Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

1.2.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 7 Stand: 06/02 – 07/2025 Betroffen sind alle Unternehmer. Sie müssen den relevanten Steuersatz auf die Bemessungsgrundlage anwenden, um den im Einzelfall zutreffenden USt- bzw. Vorsteuer-Betrag zu ermitteln. 1.2.2 Sachlicher Anwendungsbereich Rz. 8 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Anwendung des § 12 UStG setzt voraus, dass der Umsatz steuerbar ist,...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Rechtsnorm regelt die Teilnahmevoraussetzungen und Pflichten für inländische Unternehmer, die die Kleinunternehmerregelung eines anderen EU-Mitgliedstaats in Anspruch nehmen möchten. Dies erfordert die Registrierung beim BZSt und ein besonderes Meldeverfahren. Das besondere Meldeverfahren dient der Prüfung und ...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 06/02 – 07/2025 § 12 UStG regelt abschließend die Höhe des Steuersatzes für jeden einzelnen Umsatz mit zwei Steuersätzen von derzeit 19 % (BMF vom 11.08.2006, BStBl I 2006, 477) und 7 %. Rz. 2 Stand: 06/02 – 07/2025 Der ermäßigte Steuersatz von 7 % kommt nur zur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 1...mehr

2.4.15.1 Grundsätzliches Rz. 126 Stand: 06/02 – 07/2025 § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG wurde angefügt durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451). Zur Gesetzesbegründung siehe Hinweis auf BT-Drucks. 19/13436 vom 23.09.2019. Rz. 127 Stand: 06/02 – 07/2025 Nach § 12 Abs. 2...mehr

2.1 Das besondere Meldeverfahren Rz. 10 Stand: 06/02 – 07/2025 Bis zum 31.12.2024 konnten deutsche Unternehmer nur die nationale Regelung für Kleinunternehmer gem. § 19 UStG in Deutschland in Anspruch nehmen. Die ab dem 01.01.2025 geltende neue EU-Kleinunternehmerregelung eröffnet die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Kleinunternehme...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Neuregelung stellt insbesondere klar, dass es sich bei der Erteilung der USt-IdNr. mit dem Präfix "XI" durch das Vereinigte Königreich Großbritannien für in Nordirland für umsatzsteuerliche Zwecke erfasste Unternehmer "um eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte USt-IdNr." handelt, wie sie in § 1, § 3, § 3...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Rechtsnorm regelt eine Steuerbefreiung für Umsätze kleiner Unternehmer, die gewisse Umsatzgrenzen nicht überschreiten. Im Gegenzug erhalten diese Unternehmer keinen Vorsteuerabzug. Die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gilt für inländische (§ 19 Abs. 1 – Abs. 3 UStG) und für ausländische Unternehmer (§ 19 Ab...mehr

2.1.1.1 Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen Rz. 18 Stand: 06/02 – 07/2025 Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen umfassen Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung sowie berufliche Umschulung und auch damit eng verbundene Lieferungen und sonstige Leistungen (vgl. Abschn. 4.21.1. Abs. 1 S. 1 UStAE-E gem. Entwurf...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 06/02 – 07/2025 § 4 Nr. 22 UStG beruht auf sozialpolitischen und kulturellen Erwägungen. Zweck der Vorschrift ist es, Einrichtungen, die der Erwachsenenbildung dienen, wegen ihrer kulturellen Bedeutung steuerlich zu entlasten und dadurch die allgemeine Bildungsarbeit zu fördern. Die Befreiungsvorschrift steht in ihre...mehr

2.3.1 Vierteljährliche Umsatzmeldung Rz. 26 Stand: 06/02 – 07/2025 Unternehmer, die am besonderen Meldeverfahren teilnehmen, müssen vierteljährlich eine Umsatzmeldung über das Online-Portal des BZSt einreichen. Die Meldung dient der Prüfung der Einhaltung der EU- und nationalen Umsatzgrenzen und muss die Umsätze nach den jeweiligen Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt enthalten. Rz...mehr

2.3.1 Allgemeines Rz. 84 Stand: 06/02 – 07/2025 Der durch das JStG 2024 neu eingeführte § 4 Nr. 21 S. 2 Buchst. c UStG befreit von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Umsatzsteuer. Insofern wird Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erstmals und zudem wortgleich ins nationale Recht umgesetzt. Zuvor bestand die Notwendigkeit, sich unmittelbar auf Art. ...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 06/02 – 07/2025 § 25b UStG sieht die vereinfachte Besteuerung von Reihengeschäften mit drei beteiligten Unternehmern aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten der EG vor. Bei einem i. g. Dreiecksgeschäft würden bei Anwendung der allgemeinen Regelungen für Reihengeschäfte (vgl. § 3 Rn. 73 ff.) eigentlich folgende Umsätze ausgeführt (v...mehr

2.1 Voraussetzungen für die Kleinunternehmerschaft 2.1.1 Inländische Unternehmer Rz. 8 Stand: 06/02 – 07/2025 Um kleine Unternehmer von der Regelbesteuerung und sämtlichen damit verbundenen Konsequenzen zu entlasten, gibt Art. 284 der MwStSystRL den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Vereinfachungen für Kleinunternehmer einzuführen. Um in Deutschland als Kleinunternehmer zu gelten...mehr

1.4.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 15 Stand: 06/02 – 07/2025 Unter die nationale Steuerbefreiung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG fallen nur die Veranstaltungen von: juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Verwaltungsakademien, Wirtschaftsakademien, Volkshochschulen, Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen, und Einrichtungen, die dem Zweck eines Berufsverbands diene...mehr

Rz. 1 Stand: 06/02 – 07/2025 Hinweis: Aufhebung der Sonderregelung zum 01.01.2026 Seit dem Jahr 2004 können Unternehmer im Inland sogenannte Umsatzsteuerlager betreiben. Darin können bestimmte Waren umsatzsteuerfrei gehandelt werden. Die Ware wird dabei nicht bewegt. Wird die Ware aus dem Umsatzsteuerlager entnommen (Auslagerung), fällt Umsatzsteuer an. Mit dem Jahressteuerge...mehr

Rz. 15 Stand: 06/02 – 07/2025 Der derzeitige Regelsteuersatz von 19 % wird seit dem 01.01.2007 erhoben (vgl. § 12 Abs. 1 UStG i. d. F. des HBeglG 2006 vom 29.06.2006, BGBl I 2006, 1402). Rz. 16 Stand: 06/02 – 07/2025 Der ermäßigte Steuersatz von 7 % wird seit dem 01.07.1983 erhoben, wobei sich die Liste der begünstigten Umsätze häufiger geändert hat (vgl. die Erläuterungen der ...mehr

Rz. 90 Stand: 06/02 – 07/2025 § 4 Nr. 21 S. 2 Buchst. c UStG befreit vom Wortlaut her nur die Erteilung von Schul- und Hochschulunterricht. Jedoch ist hiervon auch die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit, d. h. Ausbildung, Fortbildung und Umschulung, umfasst (Abschn. 4.21.8. Abs. 1 S. 3 UStAE-E gem. Entwurf des BMF-Sc...mehr

Rz. 221 Stand: 06/02 – 07/2025 In einem begleitenden Schreiben erläutert das BMF diverse Einzelfälle (vgl. Rz. 142 ff.). Aus den Einzelfalllösungen lassen sich 10 Grundregeln ableiten, die der Praktiker sicher anwenden können sollte. Anschaulich lassen sich die Regeln an Fällen aus dem Tagesgeschäft eines Autohauses verdeutlichen, dessen Produktportfolio regelmäßig Lieferunge...mehr

Rz. 37 Stand: 06/02 – 07/2025 Ein Unternehmer mit Umsätzen unterhalb der Kleinunternehmergrenzen hat ein Wahlrecht. Er muss die kraft Gesetzes geltende Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nicht unbedingt gegen sich gelten lassen. Soweit es für einen Unternehmer wirtschaftlich günstiger erscheint, z. B. um Vorsteuerabzug aus Investitionen geltend machen zu können, kann er gem....mehr

Rz. 190 Stand: 06/02 – 07/2025 Als "Lieferung von Wärme" gilt auch das Legen eines Wärme-Hausanschlusses (Rn. 6 des BMF-Schreibens vom 25.10.2022 analog i. V. m. BMF vom 4.2.2021, III C 2 – S 7221/19/10004 :001, 2021/0107398, a. a. O. zu Hauswasseranschlüssen).mehr

Rz. 194 Stand: 06/02 – 07/2025 Bei der Netznutzung in Form der Bereitstellung und Vorhaltung des Netzes bzw. des Netzzugangs durch den Netzbetreiber gegenüber seinen Netzkunden handelt es sich nicht um die Lieferung von Gas oder Wärme (vgl. auch Abschn. 13b.3a Abs. 6 UStAE). Netznutzungsentgelte unterliegen daher dem Regelsteuersatz.mehr

Rz. 188 Stand: 06/02 – 07/2025 Neben den Lieferungen von Erdgas und Biogas über das Erdgasnetz (unabhängig von ihrer Nutzung) sind auch die Lieferungen von Flüssiggas (LNG und LPG) per Tanklastwagen (sowohl zur Wärmeerzeugung als auch zur Erzeugung von Prozesswärme) sowie die Abgabe von CNG an der Tankstelle begünstigt. Die Voraussetzung "über das Erdgasnetz" wird auch von kl...mehr

Rz. 192 Stand: 06/02 – 07/2025 Entgelte für den Anschluss an ein örtliches Flüssiggasversorgungsnetz unterliegen analog zu den Gas-Hausanschlüssen (Rn. 6 des BMF-Schreibens vom 25.10.2022) als "Lieferung von Gas" dem ermäßigten Steuersatz. Nicht begünstigt ist das Legen eines Anschlusses von einem (privaten) Flüssiggastank an die Leitungen des Verbrauchers im Haus, bzw. bis z...mehr

Rz. 135 Stand: 06/02 – 07/2025 § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG wurde angefügt durch das Gesetz vom 19.06.2020 (BGBl I 2020, 1385), geändert durch das Gesetz vom 10.03.2021 (BGBl I 2021, 330) und noch einmal geändert durch das Gesetz vom 24.10.2022 (BGBl I 2022, 1838). Die Umsatzsteuer in der Gastronomie bleibt damit abgesenkt (Weimann, AStW 2022, 887). 2.4.16.1 Primäres Ziel ist die U...mehr

Rz. 197 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Umsatzsteuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe vo...mehr

Rz. 84 Stand: 06/02 – 07/2025 Der durch das JStG 2024 neu eingeführte § 4 Nr. 21 S. 2 Buchst. c UStG befreit von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Umsatzsteuer. Insofern wird Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erstmals und zudem wortgleich ins nationale Recht umgesetzt. Zuvor bestand die Notwendigkeit, sich unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst...mehr

Rz. 220 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Absenkung stellt die Unternehmen vor einen nicht unerheblichen administrativen Mehraufwand, der in der Kürze der Zeit eigentlich nicht zu leisten ist: Die Buchhaltung muss angepasst werden. Die Kassensysteme müssen angepasst werden. Der Lieferzeitpunkt muss genauestens dokumentiert werden. Und all das steht zum Jahreswechsel 2020/21 noch einmal ...mehr

Rz. 189 Stand: 06/02 – 07/2025 Der Begriff "Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz" umfasst sowohl die Lieferungen größerer Wärmeerzeugungsanlagen, die die breite Öffentlichkeit mit Wärme versorgen, als auch die Lieferungen kleinerer Anlagen (z. B. Biogasanlagen oder private Blockheizkraftwerke), die nur einen begrenzten Personenkreis beliefern. Eine aufgrund Eigenverbrauchs zu ...mehr

Rz. 8 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Anwendung des § 12 UStG setzt voraus, dass der Umsatz steuerbar ist, dass der Umsatz steuerpflichtig ist (dass also keine Befreiungsvorschrift greift), dass keine von Land- und Forstwirten pauschal mit dem Durchschnittssteuersatz gem. § 24 Abs. 1 UStG belegten Umsätze vorliegen. Rz. 9 Stand: 06/02 – 07/2025 Besteht Steuerpflicht, ist die Bemessungs...mehr

Rz. 41 Stand: 06/02 – 07/2025 Der letzte Abnehmer soll durch die Hinweise in der Rechnung eindeutig und leicht erkennen können, dass er letzter Abnehmer in einem i. g. Dreiecksgeschäft ist und die Steuerschuld auf ihn übertragen wird (Abschn. 25b.1 Abs. 8 S. 2 Nr. 2 UStAE). Entscheidend ist, dass ein Hinweis auf das Vorliegen eines i. g. Dreiecksgeschäfts und zusätzlich auf d...mehr

Rz. 191 Stand: 06/02 – 07/2025 Das Legen eines Mehrspartenanschlusses (z. B. Wasser, Gas, Strom, Telekommunikation) stellt eine einheitliche komplexe Leistung "Verschaffung des Zugangs zu sämtlichen Versorgungsleistungen" dar, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Für den Leistungsempfänger steht die Verbindung der einzelnen Leistungselemente im Vordergrund.mehr

Rz. 140 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Umsatzsteuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe vo...mehr

Rz. 3 Stand: 06/02 – 07/2025 Durch das Elfte UStÄndG vom 16.08.1961 war § 47 Nr. 2 der UStDB in § 4 Nr. 24 UStG 1951 übernommen worden. Die bis dahin geltende Steuerbefreiung für die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Volkshochschulen veranstalteten Vorträge wissenschaftlicher und belehrender Art war gleichzeitig auf Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien ausge...mehr

Rz. 138 Stand: 06/02 – 07/2025 Das ist äußerst fraglich. Die Gastronomen sollen sich finanziell erholen. Hier sind zwei Szenarien denkbar: Die Gastronomen senken die Preise. Die Zahl der Gäste, die sich den Besuch wieder leisten können, steigt – und damit auch der Brutto-Umsatz. Die Preise bleiben unverändert. Die Gastronomen müssen bei gleichen Einnahmen weniger Umsatzsteuer a...mehr

Rz. 13 Stand: 06/02 – 07/2025 Nach § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. a UStG sind Einrichtungen des öffentlichen Rechts ohne weitere Voraussetzungen begünstigt. Auch gemäß Art. 7 Abs. 4 GG staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschulen sind ohne weitere Voraussetzungen nach § 4 Nr. 21 Buchst a. Doppelbuchst. aa. UStG begünstigt. Andere allgemein bildende oder berufsbi...mehr

Axmann/Huschens, Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen ab 1.1.2025 – Wie weit reicht die Befreiung mit Blick auf das weiterhin geltende Bescheinigungsverfahren, UVR 2025, 80. Becker, Die Neuregelung der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen durch das JStG 2024, MwStR 2025, 51. Bruschke, Privatlehrer und Umsatzsteuer, DStZ 2023, 413. Droege, Der Grundsatz der Bildungsrec...mehr

Rz. 142 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Regelung sieht vor, dass auf die Lieferung, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb sowie die Installation von Photovoltaikanlagen einschließlich der Stromspeicher ein Nullsteuersatz anzuwenden ist. Die Regelung entlastet die Betreiber von Photovoltaikanlagen von Bürokratie. Denn aufgrund des Nullsteuersatzes können diese die Klei...mehr

Rz. 3 Stand: 06/02 – 07/2025 § 4 Nr. 21 UStG hat von 1967 bis 1980 im Wesentlichen unverändert gegolten. Rz. 4 Stand: 06/02 – 07/2025 Während der Unternehmer bis zum UStG 1980 durch eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nachzuweisen hatte, dass er auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbere...mehr

Rz. 71 Stand: 06/02 – 07/2025 § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. b UStG befreit unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer, soweit diese an Hochschulen, öffentlich allgemein bildenden oder berufsbildenden Schulen oder anderen Einrichtungen, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. a UStG erfüllen, erbracht werden. Unselbständi...mehr

Rz. 108 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist mehrfach geändert worden. Zur seit dem 01.01.2012 aktuellen Fassung (§ 28 Abs. 4 UStG) vgl. Abschn. 12.13–12.15 UStAE.mehr

Rz. 7 Stand: 06/02 – 07/2025 § 25b UStG gilt für i. g. Reihengeschäfte zwischen drei Unternehmern aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten.mehr

Rz. 12 Stand: 06/02 – 07/2025 § 25b UStG beruht gemeinschaftsrechtlich auf Art. 138 f., 140 f. MwStSystRL.mehr

Rz. 18c Stand: 06/02 – 07/2025 Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage vgl. Rn. 8 ff.; hinsichtlich der internationalen Aspekte vgl. Rn. 127.mehr

Rz. 9 Stand: 06/02 – 07/2025 § 25b UStG gilt im Wesentlichen unverändert seit dem 01.01.1997 (vgl. Rn. 5). In der Folgezeit ergaben sich lediglich einzelne redaktionelle Anpassungen.mehr

2.4.14.1 Rechtslage bis zum 31.12.2024 Rz. 121 Stand: 06/02 – 07/2025 Ab dem 01.01.2014 (Rn. 17) hat Art. 10 Nr. 5 Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften – AmtshilfeRLUmsG – vom 26.06.2013, BGBl I 2013, 1809, BStBl I 2013, 802) aus § 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 UStG die Steuerermäßigung für Bri...mehr

Rz. 56 Stand: 06/02 – 07/2025 Für den ersten Unternehmer sowie den letzten Abnehmer ergeben sich keine Besonderheiten: Der erste Unternehmer hat die i. g. Lieferung an den ersten Abnehmer zu melden. Der letzte Abnehmer hat keine Meldung vorzunehmen.mehr

Rz. 9 Stand: 06/02 – 07/2025 Die gemeinschaftsrechtliche Grundlage findet sich in der Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates vom 18.02.2020 (RL 2020/285) sowie in den Art. 284 ff. der MwStSystRL.mehr

Rz. 180 Stand: 06/02 – 07/2025 Mit Beginn der Corona-Epidemie erkannte die Politik die Steuersatzermäßigung und erstmals sogar den Nullsteuersatz als probate Mittel zur Krisenbewältigung. 2.6.1 Absenkung der Umsatzsteuer vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 Rz. 181 Stand: 06/02 – 07/2025 Durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise ...mehr

Rz. 54 Stand: 06/02 – 07/2025 Der Unternehmer hat seit dem 01.01.1997 gem. § 18a UStG die Zusammenfassende Meldung um besondere Angaben zu den i. g. Dreiecksgeschäften zu ergänzen: 2.8.1 Zusammenfassende Meldung des mittleren Unternehmers Rz. 55 Stand: 06/02 – 07/2025 Der mittlere Unternehmer (= erster Abnehmer) hat seine Lieferung an den letzten Abnehmer zu melden. Er tut dies,...mehr

Rz. 137 Stand: 06/02 – 07/2025 Tatsächlich werden auch Unternehmer wie Caterer, Lebensmitteleinzelhändler, Bäcker, Metzger begünstigt, soweit diese mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen vor der Pandemie Umsätze zum normalen Umsatzsteuersatz erbracht haben.mehr