Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kindergeld: Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit

Leitsatz 1. Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung dar. 2. Setzt der zweite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraus oder nimmt das Kind vor Beginn der zweiten Ausbildung eine Berufstätigke...mehr

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Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes – keine familienbezogene Betrachtungsweise

Leitsatz 1. Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG Kind bezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern ist mangels gesetzlicher Grundlage ausgeschlossen. 2. Art. 68 der VO Nr. 883/2004 enthält im Hinblick auf eine Berechnungsmethode, bei der die Beträge d...mehr

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Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus

Leitsatz Legt der Kommanditist ein in seinem Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen in die KG ein, hat diese das Kiesvorkommen mit dem Teilwert anzusetzen. AfS und Teilwertabschreibungen sind auch dann nicht zulässig, wenn die KG das Kiesvorkommen nicht selbst abbaut, sondern einem Dritten zur Substanzausbeute verpachtet (Anschluss an Beschluss des Großen Senats des BFH vom...mehr

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Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder‐Konto) im Insolvenzfall

Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG abzuziehen. 2. Bewegen sich seine Aufwendungen außerhalb des durch die InsO vorgegebenen Rahmens, sind der steuerrechtlichen Beurteilung die sich au...mehr

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Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation

Leitsatz 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Realisation des Körperschaftsteuerguthabens bis zum Inkrafttreten des SEStEG ausschüttungsabhängig ausgestaltet hat. 2. Die gesetzliche Begrenzung der Körperschaftsteuerminderung auf 1/6 des im Rahmen einer Liquidation verteilten Vermögens, die bei unzureichender Kapitalausstattung einer Ka...mehr

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AGS 2/2016, Deutliches Abse... / 2 Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in AnwBl 2015, 350 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Der Klägerin stehe kein Anspruch auf Zahlung der in § 4 Abs. 1 des Beratungsvertrages festgeschriebenen Pauschalvergütung für die Monate August und September 2013 gegen die Beklagte zu. Die seitens der Klägerin geschuldeten Leistungen gingen über eine anwaltliche...mehr

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AGS 2/2016, Deutliches Abse... / 3 Anmerkung

Geiz ist … nicht geil! Fortsetzung und Schlussakkord! [1] Diese Anmerkung, die an die Anmerkung zu der hier bestätigten Entscheidung des OLG Karlsruhe anschließt, hat mit einer Danksagung zu beginnen. Mit einer Danksagung an das OLG Karlsruhe, welches nicht nur durch die bereits besprochene Entscheidung Licht in die bei manchen Kolleginnen und Kollegen herrschende Dunkelheit de...mehr

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zfs 2/2016, Verspätungsrech... / Sachverhalt

Mit schriftlichem Vertrag vom Mai 2012 kaufte der Kl. von dem Bekl. einen gebrauchten, erstmals im Januar 2012 zum Straßenverkehr zugelassenen Pkw zum Preis von 4.990 EUR. Der Kaufpreis wurde über einen von dem Bekl. vermittelten Kredit der S-Bank finanziert, wobei der Kl. einen Kreditbetrag von 5.150 EUR in Anspruch nahm. Zwischen den Parteien ist es streitig, ob diese Summ...mehr

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AGS 2/2016, Deutliches Abse... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, und die Beklagte hatten im November 2012 eine als "Beratungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung geschlossen. Der Text besteht aus einer Präambel und sieben Paragraphen mit gleicher Schrifttype, gleichen Zeilenabständen und einheitlicher drucktechnischer Gestaltung. Der Vertrag bestimmt unter anderem: Hinweis "§ 1 Vertragsgegenstand" 1) G...mehr

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zfs 2/2016, Zeitpunkt der P... / Sachverhalt

Die Kl. nimmt den Bekl. auf Rückzahlung geleisteter Invaliditätsentschädigung in Anspruch. Zwischen den Parteien besteht gem. Versicherungsschein vom 18.12.2006 ein Vertrag über eine private Unfallversicherung. Diesem liegen AUB 2003 zugrunde. In deren Ziff. 2.1 ist unter Invaliditätsleistung u.a. geregelt: "2.1.1 Voraussetzungen für die Leistung:" 2.1.1.1 Die versicherte Pers...mehr

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zfs 2/2016, Die Entwicklung... / E. Preistransparenz

Schon im Vorjahreszeitraum hatte der EuGH in seinem Urteil vom 18.9.2014[46] obiter dictum erwähnt, dass es die Sache der nationalen Behörden sei ggf. zu prüfen, ob ein Luftfahrtunternehmen den Informations- und Transparenzpflichten des Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008[47] nachkommt.[48] Nun präzisierte der EuGH mit Urteil vom 15.1.2015,[49] dass ein elektronisches...mehr

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Vororganschaftliche Mehrabführung unterliegt dem Halbeinkünfteverfahren

Leitsatz Finanzierungskosten unterliegen quotal dem Halbabzugsverbot, da für eine Mehrabführung der Organgesellschaft an die Organträger-Personengesellschaft kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang erforderlich ist. Sachverhalt Zwischen einer KG als Organträgerin und einer AG als Organgesellschaft bestand eine Organschaft i. S. d. § 14 KStG. Neben einer Gewinnabführu...mehr

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zfs 2/2016, Verspätungsrech... / 2 Aus den Gründen:

[14] "… Die Beurteilung des BG hält rechtlicher Nachprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand. Das BG hat rechtsfehlerhaft einen Anspruch des Kl. auf Rückgewähr der erbrachten Leistungen nach § 437 Nr. 2, § 346, § 347 Abs. 1 BGB und auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten (§ 280 Abs. 1, § 249 BGB) bejaht. Dabei hat es zum einen verfahrensfehlerhaft das Vorbringen des Bek...mehr

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zfs 2/2016, Zeitpunkt der P... / 2 Aus den Gründen:

[6] "… Die Revision des Bekl. hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache." [7] I. Das BG, dessen Urteil in zfs 2015, 456 (m. Anm. Rixecker) veröffentlicht ist, hat ausgeführt, zwar handele es sich entgegen der Auffassung des LG nicht um eine Neubemessung, sondern um die abschließende Erstbemessung der Invalidität. Dies führe aber nicht dazu, dass hinsi...mehr

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AGS 2/2016, Keine fiktive T... / 2 Aus den Gründen

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig. Der gem. § 1 Abs. 3, § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 S. 1 RVG erforderliche Beschwerdewert von 200,00 EUR ist aufgrund der Nichtansetzung der Terminsgebühr in Höhe von 270,00 EUR durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und der nachfolgenden Zurückweisung der Erinnerung durch das SG überschritten. Die Beschwerde...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 2/2016, Alleinige Maßge... / 2 Aus den Gründen:

[9] "… I. Das BG hat die Arglistanfechtung für wirksam und die Bekl. deshalb nicht zur Beitragsfreistellung verpflichtet angesehen. Der Ehemann der Kl. habe aus Anlass der Risikoprüfung bei Übertragung des Lebensversicherungsvertrages und dessen Erweiterung um die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung seine Anzeigenobliegenheit aus § 16 Abs. 1 S. 1, 3 VVG a.F. arglistig verle...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 103 Anspruc... / 2.6.2 Erstattungsansprüche bei Zahlung von Urteilsrenten

Rz. 10 Erstattungsansprüche dritter Stellen sind auch dann zu beachten, wenn wegen einer vom Rentenversicherungsträger eingelegten Berufung oder Revision nach § 154 Abs. 2 SGG nur eine vorläufige Zahlung erfolgt (Urteilsrente). Die Rentennachzahlung ab Beginn der Urteilsrente ist einzubehalten und die berechtigten Stellen sind aufzufordern, ihren Erstattungsanspruch geltend z...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorargestaltung für Steue... / 3 Streitwert: Erhöhung bei Rechtsstreit mit Auswirkungen für künftige Jahre

In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG ...mehr

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Aufrechnung des Hausgeldschuldners

Leitsatz Gegen Hausgeldforderungen kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Normenkette §§ 16, 21 Abs. 7 WEG, 28 Abs. 5 WEG Das Problem Wohnungseigentümer B schuldet in 2013 ein monatliches Hausgeld in Höhe von 258,63 EUR. Mit Schreiben vom 26. März 2013 erteilt er Verwalter V eine Einzugsermä...mehr

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Veräußerungspreis bei Forderungsabtretung als Leistung an Erfüllungsstatt

Leitsatz Besteht die Gegenleistung für die Übertragung von GmbH-Anteilen in einer Geldforderung und hat der Veräußerer eine Forderungsabtretung an Erfüllungsstatt akzeptiert, ist als Veräußerungspreis der Nennwert der Kapitalforderung gegen den Käufer anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die einen höheren oder niedrigeren Wert begründen. Sachverhalt Die Kläger...mehr

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Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters

Leitsatz Die Betragsgrenze für die Hinzurechnung (§ 8 Nr. 1 GewStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008) von 100.000 EUR ist im Fall einer negativen Summe der hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile nicht spiegelbildlich anzuwenden. Lautet daher die Summe der Einzelhinzurechnungsbeträge auf einen Betrag zwischen ./. 1 EUR und ./. 100.000 EUR, dann ist ein Viertel dieser Summe dem G...mehr

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Nutzungsausfallentschädigung für Kfz; Investitionsabzugsbetrag – Gewinngrenze

Leitsatz 1. Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist eine Betriebseinnahme. 2. Bei Ermittlung der für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebenden Gewinngrenze ist die gewinnwirksame Auflösung früherer Ansparabschreibungen einzubeziehen (Anschluss an VIII. Senat). Normenkette § 4 Abs. 3, Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 7g Abs. 1 EStG,...mehr

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Vererblichkeit von Verlusten

Leitsatz Ein in der Person des Erblassers entstandener aber nicht ausgeglichener Verlust kann der Erbe nur dann abziehen, wenn er durch die Verluste wirtschaftlich belastet wird. Sachverhalt Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Mutter zu je ½ Erbe nach seinem im Streitjahr verstorbenen Vater. Für das Streitjahr machte der Kläger 1/2 eines beim verstorbenen Vater entstandenen u...mehr

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Verzicht auf Darlehenszinsen gegenüber einer ausländischen Tochter- bzw. Schwestergesellschaft

Leitsatz Wendet eine Kapitalgesellschaft einer anderen Kapitalgesellschaft einen Vermögensvorteil zu und sind an beiden Gesellschaften dieselben Personen beteiligt, so ist darin eine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung der ersten Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner zu sehen, die ihrerseits das zugewendete Wirtschaftsgut in die zweite Kapitalgesellschaft (verdeckt) ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Verrechnung von selbst getragenen Krankheitskosten mit zurückerstatteten Krankenversicherungsbeiträgen

Leitsatz Selbst getragenen Krankheitskosten sind nach der Konzeption des EStG den außergewöhnlichen Belastungen und nicht den Sonderausgaben zuzuordnen. Zurückerstattete Krankenversicherungsbeiträge sind nicht mit den selbst getragenen Krankheitskosten zu verrechnen, so dass sie zur Kürzung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen führen. Sachverhalt Für das Streitjahr erklärte d...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietaufhebungsvertrag - Vor... / 1 Zustandekommen durch Vereinbarung

Ein Mietaufhebungsvertrag kommt zustande, wenn sich die Parteien darin einig sind, dass ein unbefristeter Mietvertrag nicht im Wege der Kündigung, sondern im Wege der vertraglichen Einigung aufgehoben werden soll, oder dass ein befristeter Mietvertrag vor Ablauf der vereinbarten Vertragszeit enden soll, oder dass der Mieter nach vorangegangener Kündigung vor Ablauf der Kündigun...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zuständigkeit: Klage gegen Gesellschafter eines Wohnungseigentümers

Leitsatz Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände sind als Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 2 WEG anzusehen. Normenkette § 43 Nr. 2 WEG; § 128 HGB Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K verlangt von B1 und B2, 2 ehemaligen Gesellschaftern der Wohnungseig...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus Sonderbetriebsvermögen II) nach DBA-Spanien 1966 und der Rückfallregelung in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007

Leitsatz 1. Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft ist nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 auf der Grundlage des deutschen und nicht des spanischen Steuerrechts vorzunehmen (Bestätigung des Senatsurteils vom 25.5.2011, I R 95/10,...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, FGO § 109 Nachträgliche Ergänzung eines Urteils

Rz. 1 Die Vorschrift ermöglicht die Ergänzung von Urteilen, die hinsichtlich des Tenors unvollständig sind, wenn das Gericht von den Beteiligten gestellte Haupt- und Nebenanträge übersehen oder zu den von Amts wegen zu treffenden Nebenentscheidungen nicht entschieden hat. Es ergeht dann, wenn die Voraussetzungen nach § 109 FGO erfüllt sind, ein Ergänzungsurteil. Für Beschlüs...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Anforderungen an den Inlandsbezug einer Spende

Leitsatz § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG (sog. Inlandsbezug) ist verfassungs- und europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit, dass die Tätigkeit des ausländischen Empfängers der Zuwendung zur Ansehenssteigerung Deutschlands beitragen kann, nicht ausgeschlossen ist. Sachverhalt In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2010 beantragte die Klägerin den...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer

Leitsatz Veräußert ein Gesellschafter einer GmbH, deren einziger weiterer Gesellschafter sein Ehegatte ist, seinen Geschäftsanteil, mit dem er die in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG vorgeschriebene Mindestbeteiligung erreicht, mit Zustimmung des Ehegatten zu einem deutlich unter dem gemeinen Wert liegenden Kaufpreis an die GmbH und handelt es sich dabei um eine verdeckte Einlage des...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung

Leitsatz Die Vereinbarung, dass die Kommanditisten einer grundbesitzenden KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leistende Abfindung aus dieser ausscheiden und ihre Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH auf den verbleibenden Kommanditisten übertragen, erfüllt nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Der Grunderwerbsteuer unterliegt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrES...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 391 Zu... / 5.1 Allgemeines

Rz. 19 Das verfassungsrechtliche Gebot des gesetzlichen Richters [1] erfordert, dass nicht nur die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit des zur Entscheidung berufenen Gerichts, sondern auch der zuständige Spruchkörper des Gerichts und dessen Besetzung von vornherein feststehen. Diese Festlegung erfolgt durch den Geschäftsverteilungsplan, der vor Beginn des Gesch...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, FGO § 110 R... / 2.1 Voraussetzungen

Rz. 5 Entscheidungen sind rechtskräftig, wenn der Rechtsweg erschöpft ist, d. h. ein ordentliches Rechtsmittel (Beschwerde, Revision) nicht (mehr) gegeben ist. Weiter tritt Rechtskraft ein, wenn ein statthaftes Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht eingelegt worden ist, wenn darauf von allen Beteiligten verzichtet oder wenn es zurückgenommen wird.[1] Ein verspät...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, FGO § 76 Er... / 2.1.4 Amtsermittlung im Revisionsverfahren

Rz. 37 Eine eigene Sachverhaltsermittlung durch den BFH im Revisionsverfahren findet grundsätzlich nicht statt, da der BFH an die im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden ist.[1] Ausnahmen gelten für die von Amts wegen durchzuführende Ermittlung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision, der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen auch des...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 391 Zu... / 3 Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte – Instanzenzug

Rz. 7 Die funktionelle Zuständigkeit[1] verteilt die verschiedenen richterlichen Aufgaben in einer Strafsache auf die verschiedenen Rechtspflegeorgane. Zur funktionellen Zuständigkeit gehört bei Kollegialgerichten die Aufgabenverteilung innerhalb des Spruchkörpers, ferner die Aufgabenverteilung zwischen dem erkennenden Gericht und der Strafvollstreckungskammer[2] sowie der I...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, FGO § 110 R... / 3.1 Wirkung

Rz. 9 Nach der vorherrschenden prozessrechtlichen Theorie stellt das Urteil die bestehende Rechtslage für das konkrete Verfahren fest mit der Folge, dass wegen der in § 110 FGO genannten Bindungswirkung ein Prozess über den gleichen Sachverhalt unzulässig und eine gegen den Entscheidungssatz des Urteils verstoßende (wiederholende) Verwaltungsentscheidung ohne erneute eigene ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, FGO § 76 Er... / 2.1.1.2 Ausländisches Recht

Rz. 23 Das FG hat erforderlichenfalls gem. § 155 S. 1 FGO i. V. m. § 293 ZPO auch Feststellungen zum Bestehen und zum Inhalt ausländischen Rechts zu treffen.[1] Dies ist keine Pflicht der Beteiligten. Die Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts ist allerdings klar von der Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts mit Auslandsberührung, d. h. von der Pflicht zur Ermittlung ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, FGO § 108 B... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 108 FGO gibt den Beteiligten die Möglichkeit, eine Berichtigung des Tatbestands zu erreichen. Im Allgemeinen hat der Tatbestand gerichtlicher Entscheidungen neben der Begründungsfunktion noch in anderer Hinsicht Bedeutung. Im Revisionsverfahren ist der BFH an die tatsächlichen Feststellungen des FG gebunden.[1] Um die Grenzen der Rechtskraft von Entscheidungen zu erm...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Ablauf der Festsetzungsfrist – Antragsveranlagung

Leitsatz 1. Fällt das Ende der Festsetzungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet sie erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (2. Januar des Folgejahres). 2. Der Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG ist ein Antrag i.S.d. § 171 Abs. 3 AO. Normenkette § 25, § 46 Abs. 4 Satz 1, § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 7, § ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft

Leitsatz 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwal­tung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. 2. Steuerfreie Einlagen bei Kreditinstituten, die zur Haupt...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kein Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts anstelle des Liquidationswerts

Leitsatz Kommt bei der Bewertung eines Wirtschaftsteils der Liquidationswert nach § 166 BewG zum Ansatz, gilt dieser trotz eines nachgewiesenen niedrigeren Veräußerungserlöses. Sachverhalt E hat von A in 2011 einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft geerbt. Bereits in 2012 veräußerte E die betreffenden Grundstücke. Das Finanzamt hat es jedoch abgelehnt, den dabei erzielten...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft

Leitsatz 1. Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag richtet sich auch bei unterjährigem Gesellschafterwechsel selbst dann nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels, wenn sich der aus der Gesellschaft ausgeschiedene Veräußerer eines Mitunternehmeranteils zivilrechtlich zur Übernahme der a...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Besteuerungsrecht Kanadas für von der Deutschen Rentenversicherung Bund an eine in Kanada ansässige Steuerpflichtige gezahlte Rente

Leitsatz Das Besteuerungsrecht für eine Altersrente, die eine in Kanada ansässige Steuerpflichtige von der Deutschen Rentenversicherung Bund bezieht, steht nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 30 DBA-Kanada und Ziff. 5 Bst. b) des Protokolls zum DBA-Kanada nicht Deutschland, sondern Kanada zu. Entgegen der von der Finanzverwaltung vertretenen Ansicht können Altersrenten ...mehr

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Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrages bzw. des Freibetrags nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG im Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen GbR

Leitsatz Bei einer Betriebsfortführung nach einer Anwachsung ist der Gewerbesteuerfreibetrag in voller Höhe zu gewähren. Die Aufteilung erfolgt anteilig nach den erwirtschafteten Gewerbeerträgen. Sachverhalt Die GbR S. & E. existierte bis zum Mai 2009. Nach dem Ausscheiden des Gesellschafters E führt S (Klägerin) den Gewerbebetrieb als Einzelunternehmen fort. Das Finanzamt be...mehr

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Aufteilung der Besteuerungshoheit für Sozialversicherungsrenten im DBA Kanada

Leitsatz Bezüge aus der deutschen Rentenversicherung unterliegen Art. 18 Abs. 1 und nicht Art. 18 Abs. 2 DBA Kanada. Aus diesem Grund ist Deutschland an der Besteuerung der Rentenbezüge von in Kanada ansässigen Rentnern gehindert. Sachverhalt Die Klägerin ist steuerlich unbestritten in Kanada ansässig. Aus einer früheren Erwerbstätigkeit in Deutschland bezieht sie eine Rente ...mehr

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Termingeschäft: Optionsverfall und Werbungskostenabzugsverbot

Leitsatz 1. Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt (entgegen BMF-Schreiben vom 9.10. 2012, BStBl I 2012, 953, Rz. 27 und vom 27.3.2013, BStBl I 2013, 403). 2. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs...mehr

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Termingeschäfte: Optionsverfall und Werbungskostenabzugsverbot

Leitsatz Einkünfte bei einem Termingeschäft i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt (entgegen BMF-Schreiben vom 9.10. 2012, BStBl I 2012, 953, Rz 27, und vom 27.3.2013, BStBl I 2013, 403). Normenkette § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a,...mehr

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Termingeschäfte: Optionsverfall und Werbungskostenabzugsverbot

Leitsatz Einkünfte bei einem Termingeschäft i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt (entgegen BMF-Schreiben vom 9.10.2012, BStBl I 2012, 953, Rz. 27, und vom 27.3.2013, BStBl I 2013, 403). Normenkette § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a,...mehr

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Eigenheimzulage: Festsetzungsfrist bei Subventionsbetrug

Leitsatz Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist (Subventionsbetrug; Fortführung des BFH-Urteils vom 19.12.2013, III R 25/10, BFHE 244, 217, BStBl II 2015, 119). Normenkette § 169 Abs. 2 Satz 2 AO, § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EigZulG Sachverhalt Die Klägerin kauf...mehr