Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 22 Steuerbefreiungen: Weiterbildung

Literatur Ammann, Zur Umsatzbesteuerung von Golfclub-Leistungen, die mit "Greenfees" und "echten" Mitgliederbeiträgen entgolten werden, UVR 2010, 144–148. Baldauf, Umsatzsteuerliche Abgrenzung von Zuschusszahlungen der öffentlichen Hand, DStZ 2010, 125–136. Becker/Kretzschmann, Umsatzbesteuerung von Gastvorträgen unter Berücksichtigung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung, UR 2007...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 12 Steuersätze

Literatur Alvermann/Fraidrich, Die Umsatzbesteuerung von Theatervorführungen, UStB 2003, 80. Bauer, Anm. zum BFH-Urteil vom 6.12.2001 (V R 6/01, Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei Verpachtung eines luf-Betriebes), KFR 2002, 309 = F. 7 UStG, § 24, 2/02. Berndt, Umsatzsteuerliche Fragen zur Schulspeisung, UR 1997, 449. Bock, Umsatzsteuerliche Behandlung von Catering-Leistun...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 25b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

Literatur DIHT, Rechnungshinweise bei Dreiecksgeschäften liegen vor, Info-Dienst-Rundschreiben des DIHT vom 19.11.1996. DIHT, Die Umsatzsteuer im internationalen Geschäftsverkehr, Stand: Januar 2014. Kleine-Rosenstein, Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte – Vereinfachung und Finanzierungsvorteil für Zwischenhändler, BBK 2001, 203, Fach 30, 1135. Osec, Praxis der Mehrwertsteu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.2 Umsatzsteuer in der Gastronomie war bis zum 31.12.2023 abgesenkt (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG)

Rz. 182 Stand: 06/02 – 07/2025 Der Bundesrat hatte am 7.10.2022 zahlreichen Änderungen bei den sogenannten Verbrauchsteuern zugestimmt. Der Bundestag hatte die Änderungen am 22.10.2022 beschlossen, um u. a. die Gastronomie und die mittelständischen Brauereien zu entlasten (ausführlich hierzu Rz. 135 ff.).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.2 Befristung bis zum 31.12.2020

Rz. 223 Stand: 06/02 – 07/2025 Damit der Konsum gerade nach der akuten Phase der Krise wieder anspringt, wurde die Absenkung auf das zweite Halbjahr 2020 befristet. Die Absenkung gilt also bis zum 31.12.2020. Praxis-Beispiel Sachverhalt Kaufvertrag über ein Kfz am 03.12.2020, Auslieferung am 08.01.2021 Beurteilung Maßgebend ist der Zeitpunkt der Auslieferung. Das Datum des Vertrag...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.6 Transport durch das Autohaus

Rz. 227 Stand: 06/02 – 07/2025 Wird das vom Kunden erworbene oder durch Werklieferung reparierte Fahrzeug dem Kunden vom Autohaus gebracht, ist der Transportbeginn maßgebend. Praxis-Beispiel Sachverhalt Kunde wünscht Transport des gekauften Fahrzeugs durch das Autohaus in ein anderes Bundesland; Beginn des Transports am 30.06.2020, Übergabe an den Kunden am 01.07.2020 Beurteilun...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.8 Leasing-Sonderzahlung

Rz. 229 Stand: 06/02 – 07/2025 Leasing-Sonderzahlungen sind als für den Gesamtzeitraum vereinnahmtes Entgelt anteilig auf die Teilleistungszeiträume umzulegen. Praxis-Beispiel Sachverhalt Beispiel wie in Rz. 138; zusätzlich zu den Leasingraten ist vorschüssig auch eine Sonderzahlung zu leisten Beurteilung Die Sonderzahlung ist als im Voraus vereinnahmtes Entgelt auf die Teilleist...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.10 Mietfahrzeuge

Rz. 231 Stand: 06/02 – 07/2025 Erhält der Kunde – etwa für die Dauer einer Reparatur – ein besonders berechnetes Mietfahrzeug, kommt es auf den Steuersatz bei Beendigung des Mietverhältnisses an. Praxis-Beispiel Sachverhalt Übergabe des Fahrzeugs und vorschüssige Bezahlung am 24.06.2020; Rückgabe am 01.07.2020 Beurteilung Die Miete ist eine Dauerleistung und gegen Einmalzahlung e...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3.5 Beurteilung nach den allgemeinen Regeln für Reihengeschäfte

Rz. 43f Stand: 06/02 – 07/2025 Ohne die Sonderregelung des § 25b UStG wäre der Grundfall wie folgt zu lösen: I tätigt in Italien eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an D (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6 a UStG). D tätigt in den Niederlanden einen innergemeinschaftlichen Erwerb von I (§ 3d Satz 1 UStG). D tätigt zusätzlich in Deutschland einen innergemeinschaftlich...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.1 Zeitpunkt der Auslieferung maßgebend

Rz. 222 Stand: 06/02 – 07/2025 Entscheidend ist, wann der Umsatz bewirkt (= ausgeführt) wird. Umsätze nach dem 01.07.2020 und bis zum 31.12.2020 sind mit 16 Prozent zu besteuern. Ab dem 01.01.2021 sind die Umsätze dann wieder mit 19 Prozent zu besteuern. Fahrzeuglieferungen sind grundsätzlich dann bewirkt, wenn der Kunde die Verfügungsmacht über das Fahrzeug erlangt. Dies ist ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.7 Laufende Leasingzahlung

Rz. 228 Stand: 06/02 – 07/2025 Leasinggeschäfte sind zeitlich begrenzte Dauerleistungen, die i. d. R. in monatlichen Teilleistungen erbracht werden. Maßgebend ist der Steuersatz, der bei Beendigung des jeweiligen Leasingmonats gilt. Praxis-Beispiel Sachverhalt Kfz-Leasingvertrag am 12.06.2020, monatliche Leasingraten, Übergabe des Fahrzeugs am 24.06.2020 Beurteilung Das Leasing i...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.5 Zahlungseingang

Rz. 226 Stand: 06/02 – 07/2025 Ohne Bedeutung ist, wann der Kunde die Rechnung bezahlt. Praxis-Beispiel Sachverhalt Bezahlung eines Kfz am 30.06.2020, Auslieferung am 01.07.2020 Beurteilung Maßgebend ist der Zeitpunkt der Auslieferung. Der Zeitpunkt der Bezahlung ist ohne Bedeutung. Steuersatz Der neue abgesenkte Umsatzsteuersatz (16 %) kommt zur Anwendung. Praxis-Beispiel Sachverhal...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Beyer, Die Kleinunternehmerregelung der Umsatzsteuer, BBK 2009, 479. Flad/Zugmaier, Die neue Kleinunternehmerregelung ab dem 1.1.2025 – Fallgruppen und Praxisbeispiele, DStR 2025, 78. Hage/Hoffmann/Sinne, Reform der Kleinunternehmerregelung – neue Umsatzgrenze wirkt wie "Freibetrag", Stbg 2025, 61. Nürnberg, Neuregelung der Kleinunternehmerregelung gem. §§ 19, 19a UStG ab 1.1.2...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3.2 Betroffene Bestellketten

Rz. 43c Stand: 06/02 – 07/2025 Die neuen Urteile von EuGH und BFH sind zu beachten, wenn Sie Ware in das EU-Ausland verkaufen, welche Sie vorab in einem anderen EU-Mitgliedstaat von einem Vorlieferanten eingekauft haben und die Ware von Ihrem Lieferanten direkt zum Kunden transportiert wird oder Sie die Ware selbst direkt zu Ihrem Kunden transportieren – und zwar in Ihrer Eigensc...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Begriff des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts (§ 25b Abs. 1 UStG)

Rz. 13 Stand: 06/02 – 07/2025 Ein i. g. Dreiecksgeschäft setzt voraus, dass drei Unternehmer (erster Lieferer, erster Abnehmer und letzter Abnehmer) Umsatzgeschäfte abschließen. Dies gilt entsprechend, wenn der letzte Abnehmer eine juristische Person ist, die nicht Unternehmer ist oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt und die in dem Mitgliedstaat für Zwecke der...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10 Unberechtigter Umsatzsteuerausweis durch Kleinunternehmer

Rz. 59 Stand: 06/02 – 07/2025 Weist ein Kleinunternehmer in einer Rechnung USt gesondert aus, schuldet er die unrichtig (zu hoch) ausgewiesene USt nach § 14c Abs. 1 UStG (Abschn. 14c.1 Abs. 2 S. 1 UStAE). Ein gesonderter Umsatzsteuerausweis liegt auch vor, wenn ein Kleinunternehmer auf einer Kleinbetragsrechnung das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für eine Lie...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Bemessungsgrundlage (§ 25b Abs. 4 UStG)

Rz. 44 Stand: 06/02 – 07/2025 Im Fall der Übertragung der Steuerschuld nach § 25b Abs. 2 UStG auf den letzten Abnehmer gilt für die Berechnung der geschuldeten Steuer abweichend von § 10 Abs. 1 UStG die Gegenleistung als Entgelt, d. h. als Nettobetrag ohne USt. Die USt ist auf diesen Betrag aufzuschlagen (vgl. Abschn. 25b.1 Abs. 10 UStAE). Praxis-Beispiel Der deutsche Unterneh...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Folgen der Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung

Rz. 33 Stand: 06/02 – 07/2025 Erfüllt ein Unternehmer die Grenzen der Kleinunternehmerbesteuerung, gilt er kraft Gesetzes als Kleinunternehmer. Unternehmer müssen die Anwendung der Kleinunternehmerregelung also nicht beantragen. Ihre Umsätze sind steuerfrei. Im Gegenzug darf ein Kleinunternehmer weder die Vorsteuer, die auf seinen Eingangsleistungen lastet, abziehen noch ausg...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Übertragung der Steuerschuld auf den letzten Abnehmer (§ 25b Abs. 2 UStG)

Rz. 32 Stand: 06/02 – 07/2025 Im Fall eines i. g. Dreiecksgeschäfts i. S. d. § 25b Abs. 1 UStG wird die Steuer für die (Inlands-)Lieferung des ersten Abnehmers an den letzten Abnehmer von dem letzten Abnehmer geschuldet, wenn die in § 25b Abs. 2 Nr. 1 bis 4 UStG genannten Voraussetzungen sämtlich (= kumulativ) erfüllt sind (vgl. Abschn. 25b.1 Abs. 6 UStAE). Rz. 33 Stand: 06/02...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2.1 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 7 Stand: 06/02 – 07/2025 Betroffen sind alle Unternehmer. Sie müssen den relevanten Steuersatz auf die Bemessungsgrundlage anwenden, um den im Einzelfall zutreffenden USt- bzw. Vorsteuer-Betrag zu ermitteln.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 8 Stand: 06/02 – 07/2025 § 25b UStG beschränkt den persönlichen Geltungsbereich auf Unternehmer, die in drei jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten für Zwecke der USt erfasst sind (vgl. Rn. 15 ff. und vgl. Rn. 22 ff.).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1.2 Das Wahlrecht in Abschn. 25b.1 Abs. 2 UStAE

Rz. 19 Stand: 06/02 – 07/2025 Zunächst verneinte die deutsche Finanzverwaltung das Vorliegen eines i. g. Dreiecksgeschäfts i. S. v. § 25b UStG, wenn an einem Reihengeschäft mehr als drei Unternehmer beteiligt waren (so noch Abschn. 276b Abs. 2 S. 2 UStR 2000). Hieran hat die Finanzverwaltung nicht weiter festgehalten und sprach erstmals in Abschn. 276b Abs. 2 S. 2 UStR 2005 a...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1.1 Allgemeines

Rz. 15 Stand: 06/02 – 07/2025 Der erste Abnehmer in dem Dreiecksgeschäft ist als mittlerer Unternehmer in der Reihe zugleich Abnehmer und Lieferer. Rz. 16 Stand: 06/02 – 07/2025 Letzte Abnehmer können auch Unternehmer sein, die nur steuerfreie – nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte – Umsätze ausführen, sowie Kleinunternehmer und pauschalierende Land- und Forstwirte. Voraussetzu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Der ermäßigte Steuersatz

Rz. 25 Stand: 06/02 – 07/2025 Der Steuersatz von 7 % kann nur angewandt werden, wenn zunächst die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 UStG erfüllt sind. TIPP Sollten Zweifel über die Höhe des anzuwendenden Umsatzes bestehen, gibt es folgende Möglichkeiten: Bitte um schriftliche Auskunft beim Finanzamt, Einholung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke bei der ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Neuregelung stellt insbesondere klar, dass es sich bei der Erteilung der USt-IdNr. mit dem Präfix "XI" durch das Vereinigte Königreich Großbritannien für in Nordirland für umsatzsteuerliche Zwecke erfasste Unternehmer "um eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte USt-IdNr." handelt, wie sie in § 1, § 3, § 3d, § 5, § 6a, § 6b, § 18e und § 2...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Besonderheiten bei der Rechnungserteilung

Rz. 38 Stand: 06/02 – 07/2025 Nach § 25b Abs. 2 Nr. 3 UStG ist materielle Voraussetzung für die Übertragung einer Steuerschuld, dass der erste Abnehmer dem letzten Abnehmer eine Rechnung i. S. d. § 14a Abs. 7 UStG erteilt, in der die Steuer nicht gesondert ausgewiesen ist. Rz. 39 Stand: 06/02 – 07/2025 Neben Pflichtangaben nach § 14 Abs. 4 UStG (vgl. Abschn. 25b.1 Abs. 8 S. 2 U...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9 Buchungssätze

Rz. 57 Stand: 06/02 – 07/2025 Buchhalterisch ergeben sich nur beim letzten Abnehmer Besonderheiten: Er hat eine Umsatzsteuerverbindlichkeit und gleichzeitig einen Vorsteueranspruch zu buchen. Praxis-Beispiel Unternehmer U ist in Deutschland ansässig und erhält im Jahr 2018 als letzter Abnehmer i. R. eines i. g. Dreiecksgeschäfts Ware für 20.000 EUR. Lösung: Buchungssatz: Ware an Ge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Aufzeichnungspflichten (§ 25b Abs. 6 UStG)

Rz. 45 Stand: 06/02 – 07/2025 Neben den allgemeinen Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG sind bei i. g. Dreiecksgeschäften vom ersten und vom letzten Abnehmer zusätzliche Aufzeichnungspflichten zu erfüllen, wenn sie eine inländische USt-IdNr. verwenden (§ 25b Abs. 6 S. 1 UStG, vgl. Abschn. 25b.1 Abs. 10 S. 1 UStAE). Rz. 46 Stand: 06/02 – 07/2025 Aus den Aufzeichnungen des erst...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 8 Stand: 06/02 – 07/2025 EG-rechtliche Grundlage des USt-Lagers sind Art. 154 ff. MwStSystRL. Die Vorschrift gibt den Rahmen zur Gewährung einer Steuerbefreiung für bestimmte Umsätze im Zusammenhang mit einem von jedem EG-Mitgliedstaat selbst zu definierenden USt-Lager vor. TIPP Nach dieser Regelung können die EU-Mitgliedstaaten – vorbehaltlich einer Konsultation des Mehrw...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.7 Steuerausweis und Berücksichtigung der umsatzsteuerlichen Minderbelastung bei langfristigen Verträgen (Altverträgen, Rz. 13 ff. des BMF-Schreibens)

3.4.7.1 Grundsätzliches Rz. 243 Stand: 06/02 – 07/2025 Der Unternehmer ist nach § 14 Abs. 2 und § 14a UStG berechtigt und ggf. verpflichtet, über Leistungen (Lieferungen, sonstige Leistungen und ggf. Teilleistungen), die nach dem 30.06.2020 ausgeführt werden, Rechnungen zu erteilen, in denen die USt mit den nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 befristet geltenden USt-Sät...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.1 Annahme von Teilleistungen (Rz. 2 des BMF-Schreibens)

Rz. 233 Stand: 06/02 – 07/2025 Für die Annahme von Teilleistungen ist erforderlich, dass für eine wirtschaftlich teilbare Leistung Teilleistungsentgelte vereinbart werden (vgl. die Ausführungen zu Rz. 21 f. des BMF-Schreibens).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 30 Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Neuregelung stellt insbesondere klar, dass es sich bei der Erteilung der USt-IdNr. mit dem Präfix "XI" durch das Vereinigte Königreich Großbritannien für in Nordirland für umsatzsteuerliche Zwecke erfasste Unternehmer "um eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte USt-IdNr." handelt, wie sie in ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.3 Vertragsdatum

Rz. 224 Stand: 06/02 – 07/2025 Ohne Bedeutung ist das Datum des Vertrags, also wann der Kunde den Kaufvertrag unterschrieben oder den Reparaturauftrag erteilt hat (vgl. Rz. 132).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 18 Steuerbefreiungen: Leistungen der Wohlfahrtspflege

Literatur Dickopp/van der Boeken, Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungsleistungen durch einen Betreuungsverein, UR 10/2009, 335. Dickopp, Umsatzsteuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten nach § 4 UStG und Gemeinschaftsrecht, UR 2007, 553. Flad, Die Einrichtung mit sozialem Charakter i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und h MwStSystRL, UR 2023, 74. Gomes, Zu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4 Begleitendes BMF-Schreiben

Rz. 232 Stand: 06/02 – 07/2025 Das BMF-Schreiben vom 30.06.2020 (a. a. O.) erläutert eine Vielzahl von Einzelfällen. Das Schreiben baut auf die zu den bisherigen Steuersatzänderungen – ausnahmslos Steuererhöhungen – ergangenen Schreiben auf und erweist sich als sehr praxisgerecht. Zudem ist das Schreiben in weiten Teilen aus sich selbst heraus verständlich; daher sind ledigli...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 19a Besonderes Meldeverfahren für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat

Literatur Flad/Zugmaier, Die neue Kleinunternehmerregelung ab dem 1.1.2025 – Fallgruppen und Praxisbeispiele, DStR 2025, 78 Hage/Hoffmann/Sinne, Reform der Kleinunternehmerregelung – neue Umsatzgrenze wirkt wie "Freibetrag", Stbg 2025, 61 Nürnberg, Neuregelung der Kleinunternehmerregelung gem. §§ 19, 19a UStG ab 1.1.2025, nwb 2025, 654 Sterzinger, Aktuelle Änderungen des UStG un...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.3.2 Antworten auf Beraterfragen

Rz. 187 Stand: 06/02 – 07/2025 Das LfSt Bayern (Vfg. vom 3.3.2023, S 7220.1.1-11/8 St33, a. a. O.) ergänzt das BMF (Schreiben vom 25.10.2022, III C 2 – S 7030/22/100016 :005, 2022/1014041, a. a. O.) sowie die auf der Homepage des BMF bereitgestellten FAQs (vorstehendes Kapitel 2.7.3.1) wie folgt: 2.6.3.2.1 Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz Rz. 188 Stand: 06/02 – 07/2025 Ne...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.3.2.8 Soforthilfe Dezember

2.6.3.2.8.1 Auszahlung der KfW für Dezember 2022 Rz. 195 Stand: 06/02 – 07/2025 Die nach § 6 EWSG von der KfW an die Versorgungsunternehmen ausbezahlte Dezemberhilfe stellt Entgelt von dritter Seite (§ 10 Abs. 1 S. 2 UStG) für die Lieferung des Versorgers an den Endkunden dar. Das Versorgungsunternehmen hat den von der KfW erhaltenen Betrag mit dem für die Abschlagszahlung im ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.3.2.6 Installation und Wartung von Flüssiggasanlagen, Gasthermen, Heizungsanlagen u. Ä.

Rz. 193 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Installation und Wartung von Flüssiggasanlagen, Gasthermen, Heizungsanlagen u.Ä. sind nicht Teil der Gas- bzw. Wärmelieferungen. Sie unterliegen als selbstständige Leistungen dem Regelsteuersatz.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer

Literatur Beyer, Die Kleinunternehmerregelung der Umsatzsteuer, BBK 2009, 479. Flad/Zugmaier, Die neue Kleinunternehmerregelung ab dem 1.1.2025 – Fallgruppen und Praxisbeispiele, DStR 2025, 78. Hage/Hoffmann/Sinne, Reform der Kleinunternehmerregelung – neue Umsatzgrenze wirkt wie "Freibetrag", Stbg 2025, 61. Nürnberg, Neuregelung der Kleinunternehmerregelung gem. §§ 19, 19a UStG...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 21 Steuerbefreiungen: Privatschulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen

Literatur Axmann/Huschens, Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen ab 1.1.2025 – Wie weit reicht die Befreiung mit Blick auf das weiterhin geltende Bescheinigungsverfahren, UVR 2025, 80. Becker, Die Neuregelung der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen durch das JStG 2024, MwStR 2025, 51. Bruschke, Privatlehrer und Umsatzsteuer, DStZ 2023, 413. Droege, Der Grundsatz der Bi...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.3 Umsatzsteuer auf Erdgas und Fernwärme wird temporär abgesenkt (§ 28 Abs. 5, Abs. 6 UStG)

Rz. 183 Stand: 06/02 – 07/2025 Mit dem "Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" (BGBl I 2022, 1743) wird der Umsatzsteuersatz auf Gaslieferungen rückwirkend ab dem 01.10.2022-31.03-20242024 von 19 % auf 7 % reduziert. Diese Maßnahme ist Teil des dritten Entlastungspakets. Während der parlamentarischen Beratungen wurde die U...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.3.2.8.2 Abschlag für Dezember 2022

Rz. 196 Stand: 06/02 – 07/2025 Grundsätzlich unterliegen im Dezember 2022 geleistete Abschlagszahlungen dem ermäßigten Steuersatz (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4, § 28 Abs. 5 und 6 i. V. m. § 12 Abs. 2 UStG). Gemäß Rn. 15 des BMF-Schreibens vom 25.10.2022 wird es jedoch nicht beanstandet, wenn Rechnungen über Abschlagszahlungen, die zwischen 1.10.2022 und 31.3.2024 fällig ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1.2 Schul- und Hochschulunterricht

Rz. 23 Stand: 06/02 – 07/2025 Zum Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts gibt es eine Vielzahl von Befassungen und Aussagen vor allem durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, die aber angesichts ihrer Abstraktheit nur bedingt weiterhelfen. So seien Tätigkeiten erfasst, bei denen die Unterweisung in Schulen oder Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeit...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 11... / 2.2.2 Zusammenarbeitsverordnung

Rz. 29 Die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 [1] des Rates v. 7.10.2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (MwSt) regelt als unmittelbar geltendes Recht den EDV-gestützten Austausch von umsatzsteuerlich relevanten Informationen über innergemeinschaftliche Geschäfte und andere Vorgänge mit Ausnahme der EUSt. E...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9 Steuerfreie Einlagerung und Lagerlieferungen (§ 4 Nr. 4a Buchst. a S. 1, S. 2 2. HS UStG)

Rz. 36 Stand: 06/02 – 07/2025 Lieferungen erfolgen nach § 4 Nr. 4a Buchst. a S. 1 UStG steuerfrei, wenn lagerfähige Gegenstände (vgl. Rz. 20 f.) anlässlich der Lieferung in ein USt-Lager eingelagert werden oder sich zum Zeitpunkt der Lieferung bereits in einem Steuerlager befinden (Lagerlieferung) und darin verbleiben (BMF vom 28.01.2004, BStBl I 2004, 242, Tz. 12 ff.). Praxi...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11 Auslagerung (§ 4 Nr. 4a Buchst. a S. 2 ff. UStG)

Rz. 43 Stand: 06/02 – 07/2025 Mit der Entnahme aus dem Steuerlager (Auslagerung) entsteht der Steueranspruch (BMF vom 28.01.2004, BStBl I 2004, 242, Tz. 33). Rz. 44 Stand: 06/02 – 07/2025 Auslagerung ist der tatsächliche Vorgang der endgültigen Herausnahme eines Gegenstandes aus einem Lager. Auslagerung kann aber auch die nichtbegünstigte Verwendung eines Gegenstandes sein (z. ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8 Begriff und Pflichten des Lagerhalters (§§ 13a Abs. 1 Nr. 6, 18e, 22 Abs. 4c UStG)

Rz. 31 Stand: 06/02 – 07/2025 Als Lagerhalter in Betracht kommt ein Unternehmer, dessen (eine) unternehmerische Tätigkeit in der Lagerhaltung besteht (unabhängig davon, ob er diese ausschließlich betreibt!) und der in seinem Unternehmen Lagerflächen zur Verfügung hat, die für die Lagerung der in der Anlage 1 bezeichneten Gegenstände geeignet sind (BMF vom 28.01.2004, BStBl I 200...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.2 Regelbesteuerung oder Pauschalierung zu Kleinunternehmerregelung

Rz. 48 Stand: 06/02 – 07/2025 Unterschreitet ein Unternehmer die Umsatzgrenzen des § 19 Abs. 1 S. 1 UStG oder entscheidet er sich nach Ablauf der Fünfjahresfrist zu einer Rückoption zur Kleinunternehmerbesteuerung (vgl. Rz. 40), muss er ebenfalls darauf bedacht sein, seine Umsätze der richtigen Besteuerungsform zuzuordnen, damit er nicht zu viel oder zu wenig USt berechnet un...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Sinn, Zweck und Vorteile des Steuerlagers

Rz. 12 Stand: 06/02 – 07/2025 Sinn, Zweck und Vorteile der Regelung erschließen sich am ehesten bei der Betrachtung eines Praxisfalls: Praxis-Beispiel Das deutsche Unternehmen (D) mit Sitz in Dortmund produziert aus besonders veredeltem Rohöl Industrieklebstoffe. Die Kunst der Ölveredelung beherrscht D so gut, dass das Öl über den Eigenbedarf hinaus veredelt und Mitbewerbern z...mehr