Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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ZAP 21/2016, Anwaltsmagazin / Personalia

Beim BGH und beim BSG gab es einige personelle Veränderungen: In den Ruhestand getreten ist Ende September der Richter am BGH Herbert Mayer. Nach 20-jähriger Richtertätigkeit beim OLG Stuttgart kam er im Jahr 2009 zum BGH und gehörte seitdem dem 3. Strafsenat an, dem neben allgemeinen Revisionssachen insbesondere die Revisionen in Staatsschutzsachen zugewiesen sind; in den J...mehr

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ZAP 11/2017, Anwaltsmagazin / 12 Personalia

Anfang Mai ist der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer in den Ruhestand getreten. Prof. Fischer kam 2000 zum BGH, wo er seitdem dem 2. Strafsenat angehörte, der im Wesentlichen für die Revisionen in Strafsachen zuständig ist. Im April 2008 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden seines Senats bestellt, 2013 übernahm er dann die Leitung des 2...mehr

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ZAP 12/2017, Anwaltsmagazin / 11 Personalia

Am Bundesgerichtshof und am Bundesverwaltungsgericht gab es einige neue Ernennungen: Neu am Bundesgerichthof ist der bisherige Vorsitzende Richter am Landgericht Wolfgang Schmidt. Er kommt vom LG Essen, wo er den Vorsitz in verschiedenen Strafkammern sowie die Position des Pressesprechers innehatte. Herr Schmidt ist nun dem 2. Strafsenat des BGH zugewiesen und zugleich mit e...mehr

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ZAP 3/2016, Anwaltsmagazin / Personalia

Am 11. Januar sind die bisherige Richterin am FG München Dr. Anette Kugelmüller-Pugh und der Richter am Niedersächsischen FG Dr. Alois Nacke zu neuen Richtern am BFH ernannt worden. Frau Dr. Kugelmüller-Pugh war bereits im Anschluss an ihre Referendarausbildung zeitweilig als wissenschaftliche Mitarbeiterin am BFH tätig. Seit August 2011 war sie – unterbrochen durch eine Hos...mehr

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ZAP 2/2017, Mietvertrag: Angeblicher Angehörigenmietvertrag zum Nachteil der Gläubiger des Vermieters

(BGH, Beschl. v. 21.9.2016 – VIII ZR 277/15) • Beruft sich im Zuge von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in ein Familienheim ein naher Verwandter des ehemaligen Eigentümers gegenüber dem Zwangsverwalter/Ersteigerer auf einen bestehenden Mietvertrag mit dem früheren Eigentümer, in dem infolge dort vereinbarter ungewöhnlicher Konditionen (Mietvorauszahlungen und/oder ungewöhnlich ...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / 1. Vermögensschaden bei Zwang zur Herausgabe von Betäubungsmitteln (§§ 253, 255 StGB)

Auf dem Weg zum Großen Senat für Strafsachen dürfte sich eine (An-)Frage befinden, die der 2. Strafsenat des BGH (BGH, Beschl. v. 1.6.2016 – 2 StR 335/15, StRR 8/2016, 15) aufgeworfen hat. Das LG hatte die Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255 StGB) verurteilt. Die Angeklagten hatten einen anderen mit Gewalt zur Herausgabe von Heroin gezwungen. Der ...mehr

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ZAP 8/2017, Rechtsprechungs... / 2. Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von PKH für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils

Der Entscheidung des BVerfG vom 4.8.2016 (1 BvR 380/16) lag als Sachverhalt zugrunde: Das SG hatte die Beklagte für einen rückwirkenden Zeitraum zu Sozialhilfeleistungen verurteilt. Diese legte gegen das Urteil Berufung ein und beantragte die Aussetzung der Vollstreckung aus dem angefochtenen Urteil nach § 199 Abs. 2 S. 1 SGG. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin den Antra...mehr

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VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer (2)

Leitsatz 1. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken – also im privaten Interesse – eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in vol...mehr

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Vertrauensschutz beim Vorsteuerabzug?

Leitsatz Für den Vorsteuerabzug kommen Billigkeitsmaßnahmen nicht "automatisch" dann in Betracht, wenn keine Steuerhinterziehung vorliegt oder der Steuerpflichtige von der Steuerhinterziehung nichts wusste und auch nichts wissen konnte. Sachverhalt Der Kläger erzielte in den Streitjahren steuerpflichtige Umsätze aus dem Vertrieb von Hard- und Software. Im Jahr 2008 machte er ...mehr

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§ 1 Krisenfrüherkennung / V. Überwachungssystem

Rz. 36 Nach § 91 Abs. 2 AktG muss nicht nur ein Risikomanagementsystem eingerichtet werden, sondern auch ein Überwachungssystem, damit den Fortbestand des Unternehmens gefährdende Entwicklungen frühzeitig erkannt werden. Das Überwachungssystem umfasst organisatorische Sicherungsmaßnahmen, interne Kontrollen und interne Prüfungen (insbesondere die interne Revision). Rz. 37 Das...mehr

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§ 1 Krisenfrüherkennung / II. Verpflichtung zur Einrichtung eines Krisenfrühwarnsystems?

Rz. 24 Durch das KonTraG[20] wurde in das Aktiengesetz § 91 Abs. 2 AktG eingefügt, durch den der Vorstand der AG verpflichtet wird,[21] geeignete Maßnahmen zu treffen, insb. ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen frühzeitig erkannt werden können. Welche konkreten Pflichten daraus herzuleiten sind, was also unter ...mehr

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§ 1 Krisenfrüherkennung / 1. Risikomanagementsystem im weiteren Sinne

Rz. 31 Ein Risikomanagementsystem sollte folgende Elemente umfassen: Übersicht 1: Elemente des Risikomanagementsmehr

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§ 8 Haftungsgefahren für Ge... / 5. Doppelbesicherung des Gläubigers

Rz. 1303 Bei Doppelbesicherung des Gläubigers[827] durch Sicherheit aus dem Vermögen der Gesellschaft (etwa Grundschuld am gesellschaftseigenen Grundstück) und Sicherheit aus dem Vermögen des Gesellschafters (etwa Bürgschaft) offenbart die neue Regelung in § 44a InsO jedoch eine vom Gesetzgeber wohl nicht gewollte Schutzlücke für den Fall, dass sich der Gläubiger nach Eröffn...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer

Leitsatz Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 4, § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG, § 45 Abs. 1 AO, § 1922 Abs. 1, § 1967 Abs. 1 BGB Sachverhalt Die Klägerin ist Miterbin nach ihrem 2009 verstorbenen Vater V. Dieser hatte sein Steuerberatungsbüro Ende 2007 veräußer...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen

Leitsatz 1. Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO wird in einem gesonderten Verwaltungsverfahren getroffen. 2. Eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO nicht mehr beantragt werden kann, bestand vor Inkrafttreten des § 171 Abs. 10 Satz 2 AO nicht. 3. Die Ermessensentscheidung nach § 163 AO darf jedoch ein Zeitmoment...mehr

Urteilskommentierung aus Steuer Office Basic
Vorlage an den Großen Senat: Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen bei Beteiligung an eigene Immobilien verwaltender Zebragesellschaft?

Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielenden Gesellschaft die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht zu gewähren, wenn sie an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Per...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage

Leitsatz 1. Der von der Rechtsprechung zu Direktzusagen entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Anspruch auf Altersversorgung regelmäßig nur erdienen kann, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt, gilt auch ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Turnierpoker als gewerbliche Tätigkeit

Leitsatz Nimmt ein Steuerpflichtiger in größerem Umfang an Pokerturnieren und sog. Cash Games in Spielcasinos teil und erzielt er daraus positive Einkünfte, muss er diese als gewerbliche Gewinne versteuern. Sachverhalt Der Kläger gab Ende 2006 seine Tätigkeit als Arbeitnehmer auf, um in größerem Umfang an Pokerturnieren und sog. Cash Games in Spielcasinos teilzunehmen. Nachde...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Versorgungsausgleichzahlungen an Ex-Ehegatten sind als Sonderausgaben abziehbar

Leitsatz Wenn eine Ehe scheitert, geht es meist ums schnöde Geld. So auch in einem neuen Urteilsfall des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts, in dem ein Apotheker zur Abwendung eines Versorgungsausgleichs eine Zahlung von 14.000 EUR an seine Ex-Frau geleistet hatte. Das Gericht erkannte die Zahlung beim Apotheker nun als Sonderausgaben an. Sachverhalt Nach ihrer Ehescheid...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Dienstleistungen (Verrechnu... / 3.1 Abgrenzung der Leistungen

Hinsichtlich der Art der erbrachten Dienstleistungen lassen sich grundsätzlich 2 Formen unterscheiden: Dienstleistungen, die in vergleichbarer Form auch von fremden Dritten bezogen werden können. Hierbei handelt es sich um Leistungen, die zwar sehr spezialisiert sein können, aber in ähnlicher Weise auch von Dienstleistern am Markt angeboten werden. Die OECD bezeichnet sie als...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Gewinnaufteilungsmethode – ... / 2 Inhalt

Die deutsche Finanzverwaltung stand dem Profit Split zunächst grundsätzlich ablehnend gegenüber.[1] Später änderte sie dann ihre Auffassung.[2] Nunmehr ist diese Methode – anders als die Gewinnvergleichsmethode ("Gewinnvergleichsmethode") – grundsätzlich zulässig. Die profit-split-method[3] geht von dem Gewinn des Gesamtkonzerns aus, der aus der Produktion eines Wirtschaftsgu...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Anerkennung von Unterhaltszahlungen in voller Höhe oder nur zeitanteilig für den nach der Zahlung verbliebenen Teil des Kalenderjahres

Leitsatz Das Prinzip der Abschnittsbesteuerung steht einer Berücksichtigung einer für das nächste Kalenderjahr geleisteten Unterhaltszahlung im Jahr der Zahlung nicht entgegen (entgegen bisheriger BFH-Rechtsprechung, vgl. u. a. BFH, Urteil v. 11.11.2010, VI R 16/09, BStBl 2011 II S. 966). Sachverhalt Der Kläger und seine Ehefrau machten in ihrer Steuererklärung 2010 eine Unte...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off"

Leitsatz 1. Der BFH ist bei einer Entscheidung im zweiten Rechtsgang auch bei einem Wechsel der Zuständigkeit des Senats und bei von den Beteiligten ge­äußerten verfassungsrechtlichen Bedenken an die Rechtsauffassung des BFH im ersten Rechtsgang gebunden. 2. Eine Rückgewähr von Eigenkapital i.S.des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG im Rahmen eines "Spin-off" einer US-amerikanisch...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Fehlerbegriff

Rz. 200 [Autor/Stand] Eine fehlerbeseitigende Art-, Wert- oder Zurechnungsfortschreibung setzt voraus, dass die vorangegangene Feststellung einen oder mehrere Fehler enthält, sich die Fehler auf das Ergebnis der vorangegangenen Feststellung ausgewirkt haben und diese Feststellung nicht nach den Vorschriften der Abgabenordnung abänderbar ist. Der Fehlerbegriff umfasst jede Un...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 6. Feststellungsverjährung

Rz. 362 [Autor/Stand] Seit dem Inkrafttreten der Abgabenordnung am 1.1.1977 dürfen Fortschreibungen nur durchgeführt werden, wenn die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist.[2] Rz. 363 [Autor/Stand] Die Feststellungsfrist beträgt regelmäßig vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, auf dessen Beginn die Fortschreibung vorzunehmen ist (vgl. §§ 181 Abs. 3 Satz ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft

Leitsatz Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hieraus ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, unterhält nur einen "Betrieb". Normenkette §§ 7g Abs. 3, 4 Abs. 4a, 15 Abs. 3 Nr. 1,...mehr

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Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst in den USA

Leitsatz Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 (nunmehr Satz 6) EStG a.F. zu berücksichtigen. Normenkette § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d, § 63 Abs. 1 Satz 3 a.F. EStG, § 8 AO Sachverhalt Der Sohn (S) der Klägerin, zugleich "Missionar" ...mehr

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Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off"

Leitsatz 1. Die Übertragung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-off" führt grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S.des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. 2. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist unter Fortführung der Rechtsprechung des BFH-Urteils vom 20. Oktober 2010, I R 117/08 (BFHE 232, 15) unionsrechtskonform dahin gehend auszulegen, dass eine Einlagenrückgewähr au...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Voraussetzungen

Rz. 80 [Autor/Stand] Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen, unter denen die Wertfortschreibung stattfindet, sind im § 22 Abs. 1 BewG enthalten. Danach hängt die Wertfortschreibung eines Einheitswerts davon ab, ob der Wert, der sich für den Beginn des Kalenderjahrs ergibt, in einem bestimmten Ausmaß von dem Wert des letzten Feststellungszeitpunktes nach oben oder unten ab...mehr

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Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen

Leitsatz Der Anspruch auf Kindergeld einer im Inland wohnhaften Beamtin der Bundesrepublik Deutschland für ihr im Inland lebendes, minderjähriges Kind ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie mit dem bei der Europäischen Kommission beschäftigten Kindesvater, der für das betreffende Kind Anspruch auf eine Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder hat, nicht verheiratet ist. N...mehr

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BGH: Wohnungsschutz für den Schuldner in der Zwangsverwaltung eingeschränkt

Schuldnerschutz Beruft sich der Schuldner des Zwangsverwaltungsverfahrens auf Wohnungsschutz, so ist entscheidend, zu welchem Zeitpunkt er unmittelbaren Eigenbesitz an dem betreffenden Grundstück erlangt hat. Das besagt ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH). Kompliziertes Mietverhältnis Die Schuldner, ein Ehepaar, sind jeweils zur Hälfte Eigentümer eines von ihne...mehr

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Wohnsitzwechsel: Wer trägt das Risiko bei Kündigung von Fitnessstudioverträgen?

Kündigung wegen Wohnsitzwechsels Der Beklagte hatte mit der Klägerin – Betreiberin eines Fitnessstudios – einen Vertrag über 24 Monate mit Verlängerungsklausel geschlossen. Als er beruflich einen Ortswechsel vornehmen musste, zahlte er keine Beiträge mehr und kündigte den Vertrag. Daraufhin erhob die Studiobetreiberin Klage. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landge...mehr

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Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung

Leitsatz Eine Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst- und Betriebsrentenausfälle geleistet wird. Normenkette § 19 Abs. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, § 120 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 FGO, Art. 34 GG Sachverhalt...mehr

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Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage

Leitsatz Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Das gilt selbst dann, wenn die Grundstücksschenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist. Normenkette § 3 ...mehr

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Einnahme i.S. d. § 8 Abs. 1 EStG – Mietzuschuss – Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens

Leitsatz Ist die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung dergestalt abhängig, dass nicht nur der Zeitpunkt der Rückzahlung ungewiss ist, sondern auch, ob die Verpflichtung zur Rückgewähr unbedingt entsteht, und trägt hierfür der Darlehensgeber das wirtschaftliche Risiko, führt die Hingabe des Geldes beim Empfänger zu einer Einnahme. Normenkette § 8 Abs. 1, § 2 ...mehr

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Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags – Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 – Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass eines Verlustfest­stellungsbescheids

Leitsatz 1. Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 nur zulässig, soweit eine Korrektur dieses Steuerbescheids nach den Vorschriften der Abgabenordnung hinsic...mehr

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Versammlung: Unterbrechung

Leitsatz Die Unterbrechung einer Versammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einer Anfechtungsklage betroffenen Wohnungseigentümern und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vorliegen besonderer Umstände ordnungsmäßiger Durchführung der Versammlung. Normenkette WEG § 24 Das Problem In der Versammlung vom 17. Juli 2013 wird ein Beschluss über die Wiederbes...mehr

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Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Leitsatz 1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612, und vom 28. April 2016 III R 68/13, BFH/NV 2016...mehr

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Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch Zwischenschaltung von Angehörigen

Leitsatz Die Veräußerung von Grund und Boden des landwirtschaftlichen Betriebs an die Ehefrau stellt einen Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 AO dar, wenn die Ehefrau im Vertrag zur Weiterveräußerung verpflichtet ist und der Vertrag einem Fremdvergleich nicht standhält. Sachverhalt Die verheirateten Kläger bewirtschafteten gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb. Der Kl...mehr

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Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

Leitsatz Schuldzinsen, die infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen (§ 4 Abs. 4a Satz 5 EStG) entstanden sind, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG. Dies gilt auch dann, wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden. Normenkette § 4 Abs. 4a Satz 5, Abs. 4 EStG Sachverha...mehr

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Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender – Arbeitsunfähigkeit des Kindes

Leitsatz 1. Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet und die Tatsache seiner künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit angezeigt hat (Anschluss an die BFH-Urteile vom 26. Juli 2012 VI R 98/10...mehr

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Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid

Leitsatz Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig i.S.v. § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschließend weiter heißt: "Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser Bescheid einen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gegen den ein zulässiger Einspruch oder (nach einem zulä...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Änderung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen verdeckter Einlage

Leitsatz Eine Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG ist nur möglich, wenn der Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters tatsächlich hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage geändert wurde. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, ist Betriebsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Bei der GmbH wurden bei einer Steuerfahndungsprüfung nicht erklärte Umsatzer...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird

Leitsatz Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG vor. Dies gilt un­abhängig davon, ob der verpachtete Gebäudeteil "zivilrechtlich selbstständig" ist oder nicht. Normenkette § 1 Abs. ...mehr

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Verrechnung von erstatteten begrenzt abziehbaren mit unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen

Leitsatz Die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ab 2010 unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge müssen auch dann vorrangig mit den im selben Veranlagungszeitraum erstatteten Beiträgen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung verrechnet werden, wenn diese im Jahr ihrer Zahlung nur beschränkt steuerlich abziehbar waren. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 3, § ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

Leitsatz Die Verpflichtung des Erwerbers, das im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute Grundstück alsbald nach den gestalterischen Vorgaben der Veräußererseite zu bebauen, reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der Erwerber das Grundstück im bebauten Zustand erwirbt. Hinzukommen muss, dass das vom Erwerber mit der Bebauung beauftragte Bauunternehmen in diesem Ze...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008

Leitsatz 1. Der Wert eines erbbaurechtsbelasteten bebauten Grundstücks bestimmt sich für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008 durch Abzug von 80 % des im Ertragswertverfahren nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG ermittelten Gebäudewerts von dem Gesamtwert des unbelasteten Grundstücks, selbst wenn als Gesamtwert der Mindestwert i.S.d. § 146 Abs. 6 i.V.m. § 145 Abs. 3 BewG anzusetzen i...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung

Leitsatz Hebt das FA aufgrund einer mit dem Steuerpflichtigen getroffenen Verständigung über die einvernehmliche Beendigung des Finanzrechtsstreits einen Steuerbescheid in der mündlichen Verhandlung vor dem FG auf und erklärt den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Verbot des "venire contra factum proprium") daran gehi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 2.3.2.1 Voraussetzungen einer stillen Gesellschaft

Rz. 138 Bei einer stillen Gesellschaft i. S. d. §§ 230ff. HGB handelt es sich um eine zwischen dem Inhaber eines Handelsgewerbes und einem Dritten, dem stillen Gesellschafter, gegründete Innengesellschaft, im Rahmen derer sich der Dritte mit einer Vermögenseinlage an dem Handelsgewerbe beteiligt und dafür einen Anteil am Gewinn erhält, den das Handelsgewerbe abwirft.[1] Eine...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Haftung für bestandskräftig festgesetzte Lohnsteuern mangels Widerspruch im Insolvenzverfahren

Leitsatz Der in Haftung genommene GmbH-Geschäftsführer ist im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen die formell bestandskräftigen Lohnsteuern ausgeschlossen, wenn er im Insolvenzverfahren den im Prüfungstermin angemeldeten Forderungen des Finanzamts nicht widersprochen hat. Sachverhalt Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen am 1.1.201...mehr