Fachbeiträge & Kommentare zu Strafverfahren

Rz. 3 Von der grundsätzlichen Entschädigungspflicht nach § 2 StrEG sieht das Gesetz drei Ausnahmen vor: Rz. 4 Während nach § 2 StrEG in den Konstellationen des Freispruchs, der Verfahrenseinstellung und der Nichteröffnung des Hauptv...mehr

Rz. 52 Im Gegensatz zur fahrerlaubnisrechtlichen Begrifflichkeit des Alkoholmissbrauchs basiert die Definition der Alkoholabhängigkeit auf der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen ICD-10 [70] und hat entsprechende Berücksichtigung in den Begutachtungsleitlinien gefunden.[71] Maßgebend für die Klärung der Wiederherstellung der Eignung ist die Regelung gem. Nr. 8...mehr

Rz. 9 Mit der Einführung des neuen § 257c StPO, der Zustandekommen und Folgen etc. regelt, hat – entgegen vielen Stellungnahmen und Meinungen bis in den BGH – der Gesetzgeber eine – vorläufige – Entscheidung getroffen: Die verfahrensbeendende Absprache ist an diverse Anforderungen zu deren Wirksamkeit geknüpft. Die Stellungnahme des DAV unter www.anwaltverein.de/downloads/st...mehr

Rz. 86 Derzeit wird diskutiert, in welcher Weise private Dienstleister polizeiliche Aufgaben übernehmen dürfen und inwieweit diese Erhebungen verwendet werden dürfen. Dies betrifft zum einen die Verwendung von Dashcam-Aufzeichnungen, zum anderen die jüngst entschiedenen Messungen durch Private. Auf dem Verkehrsgerichtstag 2016 hat sich eine Arbeitsgruppe[86] intensiv mit dies...mehr

Rz. 65 Die Auseinandersetzung mit der Thematik der "Eignung" oder "Ungeeignetheit" zum Führen von Kraftfahrzeugen in Verbindung mit Drogenkonsum ist einmal zu sehen unter der Definition und Klärung der vorgenannten Begriffe sowie unter dem Aspekt der möglichen Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde. Zur Thematik der "Eignung" bzw. der "Ungeeignetheit" sowie ob und ggf. unter w...mehr

Rz. 58 Verlobte sind gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1a StGB "Angehörige". Das hat für einige Straftatbestände rechtliche Folgen. So werden zum Beispiel Diebstahl (§ 242 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) in dem Fall, in dem der Verletzte gleichzeitig Verlobter ist, nur auf Antrag verfolgt, § 247 StGB. Der Verlobte muss also, wurde er von seinem Partner bestohlen oder hat dieser ihm gegen...mehr

Rz. 44 Liegt ein Verlöbnis zwischen der Partei eines Zivilverfahrens bzw. dem Beschuldigten eines Strafverfahrens und einer weiteren Person, die als Zeuge in dem jeweiligen Verfahren in Betracht kommt, vor, kann es zu Konfliktsituationen der Betroffenen kommen. Unter Umständen kann sich der Verlobte selbst strafbar machen. Um dem Rechnung zu tragen, haben Verlobte im Verfahr...mehr

Rz. 93 Sollte die Chance der Abwendung bestehen, insbesondere die Voraussetzungen relativer Fahruntüchtigkeit anzugreifen oder beim Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort sowohl die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale in Zweifel zu ziehen, sind diese Argumente ggf. auch vorausschauend vorzutragen, um einen Beschluss abzuwenden. Allerdings sollte...mehr

Rz. 8 Der in den ARB 94 erstmals eingefügte Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen wurde zunächst inhaltsgleich von den ARB 2000 übernommen und jetzt ebenso auch in den ARB 2008.[6] Der Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen gem. § 2 lit. g ARB 2008 umfasst: Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und Verwaltu...mehr

Rz. 29 Muster 1.5: Begutachtung für Fahreignung infolge Entzugs der Fahrerlaubnis wg. Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinwirkung Muster 1.5: Begutachtung für Fahreignung infolge Entzugs der Fahrerlaubnis wg. Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinwirkung Aufgrund der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinwirkung ist der Entzug der Fahrerlaubnis nicht abzuw...mehr

Rz. 39 In den letzten Jahren ist wiederholt von verschiedenen Politikern der Vorschlag vorgebracht worden, dass der Fahrerlaubnisentzug auch über den Straßenverkehr hinaus zur Korrektur eines Fehlverhaltens genutzt werden könne. Ende 2016 ist hierzu ein entsprechender Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Maas erarbeitet worden. Das Gesetz trat bereits im August 2017 in K...mehr

Rz. 84 Es soll trotz der noch zum Ende der 18. Legislaturperiode erfolgten Gesetzesänderung[85] auf etwaige Beweisverwertungsverbote im Lichte der Verfassungsrechtsprechung knapp hingewiesen werden: Zunächst gilt wie bei anderen Beweisen auch das Gebot, die Beweise einzeln und jeweils für sich zu überprüfen:mehr

Rz. 23 Ist Gegenstand des Verfahrens eine Ordnungswidrigkeit, so wird gewöhnlich das Ziel im Vordergrund stehen, die Anordnung eines Regelfahrverbots gemäß der Bußgeld-Katalog-Verordnung (BKatV) zu vermeiden.[11] Hinweis Auch mit der Gesetzesänderung,[12] das Fahrverbot als allgemeine Maßregel – also gänzlich unabhängig vom verkehrsrechtlichen Bezug – zu verhängen, wird der S...mehr

Rz. 55 Die Bindungswirkung[37] kann sich aber nach der Entscheidung des OVG NRW vom 25.6.2012 – 16 B 71/12[38] ergeben, wenn sich aus den schriftlichen Urteilsgründen ein Sachverhalt ergibt, der erkennen lässt, dass sich das Gericht mit der Fahreignung befasst hat und zu welchem Ergebnis es gekommen ist. Die Bindungswirkung ist daher nicht gegeben, wenn sich keine Ausführunge...mehr

Rz. 198 Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch an die Tätigkeit von Presseunternehmen zu denken, die im Rahmen der sog. identifizierbaren Berichterstattung oft personenbezogene Daten verarbeiten. Unter konkret datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten sind diese Fälle, soweit ersichtlich, bislang nicht Gegenstand des rechtlichen Diskurses gewesen. Oftmals verfolgt die Pres...mehr

Rz. 2 Das Fahrverbot kann nach (noch) gegenwärtiger Rechtslage[4] nur neben einer Freiheits- oder Geldstrafe verhängt werden, im Gegensatz zu der Maßregel des § 69 StGB, die auch bei Freispruch, etwa wegen Schuldunfähigkeit, in Betracht kommt. Rz. 3 Unzulässig ist die Verhängung eines Fahrverbotes gem. § 44 StGB, wenn auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt gem. § 59 Abs. 3 St...mehr

" … Die Bekl. ist wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls gem. § 81 Abs. 2 VVG i.V.m. A.2.19.1 der dem Versicherungsverhältnis der Parteien zugrundeliegenden AKB 2013 leistungsfrei. Der Kl. hat den Versicherungsfall infolge des Genusses alkoholischer Getränke herbeigeführt, so dass der in A.2.19.1 AKB 2013 geregelte grds. Verzicht des VR auf eine Kürzung...mehr

Die für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens beantragte Prozesskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO). Das LG hat die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren versagenden Beschluss des AG im Ergebnis zu Recht zurück...mehr

Mit diesem Urteil wurde das nach Ansicht des Gerichts angemessene Schmerzensgeld aufgrund inadäquater, verzögerter Schadensregulierung um 25 % erhöht. Wörtlich begründete das LG dies wie folgt: "Der Beklagten zu 2) ist auch der Vorwurf inadäquater, verzögerter Schadensregulierung zu machen. Das Schmerzensgeld war daher um 25 %, somit um 28.750 EUR auf 143.750 EUR zu erhöhen." D...mehr

Auf einer Landstraße ereignete sich eine Gegenverkehrskollision zwischen einem Toyota Auris (Baujahr 2012) und einem Honda Civic Sedan (Baujahr 2012). In dem Strafverfahren gegen den Toyota-Fahrer galt es im Rahmen eines Obergutachtens zu überprüfen, ob der Toyota-Fahrer durch einen Fahrfehler auf die Gegenfahrbahn gekommen ist (Variante 1) oder ob der Honda-Fahrer zuerst au...mehr

Der erste im Verfahren tätige unfallanalytische Sachverständige kam auf Grundlage der Crash-Daten zu dem Schluss, dass der Honda zunächst gar nicht, dann 1 s vor der Kollision leicht und am Ende 0,5 s vor der Kollision verstärkt nach rechts gelenkt hat. Daraus wurde abgeleitet, dass der Unfall für den Honda-Fahrer unvermeidbar war, da das entgegenkommende Fahrzeug innerhalb ...mehr

" … Die gem. § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken. Sie hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg, indem sie gem. §§ 353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das AG (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt." Die Beschränkung des Einspruchs ...mehr

Rz. 50 Für die Pflichtteilsentziehung ist zum einen erforderlich, dass der betreffende Pflichtteilsberechtigte wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wurde oder wird. Das Merkmal soll die Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöhen. Zugleich wird mit der Strafbarkeit auf ein bes...mehr

Rz. 75 Der für Erbfälle ab dem 1.1.2010 neu eingefügte § 2336 Abs. 2 S. 2 BGB bestimmt, dass für eine Entziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB wegen einer vom Pflichtteilsberechtigten begangenen Straftat diese zur Zeit der Errichtung begangen und der Grund für die Unzumutbarkeit vorliegen muss; beides ist in der Verfügung anzugeben. Dadurch wird zum einen klargestellt, dass z...mehr

Rz. 83 Nach § 1960 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB kann das Nachlassgericht für einen unbekannten Erben einen Pfleger bestellen. Die Frage, ob die Person des Erben nicht feststeht, liegt im Ermessen des Nachlassgerichts und ist aus dessen Sicht zu beurteilen.[142] Ausreichend ist dabei, dass der Erbe mit großer Wahrscheinlichkeit derzeit nicht festgestellt werden kann.[143] Dies lie...mehr

StVG § 2; FeV § 11 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 4, Nr. 5 § 20 Abs. 1 S. 1 § 22 Abs. 2; VwGO § 123 Abs. 1 S. 2 Leitsatz 1. Eine Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, wenn das Abwarten der Hauptsacheentscheidung für den ASt. schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteil...mehr

" … II. Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der VGH gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg." 1. Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um u.a....mehr

1. Eine Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, wenn das Abwarten der Hauptsacheentscheidung für den ASt. schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte. Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und di...mehr

Sowohl im Strafverfahren (§ 244 StPO) als auch im Bußgeldverfahren (§ 71 OWiG) gilt, dass auch über einen Beweisermittlungsantrag eine Entscheidung getroffen werden muss; entweder durch die Anordnung des Tatrichters, dass dem Begehren nachzugehen ist, oder aber durch die Ablehnung des Antrags, die nach § 34 StPO zu begründen ist. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.5.2017 – 1 RBs 5...mehr

Die Entscheidung ist bedenklich. Grundsätzlich ist es überwiegende Auffassung, dass die Tätigkeit des Anwalts nicht ursächlich oder mitursächlich gewesen sein muss. Der Anwalt soll die Zusätzliche Gebühr erhalten, wenn er eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit entfaltet hat. Verlangt man – wie hier – Ursächlichkeit, dann hätte es die Staatsanwaltschaft im...mehr

" … II. Die mit Blick auf das erkannte Fahrverbot nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG zulässige Rechtsbeschwerde hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg." 1. Der Betr. stützt sein Rechtmittel in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem darauf, dass AG habe seinen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag, “den verantwortlichen Messbeamten zu laden zu der Beweisfrage, ob dieser d...mehr

Am 5.9.2017 ist das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts v. 27.8.2017 in Kraft getreten (BGBl I. S. 3295). Mit dem Gesetz soll die Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates v. 22.10.2013 über das Recht auf den Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfa...mehr

"II. Das Rechtsmittel ist zulässig, insb. am 18.10.2016 rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist nach Zustellung des Beschl. am 14.10.2016 erhoben. Auch in der Sache hat es Erfolg. Der Wiederaufnahmeantrag ist i.S.d. § 368 StPO zulässig und gem. § 370 StPO begründet." Das Wiederaufnahmevorbringen, wonach die Strafbarkeit des Verhaltens des Beschwerdeführers nach § 21 Abs. 1 Nr. ...mehr

Die Rechtsmittel, denen das LG nicht abgeholfen hat, bleiben ohne Erfolg. 1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist unbegründet. Insoweit wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung und des landgerichtlichen Nichtabhilfebeschlusses vom 1.2.2017 Bezug genommen. Insbesondere hat das LG den in der Hauptverhandlung am 18.2.2015 auf Antrag des Pflichtverteidige...mehr

Rechtsanwalt ... ist dem Angeklagten in dem zugrunde liegenden Strafverfahren vor der Strafkammer des LG als Pflichtverteidiger bestellt worden. In der Hauptverhandlung hat der Vorsitzende der Strafkammer auf Antrag des Pflichtverteidigers durch Beschluss "festgestellt", dass sich dessen Bestellung auch auf "die anhängigen Adhäsionsverfahren" erstreckt. Nach Abschluss des Ver...mehr

[11] "… II. … Die Revision der Kl. ist begründet. Das angefochtene Urt. beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) und erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die vorinstanzlichen Urteile sind deshalb zu ändern; die Bekl. ist zu verpflichten, die begehrte Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines medizinisch-psyc...mehr

Mit Strafbefehl v. 10.3.2014 war der Beschwerdeführer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt worden, da er ein Kfz im Straßenverkehr führte, obwohl ihm am 11.5.2010 die Fahrerlaubnis im Verwaltungsweg entzogen worden war. Nach erfolglosem Widerspruch und abweisendem erstinstanzlichen Urt. hob das OVG Berlin-Brandenburg mit rechts...mehr

Wird die Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren erstreckt, ist das für die Festsetzung gem. § 55 RVG unabhängig davon bindend, ob die Voraussetzungen einer Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe gem. § 404 Abs. 5 S. 1 StPO, §§ 114 ff. ZPO tatsächlich vorlagen. Dieselbe Instanz eines Strafverfahrens einschließlich des Adhäsionsverfahrens bildet ungeachtet d...mehr

Der Betroffene hat seinen früheren Mandanten in einem Wiederaufnahmeverfahren vertreten. Bevor er mit Schriftsatz vom 6.12.2013 den Antrag auf Wiederaufnahme eines gegen seinen Mandanten geführten Strafverfahrens stellte, übermittelte er seinem Mandanten mit Datum vom 29.8.2013 eine Honorarrechnung über 2.500,00 EUR einschließlich Umsatzsteuer. Textlich war in der Rechnung v...mehr

Rz. 91 Wurde der Auftrag mehreren Rechtsanwälten zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, erhält jeder Rechtsanwalt für seine Tätigkeit die volle Vergütung. Diesen Fall findet man sehr häufig in Strafverfahren.mehr

Rz. 482 In der Praxis kommt es recht häufig vor, dass der Unterhaltsberechtigte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Unterhaltsverpflichteten stellt. Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss ergibt sich aus § 1360a Abs. 4 BGB: § 1360a Abs. 4 BGB Umfang der Unterhaltspflicht (4) Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die ...mehr

Rz. 172 Die Rechtsprechung zur Frage der Sittenwidrigkeit bzw. Unangemessenheit einer vereinbarten Vergütung ist umfangreich. Pauschale Richtlinien gibt es nicht und können auch nicht aufgestellt werden.[128] Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB: (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jema...mehr

Im Dezember 2014 wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein bemerkenswertes Urteil über Videoüberwachung im öffentlichen Raum publiziert. Herr R., wohnhaft in Ungarn, installierte 2007 eine Kamera fest an seinem Haus. Diese kontrollierte den Eingang des Hauses, den öffentlichen Straßenraum sowie den Eingang des gegenüberliegenden Hauses. Die Anlage nahm Videoaufzeichnunge...mehr

Rz. 30 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Der III. Abschnitt des 8. Teils der AO enthält die Strafverfahrensvorschriften. Für das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften des allgemeinen Strafverfahrensrechts, vor allem die StPO, das GVG und das JGG. Rz. 31 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Die Zuständigkeit der Finanzbehörden bei St...mehr

Rz. 40 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Der IV. Abschnitt des 8. Teils der AO enthält die Vorschriften über das Bußgeldverfahren. Außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) gelten nach § 410 AO verschiedene Vorschriften über das Strafverfahren entsprechend, zB über die Zuständigkeit der FinBeh und des Gerichts, über die Verteidigung,...mehr

Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für das Strafverfahren einschließlich der Strafverteidigung > Prozesskosten Rz 5ff; ergänzend > Geldstrafen und > Straf- und Bußgeldverfahren Rz 36. Nicht abziehbar sind auch die Steuerberatungskosten iZm einer Selbstanzeige (vgl BFH 239, 417 = BStBl 2013 II, 344).mehr

Rz. 1 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Das Recht der Zuwiderhandlungen gegen Steuergesetze ist im 8. Teil der AO (> Anh 10.1) geregelt. Es ist Teil des allgemeinen Strafrechts mit dem besonderen Zweck, die Beachtung der Steuergesetze zu sichern und die Erfüllung der steuerlichen Pflichten zu gewährleisten. Soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen (§ ...mehr

Am 24.8.2017 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens v. 17.7.2017 in Kraft getreten (BGBl. I S. 3202). Im StGB wird das Fahrverbot als Nebenstrafe auch für Straftaten eingeführt, die nicht im Zusammenhang mit dem Führen von Fahrzeugen stehen. Die Höchstdauer des Fahrverbots wird auf sechs Monate verdoppelt. Der Richtervorbehal...mehr

In ständiger Rechtsprechung geht der BGH davon aus, dass die Entscheidung für oder gegen ein Verwertungsverbot vielmehr aufgrund einer Abwägung der im Rechtsstaatsprinzip angelegten gegenläufigen Gebote und Ziele zu treffen ist (sog. Abwägungslehre).[11] Es muss für jede Fallgestaltung und Vorschrift besonders entschieden werden, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt. Die E...mehr

Werden in einem Strafverfahren Beweise gegen einen Beschuldigten erhoben, ohne dass zu seinen Gunsten wirkende Verfahrensvorschriften beachtet worden sind oder sollen Beweise unter grobem Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze gegen einen Beschuldigten in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren ins Feld geführt werden, kann dies zu einem Beweisverwertungsverbot fü...mehr