Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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GmbH als Mitunternehmer ist schädlich für Freiberuflichkeit

Leitsatz Ist einer der Mitunternehmer eine GmbH, erzielt die gesamte Personengesellschaft keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Sachverhalt Eine KG ist im Bereich der Wirtschaftsprüfung tätig. Komplementär der KG ist der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer A. Kommanditistin ist die AB GmbH, eine nach der Wirtschaftsprüferordnung anerkannte Kapitalgesellschaft. Die KG...mehr

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§ 2 Allgemeine Voraussetzun... / XVI. Muster: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Falle der Revision gemäß § 719 Abs. 2 ZPO

Rz. 419 Muster 2.16: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Falle der Revision gemäß § 719 Abs. 2 ZPO Muster 2.16: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Falle der Revision gemäß § 719 Abs. 2 ZPO An den Bundesgerichtshof _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________...mehr

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§ 2 Allgemeine Voraussetzun... / g) Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Falle der Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde, § 719 Abs. 2 ZPO

Rz. 226 Die Einstellung im Falle der Revision ist in § 719 Abs. 2 ZPO abschließend geregelt. Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 5 S. 2 ZPO). Zuständig ist das Revisionsgericht als Gericht der Hauptsache. Zulässig ist der Antrag, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil bereits Revision oder Nichtzulassungsbesc...mehr

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§ 2 Erstattungs-ABC

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zfs 1/2016, Falsch benannte... / Sachverhalt

Der Angekl. Ka wurde vom AG wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe verurteilt, der Angekl. Kr wegen Beihilfe hierzu ebenfalls zu einer Geldstrafe. Durch das angefochtene Urteil verwarf das LG die Berufung des Angekl. Ka, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtete, ermäßigte aber im Rechtsfolgenausspruch die Geldstrafe. Den Angekl. Kr sprach das LG auf die von ...mehr

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zfs 1/2016, Falsch benannte... / 2 Aus den Gründen:

" … Die zulässige Revision des Angekl. Ka ist unbegründet. Die zulässige Revision der StA führt hingegen zur Aufhebung des Urteils des LG Stuttgart v. 5.11.2014, soweit die Strafkammer den Angekl. Kr vom Vorwurf der Beihilfe zur falschen Verdächtigung freigesprochen hat." Das LG hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt: “Am 3.11.2012 um 23.34 Uhr überschritt der Angekl. Ka a...mehr

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§5 Rechtsmittel / 2. Instanzenzug

Rz. 29 Sollte ein Urteil ergehen, ist das Hauptverfahren jedoch erst abgeschlossen, wenn dieses Rechtskraft erlangt – denn auch ein ergangenes Urteil kann seinerseits angegriffen werden. Üblicherweise werden Verkehrsstrafsachen am Amtsgericht angeklagt; nur in Ausnahmefällen geht die Staatsanwaltschaft von einer Straferwartung von mehr als 4 Jahren Freiheitsstrafe aus oder h...mehr

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Zerb 1/2016, Säumniszuschlä... / Anmerkung

Das Urteil betrifft die Lastenverteilung zwischen Vor- und Nacherben bzw. genauer des Erben des Vorerben und des mit diesem nicht identischen Nacherben (eingehend Reich, ZEV 2013, 188, 189 ff). Trotz der potenziell hohen Praxisrelevanz (BGH, Urt. v. 10.7.1980, IV a ZR 20/80, NJW 1980, 2465, 2466; de Leve, ZEV 2014, 427) existiert hierzu kaum Rechtsprechung. Auch die Thematik ...mehr

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zfs 1/2016, Rentenversicher... / Sachverhalt

Der klagende Rentenversicherungsträger nimmt den beklagten Landkreis aus übergegangenem Recht wegen ausgefallener Rentenversicherungsbeiträge in Anspruch. Der Geschädigte erlitt bei seiner Geburt aufgrund ärztlicher Versäumnis am 1.1.1990 einen Hirnschaden. Der Bekl. haftet hierfür als Krankenhausträger. In den Jahren 2008 und 2009 nahm der Geschädigte zeitweise an einer Ber...mehr

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zerb 12/2015, Der Erwerb ei... / Sachverhalt

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist neben seiner Schwester (S) zur Hälfte Miterbe seines am 24.12.2010 verstorbenen Vaters (V). Zum Nachlass gehörte neben weiteren Grundstücken das mit einem Zweifamilienhaus bebaute Grundstück R. Eine Wohnung in dem Zweifamilienhaus wurde von V und S gemeinsam und nach dem Tod des V von S alleine genutzt; Ende 2011 zog der Kläger...mehr

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AGS 1/2016, Deckungsschutz ... / 1 Sachverhalt

Der Kläger schloss 1974 bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung ab. Vereinbart sind die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75). Diese bestimmen unter anderem: Hinweis “§ 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt des Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VIII. Berücksichtigung einer bewilligten Förderung – Vorlagebeschluss

Rz. 47.1 [Autor/Stand] Mit Urteil v. 23.1.2013[2] ging das FG Köln davon aus, dass zu den Wertverhältnissen i.S.d. § 27 BewG auch das an diesem Stichtag geltende Mietpreisgefüge unter Berücksichtigung der preisrechtlichen Auswirkungen der zu diesem Zeitpunkt bekannten und möglichen Formen der öffentlichen Förderung und Steuerbegünstigungen von Wohnbauten zähle. Nach ständige...mehr

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zfs 1/2016, Beginn des Vers... / 1 Aus den Gründen:

[11] "… a) Das BG hat im Ergebnis zutreffend unter Berücksichtigung der Senatsrechtsprechung angenommen, dass hier ein Versicherungsfall in Bezug auf den Zahn 27 bereits am 20.6.2008 eingetreten und nicht beendet war und der Kl. damit keinen Anspruch nach § 192 Abs. 1 VVG gegen die Bekl. auf Erstattung der streitgegenständlichen Heilbehandlungskosten hat." [12] aa) Versicheru...mehr

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FoVo 1/2016, Wer ist der ri... / 1 I. Der Fall

Fiduziarische Abtretung zur Einziehung Das beklagte Inkassounternehmen wurde von dem ebenso beklagten Gläubiger beauftragt, eine Werklohnforderung gegen die spätere Insolvenzschuldnerin beizutreiben. Die Forderung wurde zum Zwecke der Beitreibung an das Inkassounternehmen abgetreten. Vor der Beantragung der Insolvenz zahlte die spätere Insolvenzschuldnerin aufgrund einer Rate...mehr

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§3 Kernpunkte der Reform / II. Tilgung bzw. Löschung nach FaER

Rz. 91 Erstaunlich ist, dass auch bei diesen Regelungen zur Tilgung bzw. Löschung der Gesetzgeber nochmals nachlegen musste. So ist in der aktuellen, seit dem 5.12.2014 geltenden Fassung von §2 Abs. 9 S. 1 StVG eine Löschungspflicht nach spätestens zehn Jahren festgelegt. Hiervon wird für Registereintragungen im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister in...mehr

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AGS 1/2016, Voraussetzungen... / 1 Sachverhalt

Der Antragsteller wurde dem Angeklagten durch Verfügung des Vorsitzenden des 4. Strafsenats des BGH als Verteidiger für die Hauptverhandlung vor dem BGH bestellt. Gegenstand des Verfahrens war eine Revision der Staatsanwaltschaft. Rechtsanwalt L. hat an der Revisionshauptverhandlung teilgenommen. Diese dauerte von 9.15 Uhr bis 10.10 Uhr. In der Zeit von 9.40 Uhr bis 10.00 Uhr...mehr

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§5 Rechtsmittel / V. Rechtliche Überprüfung

Rz. 18 In der rechtlichen Überprüfung sind in verschiedenen Bereichen Prüfungen vorzunehmen, um eine Sanktion zu verhindern. Hier unterscheidet sich das Bußgeldverfahren vom Strafverfahren nicht. Diese liegen in der Subsumtion, der Frage der Verjährung, der Differenzierung von Vorsatz und Fahrlässigkeit und natürlich den jeweiligen Punktebewertungen (siehe auch § 2 Rdn 1-). ...mehr

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zfs 1/2016, Rechtsschutzgew... / Sachverhalt

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer Rechtsschutzversicherung in Anspruch, der die ARB 75 zugrunde liegen. Nachdem die Bekl. ihm wegen einer beabsichtigten Inanspruchnahme der Fa. G, an der er sich als stiller Gesellschafter beteiligt hatte, sowie gegen die Konzeptanten, Initiatoren und ehemaligen Vorstände Kostenschutz zugesagt hatte, hat er auf Rat seiner Prozessbevollmächtig...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Der Betrieb der Land- und Fortwirtschaft

Rz. 32 [Autor/Stand] Wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ist nach § 33 Abs. 1 Satz 2 BewG der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Er besteht aus der Gesamtheit der Wirtschaftsgüter, die ihm dauerhaft zu dienen bestimmt sind. Rz. 33 [Autor/Stand] Der Begriff "Betrieb der Land- und Forstwirtschaft" setzt weder eine Mindestgröße noch einen vo...mehr

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zerb 12/2015, Die ausländis... / c) Umqualifikation der ausländischen Familienstiftung in ausländische Vermögensmasse iSd § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 ErbStG

Bei ausländischen Vermögensmassen, insbesondere anglo-amerikanischen Trusts, gelten aufgrund § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 ErbStG verschärfte Vorschriften, die die Erfassung auch aller durch die Satzung vorgeschriebener Ertragsausschüttungen nach dem ErbStG sicherstellen sollen: Jeder Zwischenberechtigte ist mit jeder erhaltenen, ggf. auch nur einmaligen Ausschüttung schenkungsteuer...mehr

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AGS 1/2016, Deckungsschutz ... / 2 Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von der Honorarrechnung seiner Prozessbevollmächtigten in dem Umfang, in dem die Honorarforderung der Prozessbevollmächtigten begründet sei. Diesen Anspruch habe die Beklagte nicht dadurch erfüllt, dass sie dem Kläger Kostenschutz für eine Abwehr dieser anwaltlichen Geb...mehr

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zfs 1/2016, Rechtsschutzgew... / 2 Aus den Gründen:

[18] "… 1. Revision der Bekl." [19] Die Revision der Bekl. ist begründet und führt zur Wiederherstellung des klageabweisenden landgerichtlichen Urteils. Die Klage auf Freistellung von der Gebührenforderung der Prozessbevollmächtigten des Kl. für das Güteverfahren i.H.v. 1.094,80 EUR ist derzeit unbegründet. Die Bekl. hat den bezüglich dieser Forderung im Streitfall bestehende...mehr

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§ 16 Die Rechtsbehelfe in d... / c) Form und Frist der Rechtsbeschwerde

Rz. 305 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 575 Abs. 1 ZPO binnen einer Notfrist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. In der gleichen Frist, d.h. innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung, ist die Rechtsbeschwerde auch zu begründen. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine Notfrist. Vielmeh...mehr

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zfs 1/2016, Verneinter Ersa... / Sachverhalt

Der Kl. macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, für dessen Folgen die Bekl. (Halter, Haftpflichtversicherung) in voller Höhe einzustehen haben. Der von der Kl. vorgerichtlich mit der Schätzung des Sachschadens beauftragte Sachverständige ermittelte Reparaturkosten von 2.973,49 EUR brutto, einen Wiederbeschaffungswert von 7.600 EUR und einen Restwert v...mehr

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zfs 1/2016, Erstattungsfähi... / Sachverhalt

Die Mandantin des später klagenden RA führte an dem Kfz des Bekl. Reparaturarbeiten durch. Die Bezahlung von Restbeträgen aus den beiden Rechnungen der Mandantin v. 7. und 11.3.2011 blieb der Bekl. schuldig. Auch auf eine Zahlungsaufforderung sowie auf eine Mahnung der Mandantin reagierte der Bekl. nicht. Die Mandantin beauftragte hieraufhin Ihren RA mit der außergerichtlich...mehr

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zfs 1/2016, Rentenversicher... / 2 Aus den Gründen:

[7] "… Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand." [8] Mit Recht hat das BG angenommen, dass die Kl. gegen den Bekl. aus übergegangenem Recht des Geschädigten nach § 119 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 Fall 2 SGB X in der seit dem 1.1.2001 geltenden Fassung einen Anspruch auf Ersatz ausgefallener Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung des Geschädigten für da...mehr

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§5 Rechtsmittel / II. Bußgeldsachen

Rz. 35 Bußgeldangelegenheiten werden was die Prozesstaktik anbetrifft nahezu gleich verteidigt wie Verkehrsstrafsachen: Allerdings ist vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung das Vorverfahren tatsächlich ein verwaltungsrechtliches Anhörungsverfahren, in dem der Betroffene (nicht der Beschuldigte!) ebenfalls rechtliches Gehör für sich in Anspruch nehmen kann. In den in §66 ...mehr

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§ 14 Rechtsschutzversicherung / F. Vertrags-Rechtsschutz

Rz. 15 Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ergibt sich aus § 2d ARB 2010. Es besteht Versicherungsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten". Dieser Vertrags-Rechtsschutz besteht jedoch nur dann, wenn der Vertrag in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Eigenschaft als Ei...mehr

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§ 2 Allgemeine Voraussetzun... / a) Grundsatz

Rz. 113 Die unbedingte Vollstreckbarkeit ist gegeben, wenn das Urteil formell rechtskräftig ist, § 705 ZPO, § 45 FamFG. Formell rechtskräftig werden Urteile, die von Anfang an unanfechtbar sind, weil jedes Rechtsmittel gegen sie ausgeschlossen ist, oder gegen die ein Rechtsmittel unzulässig ist oder nicht mehr eingelegt werden kann und die dadurch unanfechtbar werden.[116] I...mehr

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zerb 12/2015, Der Erwerb ei... / Aus den Gründen

II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO – ). Das FG hat zutreffend entschieden, dass sich das nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c und § 13 c ErbStG steuerbefreite Vermögen des Klägers aufgrund des bei der Erbauseinandersetzung erworbenen Alleineigentums am Grundstück R erhöht und die Steuerbefreiungen ausgehend vom ges...mehr

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§ 1 Einleitung / VI. Rückfestsetzung

Nach § 91 Abs. 4 ZPO ist auch eine sog. Rückfestsetzung möglich, wenn der Kostenschuldner bereits Kosten gezahlt hat, später aber eine abändernde Kostenentscheidung ergeht. Nach § 91 Abs. 4 ZPO zählen zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO nämlich auch solche Kosten, die eine Partei der anderen Partei im Verlauf des Rechtsstreits gezahlt hat.[65] Hatte d...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Allgemeines

Rz. 160 [Autor/Stand] Die Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom Grundvermögen richtet sich grundsätzlich nach den §§ 33, 68 BewG. Die Vorschrift des § 69 BewG ist lediglich hilfsweise heranzuziehen.[2] Rz. 161 [Autor/Stand] Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit Wirtschaftsgüter ganz zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen oder ganz zum Grundve...mehr

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§ 2 Allgemeine Voraussetzun... / 3. Vorläufige Vollstreckbarkeit

Rz. 130 Neben den oben bereits genannten Urteilen und Beschlüssen kann bei folgenden Urteilen und Beschlüssen ohne Einschränkung für den Gläubiger – vorläufig – vollstreckt werden (§§ 708 ff. ZPO). Hier eine Übersicht der wichtigsten Urteile:mehr

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§5 Rechtsmittel / III. Recht auf Prüfung der Zulässigkeit der Beweismittel

Rz. 8 Teilhabe heißt im Strafprozess gleichsam zu überprüfen, ob die aufgeführten Beweismittel in dieser Form überhaupt verwertet werden dürfen. Insofern ist festzustellen, dass in der Praxis das Informationserhebungsrecht als Ausfluss des fair-trial-Prinzips gegen eine de-facto-Beibringungslast steht. So führt Cierniak [9] aus: Zitat "Besonderheiten, die im Einzelfall Zweifel ...mehr

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zfs 1/2016, Alkoholkonsum u... / A. Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen Alkoholmissbrauchs (VGH Mannheim, Urt. v. 18.6.2012 – 10 S 452/10)

Der Entscheidung[1] lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger führte ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,78 mg/l. Eine später entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille. Das Strafgericht verurteilte ihn u.a. wegen Trunkenheit im Verkehr und nahm insoweit eine Blutalkoholkonzentration von 1,58 Promil...mehr

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§ 16 Die Rechtsbehelfe in d... / Literaturtipps

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Zerb 1/2016, Ausschlagungsentscheidung des (Erbes-)Erben und Berücksichtigung noch nicht geltend gemachter Pflichtteilsansprüche des Erblassers bei der Pflichtteilsberechnung

Ist im Zeitpunkt des Erbfalls die Ausschlagungsfrist noch nicht abgelaufen und schlägt der (Erbes-)Erbe als Rechtsnachfolger des Erblassers ein Erbe oder Vermächtnis aus, stellt sich die Frage, ob diese Ausschlagung bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche nachlassmindernd zu berücksichtigen ist. Eine ähnliche Fragestellung ergibt sich in Fällen, in denen unverjährte Pfl...mehr

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FF 1/2016, Alte und neue Baustellen im Familienrecht

Interview mit Ministerialdirektorin Beate Kienemund, Abteilungsleiterin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 1.12.2015 Beate Kienemund FF/Schnitzler: Sie sind im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig für das Bürgerliche Recht und damit für das gesamte Familienrecht. Kienemund: Das ist zutreffend. Abteilung I (Bürgerliches Rech...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Allgemeines

Rz. 48 [Autor/Stand] Es gibt Fälle, in denen für die Benutzung von Grundstücken (Grundstücksteilen) keine Miete gezahlt wird oder in denen die vereinbarte Miete keinen zutreffenden Maßstab für die Bewertung abgibt. Diese beiden Fälle werden auch in § 79 Abs. 2 BewG unterschieden. § 79 Abs. 2 Nr. 1 BewG umfasst im Wesentlichen die Fälle, in denen keine Miete vereinnahmt wird,...mehr

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zfs 1/2016, Umfang des Haft... / 2 Aus den Gründen:

[5] "… I. Das BG … hat ausgeführt, der im Versicherungsvertrag genannte Halter dürfe das im Vertrag genannte Kurzzeitkennzeichen nur an einem von ihm gehaltenen Fahrzeug anbringen und die Weitergabe des Kennzeichens an einen Dritten führe nicht dazu, dass der Versicherungsschutz aus dem Versicherungsvertrag für das Kurzzeitkennzeichen auf den Dritten übergehe oder auf ihn au...mehr

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zfs 1/2016, Notwendigkeit e... / 2 Aus den Gründen:

[16] "… Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Die Kl. hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Die Fahrerlaubnisbehörde musste – wie durch die Gutachtensanordnung v. 30.9.2014 geschehen – die Erteilung der Fahrerlaubnis an die Kl. von der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Frage abhängig machen,...mehr

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Honorar-Brief für Steuerber... / 3 Gebührenberechnung: Die korrekte Abrechnung der Steuerberatung

Ein Großteil der Steuerberaterleistung liegt in der eigentlichen Steuerberatung. In der Praxis zeigt sich, dass dort oft Abrechnungsfehler gemacht werden. Es wird grundsätzlich nach einer Zeitgebühr abgerechnet, obwohl dies meist gerade nicht geht. 1. Die gesetzliche Regelung Ausgangspunkt ist die Formulierung in § 21 Abs. 1 StBVV. Danach erhält der Steuerberater für einen mün...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur gewerbesteuerlichen Kürzung bei Weitervercharterung von Handelsschiffen

Leitsatz Die Weitervercharterung von Handelsschiffen führt beim Zweitvercharterer nur dann zur Fiktion einer ausländischen Betriebsstätte i.S.d. § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG 2002, wenn dieser die Schiffe selbst ausgerüstet hat. Normenkette § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG 2002/2009, § 9 Nr. 3 GewStG 2002 Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, übte bis 2001 eine Tätigkeit als Bereederungs- und...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bauliche Veränderung: Zustimmung nur durch Beschluss

Begriff Die Errichtung eines Schornsteins stellt eine allzustimmungspflichtige bauliche Veränderung dar. Über diese muss in der Wohnungseigentümerversammlung beschlossen werden. Lediglich eine bloße formlose bzw. informelle Zustimmung der Wohnungseigentümer reicht nicht aus (AG Hamburg-Barmbek, Urteil v. 14.1.2015, 882 C 17/14). Wohnungseigentümer lehnen nachträgliche Genehm...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Fehlerhafte Abberufung – Taktik des Verwalters

Begriff In der Praxis nicht selten: "Die Chemie stimmt nicht" – die Wohnungseigentümer sind unzufrieden mit dem Verwalter. Ohne ein klärendes Gespräch zu suchen, berufen sie den Verwalter ab, obwohl ein wichtiger Grund zur Abberufung nicht gegeben ist. In aller Regel nämlich wird der Verwalter befristet bestellt, weshalb eine ordentliche Abberufung nicht möglich ist. Die Ab...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger

Leitsatz Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt – anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten – nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist. Normenkette §§ 74 Abs. 1 Satz 3, 76 EStG, § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO Sachverhalt Die Klägerin erhielt von der Familienkasse Kinderg...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Zivilprozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeld sind keine ­außergewöhnlichen Belastungen

Leitsatz 1. Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft. 2. Sind die Kosten für einen Zivilprozess nur zum Teil als außergewöhnliche Belastung abziehbar, ist der abziehbare Teil der Kosten mithilfe der Streitwerte der einzelnen Klageanträge zu erm...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden

Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden. Normenkette § 27 Abs. 19 UStG Sachverhalt Die Antragstellerin, eine GmbH, liefert und verlegt u.a. Estrich, Parkett, Laminat und Teppichboden. Die an andere Unternehmer (u.a. an Bauträger) erbrachten Leistungen rechnete die Antragstellerin jeweils ohne U...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

Leitsatz Das BMF ist zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid nicht berechtigt. Normenkette § 121 Satz 1, § 122, § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO Sachverhalt In einem Revisionsverfahren war streitig, ob der klagenden KG eine Gewinnminderung aus der Vornahme von Abschreibungen auf einen Bodenschatz zustanden. Das FG hatte die Klage abgewiesen, we...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Nähe zwischen Hauptwohnung und Arbeitsstätte schließt doppelte Haushaltsführung aus

Leitsatz Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 16.12.2015, dass ein Arbeitnehmer keine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung unterhält, wenn er neben seiner Zweitwohnung auch seine Hauptwohnung am Beschäftigungsort unterhält. Entscheidungserheblich war für das Gericht, dass die Entfernung zwischen Hauptwohnung und Arbeitsstätte nur gerin...mehr