Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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AGS 4/2016, Verfahrensgebüh... / 2 Aus den Gründen

Die Frage der Notwendigkeit der Tätigkeit eines Verteidigers in der Berufungsinstanz in den Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft die eingelegte Berufung vor einer Begründung zurücknimmt, und der Entstehung einer Verfahrensgebühr bei dieser Konstellation ist in der Rspr. umstritten (vgl. Meyer/Goßner, StPO, 58. Aufl. 2015, § 464a Rn 10). Eine Auffassung verneint das Entsteh...mehr

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zfs 4/2016, Berücksichtigun... / Sachverhalt

Der Kl. ist Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Er nimmt die Bekl. aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und nach Stattgabe der Klage im Übrigen die Bekl. auf den Ersatz einer ihm entgangenen Auslandsverwendungszulage in Anspruch. Der Kl. war nach einem Verkehrsunfall, für den die Bekl. zu 1) zu 100 % eintrittspflichtig ist, im Zeitraum vom 29.6.2011 b...mehr

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zfs 4/2016, Verhältnismäßig... / Sachverhalt

Der Kl. macht die Verurteilung des Bekl. wegen der Verletzung seines Hundes geltend. Die Ehefrau des Kl. ging in Begleitung des Hundes des Kl. am Grundstück des Bekl. vorbei. Der sich auf diesem Grundstück befindliche nicht angeleinte Hund des Bekl. sprang über den Zaun und fügte dem Hund des Kl. erhebliche Verletzungen zu. Die tierärztliche Behandlung kostete 4.177,59 EUR, ...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / IV. Rechtsmittel

Rz. 223 [Autor/Stand] Gegen den Verwerfungsbeschluss des AG außerhalb der Hauptverhandlung ist die sofortige Beschwerde zulässig (§ 411 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 StPO); ebenso gegen die Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist (§ 46 Abs. 3 StPO). Rz. 224 [Autor/Stand] Gegen ein Urteil des AG nach Verhandlung über den Einspruch si...mehr

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AGS 4/2016, Streitwert eine... / 2 Aus den Gründen

II. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist zulässig. Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer liegt über 20.000,00 EUR. 1. Die Wertberechnung im Rahmen des § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO ist nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen (Senatsbeschl. v. 23.7.2015 – XI ZR 263/14, WM 2015, 1669 Rn 3 m.w.N...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Leichtfertigkeit des Steuerpflichtigen

Rz. 64 [Autor/Stand] An die von einem Stpfl. zu beachtende Sorgfalt dürfen generell keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Bereits in einer Entscheidung des RG[2] finden sich dazu folgende Grundsätze, die auch heute noch Gültigkeit haben, in der Praxis aber viel zu wenig Beachtung finden: Es würde dem Geist der AO "überhaupt nicht entsprechen, bei Anwendung des § 4...mehr

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zfs 4/2016, Die Geltendmachung konkreter Reparaturkosten bis zur 130 %-Grenze, obwohl der Sachverständige höhere Reparaturkosten über der 130 %-Grenze kalkuliert hat

Hinweis "Nach dem Gutachten des von unserem Mandanten beauftragten Sachverständigen übersteigen die kalkulierten Reparaturkosten brutto den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs um mehr als 30 %. Unser Mandant hat jedoch sein Fahrzeug in der Karosseriefachwerkstatt [xy] gemäß beiliegender Rechnung reparieren lassen. Danach übersteigen die tatsächlichen Kosten der Reparatur, d...mehr

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zfs 4/2016, Anforderungen a... / Sachverhalt

Der Kl. hat die Verurteilung der Bekl. zum Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls verfolgt. Das AG hat die Klage wegen von ihm angenommener Verjährung etwaiger Ansprüche abgewiesen. Das LG hat die Berufung des Kl. verworfen. Die Berufungsbegründung des Kl. genüge nicht den an die Berufungsbegründung gem. § 530 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO zu stellenden Anforderungen, da sich...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / I. Zur Rechtsnatur

Rz. 156 [Autor/Stand] Der Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl ist wie die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (s. § 385 Rdnr. 840, 853) ein sog. Rechtsbehelf. Im Gegensatz zu den Rechtsmitteln (Beschwerde, Berufung, Revision), die auf eine Abänderung oder Beseitigung der Entscheidung durch ein höheres Gericht abzielen (Dev...mehr

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Zerb 4/2016, Zur Frage der ... / Aus den Gründen

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts im Wesentlichen wie folgt begründet: Ein Rückforderungsanspruch nach Widerruf einer Schenkung gemäß § 530 BGB bestehe nicht, da die Verein...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Stellungnahme

Rz. 59 [Autor/Stand] Die Auffassung von Kopacek löst das Problem nicht, sondern verlagert es nur. Die Frage, ob ein leichtfertiges Handeln vorliegt oder nicht, hängt danach davon ab, wieweit im Einzelfall die sogenannten normalen Sorgfaltspflichten reichen und wo die zusätzlichen beginnen. Dies trägt nicht dazu bei, die Entscheidung im Einzelfall zu erleichtern[2]. Anderersei...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / bb) Kenntlichmachung einer abweichenden Rechtsauffassung

Rz. 112 [Autor/Stand] Weit eher ist der steuerliche Berater dem Vorwurf vorsätzlicher bzw. leichtfertiger Steuerverkürzung ausgesetzt, wenn er zB bei einer Aktivierungs- und Bewertungsfrage bewusst von einer ihm bekannten höchstrichterlichen Rspr. und der dadurch geprägten Verwaltungsansicht abweicht, ohne dies in der Steuererklärung kenntlich zu machen[2]. Selbstverständlich...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / III. Erstattung der Selbstanzeige durch Dritte

Rz. 142 [Autor/Stand] Eine bußgeldbefreiende Selbstanzeige kann von dem Täter (s. Rdnr. 11–28) oder von einem Dritten für den Täter erstattet werden (s. im Einzelnen § 371 Rdnr. 81 f.). Unter Berufung auf die nachfolgend wiedergegebene Entscheidung des RG[2] war insb. im älteren Schrifttum die Auffassung weit verbreitet, im Unterschied zur strafbefreienden Selbstanzeige nach...mehr

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zfs 4/2016, Berücksichtigun... / 2 Aus den Gründen:

[8] "… Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand." [9] Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des BG, dem Kl. sei infolge des Unfalls kein Erwerbsschaden i.S.d. § 842 Fall 1 BGB, § 11 S. 1 Fall 1 StVG entstanden, weil der entgangene Auslandsverwendungszuschlag nicht ersatzfähig sei. Feststellungen dazu, dass der Kl. den Auslandse...mehr

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Zerb 4/2016, Zur Frage der ... / Sachverhalt

Der Kläger verlangt die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, von denen er geltend macht, er habe sie der Beklagten, seiner Tochter aus erster Ehe, geschenkt.Die Parteien schlossen am 29.1.2008 eine notarielle Vereinbarung, die als "mittelbare Grundbesitzschenkung – Erbvertrag – Erb- und Pflichtteilsverzicht” bezeichnet ist. Darin heißt es in Abschnit...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / III. Kein Verbot der Schlechterstellung

Rz. 212 [Autor/Stand] Im "gewöhnlichen" Strafverfahren hat der Angeklagte die Sicherheit, dass ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel (Berufung/Revision) nicht zu einer Verschlechterung des angefochtenen Urteils führt, sofern es von ihm bzw. von der StA zu seinen Gunsten eingelegt worden ist (§§ 331 Abs. 1, 358 Abs. 2 StPO, sog. Verbot der "reformatio in peius"). Im Einspruchs...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Insbesondere: Nießbraucher in Bezug auf einen Personengesellschaftsanteil als Mitunternehmer

Rz. 1071 [Autor/Stand] Schrifttum: Eisele, Nießbrauchsrecht an Personengesellschaftsanteil – Durchbruch der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, NWB 2012, 4151; Seifried, Neue BFH-Rechtsprechung zum Anteilsbegriff im Sinne der §§ 13a, 13b ErbStG, DStR 2012, 274; St. Viskorf/Haag, Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Betriebsvermögensbegünstigung für Zuwendungsnießbrauch an Per...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Berichtigungserklärung

Rz. 129 [Autor/Stand] Nach dem Wortlaut des § 378 Abs. 3 AO waren bis zur Neufassung des § 371 AO durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz an die Berichtigung die gleichen Anforderungen zu stellen wie bei § 371 Abs. 1 AO (s. Rdnr. 125.1). Nach der Neufassung des § 371 AO durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz und das AO-Änderungsgesetz[2] kann hinsichtlich § 378 AO nicht mehr ...mehr

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Honorargestaltung für Steue... / 4 Kollegenecke: Vertretungsberechtigung in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge

Frage: In HBR Nr. 11/2015 wurde unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG berichtet, dass der Steuerberater keine Vertretungsbefugnis in Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV besitzt. Andererseits soll er aber für einen Mandanten einen Antrag auf Erstfeststellung des Grads der Behinderung (GdB) stellen dürfen. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass der Steuer...mehr

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Keine Bescheidkorrektur nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei unterlassener Auflösung einer Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.

Leitsatz Löst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht spätestens durch Ansatz einer entsprechenden Betriebseinnahme in seiner Gewinnermittlung für den zweiten auf die Bildung folgenden Veranlagungszeitraum auf, so kann das FA den erklärungsgemäß für jenes...mehr

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Steuervergünstigung für Geldschenkung zum Erwerb von Betriebsvermögen

Leitsatz Die Schenkung eines Geldbetrages ist nur steuerbegünstigt nach § 13a ErbStG, wenn der Geldbetrag nur zum Erwerb eines konkreten Gegenstandes des Betriebsvermögens des Schenkers zu verwenden ist. Ein Erwerb von Betriebsvermögen eines Dritten ist nicht begünstigt. Sachverhalt Vater V und Mutter M haben ihrem Sohn S einen Geldbetrag geschenkt, den dieser für die Ersteig...mehr

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Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räume

Leitsatz Die nicht nur untergeordnete private Mitbenutzung eines in die häusliche Sphäre eingebundenen Raums schließt den Abzug von Betriebsausgaben für diesen Raum auch dann aus, wenn es sich um einen nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechend eingerichteten Raum handelt (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27.7.2015, GrS 1/14, BFHE 251,...mehr

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Abzugsverbot der Mietaufwendungen für Arbeitsecke

Leitsatz Kein häusliches Arbeitszimmer i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler vom Wohnbereich abgetrennt ist (Anknüpfung an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27.7.2015, GrS 1/14, BFHE 251, 408, BStBl II 2016, 265). Normenkette § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, Abs. 4 EStG Sachverhalt Der Kläger erzielt...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 6.11 Zeitwertkonten

Bei Arbeitnehmern, die Organ (Geschäftsführer) einer Körperschaft sind, soll bereits die Gutschrift eines zukünftig fällig werdenden Arbeitslohns auf einem Zeitwertkonto zum Lohnzufluss führen.[1] Das sieht das FG Münster anders, unabhängig davon, ob ein beherrschender oder nicht beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer gegeben ist.[2] Im dagegen geführten und in zwei w...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 6.12 Zinsschranke

Gegen die sog. Zinsschranke des § 8a KStG bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. Der BFH hält die Zinsschranke für verfassungswidrig und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.[1] Zuvor hatte das FG Baden-Württemberg[2] die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs als verfassungskonform gewertet. In der hiergegen erhobenen Revision hatte der BFH die Streitsach...mehr

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Mieterhöhung bei fehlerhafter Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag

Begriff BGB § 558 Die bei Abschluss eines Wohnraummietvertrags getroffene Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße ist – und zwar auch bei Abweichungen von bis zu 10 % – nicht geeignet, die bei einer späteren Mieterhöhung zu berücksichtigende Größe der Wohnung durch einen von den tatsächlichen Verhältnissen abweichenden fiktiven Wert verbindlich festzulegen (Aufgabe der...mehr

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Bauträgerfälle: Finanzamt muss Abtretung annehmen

Leitsatz Das Ermessen des Finanzamts, das Angebot zur Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bauträger anzunehmen, ist auf Null reduziert. Eine vorherige Erfüllung der Steuerschuld durch den Bauleistenden steht dem Anspruch gegen das Finanzamt auf Annahme der Abtretung nicht entgegen. Sachverhalt Im Rahmen eines klassischen Bauträgerfalles (Handwerker erb...mehr

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Steuerstraf- und Steuerordn... / 2.2.5 Typische Behördenabläufe als gemeinsame Ursachen

Mit einer Steuerstrafsache sind im Laufe der Zeit – meist etliche Jahre lang – i. d. R. viele Abteilungen und Personen befasst. Auf der strafrechtlichen Schiene sind dies Steufa, BuStra-Stelle, Staatsanwaltschaft, Gericht (u. U. noch Berufung- oder Revisionsinstanz); auf der steuerlichen Schiene Bp, Veranlagung, Rechtsbehelfsstelle, FG (u. U. Nichtzulassungsbeschwerde, Revis...mehr

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Zulässigkeit der Gläubigeranfechtung trotz erteilter Restschuldbefreiung

Schutz des Gläubigers Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die Anfechtung Rechtshandlungen betrifft, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind. So entschied der Bundesgerichts...mehr

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Grundstücksübertragungen unter Geschwistern können ausnahmsweise steuerfrei sein

Grundstücksübertragung auf Kinder unter der Auflage, nachgeborene Geschwister gleich­zustellen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil entschieden, dass unter besonderen Umständen eine Grundstücksübertragung unter Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG steuerfrei sein kann. Im Streitfall übertrug ein Vater durch notarielle...mehr

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Investitionsabzugsbetrag für Investition im Sonderbetriebsvermögen

Leitsatz Auch wenn ein Investitionsabzugsbetrag vom Gewinn der Gesamthandsbilanz abgezogen worden ist, kann eine Investition im Sonderbetriebsvermögen erfolgen. Sachverhalt Die aus den Eheleute A und B bestehende GbR hatte in ihrem Gesamthandsvermögen einen Investitionsabzugsbetrag gebildet. Die geplante Investition ist später dann aber nicht durch die GbR, sondern durch den ...mehr

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Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses

Leitsatz 1. Das FA ist nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO verfahrensrechtlich zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird. 2. Aufgrund der im Einspruchsverfahren geltenden umfassenden Überprüfungsmöglichkeit nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO ist das FA nicht an die Voraussetzungen der Korrekturvorschriften §§ 130f...mehr

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Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

Leitsatz Die Höhe der nach § 233a AO festzusetzenden Nachzahlungszinsen ist für den Zeitraum April bis Juli 2013 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Sachverhalt Die Kläger sind für das Streitjahr 2011 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob zu Recht Nachzahlungszinsen nach § 233 AO festgesetzt wurden und diese ggf. zu erlassen sind. Gegen die Z...mehr

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Gewährung von Differenzkindergeld

Leitsatz Die Ermittlung des sogenannten "Differenzkindergeldes" erfolgt anhand einer Gesamtbetrachtung aller kindergeldberechtigten Kinder, nicht anhand einer Einzelbetrachtung für jedes Kind. Sachverhalt Die Klägerin hat 6 Kinder: 1 (geb. 1993), 2 (geb. 1995), 3 (geb. 1998), 4 (geb. 2009), 5 (geb. 2003) und 6 (geb. 2006). Sämtliche Kinder gingen im Streitzeitraum zur Schule....mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn

Leitsatz Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten. Normenkette § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 38 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 9, § 51 BRAO Sachverhalt Die Klägerin war im Haftungszeitraum (2008 bis 2011) eine GbR. Gesellschaf...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei nachträglich erhöhtem Veräußerungspreis

Leitsatz Der Steuerpflichtige kann die Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG rückwirkend bilden, wenn sich der Veräußerungspreis in einem späteren Veranlagungszeitraum erhöht und dadurch erstmals ein Veräußerungsgewinn entsteht. Normenkette § 4 Abs. 3, § 6b Abs. 1, 3, 4, 7, § 6c, § 11 Abs. 1 EStG, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, § 94, § 158 Abs. 1, § 566, § 5...mehr

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Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils – fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland – gemeinsamer Haushalt i.S.d. § 64 Abs. 2 Satz 5 EStG

Leitsatz 1. Der im anderen EU-Mitgliedstaat lebende Großelternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt sein, wenn er seine Enkelkinder in seinem Heimatland in einen Haushalt aufgenommen hat, der nicht ihm und dem Elternteil ge...mehr

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Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall

Leitsatz Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an. Normenkette § 89 Abs. 2 bis 5, § 178a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 AO i.d.F. vor dem Steuervereinfachungsgesetz 2011, § 1 Abs. 2 StAuskV, § 34, § 52 Abs. 1 GK...mehr

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Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

Leitsatz 1. Weder ein Benennungsverlangen i.S.d. § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbstständigen Änderungsvorschrift. 2. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nachträglich neue Tatsachen i.S.v. § 173 AO bekannt werden, ist die Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift möglich. Nor...mehr

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Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-­Ehegatten gehörenden Grundstück

Leitsatz 1. Errichtet der Unternehmer-Ehegatte mit eigenen Mitteln ein Gebäude auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück, wird der Nichtunternehmer-Ehegatte – sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Eheleuten getroffen werden – sowohl zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentümer des auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden G...mehr

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Sofortabzug eines Disagios

Leitsatz Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, indiziert dies die Marktüblichkeit. Normenkette § 11 Abs. 2 EStG...mehr

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Abzug ausländischer Steuern in Missbrauchsfällen

Leitsatz 1. Ein Abzug ausländischer Steuern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 n.F. bei der Ermittlung der Einkünfte setzt die Identität des zur deutschen und zur ausländischen Steuer herangezogenen Steuersubjekts voraus. 2. Werden dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer inländischen GmbH, die von einer in rechtsmissbräuchlicher Weise zwischengeschalteten ausländischen Ges...mehr

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AGS 3/2016, Verschiedene An... / 2 Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die Beklagte dem Grunde nach wegen der rechtswidrigen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts für die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung unstreitig ein Schadensersatzanspruch zu. Entgegen der Auffassung des AG handele es sich bei der außergerichtlichen Geltendmachung von Unterlassung, Gege...mehr

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zfs 3/2016, Voraussetzungen... / 2 Aus den Gründen:

[5] "… II. Das BG hat einen aus vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage folgenden Honoraranspruch der Kl. für die Monate August und September 2013 mit Recht verneint … ." [7] 1. Die Vergütungsvereinbarung unterliegt den Formerfordernissen des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG. Das BG hat den der Kl. erteilten Auftrag dahin ausgelegt, dass er auch nach Nr. 2300 VV RVG zu vergütende...mehr

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AGS 3/2016, Gerichtsgebühre... / 1 Sachverhalt

Der Kläger hatte den Beklagten auf Zahlung von Verlustausgleich für das Jahr 1999 i.H.v. 39.016.198,68 EUR und für das Jahr 2000 i.H.v. 128.190.320,56 EUR verklagt. Das OLG hat den Beklagten zur Zahlung von 39.016.198,68 EUR und 89.925.472,48 EUR verurteilt. Gegen die Nichtzulassung der Revision legten beide Parteien Beschwerde ein. Der BGH hat daraufhin die Revision hinsich...mehr

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AGS 3/2016, Gerichtsgebühre... / 3 Anmerkung

Der Kostenansatz ist unzutreffend und verstößt gegen § 36 Abs. 3 GKG: Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, sind die Gebühren für die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr darf jedoch nicht überschritten werden. Auch wenn diese Vorschrift möglicherweise nicht unmit...mehr

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AGS 3/2016, Gerichtsgebühre... / 2 Aus den Gründen

Die Erinnerungen, über die gem. § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat (BGH, Beschl. v. 23.4.2015 – I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn 7 [= AGS 2015, 403]; Beschl. v. 8.6.2015 – IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209 Rn 1), haben keinen Erfolg. Zu Recht wurden neben den fünf Gebühren für das Revisionsverfahren aus einem Streitwert von 30 Mio. EUR zwei weitere Geb...mehr

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AGS 3/2016, Gerichtsgebühre... / Leitsatz

Wird der Nichtzulassungsbeschwerde teilweise stattgegeben und wird sie teilweise verworfen oder zurückgewiesen, wird das Verfahren aufgespalten. Dabei fällt für die erfolglose Beschwerde eine gesonderte Gerichtsgebühr an. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass durch die Aufspaltung insgesamt höhere Kosten entstehen als bei der Durchführung der Revision hinsichtlich des g...mehr

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AGS 3/2016, Die Anwaltsverg... / 5. AG Wertheim v. 26.11.2012 – 1 C 48/12 / LG Mosbach v. 17.4.2013 – 5 S 84/12

Im Ergebnis ebenso verlief dieses Verfahren, nur dass hier bereits das AG stattgab und die Berufung des Rechtsschutzversicherers zurückgewiesen wurde. a) Das AG Wertheim erörtert und bejaht die Zulässigkeit der Vergütungsklage, weil Fälligkeit im spezifischen Sinne des § 8 Abs. 1 S. 1 RVG noch nicht eingetreten und das Festsetzungsverfahren nach § 11 Abs. 2 S. 1 RVG mithin (n...mehr

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AGS 3/2016, Die Anwaltsverg... / 7. AG Wolfratshausen v. 27.3.2013 – 6 C 231/12 / LG München II v. 21.1.2014 – 2 S 1892/13

a) Das AG Wolfratshausen gab der Klage vollen Umfanges statt, wobei es sich an schon bekannten Linien orientierte: Der innere Zusammenhang wurde bejaht, der einheitliche Auftrag der Streitgenossen indes verneint. Auf oben 5. a) kann verwiesen werden. b) Anders sah es dagegen die Berufungskammer, die in mündlicher Verhandlung verlauten ließ, abändern, die Klage abweisen und di...mehr