Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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Vermietung von Parkplätzen an Kfz-Händler steuerpflichtig

Längerfristiges Abstellen von Kfz Grundsätzlich ist die Vermietung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG steuerfrei. Das gilt nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG u. a. nicht für die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen. Unstreitig ist, dass hierunter die Parkplatzüberlassung für das kurzfristige Abstellen von Fahrzeugen fällt. Bislang noch nicht entschieden ...mehr

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Zeitliche Grenze für die Optionsausübung bei einer Grundstückslieferung

Option zur Umsatzsteuer Die Lieferung eines Grundstücks ist nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Der Verkäufer kann jedoch zur Steuerpflicht optieren, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird (§ 9 Abs. 1 UStG). Bei Grundstückslieferungen im Zwangsversteigerungsverfahren ist die Option bis zur Aufforderung zur A...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Insolvenzverfahren mit Anordnung der Eigenverwaltung

Leitsatz Die sog. Doppelrechtsprechung des Bundesfinanzhofs gilt auch bei einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Sachverhalt Die Klägerin war eine GmbH. Am 10.5.2012 stellte sie einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung. Das Amtsgericht bestellte am 16.5.2012 einen vorläufigen Sachwalter und auch einen vorläufigen Gläubigerausschuss. Am 18....mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils

Leitsatz 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des Pflegeelternteils verdrängt werden. 2. Der Begriff der "b...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Verdeckte Einlage: Gehaltsverzicht als Arbeitslohn

Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein Gehaltsverzicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt, kommt es maßgeblich darauf an, wann der Verzicht erklärt wurde. 2. Eine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage kann nur dann gegeben sein, soweit der Steuerpflichtige nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf diese verzichtet, da in ...mehr

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Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes

Leitsatz Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehenden Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen ...mehr

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Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft als anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG

Leitsatz 1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird. 2. Zu den Aufwendungen i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gehören u...mehr

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Bei Betriebsaufgabe aufgelöste passive Rechnungsabgrenzungsposten erhöhen den Aufgabegewinn

Leitsatz Ist bei einer Betriebsaufgabe ein in der Bilanz ausgewiesener passiver Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend aufzulösen, erhöht der Auflösungsbetrag den Aufgabegewinn und nicht den laufenden Gewinn des Aufgabejahrs. Es besteht ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe. Sachverhalt Ein Landwirt hatte zur Finanzierung einer Investition eine...mehr

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Steuerbegünstigung der Parkplatznutzung während eines Hotelaufenthalts

7 % Umsatzsteuer Die Überlassung von Hotelzimmern ist als Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG mit 7 % ermäßigt zu besteuern. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG gilt der ermäßigte Steuersatz nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch w...mehr

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Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit

Leitsatz Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nicht selbstständiger Arbeit. Normenkette § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 34 EStG, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 LStDV Sachverhalt Der Kläger leistete als Feuerwehrbeamter über die unionsrechtlich höchstens zulässige Arbeitszei...mehr

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Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG

Leitsatz 1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird. 2. Zu den Aufwendungen i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gehören u...mehr

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Neuregelung der Altersvorsorgeaufwendungen durch das AltEinkG verfassungsmäßig

Leitsatz § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG i.d.F. des AltEinkG ist mit der Verfassung vereinbar. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 10 Abs. 3, § 9 Abs. 1, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a , Doppelbuchst. aa, § 39a Abs. 1 EStG, Art. 3, Art. 19 Abs. 4 GG , Sachverhalt Der im Jahr 1959 geborene Beschwerdeführer ist als Steuerberater nicht selbstständig ...mehr

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BGH: Lange Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Fotovoltaikanlagen

Geringe Leistung der Anlage gerügt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einer auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichteten Fotovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, die lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von 5 Jahren Anwendung findet. Um diesen Fall ging es: Aufwendige Konstruktion Die Klägerin betreibt auf einem in ihr...mehr

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Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei einer verdeckten Gewinnausschüttung

Leitsatz Bei einer nachträglich festgestellten verdeckten Gewinnausschüttung kann eine Einlagenrückgewähr nicht nachträglich bescheinigt werden. Sachverhalt Bei einer Betriebsprüfung in 2013 wurde für die Jahre 2009 und 2010 eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt. Diese ist grundsätzlich unstrittig. Die GmbH wollte jedoch für die Ausschüttung das steuerliche Einlageko...mehr

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Zahlungen an die österreichische betriebliche Vorsorgekasse als steuerpflichtige Einkünfte eines Grenzgängers

Leitsatz Beiträge die ein österreichischer Arbeitgeber für einen deutschen Grenzgänger nach dem österreichischen Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz leistet, stellen in Deutschland im Jahr der Einzahlung der Beiträge steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Sachverhalt Der Kläger war in Deutschland ansässig und arbeitete als Grenzgänger in Österreich. Im Rahm...mehr

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Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n.F.

Leitsatz Eine vGA i.S.d. § 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F. (sog. Korb II‐Gesetz) ist nicht erst auf der Stufe der Mitunternehmerkapitalgesellschaft, sondern als Teil des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinns einer Personengesellschaft und damit auch bei der Ermittlung ihres Gewerbeertrags zu erfassen. Normenkette § 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F., § 7 GewStG 2002 Sachverhalt Be...mehr

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Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen

Leitsatz 1. Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpflichtigen das Gewinnbezugsrecht zustehen, ist ein Abzug nachträglicher Finanzierungsaufwendungen des Steuerpflichtigen nach Veräußerung der Beteiligun...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außergewöhnliche Belastung / 1.3 Veranlagungszeitraum des Abzugs

Außergewöhnliche Belastungen sind grundsätzlich in dem Jahr steuerlich zu berücksichtigen, in dem die Aufwendungen geleistet worden sind (Abflussprinzip).[1] In dem Regelfall der Überweisung ist – bei ausreichender Kontendeckung – der Zeitpunkt der Erteilung des Überweisungsauftrags (Eingang bei der Bank)maßgeblich.[2] In Sonderfällen kann der Steuerpflichtige die steuerlich...mehr

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Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO

Leitsatz 1. Das FG verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahin gehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann. 2. Das Gericht erfüllt diese Hi...mehr

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Abrechnung: Behandlung des Betriebsstroms der Heizungsanlage

Leitsatz In der Abrechnung müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden; wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern über den allgemeinen Stromzähler erfasst, muss geschätzt werden, welcher Anteil an dem Allgemeinstrom hierauf entfällt. Normenkette WEG § 28 Abs. 3; HeizkostV § 7 Abs...mehr

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Unwiderrufliche Wahl der Gewinnermittlungsmethode ab Einreichung der ­Gewinnermittlung beim Finanzamt

Leitsatz 1. Maßgeblich für die Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts ist die tatsächliche Handhabung der Gewinnermittlung. Als Beweisanzeichen dafür, dass ein Einzelunternehmer die fertiggestellte Gewinnermittlung als endgültig ansieht, kann u.a. die Tatsache gewertet werden, dass er sie – z.B. durch die Übersendung an das FA – in den Rechtsverkehr begibt. 2. Nach wirksam ...mehr

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AGS 6/2016, Zusätzliche Gebühr bei Rücknahme wechselseitiger Revisionen

Leitsatz Nimmt der Rechtsanwalt nach Gesprächen mit dem zuständigen Staatsanwalt, in welchen die Möglichkeit einer beiderseitigen Revisionsrücknahme erörtert wurde, die Revision des Angeklagten zurück und nimmt im Hinblick darauf dann auch die Staatsanwaltschaft ihre bereits begründete Revision zurück, entsteht für den Rechtsanwalt die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Anm. 1...mehr

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AGS 6/2016, Zusätzliche Geb... / 2 Aus den Gründen

Die Voraussetzungen für die Entstehung der sog. Erledigungs- bzw. Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV sind erfüllt. Danach entsteht diese zusätzliche Gebühr u.a., wenn sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme der Revision des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten – wie der Staatsanwaltschaft – erledigt. Nach dem Wortlaut des Tatbestandes der Gebührenbesch...mehr

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ZErb 06/2016, Entschädigung... / Aus den Gründen

Die Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in ZOV 2015, 144 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, dem Kläger stehe ein Pflichtteilsanspruch schon deshalb nicht zu, weil die Beklagte nicht Erbin des Erblassers sei. Sie habe ihre Rechtsstellung nicht aufgrund eines Erbfalls, sondern durch gesetzliche Anordnung gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 VermG erhalten. ...mehr

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AGS 6/2016, Zusätzliche Geb... / Leitsatz

Nimmt der Rechtsanwalt nach Gesprächen mit dem zuständigen Staatsanwalt, in welchen die Möglichkeit einer beiderseitigen Revisionsrücknahme erörtert wurde, die Revision des Angeklagten zurück und nimmt im Hinblick darauf dann auch die Staatsanwaltschaft ihre bereits begründete Revision zurück, entsteht für den Rechtsanwalt die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Anm. 1 S. 1 Nr...mehr

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AGS 6/2016, Zusätzliche Geb... / 1 Sachverhalt

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des LG, mit welchem seine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG als unbegründet verworfen wurde. Durch Urteil des LG wurde gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe verhängt. Gegen dieses Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidiger des Angeklagten Revision ein. Die Staatsanwaltscha...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 5 Versicher... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 398 Allgemein Heinze, Das Verhältnis des öffentlich-rechtlichen Sozialrechts zum privatrechtlichen Arbeitsrecht, SGb 2000 S. 241. Kaltenborn, Negative Vereinigungsfreiheit als Schutz vor Einbeziehung in die Sozialversicherung?, NZS 2001 S. 300. Marburger, Änderungen in Versicherungs- und Beitragsrecht durch das GKV-WSG, Die Beiträge 2007 S. 257, 321. Merten, Die Ausweitung d...mehr

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FF 6/2016, Statthaftigkeit ... / 1 Gründe:

[1] I. Der Antragsgegner, der von dem Antragsteller, seinem Sohn, in einem Unterhaltsverfahren im Wege eines Stufenantrags zunächst auf Auskunft in Anspruch genommen wird, wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die vom Amtsgericht ausgesprochene Auskunftsverpflichtung. [2] Das Amtsgericht hat den Antragsgegner, der freiberuflich als Zahnarzt tätig ist, verpflichtet, Ausku...mehr

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zfs 6/2016, Beweisverwertun... / 2 Aus den Gründen:

" … Die zulässige Berufung des Bekl. hat in der Sache Erfolg. Das angefochtene stattgebende Urteil ist abzuändern, weil die Klage im vollen Umfang abzuweisen ist. Die Kl. hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 823, 828, 249 BGB, 25 Abs. 3 StVO. Den Beweis für die einen solchen Anspruch begründende unerlaubte Handlung durch den Bekl. muss der Kl. als Anspruchsteller f...mehr

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FF 6/2016, Statthaftigkeit ... / 2 Anmerkung

Die Entscheidung des BGH behandelt Themenschwerpunkte aus dem formellen Rechtsmittelrecht. Zunächst und wie im Leitsatz wiedergegeben befasst sich der Beschluss vom 9.12.2015 mit der Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde und klärt, wie die Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig angefochten werden kann. Im zweiten Teil geht es um die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 5 Versicher... / 2.2.15.1 Keine Absicherung im Krankheitsfall

Rz. 292 Die Versicherungspflicht knüpft entsprechend der Gesetzesbegründung daran an, dass es sich um Personen handeln muss, die aktuell über keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall verfügen. Damit ist diese Versicherungspflicht nicht nur subsidiär gegenüber allen anderen Versicherungspflichten nach Abs. 1 Nr. 1 bis 12 sowie einer nach §§ 192, 193 erhaltenen Mitglie...mehr

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ZErb 06/2016, Verjährung vo... / Sachverhalt

Die klagenden Erbinnen machen gegen den verklagten Freistaat als ehemaligen Erbschaftsbesitzer, der zunächst als gesetzlicher Erbe iSd § 1936 BGB berufen worden war, Herausgabe- und Bereicherungsansprüche geltend. Die Klägerinnen hatten – soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse – den Fiskus im Wege einer Stufenklage vorab auf Auskunft über den Bestand des Nachlas...mehr

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ZErb 06/2016, Entschädigung... / Sachverhalt

Der bisherige Kläger Hans Peter L. hat gegen die Beklagte Pflichtteilsansprüche geltend gemacht. Er ist Enkel des am 13.7.1941 verstorbenen Erblassers, der seine zweite Ehefrau testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt und seine Kinder aus erster Ehe – darunter die 1966 verstorbene Mutter des bisherigen Klägers – auf den Pflichtteil verwiesen hatte. Die zweite Ehefrau des E...mehr

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zfs 6/2016, Hemmung der Ver... / Sachverhalt

Die klagende Leasinggesellschaft macht die Verurteilung des Bekl. zu 1 zur Zahlung der Leasingraten und des Bekl. zu 2 aus einer hierfür übernommenen Bürgschaft geltend. Der Streit der Parteien dreht sich allein darum, ob die Ansprüche verjährt sind. Die Leasinggesellschaft hatte mit der Bekl. zu 1 einen Leasingvertrag über eine EDV-Anlage für deren physiotherapeutische Prax...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Leistungsort für die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen einer ausländischen Online-Kontaktbörse

Leitsatz 1. Der Begriff "auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen" i.S.d. Umsatzsteuerrechts umfasst Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Schenkungsteuer für Ausgleichszahlung bei Arbeitnehmer-Ehegatten

Leitsatz Eine Ausgleichszahlung zur Förderung des Arbeitserfolges zwischen zwei bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beschäftigten Ehegatten ist mangels Bereicherung keine freigebige Zuwendung. Sachverhalt A war Partner einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Er sollte dort die Branche Immobilienwirtschaftsrecht aufbauen. Seine Ehefrau E war in diesem Bereich tätig. A und...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Ausnahmefall Existenzgrundlage

Rz. 19 [Autor/Stand] Über § 159 Abs. 2 BewG wird sichergestellt, dass die künftige Nutzung einer noch land- und forstwirtschaftlich genutzten Fläche i.d.R. dann nicht zu einer Bewertung als Grundvermögen führt, wenn diese Fläche die Existenzgrundlage des Betriebsinhabers darstellt. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Schutzvorschrift, die der Zerschlagung land- und f...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Leitsatz Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist (gegen BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 5 Versicher... / 2.2.15.2 Zuordnung der Versicherten

Rz. 298 Entsprechend der Absicht des Gesetzgebers, den Krankenversicherungsschutz der Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall in Abgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung vorzunehmen, wird die Zuordnung nach der letzten Art der Versicherung vorgenommen. Dabei ist dies für die Krankenversicherungspflicht nach Nr. 13 in der Weise vorgenommen, dass n...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung als Sonderausgabe

Leitsatz 1. Der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt ist kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden. 2. Er kann nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn er die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG übersteigt. 3. Ein...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des ­Insolvenzverfahrens

Leitsatz 1. Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermögen) betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; hierüber ist deshalb nicht im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden (Anschluss an BFH, Urteil vo...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / D. Kapitalwert des Erbbauzinses

Rz. 75 [Autor/Stand] Nach der früheren Rechtslage – Rspr. – war das Recht auf den Erbbauzins beim Eigentümer des Grund und Bodens voll mit seinem nach § 13 BewG zu ermittelnden Kapitalwert angesetzt worden.[2] Dementsprechend wurde auch die Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Zahlung des Erbbauzinses mit dem vollen Kapitalwert zum Abzug zugelassen. Der Ansatz des Anspru...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 5 Versicher... / 2.2.5 Künstler und Publizisten (Abs. 1 Nr. 4)

Rz. 95 Neben den Landwirten sind die selbständigen Künstler und Publizisten die einzigen Selbständigen, für die Krankenversicherungspflicht besteht. Grund und Hintergrund für die Einbeziehung dieses Personenkreises in die Pflichtversicherung ist eine Absicherung des Risikos der Krankheit zu tragbaren Beiträgen. Insbesondere durch die Aufbringung der Beiträge für Künstler dur...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Festgestellte Fehlmengen führen bei festgestellten Unregelmäßigkeit unmittelbar zur Entstehung der Energiesteuer

Leitsatz 1. Eine Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung nach § 14 Abs. 1 EnergieStG ist erst dann beendet, wenn der Empfänger das bei ihm eingetroffene Beförderungsmittel vollständig entladen hat, sodass die Feststellung von Fehlmengen während des Entladevorgangs noch während der Beförderung erfolgt. 2. § 14 Abs. 3 EnergieStG ist richtlinienkonform dahin a...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Tarifierung von Aminosäuremischungen (zolltarifliche Abgrenzung Arzneiware/ Lebensmittelzubereitung)

Leitsatz Aminosäuremischungen, die zur Herstellung spezieller Säuglings- und Kindernahrung für Kuh­milchallergiker verwendet werden und durch deren Einsatz allergieauslösende Stoffe durch nicht allergieauslösende Ernährungsbausteine ersetzt werden können, sind in die Pos. 2106 KN und nicht in die Pos. 3003 KN einzureihen. Normenkette Pos. 2106, Pos. 3003 KN (= Kombinierte Nom...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
§ 50d Abs. 8 EStG 2002: Keine Verdrängung durch zeitlich nachgelagertes DBA

Leitsatz § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) wird durch ein zeitlich nachfolgendes DBA nicht verdrängt. Normenkette § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des StÄndG 2003, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des AltEinkG, § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007, Art. 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Art. 19 Abs. 4, Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Nach der Rechtslage ab 2008 ist für den Investitionsabzugsbetrag kein Finanzierungszusammenhang (zwischen der steuerlichen Vergünstigung und der Investition) mehr zu fordern.

Leitsatz Ist die Investitionsabsicht, die nach der damaligen Gesetzesfassung zu fordern war, ausreichend glaubhaft gemacht, ist ein zusätzliches Tatbestandsmerkmal "Finanzierungszusammenhang", das der Bundesfinanzhof nach der Rechtslage vor 2008 ohne gesetzliche Grundlage gefordert hatte, nicht mehr zu prüfen. Der Investitionsabzugsbetrag kann deshalb auch nachträglich, im U...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine erweiterte Kürzung bei Beteiligung an gewerblich geprägter Gesellschaft

Leitsatz Bei einer grundstücksverwaltenden gewerblich geprägten Personengesellschaft ist keine erweitere Kürzung möglich, wenn diese an einer anderen grundstücksverwaltenden gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Sachverhalt Das Finanzamt hat einer GmbH & Co. KG im Rahmen einer Außenprüfung die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Ermittl...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Steuerfreiheit nach § 3b EStG bei Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

Leitsatz Eine einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird, auch wenn als weitere Voraussetzung für die Zulagengewährung Dienst zu wechselnden Zeiten hinzutreten muss. Sachverhalt Streitig war, ob dem Steuerpflichtigen (Beamter bei der Bundes...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Besteuerung von Pensionseinkünften eines in Ungarn lebenden deutschen Beamten

Leitsatz Die Pensionszahlungen an in Ungarn lebende ehemalige deutsche Beamte, die zugleich deutsche Staatsangehörige sind und bereits vor dem 30.12.2011 in Ungarn gelebt haben, sind abkommensrechtlich von der deutschen Besteuerung freigestellt. Sachverhalt Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und war als Beamter in Deutschland beschäftigt. Er bezieht seine Pension und ...mehr