Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Rz. 20 Gemäß § 551 Abs. 1 ZPO muss die Revision begründet werden. Die Frist für die Revisionsbegründung beträgt, falls die Revision – wie regelmäßig – nicht bereits unmittelbar bei ihrer Einlegung begründet wurde, gem. § 551 Abs. 2 S. 2 und S. 3 ZPO zwei Monate ab Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der V...mehr

Rz. 17 Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO findet die Revision nur statt, wenn gem. Nr. 1 das Berufungsgericht sie in dem Urteil zugelassen hat oder gem. Nr. 2 das Revisionsgericht der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben hat. Die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht ist für das Revisionsgericht gem. § 543 Abs. 2 letzter Satz ZPO bindend. Das Berufun...mehr

Rz. 22 Gemäß § 566a ZPO kann gegen ein Urteil des Landgerichts mit Zustimmung der Gegenseite unter Überspringen der Berufungsinstanz (daher Sprungrevision) direkt beim Revisionsgericht Revision eingelegt werden. Das ist insbesondere dann sinnvoll, wenn der für den Rechtsstreit maßgebliche Sachverhalt als solcher unstreitig ist und die Parteien hieraus "nur" unterschiedliche ...mehr

Rz. 29 Bei Einlegung der Revision soll wie bei der Berufungseinlegung eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils sowie die für die Gegenseite erforderliche Anzahl der beglaubigten Abschriften des eigenen Schriftsatzes mit eingereicht werden (§ 550 ZPO). Bei der Sprungrevision muss die Zustimmung der Gegenseite schriftlich eingeholt und der Re...mehr

Sofern das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, weil aus Sicht des Berufungsgerichts keiner der drei vorbenannten Gründe (grundsätzliche Bedeutung, für die Fortbildung des Rechts erforderlich, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich) für die Zulassung der Revision vorliegt, steht dem durch das Berufungsurteil Beschwerten gem. § 544 ZPO da...mehr

Rz. 24 Wie beim Rechtsmittel der Berufung im Einzelnen erläutert, besteht auch im Revisionsverfahren gem. § 554 ZPO die Möglichkeit der sog. unselbstständigen Anschlussrevision an die von der Gegenseite bereits eingelegte Revision. Gemäß § 554 ZPO gelten die gleichen Grundsätze wie bei der unselbstständigen Anschlussberufung, so dass hier auf die diesbezüglichen Erörterungen ...mehr

Rz. 26 Sofern das OVG eine Revision ablehnt, kann diese Ablehnung mit einem speziellen Rechtsmittel, der Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig, angegriffen werden. Gibt das BVerwG der Beschwerde statt, muss die Revision gesondert begründet werden, die Begründung in der Nichtzulassungsbeschwerde reicht nicht aus.mehr

Rz. 17 Lässt das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zu, obwohl die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, kann die Nichtzulassung wie im Verwaltungsrechtsverfahren mit der sog. Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden, über die das Bundesarbeitsgericht entscheidet. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Hilft...mehr

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Rz. 19 Sind Endurteile mit den Rechtsmitteln der Berufung oder Revision angreifbar, sieht das Gesetz gegen Versäumnisurteile lediglich den innerhalb von zwei Wochen einzulegenden Einspruch vor (§§ 338, 339 ZPO). Er führt im Gegensatz zu den Rechtsmitteln Berufung und Revision nicht dazu, dass das Verfahren in eine höhere Instanz verlagert wird, sondern bewirkt lediglich, das...mehr

Rz. 361 Gerichtskostenvorschuss In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden (§ 12 Abs. 1 S. 1 GKG). Dies bedeutet, dass für eine Klage nach Nr. 1210 KV GKG (Kostenverzeichnis als Anlage 1 zu § 3 GKG) 3,0 Gerichtsgebühren einzuzahlen sind. Wird der Klageantrag erweitert, soll vor Zahlung de...mehr

Rz. 263 Das RVG sieht in Teil 4, Abschnitt 1, Unterabschnitt 5 zusätzliche Gebühren vor, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich wird. Dabei entsteht als Zusatzgebühr nach Nr. 4141 eine Verfahrensgebühr in Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr ohne Zuschlag. Die zusätzliche Gebühr entsteht, wennmehr

Rz. 285 Wichtige Vergütungsverzeichnis-Nummern, die in der Praxis häufig vorkommen, werden nachfolgend tabellarisch aufgeführt.mehr

Rz. 5 Außer den normalen gesetzlichen Fristen kennt das Gesetz auch die so genannten Notfristen, die im Unterschied zu anderen gesetzlichen Fristen gem. § 224 ZPO weder verkürzt noch verlängert werden können und auch beim Ruhen des Verfahrens (§ 251 Abs. 1 S. 2, § 233 ZPO) weiterlaufen. Notfristen sind nur solche, die vom Gesetz ausdrücklich als Notfristen bezeichnet sind, §...mehr

Rz. 35 Rechtsmittel sind dadurch gekennzeichnet, dass im Falle ihrer Einlegung das Verfahren in die nächsthöhere Instanz gelangt (sog. Devolutiveffekt ) – daher ist der Einspruch gegen einen Strafbefehl in diesem Sinne kein Rechtsmittel – und die angefochtene Entscheidung noch nicht wirksam wird (aufschiebende Wirkung, auch Suspensiveffekt genannt). Das Strafverfahren nach de...mehr

Rz. 23 Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen können mit der Berufung oder der Revision angefochten werden. 1. Berufung Rz. 24 Das Urteil des Verwaltungsgerichts kann durch eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht angefochten werden. Diese muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Urteils eingelegt werden. 2. Revision Rz. 25 Gegen ein Urteil des Ob...mehr

Rz. 13 Versäumnisurteile sind durch Einspruch anfechtbar. Anders als im ordentlichen Zivilverfahren gilt hier jedoch eine nicht verlängerbare Frist von einer Woche nach Zustellung des Urteils, § 59 ArbGG. Gegen Endurteile sind grds. die Rechtsmittel der Berufung und der Revision möglich. 1. Berufung Rz. 14 Die Berufung ist dabei nur zulässig, wennmehr

Rz. 132 Grundsätzlich können Urteile nur mit den Rechtsmitteln der Berufung oder Revision angegriffen werden. I. Urteilsberichtigung (§ 319 ZPO) Rz. 133 Daneben sah das bisherige Zivilprozessrecht die Möglichkeit einer Berichtigung des erstinstanzlichen Urteils auch unter den Voraussetzungen des § 319 ZPO vor, d.h. im Fall von Schreibfehlern, Rechnungsfehlern und ähnlichen off...mehr

Rz. 73 Die zwei wohl wichtigsten Fristen in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten sind:mehr

Rz. 21 Auch in Bezug auf das Erbstatut knüpft das IPRG in erster Linie am letzten Wohnsitz des Erblassers an. Rz. 22 Der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz in der Schweiz untersteht grundsätzlich dem Schweizer Erbrecht (Art. 90 Abs. 1 IPRG). Es gilt der Grundsatz der Nachlasseinheit. Ein in der Schweiz wohnhafter Ausländer kann jedoch eine Rechtswahl (sog. professio i...mehr

Rz. 112 Pflichtteilsgeschützt sind nicht sämtliche gesetzlichen Erben, sondern nur die Nachkommen des Erblassers, seine Eltern und der überlebende Ehegatte bzw. der überlebende eingetragene Partner (Art. 470 Abs. 1 ZGB). Der Pflichtteil berechnet sich als Bruchteil des jeweiligen gesetzlichen Erbanspruchs: Er beträgt für Nachkommen drei Viertel,[169] für Vater und Mutter je ...mehr

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Rz. 93 Die spanische Verfassung bestimmt in Art. 149.1.6, dass das Prozessrecht in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Staates liegt, d.h., dass die Autonomen Regionen diesbezüglich lediglich Kompetenzen haben für "die besonderen Erfordernisse, die sich aus der Verschiedenartigkeit des materiellen Rechts der Autonomen Regionen ergeben". In diesem Sinne nimmt Art....mehr

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Rz. 1 Gerichtliche Entscheidungen kann der von der jeweiligen Entscheidung nachteilig Betroffene in vielen Fällen durch Einlegung eines sog. Rechtsbehelfs auf ihre Richtigkeit hin überprüfen lassen. Diejenigen Rechtsbehelfe, die zum einen den Eintritt der Rechtskraft (= endgültige Verbindlichkeit) der Entscheidung bis zu der erfolgten Überprüfung verhindern (sog. Suspensivef...mehr

Rz. 74 In der Strafprozessordnung sind ebenfalls einige wichtige Fristen geregelt. Hier kommt es für den Fristlauf teilweise darauf an, ob ein Urteil in Anwesenheit des Verurteilten verkündet wurde oder nicht.mehr

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Rz. 187 Die Gerichtsgebühren sind im Gerichtsgebührengesetz (GGG) geregelt. Für die Inanspruchnahme der Tätigkeit des Verlassenschaftsgerichts haben die Erben mit Beendigung des Verfahrens eine Pauschalgebühr von 0,5 % des reinen Verlassenschaftsvermögens (Verlassenschaftsaktiva abzüglich Verlassenschaftspassiva), mindestens jedoch 72 EUR, an das Verlassenschaftsgericht zu b...mehr

Rz. 121 Im Gegensatz zum Endurteil beenden Grundurteile eine Instanz nicht völlig. Durch sie wird lediglich über den geltend gemachten Anspruch dem Grunde nach entschieden. Beispiel: A beauftragt B, ein Haus für ihn zu bauen. Als das Haus fertig ist, behauptet er nach dem Einzug, dass er nun erst festgestellt habe, was bei der Abnahme auch nicht ersichtlich gewesen sei, dass ...mehr

Rz. 125 Vorbehaltsurteile sind Urteile, durch die über einen Teil eigentlich zusammenhängender Rechtsverhältnisse entschieden wird. Sie kommen im Urkunden-, Scheck- und Wechselverfahren vor, sind darüber hinaus aber auch möglich, wenn der Beklagte gegen den Klageanspruch selbst keine Einwendungen erhebt, sondern lediglich mit einem ihm zustehenden Anspruch aufrechnet, der ni...mehr

Rz. 3 Es werden gesetzliche und richterliche Fristen unterschieden. Bei gesetzlichen Fristen hat der Gesetzgeber die zeitliche Begrenzung für die Prozesshandlung vorgegeben. Derartige Fristen ergeben sich daher eindeutig aus dem Gesetz. Das ist beispielsweise bei den Rechtsmittelfristen der Fall. Berufung (vgl. § 517 ZPO) und Revision (vgl. § 548 ZPO) können zulässigerweise j...mehr

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Rz. 66 Auch im Strafverfahren gilt, dass Fristen und Termine aller Art notiert und genau beachtet werden müssen. Dies betrifft insbesondere Fristen zur Einlegung fristgebundener Rechtsmittel und -behelfe wie Einspruch gegen einen Strafbefehl, Berufung, Revision und sofortige Beschwerde. Gleichwohl sollen auch Fristen und Termine der Staatsanwaltschaft beachtet werden. Dies g...mehr

Rz. 122 Anerkenntnisurteile ergehen immer dann, wenn der Beklagte einen geltend gemachten Anspruch anerkennt . Es ist nicht erforderlich, einen entsprechenden Antrag klägerseits auf Erlass eines Anerkenntnisurteils zu stellen. Vielmehr wird vom Gericht im Falle des Anerkenntnisses von Amts wegen ein Anerkenntnisurteil erlassen. Das Anerkenntnis ist eine Prozesshandlung und al...mehr

Rz. 69 Regelungen zur elektronischen Aktenführung und elektronischen Kommunikation im Verfahren sind in den §§ 32 bis 32f StPO enthalten. Sie gelten für das gesamte Strafverfahren vom Ermittlungsverfahren bis hin zur Vollstreckung und sind daher unter den Allgemeinen Vorschriften der StPO aufgeführt. Spezialregelungen zur elektronischen Aktenführung und auch elektronischen K...mehr

Rz. 119 Das streitige Endurteil besteht aus vier wesentlichen Teilen, nämlich dem Rubrum , d.h. der genauen Bezeichnung der Parteien, dem Tenor , d.h. der Entscheidungsformel, dem Tatbestand , der eine geordnete summarische Zusammenfassung dessen enthält, was die Parteien vorgetragen und beantragt haben, und den Entscheidungsgründen , d.h. der rechtlichen Würdigung dessen, was d...mehr

Rz. 13 Der Freistaat Bayern hat als bislang einziges Bundesland von der Gesetzgebungskompetenz aus § 8 EGGVG (Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz) Gebrauch gemacht, bei Vorhandensein von mindestens drei Oberlandesgerichten innerhalb des Bundeslandes ein oberstes Landesgericht einzuführen, das mithin zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehört. Schon in früheren Zeite...mehr

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Rz. 238 Es gilt der Grundsatz "iura novit curia" nicht auch im spanischen Recht.[266] Ausländisches Recht wird im Prozess vor spanischen Gerichten wie eine Tatsache behandelt. Dies galt schon nach der wiederholt bestätigten Rechtsprechung des spanischen Obersten Gerichtshofes[267] (Tribunal Supremo) so, hat seit 1974 auch Gesetzeskraft erhalten – zunächst mit der Reform des ...mehr

Rz. 24 Hinsichtlich der Form von letztwilligen Verfügungen erklärt das IPRG das Haager Testamentsübereinkommen [39] für anwendbar (Art. 93 Abs. 1 IPRG). Das Haager Testamentsübereinkommen gilt gem. Art. 93 Abs. 2 IPRG sinngemäß auch für die Form von Erbverträgen. Damit entspricht die Rechtslage nach schweizerischem IPR in Bezug auf die Formfrage weitgehend derjenigen unter de...mehr

Rz. 64 Durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand können die Rechtsnachteile, die mit der Fristversäumung einer Prozesshandlung verbunden sind, beseitigt werden. Die Wiedereinsetzung gem. § 233 ZPO erfolgt nur unter bestimmten Voraussetzungen: Rz. 65 Es muss ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt werden; dabei ist Wiedereinsetzung nur möglich bei der Versä...mehr

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Rz. 71 Wichtige Fristen der ZPO und des FamFG finden Sie in nachstehender alphabetischer Reihenfolge (keine abschließende Aufzählung):mehr

Rz. 11 Vom Grundsatz der Schweizer Wohnsitzzuständigkeit gilt es folgende Ausnahmen zu beachten: Rz. 12 Der Schweizer Wohnsitzgerichtsstand greift nicht für im Ausland gelegene Immobilien, falls der ausländische Staat, in welchem die Immobilie liegt, für auf seinem Territorium gelegene Grundstücke die ausschließliche Zuständigkeit beansprucht (Art. 86 Abs. 2 IPRG). Diesfalls ...mehr

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Rz. 122 Die Einigungsgebühr ist in Teil 1 "Allgemeine Gebühren" unter Nr. 1000 VV RVG geregelt. Diese Gebühren des Teils 1 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG erhält der Rechtsanwalt laut Vorbemerkung 1 neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren. Die Voraussetzungen für das Entstehen einer Einigungsgebühr sind:mehr

Rz. 84 Die Erben sind Miteigentümer zu Bruchteilen der beweglichen und unbeweglichen Sachen, gemeinsame Inhaber zu Bruchteilen der restlichen Vermögensrechte des Nachlasses und anteilige nichtsolidarische Schuldner (Teilschuldner) für die Verbindlichkeiten der Erbschaft. Eine Teilung der Vermögenswerte ist nicht zwingend. Ob sie eingeleitet wird und wie sie verläuft, hängt s...mehr

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