Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Rz. 7 Stand: 06/02 – 07/2025 Betroffen sind alle Unternehmer. Sie müssen den relevanten Steuersatz auf die Bemessungsgrundlage anwenden, um den im Einzelfall zutreffenden USt- bzw. Vorsteuer-Betrag zu ermitteln.mehr

Rz. 8 Stand: 06/02 – 07/2025 § 25b UStG beschränkt den persönlichen Geltungsbereich auf Unternehmer, die in drei jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten für Zwecke der USt erfasst sind (vgl. Rn. 15 ff. und vgl. Rn. 22 ff.).mehr

Rz. 19 Stand: 06/02 – 07/2025 Zunächst verneinte die deutsche Finanzverwaltung das Vorliegen eines i. g. Dreiecksgeschäfts i. S. v. § 25b UStG, wenn an einem Reihengeschäft mehr als drei Unternehmer beteiligt waren (so noch Abschn. 276b Abs. 2 S. 2 UStR 2000). Hieran hat die Finanzverwaltung nicht weiter festgehalten und sprach erstmals in Abschn. 276b Abs. 2 S. 2 UStR 2005 a...mehr

Rz. 15 Stand: 06/02 – 07/2025 Der erste Abnehmer in dem Dreiecksgeschäft ist als mittlerer Unternehmer in der Reihe zugleich Abnehmer und Lieferer. Rz. 16 Stand: 06/02 – 07/2025 Letzte Abnehmer können auch Unternehmer sein, die nur steuerfreie – nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte – Umsätze ausführen, sowie Kleinunternehmer und pauschalierende Land- und Forstwirte. Voraussetzu...mehr

Rz. 25 Stand: 06/02 – 07/2025 Der Steuersatz von 7 % kann nur angewandt werden, wenn zunächst die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 UStG erfüllt sind. TIPP Sollten Zweifel über die Höhe des anzuwendenden Umsatzes bestehen, gibt es folgende Möglichkeiten: Bitte um schriftliche Auskunft beim Finanzamt, Einholung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke bei der ...mehr

Rz. 1 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Neuregelung stellt insbesondere klar, dass es sich bei der Erteilung der USt-IdNr. mit dem Präfix "XI" durch das Vereinigte Königreich Großbritannien für in Nordirland für umsatzsteuerliche Zwecke erfasste Unternehmer "um eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte USt-IdNr." handelt, wie sie in § 1, § 3, § 3d, § 5, § 6a, § 6b, § 18e und § 2...mehr

Rz. 38 Stand: 06/02 – 07/2025 Nach § 25b Abs. 2 Nr. 3 UStG ist materielle Voraussetzung für die Übertragung einer Steuerschuld, dass der erste Abnehmer dem letzten Abnehmer eine Rechnung i. S. d. § 14a Abs. 7 UStG erteilt, in der die Steuer nicht gesondert ausgewiesen ist. Rz. 39 Stand: 06/02 – 07/2025 Neben Pflichtangaben nach § 14 Abs. 4 UStG (vgl. Abschn. 25b.1 Abs. 8 S. 2 U...mehr

Rz. 57 Stand: 06/02 – 07/2025 Buchhalterisch ergeben sich nur beim letzten Abnehmer Besonderheiten: Er hat eine Umsatzsteuerverbindlichkeit und gleichzeitig einen Vorsteueranspruch zu buchen. Praxis-Beispiel Unternehmer U ist in Deutschland ansässig und erhält im Jahr 2018 als letzter Abnehmer i. R. eines i. g. Dreiecksgeschäfts Ware für 20.000 EUR. Lösung: Buchungssatz: Ware an Ge...mehr

Rz. 45 Stand: 06/02 – 07/2025 Neben den allgemeinen Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG sind bei i. g. Dreiecksgeschäften vom ersten und vom letzten Abnehmer zusätzliche Aufzeichnungspflichten zu erfüllen, wenn sie eine inländische USt-IdNr. verwenden (§ 25b Abs. 6 S. 1 UStG, vgl. Abschn. 25b.1 Abs. 10 S. 1 UStAE). Rz. 46 Stand: 06/02 – 07/2025 Aus den Aufzeichnungen des erst...mehr

Rz. 8 Stand: 06/02 – 07/2025 EG-rechtliche Grundlage des USt-Lagers sind Art. 154 ff. MwStSystRL. Die Vorschrift gibt den Rahmen zur Gewährung einer Steuerbefreiung für bestimmte Umsätze im Zusammenhang mit einem von jedem EG-Mitgliedstaat selbst zu definierenden USt-Lager vor. TIPP Nach dieser Regelung können die EU-Mitgliedstaaten – vorbehaltlich einer Konsultation des Mehrw...mehr

3.4.7.1 Grundsätzliches Rz. 243 Stand: 06/02 – 07/2025 Der Unternehmer ist nach § 14 Abs. 2 und § 14a UStG berechtigt und ggf. verpflichtet, über Leistungen (Lieferungen, sonstige Leistungen und ggf. Teilleistungen), die nach dem 30.06.2020 ausgeführt werden, Rechnungen zu erteilen, in denen die USt mit den nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 befristet geltenden USt-Sät...mehr

Rz. 233 Stand: 06/02 – 07/2025 Für die Annahme von Teilleistungen ist erforderlich, dass für eine wirtschaftlich teilbare Leistung Teilleistungsentgelte vereinbart werden (vgl. die Ausführungen zu Rz. 21 f. des BMF-Schreibens).mehr

1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Neuregelung stellt insbesondere klar, dass es sich bei der Erteilung der USt-IdNr. mit dem Präfix "XI" durch das Vereinigte Königreich Großbritannien für in Nordirland für umsatzsteuerliche Zwecke erfasste Unternehmer "um eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte USt-IdNr." handelt, wie sie in ...mehr

Rz. 224 Stand: 06/02 – 07/2025 Ohne Bedeutung ist das Datum des Vertrags, also wann der Kunde den Kaufvertrag unterschrieben oder den Reparaturauftrag erteilt hat (vgl. Rz. 132).mehr

Literatur Dickopp/van der Boeken, Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungsleistungen durch einen Betreuungsverein, UR 10/2009, 335. Dickopp, Umsatzsteuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten nach § 4 UStG und Gemeinschaftsrecht, UR 2007, 553. Flad, Die Einrichtung mit sozialem Charakter i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und h MwStSystRL, UR 2023, 74. Gomes, Zu...mehr

Rz. 232 Stand: 06/02 – 07/2025 Das BMF-Schreiben vom 30.06.2020 (a. a. O.) erläutert eine Vielzahl von Einzelfällen. Das Schreiben baut auf die zu den bisherigen Steuersatzänderungen – ausnahmslos Steuererhöhungen – ergangenen Schreiben auf und erweist sich als sehr praxisgerecht. Zudem ist das Schreiben in weiten Teilen aus sich selbst heraus verständlich; daher sind ledigli...mehr

Literatur Flad/Zugmaier, Die neue Kleinunternehmerregelung ab dem 1.1.2025 – Fallgruppen und Praxisbeispiele, DStR 2025, 78 Hage/Hoffmann/Sinne, Reform der Kleinunternehmerregelung – neue Umsatzgrenze wirkt wie "Freibetrag", Stbg 2025, 61 Nürnberg, Neuregelung der Kleinunternehmerregelung gem. §§ 19, 19a UStG ab 1.1.2025, nwb 2025, 654 Sterzinger, Aktuelle Änderungen des UStG un...mehr

Rz. 187 Stand: 06/02 – 07/2025 Das LfSt Bayern (Vfg. vom 3.3.2023, S 7220.1.1-11/8 St33, a. a. O.) ergänzt das BMF (Schreiben vom 25.10.2022, III C 2 – S 7030/22/100016 :005, 2022/1014041, a. a. O.) sowie die auf der Homepage des BMF bereitgestellten FAQs (vorstehendes Kapitel 2.7.3.1) wie folgt: 2.6.3.2.1 Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz Rz. 188 Stand: 06/02 – 07/2025 Ne...mehr

2.6.3.2.8.1 Auszahlung der KfW für Dezember 2022 Rz. 195 Stand: 06/02 – 07/2025 Die nach § 6 EWSG von der KfW an die Versorgungsunternehmen ausbezahlte Dezemberhilfe stellt Entgelt von dritter Seite (§ 10 Abs. 1 S. 2 UStG) für die Lieferung des Versorgers an den Endkunden dar. Das Versorgungsunternehmen hat den von der KfW erhaltenen Betrag mit dem für die Abschlagszahlung im ...mehr

Rz. 193 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Installation und Wartung von Flüssiggasanlagen, Gasthermen, Heizungsanlagen u.Ä. sind nicht Teil der Gas- bzw. Wärmelieferungen. Sie unterliegen als selbstständige Leistungen dem Regelsteuersatz.mehr

Literatur Beyer, Die Kleinunternehmerregelung der Umsatzsteuer, BBK 2009, 479. Flad/Zugmaier, Die neue Kleinunternehmerregelung ab dem 1.1.2025 – Fallgruppen und Praxisbeispiele, DStR 2025, 78. Hage/Hoffmann/Sinne, Reform der Kleinunternehmerregelung – neue Umsatzgrenze wirkt wie "Freibetrag", Stbg 2025, 61. Nürnberg, Neuregelung der Kleinunternehmerregelung gem. §§ 19, 19a UStG...mehr

Literatur Axmann/Huschens, Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen ab 1.1.2025 – Wie weit reicht die Befreiung mit Blick auf das weiterhin geltende Bescheinigungsverfahren, UVR 2025, 80. Becker, Die Neuregelung der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen durch das JStG 2024, MwStR 2025, 51. Bruschke, Privatlehrer und Umsatzsteuer, DStZ 2023, 413. Droege, Der Grundsatz der Bi...mehr

Rz. 183 Stand: 06/02 – 07/2025 Mit dem "Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" (BGBl I 2022, 1743) wird der Umsatzsteuersatz auf Gaslieferungen rückwirkend ab dem 01.10.2022-31.03-20242024 von 19 % auf 7 % reduziert. Diese Maßnahme ist Teil des dritten Entlastungspakets. Während der parlamentarischen Beratungen wurde die U...mehr

Rz. 196 Stand: 06/02 – 07/2025 Grundsätzlich unterliegen im Dezember 2022 geleistete Abschlagszahlungen dem ermäßigten Steuersatz (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4, § 28 Abs. 5 und 6 i. V. m. § 12 Abs. 2 UStG). Gemäß Rn. 15 des BMF-Schreibens vom 25.10.2022 wird es jedoch nicht beanstandet, wenn Rechnungen über Abschlagszahlungen, die zwischen 1.10.2022 und 31.3.2024 fällig ...mehr

Rz. 23 Stand: 06/02 – 07/2025 Zum Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts gibt es eine Vielzahl von Befassungen und Aussagen vor allem durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, die aber angesichts ihrer Abstraktheit nur bedingt weiterhelfen. So seien Tätigkeiten erfasst, bei denen die Unterweisung in Schulen oder Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeit...mehr

Rz. 29 Die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 [1] des Rates v. 7.10.2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (MwSt) regelt als unmittelbar geltendes Recht den EDV-gestützten Austausch von umsatzsteuerlich relevanten Informationen über innergemeinschaftliche Geschäfte und andere Vorgänge mit Ausnahme der EUSt. E...mehr

Rz. 36 Stand: 06/02 – 07/2025 Lieferungen erfolgen nach § 4 Nr. 4a Buchst. a S. 1 UStG steuerfrei, wenn lagerfähige Gegenstände (vgl. Rz. 20 f.) anlässlich der Lieferung in ein USt-Lager eingelagert werden oder sich zum Zeitpunkt der Lieferung bereits in einem Steuerlager befinden (Lagerlieferung) und darin verbleiben (BMF vom 28.01.2004, BStBl I 2004, 242, Tz. 12 ff.). Praxi...mehr

Rz. 43 Stand: 06/02 – 07/2025 Mit der Entnahme aus dem Steuerlager (Auslagerung) entsteht der Steueranspruch (BMF vom 28.01.2004, BStBl I 2004, 242, Tz. 33). Rz. 44 Stand: 06/02 – 07/2025 Auslagerung ist der tatsächliche Vorgang der endgültigen Herausnahme eines Gegenstandes aus einem Lager. Auslagerung kann aber auch die nichtbegünstigte Verwendung eines Gegenstandes sein (z. ...mehr

Rz. 31 Stand: 06/02 – 07/2025 Als Lagerhalter in Betracht kommt ein Unternehmer, dessen (eine) unternehmerische Tätigkeit in der Lagerhaltung besteht (unabhängig davon, ob er diese ausschließlich betreibt!) und der in seinem Unternehmen Lagerflächen zur Verfügung hat, die für die Lagerung der in der Anlage 1 bezeichneten Gegenstände geeignet sind (BMF vom 28.01.2004, BStBl I 200...mehr

Rz. 48 Stand: 06/02 – 07/2025 Unterschreitet ein Unternehmer die Umsatzgrenzen des § 19 Abs. 1 S. 1 UStG oder entscheidet er sich nach Ablauf der Fünfjahresfrist zu einer Rückoption zur Kleinunternehmerbesteuerung (vgl. Rz. 40), muss er ebenfalls darauf bedacht sein, seine Umsätze der richtigen Besteuerungsform zuzuordnen, damit er nicht zu viel oder zu wenig USt berechnet un...mehr

Rz. 12 Stand: 06/02 – 07/2025 Sinn, Zweck und Vorteile der Regelung erschließen sich am ehesten bei der Betrachtung eines Praxisfalls: Praxis-Beispiel Das deutsche Unternehmen (D) mit Sitz in Dortmund produziert aus besonders veredeltem Rohöl Industrieklebstoffe. Die Kunst der Ölveredelung beherrscht D so gut, dass das Öl über den Eigenbedarf hinaus veredelt und Mitbewerbern z...mehr

Rz. 195 Stand: 06/02 – 07/2025 Die nach § 6 EWSG von der KfW an die Versorgungsunternehmen ausbezahlte Dezemberhilfe stellt Entgelt von dritter Seite (§ 10 Abs. 1 S. 2 UStG) für die Lieferung des Versorgers an den Endkunden dar. Das Versorgungsunternehmen hat den von der KfW erhaltenen Betrag mit dem für die Abschlagszahlung im Dezember gültigen Steuersatz zu besteuern. Aus d...mehr

Rz. 20 Stand: 06/02 – 07/2025 Als Lagerware kommen nur die in der Anlage 1 des UStG (neu gefasst durch das JStG 2007 vom 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878) bezeichneten Gegenstände in Betracht (dem UStG folgend abgedruckt nach der Kommentierung des § 29 UStG). Entscheidend sind die Zolltarifpositionen, in die die jeweiligen Wirtschaftsgüter einzureihen sind. Dabei dürfen die Gege...mehr

Rz. 36 Stand: 06/02 – 07/2025 Wird die Steuerschuld wirksam auf den letzten Abnehmer übertragen, gilt der i. g. Erwerb des ersten Abnehmers nach § 25b Abs. 3 UStG als besteuert. Rz. 37 Stand: 06/02 – 07/2025 Diese fiktive Besteuerung des i. g. Erwerbs beim ersten Abnehmer gilt für die Erwerbsbesteuerung in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung endet (vgl. § 3...mehr

Rz. 55 Stand: 06/02 – 07/2025 Kleinunternehmer, die nach § 19 Abs. 1 UStG steuerbefreit sind, dürfen vereinfachte Rechnungen ausstellen. Diese müssen nur die in § 34a UStDV genannten Angaben enthalten, einschließlich eines Hinweises auf die Steuerbefreiung. Eine umgangssprachliche Formulierung wie "steuerfreier Kleinunternehmer" ist für den Hinweis ausreichend (Abschn. 14.7a ...mehr

Rz. 1 Stand: 06/02 – 07/2025 § 4 Nr. 22 UStG beruht auf sozialpolitischen und kulturellen Erwägungen. Zweck der Vorschrift ist es, Einrichtungen, die der Erwachsenenbildung dienen, wegen ihrer kulturellen Bedeutung steuerlich zu entlasten und dadurch die allgemeine Bildungsarbeit zu fördern. Die Befreiungsvorschrift steht in ihrer Zielrichtung i. Z. m. §§ 4 Nr. 21 und 4 Nr. 2...mehr

Rz. 59 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Vorschrift des § 25b UStG war bereits Bestandteil der Neuregelung der Reihengeschäfte durch das UStÄndG 1997 vom 12.12.1996 (BGBl I 1996, 1851 = BStBl I 1996, 1560). In der Unternehmenspraxis begegnet die Vorschrift noch immer gewissen Berührungsängsten, sodass sie in Deutschland eher selten angewandt wird. Dabei wird übersehen, dass bei Drei...mehr

Rz. 35 Stand: 06/02 – 07/2025 Kleinunternehmer sind sog. Schwellenerwerber (vgl. § 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb, Rn. 35). Sie unterliegen der Erwerbsbesteuerung nur, wenn sie die Erwerbsschwelle (12.500 EUR) überschreiten oder darauf verzichtet haben (§§ 1a Abs. 1, 3 und 4 UStG). Die Pflicht zur Versteuerung eines i. g. Erwerbs tritt auch – uneingeschränkt – beim Erwerb ...mehr

Rz. 40 Stand: 06/02 – 07/2025 Sonstige Leistungen, die unmittelbar mit den eingelagerten Waren zusammenhängen, sind ebenfalls begünstigt (§ 4 Nr. 4a Buchst. b UStG). Hierbei muss es sich um typische, bei der Lagerhaltung anfallende Leistungen handeln, die unmittelbar mit der Lagerung, der Erhaltung, der Verbesserung der Aufmachung und Handelsgüte oder der Vorbereitung des Ver...mehr

Rz. 63 Stand: 06/02 – 07/2025 Gem. § 65 UStDV gelten für Kleinunternehmer Besonderheiten und Erleichterungen bei den Aufzeichnungspflichten. Anstelle der normalerweise gem. § 22 Abs. 2 bis 4 UStG aufzuzeichnenden Angaben müssen Kleinunternehmer v. a. die Werte der erhaltenen Gegenleistungen für die von ihnen ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen sowie die unentgel...mehr

Rz. 55 Stand: 06/02 – 07/2025 Der mittlere Unternehmer (= erster Abnehmer) hat seine Lieferung an den letzten Abnehmer zu melden. Er tut dies, indem er die unter Angabe der USt-IdNr. des letzten Abnehmers die Bemessungsgrundlage benennt und durch Eintragung einer "1" in Spalte 3 kennzeichnet. Zur gleichzeitig erforderlichen Zusammenfassenden Meldung vgl. Rn. 51; Muster einer ...mehr

Rz. 1a Stand: 06/02 – 07/2025 Durch die Einführung einer Steuerlagerregelung in das deutsche Umsatzsteuerrecht wurden zum 01.01.2004 die steuerlichen Rahmenbedingungen der begünstigten Umsätze entscheidend geändert; der Wirtschaftsstandort Deutschland hat dadurch sicher an Interesse gewonnen. Zollrechtlich konnten Waren bereits für bestimmte Zeiträume unverzollt im Inland gel...mehr

Rz. 22 Stand: 06/02 – 07/2025 Ein Unternehmer kann nicht am besonderen Meldeverfahren teilnehmen, wenn er bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat zur Steuerbefreiung für Kleinunternehmer registriert ist. Eine erteilte USt-IdNr., eine umsatzsteuerliche Erfassung zur Regelbesteuerung oder die Teilnahme am Besteuerungsverfahren nach § 18j UStG sind dabei unerheblich. Allerding...mehr

Rz. 3 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Vorschrift regelt die Sonderstellung Nordirlands nach dem Brexit (siehe Rz. 6 ff.).mehr

2.2.3.1 Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistungen Rz. 75 Stand: 06/02 – 07/2025 Der selbständige Lehrer muss unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung Fortbildung oder berufliche Umschulung steuerfrei erbringen. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen unter Rz. 17 ff. verwiesen. 2.2.3.2 Unt...mehr

1.4.2.1 § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG Rz. 32 Stand: 06/02 – 07/2025 Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 22 Buchst a UStG Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, sofern die Einnahmen hieraus überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden. 1.4.2.1.1 Leistungen wissenschaftlicher oder belehrender Art Rz. 33 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Vorträge, Kur...mehr

2.2.1 Ermittlung der Umsatzgrenze Rz. 16 Stand: 06/02 – 07/2025 Als maßgebliche Größe für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung wird der Gesamtumsatz herangezogen. Dies ist – im Grundsatz – der jeweilige gesamte steuerbare Umsatz des Unternehmens i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, bemessen nach vereinnahmten Entgelten, jedoch mit einigen Ausnahmen. Rz. 17 Stand: 06/02 – 0...mehr

2.7.1 Kleinunternehmerregelung zu Regelbesteuerung oder Pauschalierung Rz. 43 Stand: 06/02 – 07/2025 Überschreitet ein Unternehmer die Umsatzgrenzen des § 19 Abs. 1 S. 1 UStG oder verzichtet er auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 3 UStG (vgl. Rz. 37 ff.), muss er darauf achten, seine Umsätze der richtigen Besteuerungsform zuzuordnen, damit um das Wech...mehr

2.1 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. a UStG 2.1.1 Begünstigte Leistungen 2.1.1.1 Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen Rz. 18 Stand: 06/02 – 07/2025 Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen umfassen Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung sowie berufliche Umschulung und auch damit eng verbundene Lieferu...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 06/02 – 07/2025 § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG befreit die dort genannten Schul- und Berufsbildungsmaßnahmen im Interesse der Verbraucher von der Umsatzsteuer. Zweck der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG ist es, die schulische und berufliche Ausbildung und Fortbildung zu fördern, zur gleichmäßigen Behandlung der...mehr