichtversicherungsleistungen, ist der Anspruch wegen grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung begrü...mehr

Rz. 80 [Autor/Stand] Hinsichtlich des Verfahrens gelten über die Verweisung in § 401 AO auf §§ 435, 436 Abs.1 und 2 iVm. § 434 Abs. 2 oder 3 StPO dieselben Regeln wie bei der Einziehung (s. Rdnr. 37 ff.). Allein die örtliche Zuständigkeit des Gerichts wird gem. § 440 Abs. 3 Satz 2 StPO erweitert (s. Rdnr. 84). Rz. 81 [Autor/Stand] Zu Antragsbefugnis, Inhalt und Form des Antra...mehr

Rz. 37 [Autor/Stand] Hinsichtlich des Ablaufs des Einziehungsverfahrens enthält die AO keine besonderen Bestimmungen. In § 401 AO wird lediglich auf § 435 StPO verwiesen, der in Abs. 2 auf die entsprechende Anwendung der §§ 201–204, 207, 210 und 211 sowie §§ 424–430 und § 433 StPO verweist. Im Übrigen bewendet es bei der in § 385 Abs. 1 AO enthaltenen generalklauselartigen V...mehr

Rz. 20 Abs. 1 Satz 5 ist eine Ausnahme bzw. Erweiterung des Satzes 34, der eine Weiterübermittlung von Sozialdaten in Gerichtsurteilen zulässt, wenn die Voraussetzungen der §§ 68 ff. SGB X vorliegen (vgl. Rz. 19). Das Gericht und die Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörden dürfen nach Satz 5 in Strafverfahren gegen Beamte bestimmte Informationen, auch wenn diese di...mehr

Rz. 24 Sozialdaten, die befugt zur Durchführung eines Strafverfahrens oder eines Bußgeldverfahrens an Gerichte oder Staatsanwaltschaften übermittelt worden sind, dürfen nach Abs. 4 unter bestimmten Voraussetzungen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung gespeichert, verändert, genutzt, übermittelt, in der Verarbeitung beschränkt oder gelöscht werden. Insbesondere müssen ...mehr

Rz. 10 Gemäß Nr. 1 ist eine Übermittlung von Sozialdaten zulässig, soweit dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe einer in § 35 SGB I genannten übermittelnden Stelle oder zur Erfüllung einer solchen Aufgabe einer ausländischen Stelle erforderlich ist. Rz. 11 Die Datenübermittlung nach Nr. 1 entspricht im Wesentlichen der Regelung des § 69 Abs. 1 Nr. 1. Während die deuts...mehr

Am 16.2.2018 ist die Verordnung zur Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung in Kraft getreten (BGBl I S. 201). Durch die Verordnung wird in § 32a Abs. 2 S. 2, Abs. 4 Nr. 3 StPO enthaltene Verordnungsermächtigung genutzt, um durch eine Ergänzung der am 1.1.2018 in Kraft getretenen Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) den Anwendungsbereich der ERVV auf d...mehr

" … II. Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde erweist sich – jedenfalls vorläufig – als erfolgreich, da die Urteilsgründe lückenhaft sind (§§ 267 Abs. 1, 337 StPO i.V.m. §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG). Sie genügen nicht den Anforderungen, die im Falle einer bestreitenden Einlassung des Betr. an die Darlegung eines ordnu...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Das Bankgeheimnis endet spätestens mit dem Tod des Kunden.[2] Dies folgt aus § 33 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 1 ErbStDV: Im Interesse der möglichst vollständigen Erfassung des Geldvermögens eines Erblassers unterliegen vor allem Banken und Versicherungen besonderen Anzeigepflichten gegenüber den Erbschaftsteuerfinanzämtern. Bei Missachtung dieser Informationsp...mehr

Rz. 1208 Nebenklagekosten und andere Kosten im Rahmen der Strafverfolgung sind ausschließlich im Strafverfahren auszugleichen. Werden dem Schadenersatzpflichtigen im Strafverfahren die Nebenklagekosten ganz oder teilweise auferlegt, hat er diese selbst (u.U. besteht ein Erstattungsanspruch gegenüber seinem Rechtsschutzversicherer) zu zahlen. Rz. 1209 Der Haftpflichtversichere...mehr

Rz. 452 Es sind die sich verändernden Beendigungs- und Veränderungsgründe in der Person des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen.[330] Dabei sind die mutmaßliche Leistungsfähigkeit des Getöteten, und damit die hypothetische Entwicklung seiner Unterhaltsverpflichtung, in die Prognose einzubeziehen.[331] Es ist zu ermitteln, wie sich bei hypothetischem Weiterleben der U...mehr

Rz. 749 Da Insassen bei Verkehrsunfällen nach dem 31.7.2002 auch gegenüber Fahrer und Halter des eigenen Fahrzeuges i.d.R. verschuldensunabhängig Ansprüche haben, stellt sich für den eingeschalteten Anwalt verstärkt die Fragen der Interessenkollision (siehe auch § 3 BORA[617]) und der Strafbarkeit i.S.v. § 356 StGB.[618] Das in § 43a Abs. 4 BRAO als anwaltliche Berufspflicht...mehr

Rz. 332 Der Geschädigte hat – von Ausnahmefällen abgesehen – keinen Anspruch darauf, erst den Ausgang eines Vor- oder Parallelprozesses, abzuwarten.[264] Rz. 333 Auch darf nicht bis zum Schluss des Strafverfahrens abgewartet werden. Die Person des Schädigers steht regelmäßig spätestens mit Anklageerhebung bzw. Erlass eines Strafbefehls fest.[265]mehr

Rz. 7 Unter Verbrechen sind Straftaten zu verstehen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder mehr bedroht sind (§ 12 Abs. 1 StGB). Rz. 8 Den Begriff "Straftat von erheblicher Bedeutung" gibt es im Strafrecht nicht. Nach der amtlichen Begründung des Gesetzgebers zum Zweiten SGB-ÄndG von 1994 (vgl. BT-Drs. 12/6334 v. 2.12.1993 S. 10/11) handelt es sich um S...mehr

Rz. 10 Nach Abs. 2 sind alle anderen Straftaten gemeint, die nicht unter Abs. 1 fallen. Als Regelfall sind dies "Vergehen ohne erhebliche Bedeutung". Die Vergehen mit erheblicher Bedeutung fallen unter Abs. 1. Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe als einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bedroht sind (§ 12 Abs. 2 StGB). Rz....mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 73 trat zum 1.1.1981 mit Einfügung des SGB X v. 18.1.1980 (BGBl. I S. 1469) in das Sozialgesetzbuch in Kraft. Zunächst wurde nur zwischen Vergehen und Verbrechen unterschieden. Zum 1.7.1994 wurde § 73 durch das Zweite SGB-ÄndG v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229) umfassend novelliert. Seitdem sind auch Straftaten mit erheblicher Bedeutung hinsichtlich de...mehr

Rz. 3 § 73 findet ausschließlich im Rahmen der Durchführung eines Strafverfahrens, also zur Strafverfolgung Anwendung, nicht dagegen – im Gegensatz zu § 68 oder § 72 – im Rahmen der vorbeugenden Gefahrenabwehr. Auch die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten rechtfertigt keine Datenübermittlung nach § 73. Hier bleiben § 68 und ggf. § 71 Abs. 1 Nr. 6 zu prüfen. Unter den Oberbegr...mehr

Rz. 2 § 73 regelt die Zulässigkeit einer Übermittlung von Sozialdaten an die Gerichte und die Strafverfolgungsorgane für die Durchführung von Strafverfahren. Seit 25.5.2018 enthält weder Art. 4 Nr. 2 DSGVO noch § 67 eine Definition des Begriffs Übermittlung. Aus § 67d Abs. 1 ist jedoch zu entnehmen, welche Vorgänge der Verarbeitung Übermittlungen i. S. d. SGB X sind. Danach t...mehr

Wenn eine Informationspflicht vorliegt, sind folgende Stellen zu benachrichtigen: die zuständige Aufsichtsbehörde die Betroffenen (also diejenigen, um deren Daten es geht) Die Aufsichtsbehörde muss unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, informiert werden. Ihr ist zudem mitzuteilen, welche Folgen die Datenpanne nach sich zieht und welche Maßnahmen ergriffen werden. Die...mehr

Für bestimmte Verstöße werden Geldbußen bis zu 10 Mio. EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres angedroht, je nachdem, welcher der Beträge höher ist (Art. 83 Abs. 5 DSGVO). Für andere Verstöße können die Geldbußen sogar verdoppelt werden, siehe Tabelle. Das BDSG [ab 25.05.2018] dro...mehr

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Der Kläger steht der klageweise gegenüber dem Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 190,40 EUR nicht gem. § 812 BGB zu; sonstige Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich. Denn die Berechnung der Erledigungsgebühr erfolgte zu Recht. Dies ergibt sich bereits aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des BGH. Dort heißt es unter anderem wie folgt: Hinweis "1...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. aus einem am 8.4.2015 bestandenen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrag in Anspruch. Die Bekl. verursachte am 8.4.2015 mit dem bei der Kl. versicherten Fahrzeug A gegen 15:46 Uhr einen Verkehrsunfall mit Sachschaden. Zum Zeitpunkt des Unfalls war sie alkoholisiert. Sie entfernte sich zu Fuß vom Unfallort, ohne die notwendigen Feststellungen zu ...mehr

Zur Entscheidung ist der Senat berufen, nachdem ihm der Einzelrichter die Rechtssache wegen grundsätzlicher Bedeutung übertragen hat (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Die Beschwerde (§ 56 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 u. 3 RVG) ist zulässig, weil der Beschwerdewert von 200,00 EUR überschritten ist und die zweiwöchige Einlegungsfrist gewahrt ist. Di...mehr

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Regressanspruch, § 426 Abs. 1 BGB. Im Innenverhältnis zur Bekl. ist die Kl. leistungsfrei geworden, weil sie in den Versicherungsbedingungen festgelegte Obliegenheiten verletzt hat. Sie hat den Pkw in alkoholisiertem Zustand geführt und sich nach dem Unfallereignis unerlaubt vom Unfallort entfernt." Die darin liegenden Verletzungen ihrer ...mehr

" … II. 1. Die vom Angeklagten zulässig erhobene Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 265 Abs. 1 StPO ist begründet." Der Verfahrensrüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: a) Mit Strafbefehl des AG Bückeburg vom 23.6.2016 ist dem Angeklagten eine fahrlässige Trunkenheit im Verkehr infolge Genusses berauschender Mittel (Cannabinoide) gem. § 316 Abs. 2 StGB zur Last...mehr

Rz. 92 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Vom Abzug als WK sind ausgeschlossen beruflich veranlasste Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder, die von einem deutschen Gericht oder einer deutschen Behörde oder von Organen der > Europäische Union festgesetzt worden sind (§ 4 Abs 5 Satz 1 Nr 8 iVm § 9 Abs 5 Satz 1 EStG). Von einem ausländischen Gericht oder einer Behörde im > Ausland...mehr

Rz. 75 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Abfindungen Abfindungen im Rahmen von Vermögensauseinandersetzungen (zB Erbschaft oder Ehescheidung) sind nicht zwangsläufig (BFH 185, 409 = BStBl 1998 II, 605 mwN; BFH 229, 272 = BStBl 2010 II, 747; > Rz 75 Vermögensbereich ). Die Ablösung künftigen Unterhalts des geschiedenen Ehegatten ist – sofern die Voraussetzungen für den Abzug als SA (s...mehr

Leitsatz 1. Ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dauer der Untersuchungshaft setzt u.a. eine nur vorübergehende Unterbrechung der Ausbildung voraus. 2. Eine solche lediglich vorübergehende Unterbrechung der Berufsausbildung liegt nicht vor, wenn das Kind zwar zu einem Zeitpunkt, in dem e...mehr

Rz. 211 Tatbestandsmerkmal der Steuerhinterziehung ist nach § 370 Abs. 1 AO, dass Steuern verkürzt worden sind. Das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmals ist mit der im Strafverfahren erforderlichen Sicherheit mit den strafprozessualen Beweismitteln nachzuweisen, wenn es zu einer Bestrafung kommen soll. Im Strafverfahren dürfen daher die Ergebnisse einer Schätzung im Veranlag...mehr