Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Der Betrieb der Land- und Fortwirtschaft

Rz. 32 [Autor/Stand] Wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ist nach § 33 Abs. 1 Satz 2 BewG der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Er besteht aus der Gesamtheit der Wirtschaftsgüter, die ihm dauerhaft zu dienen bestimmt sind. Rz. 33 [Autor/Stand] Der Begriff "Betrieb der Land- und Forstwirtschaft" setzt weder eine Mindestgröße noch einen vo...mehr

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zerb 12/2015, Die ausländis... / c) Umqualifikation der ausländischen Familienstiftung in ausländische Vermögensmasse iSd § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 ErbStG

Bei ausländischen Vermögensmassen, insbesondere anglo-amerikanischen Trusts, gelten aufgrund § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 ErbStG verschärfte Vorschriften, die die Erfassung auch aller durch die Satzung vorgeschriebener Ertragsausschüttungen nach dem ErbStG sicherstellen sollen: Jeder Zwischenberechtigte ist mit jeder erhaltenen, ggf. auch nur einmaligen Ausschüttung schenkungsteuer...mehr

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zfs 1/2016, Rechtsschutzgew... / 2 Aus den Gründen:

[18] "… 1. Revision der Bekl." [19] Die Revision der Bekl. ist begründet und führt zur Wiederherstellung des klageabweisenden landgerichtlichen Urteils. Die Klage auf Freistellung von der Gebührenforderung der Prozessbevollmächtigten des Kl. für das Güteverfahren i.H.v. 1.094,80 EUR ist derzeit unbegründet. Die Bekl. hat den bezüglich dieser Forderung im Streitfall bestehende...mehr

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§ 16 Die Rechtsbehelfe in d... / c) Form und Frist der Rechtsbeschwerde

Rz. 305 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 575 Abs. 1 ZPO binnen einer Notfrist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. In der gleichen Frist, d.h. innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung, ist die Rechtsbeschwerde auch zu begründen. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine Notfrist. Vielmeh...mehr

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AGS 1/2016, Deckungsschutz ... / 2 Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von der Honorarrechnung seiner Prozessbevollmächtigten in dem Umfang, in dem die Honorarforderung der Prozessbevollmächtigten begründet sei. Diesen Anspruch habe die Beklagte nicht dadurch erfüllt, dass sie dem Kläger Kostenschutz für eine Abwehr dieser anwaltlichen Geb...mehr

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zfs 1/2016, Verneinter Ersa... / Sachverhalt

Der Kl. macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, für dessen Folgen die Bekl. (Halter, Haftpflichtversicherung) in voller Höhe einzustehen haben. Der von der Kl. vorgerichtlich mit der Schätzung des Sachschadens beauftragte Sachverständige ermittelte Reparaturkosten von 2.973,49 EUR brutto, einen Wiederbeschaffungswert von 7.600 EUR und einen Restwert v...mehr

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zfs 1/2016, Erstattungsfähi... / Sachverhalt

Die Mandantin des später klagenden RA führte an dem Kfz des Bekl. Reparaturarbeiten durch. Die Bezahlung von Restbeträgen aus den beiden Rechnungen der Mandantin v. 7. und 11.3.2011 blieb der Bekl. schuldig. Auch auf eine Zahlungsaufforderung sowie auf eine Mahnung der Mandantin reagierte der Bekl. nicht. Die Mandantin beauftragte hieraufhin Ihren RA mit der außergerichtlich...mehr

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zfs 1/2016, Rentenversicher... / 2 Aus den Gründen:

[7] "… Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand." [8] Mit Recht hat das BG angenommen, dass die Kl. gegen den Bekl. aus übergegangenem Recht des Geschädigten nach § 119 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 Fall 2 SGB X in der seit dem 1.1.2001 geltenden Fassung einen Anspruch auf Ersatz ausgefallener Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung des Geschädigten für da...mehr

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§5 Rechtsmittel / II. Bußgeldsachen

Rz. 35 Bußgeldangelegenheiten werden was die Prozesstaktik anbetrifft nahezu gleich verteidigt wie Verkehrsstrafsachen: Allerdings ist vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung das Vorverfahren tatsächlich ein verwaltungsrechtliches Anhörungsverfahren, in dem der Betroffene (nicht der Beschuldigte!) ebenfalls rechtliches Gehör für sich in Anspruch nehmen kann. In den in §66 ...mehr

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Zerb 1/2016, Ausschlagungsentscheidung des (Erbes-)Erben und Berücksichtigung noch nicht geltend gemachter Pflichtteilsansprüche des Erblassers bei der Pflichtteilsberechnung

Ist im Zeitpunkt des Erbfalls die Ausschlagungsfrist noch nicht abgelaufen und schlägt der (Erbes-)Erbe als Rechtsnachfolger des Erblassers ein Erbe oder Vermächtnis aus, stellt sich die Frage, ob diese Ausschlagung bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche nachlassmindernd zu berücksichtigen ist. Eine ähnliche Fragestellung ergibt sich in Fällen, in denen unverjährte Pfl...mehr

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§ 2 Allgemeine Voraussetzun... / a) Grundsatz

Rz. 113 Die unbedingte Vollstreckbarkeit ist gegeben, wenn das Urteil formell rechtskräftig ist, § 705 ZPO, § 45 FamFG. Formell rechtskräftig werden Urteile, die von Anfang an unanfechtbar sind, weil jedes Rechtsmittel gegen sie ausgeschlossen ist, oder gegen die ein Rechtsmittel unzulässig ist oder nicht mehr eingelegt werden kann und die dadurch unanfechtbar werden.[116] I...mehr

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§ 1 Einleitung / VI. Rückfestsetzung

Nach § 91 Abs. 4 ZPO ist auch eine sog. Rückfestsetzung möglich, wenn der Kostenschuldner bereits Kosten gezahlt hat, später aber eine abändernde Kostenentscheidung ergeht. Nach § 91 Abs. 4 ZPO zählen zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO nämlich auch solche Kosten, die eine Partei der anderen Partei im Verlauf des Rechtsstreits gezahlt hat.[65] Hatte d...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Allgemeines

Rz. 160 [Autor/Stand] Die Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom Grundvermögen richtet sich grundsätzlich nach den §§ 33, 68 BewG. Die Vorschrift des § 69 BewG ist lediglich hilfsweise heranzuziehen.[2] Rz. 161 [Autor/Stand] Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit Wirtschaftsgüter ganz zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen oder ganz zum Grundve...mehr

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§ 2 Allgemeine Voraussetzun... / 3. Vorläufige Vollstreckbarkeit

Rz. 130 Neben den oben bereits genannten Urteilen und Beschlüssen kann bei folgenden Urteilen und Beschlüssen ohne Einschränkung für den Gläubiger – vorläufig – vollstreckt werden (§§ 708 ff. ZPO). Hier eine Übersicht der wichtigsten Urteile:mehr

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zerb 12/2015, Der Erwerb ei... / Aus den Gründen

II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO – ). Das FG hat zutreffend entschieden, dass sich das nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c und § 13 c ErbStG steuerbefreite Vermögen des Klägers aufgrund des bei der Erbauseinandersetzung erworbenen Alleineigentums am Grundstück R erhöht und die Steuerbefreiungen ausgehend vom ges...mehr

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zfs 1/2016, Alkoholkonsum u... / A. Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen Alkoholmissbrauchs (VGH Mannheim, Urt. v. 18.6.2012 – 10 S 452/10)

Der Entscheidung[1] lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger führte ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,78 mg/l. Eine später entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille. Das Strafgericht verurteilte ihn u.a. wegen Trunkenheit im Verkehr und nahm insoweit eine Blutalkoholkonzentration von 1,58 Promil...mehr

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§ 16 Die Rechtsbehelfe in d... / Literaturtipps

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§ 14 Rechtsschutzversicherung / F. Vertrags-Rechtsschutz

Rz. 15 Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ergibt sich aus § 2d ARB 2010. Es besteht Versicherungsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten". Dieser Vertrags-Rechtsschutz besteht jedoch nur dann, wenn der Vertrag in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Eigenschaft als Ei...mehr

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FF 1/2016, Alte und neue Baustellen im Familienrecht

Interview mit Ministerialdirektorin Beate Kienemund, Abteilungsleiterin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 1.12.2015 Beate Kienemund FF/Schnitzler: Sie sind im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig für das Bürgerliche Recht und damit für das gesamte Familienrecht. Kienemund: Das ist zutreffend. Abteilung I (Bürgerliches Rech...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Allgemeines

Rz. 48 [Autor/Stand] Es gibt Fälle, in denen für die Benutzung von Grundstücken (Grundstücksteilen) keine Miete gezahlt wird oder in denen die vereinbarte Miete keinen zutreffenden Maßstab für die Bewertung abgibt. Diese beiden Fälle werden auch in § 79 Abs. 2 BewG unterschieden. § 79 Abs. 2 Nr. 1 BewG umfasst im Wesentlichen die Fälle, in denen keine Miete vereinnahmt wird,...mehr

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zfs 1/2016, Umfang des Haft... / 2 Aus den Gründen:

[5] "… I. Das BG … hat ausgeführt, der im Versicherungsvertrag genannte Halter dürfe das im Vertrag genannte Kurzzeitkennzeichen nur an einem von ihm gehaltenen Fahrzeug anbringen und die Weitergabe des Kennzeichens an einen Dritten führe nicht dazu, dass der Versicherungsschutz aus dem Versicherungsvertrag für das Kurzzeitkennzeichen auf den Dritten übergehe oder auf ihn au...mehr

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§5 Rechtsmittel / III. Recht auf Prüfung der Zulässigkeit der Beweismittel

Rz. 8 Teilhabe heißt im Strafprozess gleichsam zu überprüfen, ob die aufgeführten Beweismittel in dieser Form überhaupt verwertet werden dürfen. Insofern ist festzustellen, dass in der Praxis das Informationserhebungsrecht als Ausfluss des fair-trial-Prinzips gegen eine de-facto-Beibringungslast steht. So führt Cierniak [9] aus: Zitat "Besonderheiten, die im Einzelfall Zweifel ...mehr

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zfs 1/2016, Notwendigkeit e... / 2 Aus den Gründen:

[16] "… Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Die Kl. hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Die Fahrerlaubnisbehörde musste – wie durch die Gutachtensanordnung v. 30.9.2014 geschehen – die Erteilung der Fahrerlaubnis an die Kl. von der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Frage abhängig machen,...mehr

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Honorar-Brief für Steuerber... / 3 Gebührenberechnung: Die korrekte Abrechnung der Steuerberatung

Ein Großteil der Steuerberaterleistung liegt in der eigentlichen Steuerberatung. In der Praxis zeigt sich, dass dort oft Abrechnungsfehler gemacht werden. Es wird grundsätzlich nach einer Zeitgebühr abgerechnet, obwohl dies meist gerade nicht geht. 1. Die gesetzliche Regelung Ausgangspunkt ist die Formulierung in § 21 Abs. 1 StBVV. Danach erhält der Steuerberater für einen mün...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur gewerbesteuerlichen Kürzung bei Weitervercharterung von Handelsschiffen

Leitsatz Die Weitervercharterung von Handelsschiffen führt beim Zweitvercharterer nur dann zur Fiktion einer ausländischen Betriebsstätte i.S.d. § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG 2002, wenn dieser die Schiffe selbst ausgerüstet hat. Normenkette § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG 2002/2009, § 9 Nr. 3 GewStG 2002 Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, übte bis 2001 eine Tätigkeit als Bereederungs- und...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bauliche Veränderung: Zustimmung nur durch Beschluss

Begriff Die Errichtung eines Schornsteins stellt eine allzustimmungspflichtige bauliche Veränderung dar. Über diese muss in der Wohnungseigentümerversammlung beschlossen werden. Lediglich eine bloße formlose bzw. informelle Zustimmung der Wohnungseigentümer reicht nicht aus (AG Hamburg-Barmbek, Urteil v. 14.1.2015, 882 C 17/14). Wohnungseigentümer lehnen nachträgliche Genehm...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Fehlerhafte Abberufung – Taktik des Verwalters

Begriff In der Praxis nicht selten: "Die Chemie stimmt nicht" – die Wohnungseigentümer sind unzufrieden mit dem Verwalter. Ohne ein klärendes Gespräch zu suchen, berufen sie den Verwalter ab, obwohl ein wichtiger Grund zur Abberufung nicht gegeben ist. In aller Regel nämlich wird der Verwalter befristet bestellt, weshalb eine ordentliche Abberufung nicht möglich ist. Die Ab...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger

Leitsatz Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt – anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten – nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist. Normenkette §§ 74 Abs. 1 Satz 3, 76 EStG, § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO Sachverhalt Die Klägerin erhielt von der Familienkasse Kinderg...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Zivilprozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeld sind keine ­außergewöhnlichen Belastungen

Leitsatz 1. Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft. 2. Sind die Kosten für einen Zivilprozess nur zum Teil als außergewöhnliche Belastung abziehbar, ist der abziehbare Teil der Kosten mithilfe der Streitwerte der einzelnen Klageanträge zu erm...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden

Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden. Normenkette § 27 Abs. 19 UStG Sachverhalt Die Antragstellerin, eine GmbH, liefert und verlegt u.a. Estrich, Parkett, Laminat und Teppichboden. Die an andere Unternehmer (u.a. an Bauträger) erbrachten Leistungen rechnete die Antragstellerin jeweils ohne U...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

Leitsatz Das BMF ist zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid nicht berechtigt. Normenkette § 121 Satz 1, § 122, § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO Sachverhalt In einem Revisionsverfahren war streitig, ob der klagenden KG eine Gewinnminderung aus der Vornahme von Abschreibungen auf einen Bodenschatz zustanden. Das FG hatte die Klage abgewiesen, we...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Nähe zwischen Hauptwohnung und Arbeitsstätte schließt doppelte Haushaltsführung aus

Leitsatz Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 16.12.2015, dass ein Arbeitnehmer keine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung unterhält, wenn er neben seiner Zweitwohnung auch seine Hauptwohnung am Beschäftigungsort unterhält. Entscheidungserheblich war für das Gericht, dass die Entfernung zwischen Hauptwohnung und Arbeitsstätte nur gerin...mehr

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Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen unter Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG

Leitsatz 1. Überträgt ein Elternteil Miteigentumsanteile an einem Grundstück schenkweise auf Kinder und verpflichten sich diese dazu, anteilige Miteigentumsanteile auf später geborene Geschwister zu übertragen, kann der Erwerb dieser Geschwister aufgrund interpolierender Betrachtung nach § 3 Nr. 6 i.V.m. § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG steuerbefreit sein. 2. Die interpolierende Betra...mehr

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Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring

Leitsatz Die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) für Umsatzsteuer nach § 13c UStG ist nicht ausgeschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können. Normenkette § 13c UStG, Art....mehr

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Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen Trägers

Leitsatz Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als gesetzlicher Träger der Sozialversicherung im Rahmen der von ihr betriebenen Rehabilitationskliniken ohne medizinische Notwendigkeit Begleitpersonen von Patienten gegen privatrechtlich vereinbartes ge­sondertes Entgelt unterbringt und verpflegt sowie an ihre Mitarbeiter entgeltliche Verpflegungsleistungen erbringt, ...mehr

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Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen dem Abzugsverbot

Leitsatz Die Aufwendungen für die Durchführung eines Golfturniers einschließlich der Aufwendungen für die Bewirtung der Turnierteilnehmer und Dritter im Rahmen einer sich an das Golfturnier anschließenden Abendveranstaltung sind nicht abziehbare Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Dies gilt auch dann, wenn beide Veranstaltungen auch dem Zweck dienen, Spenden...mehr

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Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung bei altersbedingtem Umzug in ein Altenheim

Leitsatz Krankheitsbedingte Unterbringungskosten in einer dafür vorgesehenen Einrichtung sind aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig und daher dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Hat sich ein Steuerpflichtige nur aus Altersgründen für eine Heimunterbringung entschieden und ist er nur in dem bei Personen seines Alters üblichen Umfang pflegebedür...mehr

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Öffentliche Zuschüsse für das Leasing von Wirtschaftsgütern sind passiv abzugrenzen

Leitsatz Werden öffentliche Zuschüsse für das Leasing eines Wirtschaftsguts gewährt, ist dieser passiv abzugrenzen. Enthält der Bewilligungsbescheid einen Mindestnutzungszeitraum in Form einer Zweckbindung, hat die Auflösung des passiven Rechnungsabgrenzungspostens über dieser Zeitraum zu erfolgen. Sachverhalt Der Klägerin wurde für die Anschaffung oder die Gebrauchsüberlassu...mehr

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Besuch einer Jüngerschaftsschule als Berufsausbildung

Leitsatz Die Anerkennung des Besuchs einer Jüngerschaftsschule als Berufsausbildung im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nur in Betracht, wenn ein hinreichender Zusammenhang mit einem konkret angestrebten Beruf vorliegt. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Kindergeldgewährung für den am 30.9.1996 geborenen Sohn der Antragstellerin ab Oktober 2014. Nach dem Er...mehr

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Wohnungseigentümer: Werdender Wohnungseigentümer

Leitsatz Als werdender Wohnungseigentümer ist nur anzusehen, wer (neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch) den Besitz am erworbenen Wohnungseigentumsrecht durch Übergabe erlangt. Normenkette § 10 WEG Das Problem B ist Eigentümer eines mit einem Altbau bebauten Grundstücks. Er teilt es in 5 Wohnungseigentumsrechte auf. Die Wohnungseigentumsrechte Nr. 1...mehr

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Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Passivstandschafterin

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt. Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Das Problem Grundstückseigentümer K verlangt von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer B die Beseitigung eines Holzflechtzauns. Diesen Antrag erklärt K nach der Entfernung des Zauns in der Hauptsache für erle...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Dienstwohnung / 6.8 Steuerrecht

Mit der Vereinbarung der Quadratmetersätze sind die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen, dass diese der ortsüblichen Miete entsprechen. Der Bundesfinanzminister hat jedoch einvernehmlich mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Rechtsauffassung vertreten, dass es in Einzelfällen notwendig sei, den ortsüblichen Mietwert einer Wohnung des Krankenhauspersonals entspre...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes

Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbsminderungsrenten unterliegen damit bereits im Zeitpunkt des Zuflusses des Krankengeldes ...mehr

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Änderung von Antrags- und Wahlrechten

Leitsatz 1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist. 2. Im Falle einer partiellen Bestandskraft kommt die Änderung nur in Betracht, wenn ihre steuerlichen Folgen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO ge...mehr

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Sonderbetriebsausgaben bei Tonnagesteuer

Leitsatz Eine Berücksichtigung von Zinsen zur Finanzierung einer Gesellschaftsbeteiligung als Sonderbetriebsausgaben kommt bei einer Gewinnermittlung nach der Tonnage nicht in Betracht. Sachverhalt Klägerin war eine Kommanditgesellschaft, die als sog. Einschiffsgesellschaft ein Handelsschiff im internationalen Verkehr betrieb. Nach Antrag ermittelte sie ab 2010 den Gewinn nac...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das Steuergeheimnis

Wichtige Informationen Vor Kurzem wurde an dieser Stelle auf die Bedeutung der Informationsfreiheitsgesetze (IFG) für die Insolvenzverwalter und die von ihnen beabsichtigten Insolvenzanfechtungen hingewiesen. Nun hat ihnen das OVG Münster, das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, den Rücken gestärkt. Anfechtbare Steuer­zahlungen? In den zugrunde liegenden Ve...mehr

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BGH: Keine Verwirkung des Unterlassungsanspruchs des Eigentümers wegen langjähriger Duldung

Eigentümer in Wegenot Der Beklagte ist Eigentümer eines Grundstücks in Hanglage, an dessen einer Seite ein Privatweg verläuft. 1965 hatte er versucht, das damals noch unbebaute Grundstück über den Privatweg an das öffentliche Straßennetz anzubinden. Dies scheiterte, weil nicht alle betroffenen Anlieger mit der Einräumung eines Wegerechts einverstanden waren. Die für die Ertei...mehr

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Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein

Leitsatz 1. Die Steuerermäßigung für ausübende Künstler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG) hängt nicht davon ab, ob von den Zuschauern oder Zuhörern eine "Eintrittsberechtigung" verlangt wird. 2. Ein Trauer- oder Hochzeitsredner ist "ausübender Künstler", wenn seine Leistungen eine schöpferische Gestaltungshöhe erreichen. Normenkette § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a und c UStG, Art...mehr

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Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke i.S.d. UrhG

Leitsatz 1. Digitale oder elektronische Sprachwerke (E-Books) sind keine Bücher i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a zum UStG. 2. Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem UrhG ergeben (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG), erfassen nicht "elektronisch erbrachte Dienstleistungen". Normenkette § 12 Abs. 2 Nr. 2, § 12 Abs. 2...mehr

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Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft

Leitsatz 1. Sind die aus der Beteiligung an einer Unterpersonengesellschaft erzielten und nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreiten ausländischen (hier: US-amerikanischen) Einkünfte gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO festzustellen, so ist in diesem Verfahren auch darüber zu entscheiden, ob ein Währungsverlust im Zusammenhang mit der Liquidation der Unterper...mehr