Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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AGS 12/2015, Zur Streitwert... / 2 Aus den Gründen

1. Der Antrag auf Streitwertfestsetzung ist zulässig. Das nach std. Rspr. des BFH hierfür erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu BFH, Beschl. v. 17.11.1987 – VIII R 346/83, BFHE 152, 5, BStBl II 1988, 287, unter II. Rn 19; v. 29.10.2008 – I R 84/07; v. 18.11.2014 – V S 30/14, BFH/NV 2015, 346, Rn 8) liegt im Streitfall vor. Der Anwendungsbereich von § 52 Abs...mehr

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zfs 12/2015, Fahrtkosten ei... / Sachverhalt

Das LG Dessau-Roßlau hatte der Angekl. den in Aken kanzleiansässigen RA zum Pflichtverteidiger bestellt. Aken liegt in der Nähe des Gerichtsortes Dessau-Roßlau. Gegen das die Angekl. am 6.5.2014 vom Vorwurf des versuchten Todschlags freisprechende Urteil des LG legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Nebenkläger rechtzeitig Revision ein. Die Revisionsbegründungssch...mehr

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zfs 12/2015, Keine besonder... / Sachverhalt

Der Kl. macht den Ersatz des materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Belgien im Jahre 2011 geltend. Der in Dortmund wohnende Kl. war Halter und Fahrer eines Kfz, das mit einem belgischen Kfz kollidierte, dessen Halterin die in Belgien wohnende Bekl. zu 1) war und das bei der im Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Bekl. zu 2) haftpflichtversichert war, die ihren ...mehr

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AGS 12/2015, Zur Streitwert... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Antragstellerin zu 1) (Klägerin) ist Organträgerin der T-GmbH. Die T-GmbH führte sonstige Leistungen in Gestalt der Ausgabe von Mahlzeiten an ihre Arbeitnehmer aus, die hierfür einen Preis bezahlten, der sowohl unter dem marktüblichen Entgelt als auch unter den Selbstkosten der T-GmbH lag. Die Klägerin versteuerte diese Leistungen in ihren...mehr

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AGS 12/2015, Rückforderung ... / 2 Aus den Gründen

Die Revision des Klägers hat Erfolg und führt zur weitgehenden Verurteilung der Beklagten (nachfolgend unter II.). Die Anschlussrevision der Beklagten ist unbegründet (unter III.). I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme haben die Parteien für das erste Wiederaufnahmeverfahren eine mündliche Vergütungsvereinbarung über einen Betrag von 25....mehr

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AGS 12/2015, Fahrtkosten zu... / 1 Sachverhalt

Der Erinnerungsführer war der ehemaligen Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Durch Urteil des LG wurde die ehemalige Angeklagte vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Nebenkläger rechtzeitig Revision ein. Die Revisionsbegründungsschriften der Staatsanwaltschaft vom 24.7.2014 ...mehr

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AGS 12/2015, Einzahlung der... / 1 Sachverhalt

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 2.11.2012 wurden mehrere Beschlüsse gefasst. Mit der am 23.11.2012 eingegangenen Beschlussmängelklage wenden sich die Kläger gegen das zu dem Tagesordnungspunkt (TOP) 6 beschlossene Sanierungskonzept und dessen Finanzierung durch Erhebung einer Sonderumlage. Nach Korrespondenz ...mehr

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zfs 12/2015, Fahrtkosten ei... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung hat praktische Bedeutung in allen gerichtlichen Verfahren, in denen der RA die Gerichtsakten selbst abholt oder durch einen Mitarbeiter abholen lässt. Das LG Dessau-Roßlau hat ein wesentliches Problem des Falles nicht erörtert und in der Sache im Ergebnis falsch entschieden. I. Gegenstand der Entscheidung Nur mit Mühe lässt sich den Beschlussgründen entnehmen,...mehr

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FF 12/2015, Erbunwürdigkeit... / 1 Tatbestand:

[1] Der Kläger, Sohn des Beklagten, begehrt, dass dieser als Erbe seiner Ehefrau, der am 9.3.2012 verstorbenen Erblasserin, der Mutter des Klägers, für erbunwürdig erklärt wird. Der Beklagte und seine Ehefrau errichteten am 1.11.1991 ein notarielles Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben sowie ihre drei Kinder, den Kläger und seine beiden Schwestern, zu gleich...mehr

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AGS 12/2015, Fahrtkosten zu... / 2 Aus den Gründen

Die Erinnerung ist zulässig und teilweise auch begründet. Der Erinnerungsführer hat einen Anspruch auf die Aktenversendungspauschale i.H.v. 12,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer i.H.v. 2,28 EUR für das Revisionsverfahren. Nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. beträgt die Aktenversendungspauschale für die bei der Hin-und Rücksendung der Akten anfallenden Auslagen an Transportkosten 12,00 EU...mehr

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zfs 12/2015, Fahrtkosten ei... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Erinnerung ist zulässig und teilweise auch begründet." Der Erinnerungsführer hat einen Anspruch auf die Aktenversendungspauschale i.H.v. 12 EUR zzgl. Mehrwertsteuer i.H.v. 2,28 EUR für das Revisionsverfahren. Nach Nr. 9003 KV GKG beträgt die Aktenversendungspauschale für die bei der Hin-und Rücksendung der Akten anfallenden Auslagen an Transportkosten 12 EUR. Unerhebli...mehr

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Eigenbedarf bei Mischraum

Begriff BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen. (amtlicher Leitsatz des BGH) Gegenstand des Mietvertrags ist ein ehemals landwirtschaftlich genutztes Anwesen, bestehend aus eine...mehr

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zfs 12/2015, Der Anscheinsb... / VII. Anscheinsbeweis bei Vorfahrtspflichtverletzung (BGH NJW 1982, 2668; NJW 1964, 1371; NJW 1976, 1371)

Das klägerische Fahrzeug fuhr plötzlich, ohne die Vorfahrt des Beklagten zu 2) zu beachten, auf die Spur des Beklagten zu 2). Der Beklagte zu 2) konnte nicht mehr ausweichen und den Unfall vermeiden. Es kam zur Kollision. Damit spricht bereits der Anscheinsbeweis für das alleinige Verschulden der Klägerin an der Verursachung des Unfalles (BGH NJW 1982, 2668; BGH NJW 1964, 13...mehr

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AGS 12/2015, Rückforderung ... / 1 Sachverhalt

Der Kläger war im Jahr 2001 vom LG zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden und hatte diese anschließend verbüßt. Im Jahr 2008 beauftragte er die Beklagten mit seiner Vertretung in einem Wiederaufnahmeverfahren und bezahlte an sie zunächst in Teilbeträgen insgesamt 25.000,00 EUR und später auf Anforderung des Beklagten zu 1) weitere 2.380,00 EUR. Für die Tätigkeit ...mehr

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zfs 12/2015, Keine besonder... / 2 Aus den Gründen:

[7] "… 1. Gem. § 301 Abs. 1 S. 1 ZPO hat das Gericht die Endentscheidung durch Teilurteil zu erlassen, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reif ist. § 301 ZPO dient der Beschleunigung, soll aber auch die Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Entscheidung in ein und demselben R...mehr

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zfs 12/2015, Verneinte Vere... / Sachverhalt

Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden, die die Kl. bei einem Verkehrsunfall erlitten hat. Die Enkelin der Kl. spielte in der Mädchenfußballmannschaft des beklagten Vereins, die an einer Hallenmeisterschaft teilnahm. Die Kl., die ihre Enkelin mit ihrem Pkw zu dieser Veranstaltung bringen wollte, verunglückte auf der Fahrt zur Hallenmeisterschaft und zog sich dabei e...mehr

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AGS 12/2015, Erstattungsfäh... / 1 Sachverhalt

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht seiner Mandantin (im Folgenden: Zedentin) die Erstattung von Rechtsanwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadensersatzes. Nachdem der Beklagte der Zedentin die Bezahlung von Restbeträgen zweier Rechnungen für die Reparatur eines Kraftfahrzeugs vom 7. und 11.3.2011 schuldig geblieben und auf eine Zahlungs...mehr

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AGS 12/2015, Aktenversendun... / 1 Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin K, hat den — inzwischen rechtskräftig – durch Urteil des Landgerichts Kleve vom 19.11.2014 Verurteilten in der Berufungsinstanz vertreten. Mit Schriftsatz vom 19.11.2014 legte sie namens und im Auftrag ihres Mandanten Revision ein. Zugleich beantragte sie Akteneinsicht in die Ermittlungsakte. Die beantragte Akteneinsicht wurde ihr vom L...mehr

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zfs 12/2015, Erstattungsfäh... / 3 Anmerkung:

Aufgrund der verfahrensrechtlichen Besonderheiten musste das OLG Koblenz in seiner Entscheidung nicht zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr Stellung nehmen. Dabei geht es insb. um folgende Probleme I. Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach Berufungseinlegung Die Verfahrensgebühr ist in einem solchen Fall erstattungsfähig, wenn der Antrag auf Zurückweisung der B...mehr

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Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung – Nachhaftung des ehemaligen Gesellschafters für Zinsen der Grundstücksgesellschaft

Leitsatz 1. Sog. "nachträgliche Schuldzinsen" können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung einer zur Vermietung bestimmten Immobilie grundsätzlich weiter als Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Darlehensverbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. 2. Die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus ...mehr

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Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Leitsatz Der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft und auf Überschusserzielung angelegten Vermietungstätigkeit befindet. Normenkette § 9 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr....mehr

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Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals

Leitsatz Mit der für die Betriebsaufspaltung entwickelten Personengruppentheorie lässt sich eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen i.S.d. § 74 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zusammenrechnung der von mehreren Familienmitgliedern gehaltenen Anteile nicht begründen. Normenkette § 74 AO Sachverhalt Der Kläger war als Kommanditist zu 13,125 % an einer KG und als Gesellschafter a...mehr

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AGS 12/2015, Erstattungsfäh... / 2 Aus den Gründen

Da der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war, ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden Sachprüfung (vgl. BGH, Urt. v. 4.4.1962 – V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.; v. 4.7.2013 – IX ZR 229/12, WM 2013, 1615 Rn 6, insoweit nicht abgedr. in BGHZ ...mehr

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Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform

Leitsatz Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 EG-RL 118/2008 keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot (Art. 107 Abs. 1 AEUV) oder der Verpflichtung zur Bestellung eines steuerlichen Beauftragten gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) bzw...mehr

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs gegenüber insolventem Wohnungsmieter und Zurückbehaltungsrecht: Grundsatzentscheidung des BGH

Begriff BGB §§ 320, 543 Abs. 2 Nr. 3; InsO §§ 109, 112 Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 286 ff. InsO). Nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2...mehr

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zfs 12/2015, Auslegung eine... / 2 Aus den Gründen:

[9] "… Die Revision der Bekl. hat Erfolg. …" [10] I. Das BG hat ausgeführt, wer in einem solchen Fall bezugsberechtigt sei, sei unter Berücksichtigung der Versicherungsbedingungen und der nach den Maßstäben der §§ 133, 157 BGB auszulegenden Erklärung zu entscheiden. Der im Streitfall verwendete Begriff “verwitwete Ehefrau‘ bezeichne definitionsgemäß die Person, deren Ehepartn...mehr

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Feststellung der Bebauungs- und Vermietungsabsicht bei unbebautem Grundstück

Leitsatz 1. Auf die Bebauungs- und Vermietungsabsicht kann nur anhand von äußeren Umständen geschlossen werden. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls. 2. Ein vorsichtiges, auf das Ansparen von Eigenkapital gerichtetes Finanzierungsverhalten spricht nicht gegen die behauptete Bebauungsabsicht. In diesem Fall muss sich aber aus weiteren U...mehr

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FF 12/2015, Erbunwürdigkeit... / 2 Gründe:

[4] Die Revision ist begründet; sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [5] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Beklagte sei nicht nach § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB erbunwürdig, ohne dass es darauf ankomme, ob er im Zeitpunkt der Tat schuldunfähig gewesen sei. Er habe zwar vorsätzlich versucht, die Erblasserin durch das Durchtrennen des Verbindung...mehr

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Honorar-Brief für Steuerber... / 3 Kosten: Kostenentscheidung bei Umstellung eines Sachantrags

Nach § 135 Abs. 1 FGO trägt der unterliegende Beteiligte die Kosten des Verfahrens. § 136 Abs. 1 FGO ergänzt diese Grundregel für den Fall der Aufteilung der Kostenpflicht zwischen den Beteiligten. Schließlich ist in § 136 Abs. 2 FGO geregelt, dass derjenige die Kosten zu tragen hat, der einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt. W...mehr

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Teilwertabschreibungen auf Anteile im Anlagevermögen

Leitsatz Bei börsennotierten, im Anlagevermögen gehaltenen Aktien ist von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der Börsenkurs der Aktie zum Bilanzstichtag unter ihren Buchwert gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für eine baldige Wertsteigerung vorliegen. Abgesehen von Kursverlusten i. H. v. 5 % (Bagatellgrenze) rechtfertigt grundsätzlich ...mehr

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Klagebefugnis zur Korrektur der Mitteilung einer Finanzbehörde gegenüber der Gemeinde für Zwecke der Gewerbesteuer

Leitsatz Für eine allgemeine Leistungsklage einer (vermeintlichen) Organgesellschaft, mit der das FA verurteilt werden soll, eine von ihm im Besteuerungsverfahren des (vermeintlichen) Organträgers gemachte Mitteilung an die zur Festsetzung der Gewerbesteuer zuständige Gemeinde inhaltlich zu korrigieren, fehlt die Klagebefugnis. Normenkette § 40 Abs. 2 FGO, , § 30, § 73, § 184...mehr

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Mitunternehmerschaft bei kurzfristiger Beteiligung

Leitsatz Es wird keine Mitunternehmerstellung erlangt, wenn die Beteiligung lediglich eine logische Sekunde dauert. Sachverhalt Kläger war der Insolvenzverwalter der ehemaligen Klägerin. Diese erwarb mit Vertrag vom 30.5.2005 mit Wirkung zum 1.6.2005, 24 Uhr, die Beteiligung an einer KG, die ein Schiff betrieb. Die Übertragung erfolgte unter den aufschiebenden Bedingungen der...mehr

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Kein Kindergeld für Pflegekind mit eigenem Haushalt

Leitsatz Ein Pflegekindschaftsverhältnis i. S. d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG setzt voraus, dass das Kind im Haushalt der Pflegeeltern aufgenommen ist; lebt das Kind in einem eigenen Haushalt, liegen die Voraussetzungen zur Berücksichtigung als Pflegekind nicht (mehr) vor. Sachverhalt Das Pflegekind befand sich zunächst in Dauerpflege bei der Klägerin und deren Ehemann und wohnt j...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Gelöschter Limited können außerhalb ihrer Liquidation keine Umsätze mehr zugerechnet werden

Leitsatz Undurchsichtige Auslandsgeschäfte, eine gelöschte Limited, die weiterhin Ausgangsrechnungen schreibt und ein Geschäftsführer, der von der Löschung zunächst nichts erfahren haben will - in diesem brisanten Fall hat nun das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die umsatzsteuerlichen Folgen nicht auf die Limited abgewälzt werden können. Als Steuerschuldne...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kein negativer Progressionsvorbehalt für Verluste aus einem österreichischen Hotelbetrieb

Leitsatz Bei Verlusten aus einem Hotelbetrieb im EU-Ausland findet der negative Progressionsvorbehalt aufgrund der Rückausnahme des § 32b Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EStG keine Anwendung. Sachverhalt Die Steuerpflichtige lebt zusammen mit ihrem Ehemann in Österreich. Dort befindet sich auch der Sitz einer KG, die ein Hotel betreibt und an die die Steuerpflichtige beteiligt ist. Aufgrun...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grenzen von Sondereigentum und gemeinschaftlichem Eigentum

Leitsatz Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben. Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die 2 Sondereigentumseinheiten voneinander abgrenzt, ist unabhängig von der dinglichen Zuordnung der herzustellenden Wand Aufgabe aller Wohnungseigentümer und nicht nur der benachbart...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH

Leitsatz Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten. Die Rechtsanwalts-GmbH wendet dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu. Normenkette § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 42d EStG, § 51 Abs. 1, § 59c, § 59j BRAO Sachverhalt K ist eine international tä...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

Leitsatz Die Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses nach § 102 Abs. 1 VVG ist kein Lohn, weil die Mitversicherung keine Gegenleistung für die Beschäftigung ist. Normenkette § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 42d EStG, § 102 Abs. 1 VVG, § 30 Nr. 6 HBKG SH Sachverhalt Die K-GmbH (K) betrieb ein Krankenhaus und hatte für das i...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige bei einer Zusammen­veranlagung

Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. 2. Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Frage, o...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht

Leitsatz 1. Die Regelung des § 6 InvStG unterfällt nicht der Stillhalteklausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. 2. Inländischen Anteilsscheininhabern eines Investmentfonds mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika steht zur Vermeidung der pauschalen Ermittlung der Kapitalerträge gemäß §§ 2, 6 InvStG die Möglichkeit zu, die Besteuerungsgrundlagen des ausländischen Investmentverm...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG

Leitsatz 1. Die in § 39 Abs. 1 KAGG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) führte nicht zur Anwendung der Regelung über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf Ebene des Investmentfonds (Anschluss an BFH, Urteil vom 18.9.2012, VIII R 45/09, BFHE 239, 226, BStBl II 2013, 479). 2. Das Merkmal des "Gewinns" in § 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG i.V.m. § 23 Ab...mehr

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Hemmung der Festsetzungsverjährung bei Ermittlung der Steuerfahndung nach Selbstanzeige

Leitsatz 1. Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist, dass für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchen konkreten Steuerangelegenheiten ermittelt wird. 2. Unzureichende oder widersprüchliche Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Urteil ste...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 240 Rente ... / 2.4 Vorliegen von Berufsunfähigkeit

Rz. 4 Der Begriff der Berufsunfähigkeit ist in § 240 Abs. 2 definiert. Danach wird der Leistungsfall der Berufsunfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung ausgelöst. Krankheit i. S. d. Vorschrift ist jeder regelwidrige Zustand des Körpers, des Geistes oder der Seele, der die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten auf längere Dauer erheblich beeinträchtigt. Behinderung ist ein ...mehr

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Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde

Statt 96 EUR: 1.200 EUR Die Hundesteuer für Kampfhunde wurde auf 1.200 EUR erhöht. Das wollte sich ein Hundebesitzer nicht gefallen lassen. In seiner Gemeinde werden ein für einen "normalen" Hund 96 EUR Steuer pro Jahr erhoben, für seinen als gefährlich eingestuften Hund hingegen 1.200 EUR pro Jahr. In seiner Klage berief sich der Hundehalter auf eine Entscheidung des Bundesv...mehr

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Ausgleichszahlung zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung als vorweggenommene Werbungskosten

Leitsatz Ausgleichzahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs an den geschiedenen Ehegatten wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung sind mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungkosten. Sachverhalt Mit notarieller Scheidungsfolgenvereinbarung vereinbarten der Kläger und seine geschiedene...mehr

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Ausbildung zur Physiotherapeutin, Fachoberschulbesuch und Studiengang "Bachelor of Science Physiotherapie" als kindergeldrechtlich "erstmalige Berufsausbildung".

Leitsatz Eine einheitliche "erstmalige Berufsausbildung" i. S. v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG 2012 ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung zur Physiotherapeutin neben dem Besuch einer Fachoberschule ein duales Studium an einer Hochschule nur in Wochenendblöcken von lediglich 5 Semesterwochenstunden absolviert. Sachverhalt Die Familienkasse hat im Streitf...mehr

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Zur hinreichenden Bestimmtheit eines Feststellungsbescheids nach § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG

Leitsatz 1. Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene gesonderte Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzuführen. 2. Die gesonderte Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes umfasst bei Einzelinvestitionen verschiedene Elemente. Ist dem Feststellungsbescheid nicht mit hinreichender Deutlic...mehr

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Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung

Leitsatz Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH kann im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei der GmbH zu einem Investitionsumsatz führen soll. Normenkette § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, Art. 168 EG-RL 112/2006 Sachverhalt Der Kläger beabsichtigt...mehr

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Leistungen eines Laborarztes sind umsatzsteuerfrei

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 10.11.2015, dass Leistungen eines Laborarztes umsatzsteuerfrei sind, obwohl kein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient besteht. Mit dieser Entscheidung widerspricht das Gericht der Finanzverwaltung, die ein solches Vertrauensverhältnis für die Steuerfreiheit ausdrücklich fordert. Sachverhalt Ein Facharzt für...mehr

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Verfall von Knock-out-Produkten

Leitsatz Verfällt eine Option automatisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert. ist der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt. Normenkette § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG Sachverhalt Der Kläger erwarb im Streitjahr (2006) Knock-out-Optionen, die wertlos wurden, als der Basiswert eine bestimmte Knock-out-S...mehr