Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Rz. 40 Stand: 06/02 – 07/2025 Der Hinweis auf das Vorliegen eines i. g. Dreiecksgeschäfts ist an keine besondere Form gebunden und kann (muss aber nicht, vgl. Rn. 41 ff.) in deutscher Sprache erfolgen. Möglich sind z. B. die Hinweise: "Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft nach § 25b UStG", "Vereinfachungsregelung nach Art. 141 MwStSystRL" (vgl. Abschn. 25b.1 Abs. 8 S. 2 Nr. ...mehr

Rz. 1 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Rechtsnorm regelt die Teilnahmevoraussetzungen und Pflichten für inländische Unternehmer, die die Kleinunternehmerregelung eines anderen EU-Mitgliedstaats in Anspruch nehmen möchten. Dies erfordert die Registrierung beim BZSt und ein besonderes Meldeverfahren. Das besondere Meldeverfahren dient der Prüfung und Überwachung der Voraussetzungen f...mehr

Rz. 7 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Vorschrift regelt das Meldeverfahren für im Inland ansässige Unternehmer, die die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten anwenden wollen. Unternehmer aus anderen EU-Staaten, die die Kleinunternehmerregelung in Deutschland anwenden wollen, müssen das Meldeverfahren nach den Vorschriften ihres Sitzlandes durchführen. Im...mehr

Rz. 10 Stand: 06/02 – 07/2025 Bis zum 31.12.2024 konnten deutsche Unternehmer nur die nationale Regelung für Kleinunternehmer gem. § 19 UStG in Deutschland in Anspruch nehmen. Die ab dem 01.01.2025 geltende neue EU-Kleinunternehmerregelung eröffnet die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer. Die Teilnahme am besonderen M...mehr

Rz. 12 Stand: 06/02 – 07/2025 Der neu gefasste Art. 284 Abs. 2 MwStSystRL stellt sicher, dass die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nicht nur auf inländische Kleinunternehmer beschränkt bleibt, sondern auch für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten zugänglich ist, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind (Abschn. 19.4 UStAE). Rz. 13 Stand: 06/02 – 07/2025 Im übrigen Geme...mehr

Rz. 2 Stand: 06/02 – 07/2025 § 4 Nr. 4a UStG wurde zum 01.01.2004 durch das StÄndG 2003 (BGBl I 2003, 2645) unter Beteiligung der betroffenen Unternehmensverbände neu in das UStG eingefügt. Die Vorschrift erleichtert die Abwicklung von Warengeschäften mit Ausländern, bei denen die Ware nicht bewegt wird, und verbessert so die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten deutschen Unt...mehr

Rz. 14 Stand: 06/02 – 07/2025 Der Registrierungsantrag für das besondere Meldeverfahren kann ausschließlich auf elektronischem Wege (über das Online-Portal des BZSt) übermittelt werden. Sind die allgemeinen Antragsvoraussetzungen erfüllt, leitet das BZSt die Anfrage an die entsprechenden Mitgliedstaaten weiter. Die finale Genehmigung der Anwendung der Steuerbefreiung in dem a...mehr

Rz. 23 Stand: 06/02 – 07/2025 Bei den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien handelt es sich um hochschulähnliche Lehreinrichtungen, in denen Angehörige der Verwaltung oder der freien Wirtschaft nach abgeschlossener Berufsausbildung auf wissenschaftlicher Grundlage beruflich fortgebildet werden. Die Einrichtungen sind i. d. R. befähigt, Prüfungen abzunehmen und Abschlussdiplom...mehr

Rz. 23 Stand: 06/02 – 07/2025 Das Verfahren richtet sich an in Deutschland ansässige Unternehmer, die in anderen EU-Mitgliedstaaten steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen erbringen und dafür dort die Kleinunternehmerregelung anwenden wollen. Voraussetzung ist, dass ihr Gesamtjahresumsatz in der gesamten EU sowohl im Vorjahr als auch im laufenden Jahr 100.000 EUR nicht ü...mehr

Rz. 20 Stand: 06/02 – 07/2025 Registrierte Unternehmer oder ihre Vertreter müssen Änderungen ihrer Registrierungsdaten dem BZSt zeitnah und ausschließlich elektronisch mitteilen. Dafür steht im BZSt-Onlineportal unter "Formulare" ein Änderungsformular zur Verfügung. Alle Angaben müssen stets aktuell sein. Insbesondere Änderungen an den allgemeinen Unternehmensangaben sowie rü...mehr

Rz. 27 Stand: 06/02 – 07/2025 Nach den Textziffern 13 und 14 des BMF-Schreibens vom 05.08.2004 (BStBl I 2004, 638) sind Warensortimente, die keine Warenzusammenstellungen in Aufmachungen für den Einzelverkauf i. S. d. Allgemeinen Vorschrift für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 3b darstellen (sog. Kombinationsartikel), getrennt einzureihen Hinweis Das kann dazu f...mehr

Rz. 6 Stand: 06/02 – 07/2025 § 4 Nr. 4a UStG ist zum 01.01.2004 in Kraft getreten und gilt für Sachverhalte, die nach dem 31.12.2003 verwirklicht werden (Art. 17 Abs. 4 StÄndG 2003). Rz. 7 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Anlage zu § 4 Nr. 4a UStG (Liste der Gegenstände, die der Umsatzsteuerlagerregelung unterliegen können – Anlage 1 des UStG) wurde neu gefasst durch das Jahressteuer...mehr

Rz. 48 Stand: 06/02 – 07/2025 Ersatzschulen sind Privatschulen, die als Ersatz für eine öffentliche Schule dienen bzw. gleichwertig neben diesen stehen. Als allgemeinbildende Ersatzschulen kommen konfessionell gebundene Schulen oder Internatsschulen, aber auch Freie Waldorfschulen bzw. Rudolf-Steiner-Schulen in Betracht. Berufsbildende Ersatzschulen können etwa Handelsschulen...mehr

Rz. 29 Stand: 06/02 – 07/2025 Mit Urteil vom 25.06.2009 (V R 25/07, BStBl II 2010, 239) hat der BFH entschieden, dass die Lieferung einer Pflanze und deren Einpflanzen durch den liefernden Unternehmer umsatzsteuerrechtlich jeweils selbstständig zu beurteilende Leistungen sein können. Gem. BMF-Schreiben vom 04.02.2010 (BStBl I 2010, 214) richtet sich die umsatzsteuerrechtliche ...mehr

Rz. 1 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Rechtsnorm regelt eine Steuerbefreiung für Umsätze kleiner Unternehmer, die gewisse Umsatzgrenzen nicht überschreiten. Im Gegenzug erhalten diese Unternehmer keinen Vorsteuerabzug. Die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gilt für inländische (§ 19 Abs. 1 – Abs. 3 UStG) und für ausländische Unternehmer (§ 19 Abs. 4 und Abs. 5 UStG) mit Sitz in...mehr

Rz. 5 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Kleinunternehmerregelung gilt sowohl für inländische Unternehmer als auch für Unternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, wenn sie die Voraussetzungen des § 19 UStG erfüllen. Die Steuerbefreiung gilt für alle kleinen Unternehmen, unabhängig von deren Rechtsform. Kleinunternehmer können somit natürliche oder juristische Personen sein.mehr

Rz. 74 Stand: 06/02 – 07/2025 Nach § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. b UStG sind selbständige Lehrer, die als freie Mitarbeiter an Schulen, Hochschulen oder ähnlichen Bildungseinrichtungen (z. B. Volkshochschulen) Unterricht erteilen, begünstigte Leistungserbringer. Auf die Rechtsform des leistenden Unternehmers kommt es nicht an, so dass die Steuerbefreiung auch dann anzuwenden sein, ...mehr

Rz. 43b Stand: 06/02 – 07/2025 Die Urteile scheinen auf den ersten Blick wenig "spannend", also wenig praxisrelevant zu sein. Die genauere Betrachtung zeigt jedoch, dass die unterschiedlichsten Branchen immer wieder in innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte eingebunden sind. Dabei ist zu beachten, dass die Einbindung in der Regel unbewusst erfolgt! Darin liegt die besondere ...mehr

Rz. 19 Stand: 06/02 – 07/2025 Nach Art. 154 ff. MwStSystRL darf kein Umsatz begünstigt werden, bei dem die endgültige Verwendung und/oder ein Endverbrauch nicht ausgeschlossen werden können. Dieser Forderung entspricht das UStG dadurch, dass – wie beim Vorsteuerabzug – nur Lieferungen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen begünstigt sind (vgl. § 4 Nr. 4a S. 1 US...mehr

Rz. 35 Stand: 06/02 – 07/2025 Der Unternehmer kann freiwillig auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten verzichten. Die Option kann ausschließlich auf elektronischem Wege über das im BZSt-Onlineportal bereitgestellte Formular erklärt werden und gilt nur für die Zukunft. Der Verzicht wird grundsätzlich zu Beginn des nächsten Kalender...mehr

Rz. 75 Stand: 06/02 – 07/2025 Der selbständige Lehrer muss unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung Fortbildung oder berufliche Umschulung steuerfrei erbringen. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen unter Rz. 17 ff. verwiesen.mehr

Rz. 43d Stand: 06/02 – 07/2025 Derartige Geschäfte gehören zum Tagesgeschäft der unterschiedlichsten Branchen, wie z. B. dem Ersatzteilhandel oder dem Anlagenbau. Anlagenbau Wie der Grundfall. D errichtet als Anlagenbauer Erdtanksysteme für die Lagerung flüssiger Chemikalien. Eine solche Anlage hat D auch bei NL errichtet. Als eine dort verbaute Pumpe ausfällt, bestellt NL die...mehr

Rz. 139 Stand: 06/02 – 07/2025 Die nur temporär ermäßigten Sätze der Biersteuermengenstaffel werden dauerhaft entfristet. Ziel ist es nach der amtlichen Begründung, die einzigartige Biervielfalt und Braukunst sowie die mittelständisch geprägte Brauereistruktur zu stärken. Außerdem befreit das Gesetz Bierwürze, die zur Herstellung von alkoholsteuerpflichtigen Waren verwendet w...mehr

Rz. 22 Stand: 06/02 – 07/2025 Der maßgebliche Gesamtumsatz kann nach dem folgenden Berechnungsschema ermittelt werden:mehr

Rz. 17 Stand: 06/02 – 07/2025 Begünstigt sind nach § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. a und b UStG die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen. Durch das JStG 2024 vom 05.12.2024 (BGBl I Nr. 387) wurde der Umfang der begünstigten Leistungen in § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG von bisher "Leistungen, die auf einen Beruf oder eine vor einer ...mehr

Rz. 39b Stand: 06/02 – 07/2025 Ein umsatzsteuerermäßigtes Buch zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass es einen Text zum Lesen beinhaltet (FG Hamburg vom 09.12.2013, 4 K 203, 12, rkz., astw.iww.de, Abruf-Nr. 189160; dazu Weimann, AStW 2016, 886; vgl. auch DER SPIEGEL, Ausgabe 22/2016, 127 sowie Weimann, UidP, Kapitel 69.7.2). Die Einordnung richtet sich nach dem sog. Zollko...mehr

Rz. 92 Stand: 06/02 – 07/2025 Durch das JStG 2024 ist § 4 Nr. 21 UStG um einen Satz 2 ergänzt wurden. Dieser sieht den Vorrang der Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 15b und 15c UStG vor. Damit sind Bildungsleistungen im Rahmen von Eingliederungsleistungen nach dem SGB II, Leistungen der Arbeitsförderung nach dem SGB III sowie Leistungen der Teilhabe am Arbeitsplatz nach SGB IX n...mehr

Rz. 43k Stand: 06/02 – 07/2025 Der EuGH vertritt im Besprechungsurteil eine zumindest in Teilen sicher unerwartet strenge Rechtsauffassung. Das Gericht misst der Rechnungsangabe "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" materielle Bedeutung bei. Ein diesbezüglicher Fehler ist nicht rückwirkend heilbar. 2.4.3.9.1 Rechnungspflichtangabe Rz. 43l Stand: 06/02 – 07/2025 Nach de...mehr

Rz. 43o Stand: 06/02 – 07/2025 Die Besonderheit der besprochenen Fälle liegt darin, dass der Liefergegenstand im Rahmen der Beförderung oder Versendung durch eine Warenbewegung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt. Primäre Rechtsfolge eines Reihengeschäftes ist, dass es zwischen den Beteiligten zu einer Vielzahl von Lieferumsätzen im Sinne des § ...mehr

Rz. 162 Stand: 06/02 – 07/2025 Bei der Registrierung eines Marktakteurs wird eine eindeutige MaStR-Nummer vergeben. Die MaStR-Nummer beginnt mit drei Buchstaben (Präfix), an der die Marktfunktion erkannt werden kann. In der nachfolgenden Darstellung ist der Präfix jeweils in Klammern angegeben: Anlagenbetreiber (ABR) müssen sich selbst und die Einheiten und Anlagen registriere...mehr

Rz. 166 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Registrierung von Einheiten und deren Anlagenbetreibern ist bereits vor der Inbetriebnahme der Einheit in der Planungs-, Entwurfs- oder Errichtungsphase möglich. Dies kann gegebenenfalls verpflichtend sein. Dies hängt davon ab, ob die Einheit bereits im Planungsstatus zu registrieren ist. Rz. 167 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Registrierung der ge...mehr

Rz. 160 Stand: 06/02 – 07/2025 Das Marktstammdatenregister ist das Register für den deutschen Strom- und Gasmarkt. Es wird MaStR abgekürzt. Im MaStR sind vor allem die Stammdaten zu Strom- und Gaserzeugungsanlagen zu registrieren. Außerdem sind die Stammdaten von Marktakteuren wie Anlagenbetreibern, Netzbetreibern und Energielieferanten zu registrieren. Das MaStR wird von der...mehr

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Rz. 7 Stand: 06/02 – 07/2025 Die ursprüngliche gemeinschaftsrechtliche Grundlage waren die Art. 24 Abs. 1, Art. 28c Teil A Buchst. a und b und Art. 28 Abs. 1 der 6. EG-RL (bis einschließlich 2006). Unionsrechtliche Grundlagen ab 2007 sind in Art. 282 ff. der MwStSystRL zu finden. Durch die Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates vom 18.02.2020 (RL 2020/285) wurden die Art. 282 ff. ...mehr

Rz. 43 Stand: 06/02 – 07/2025 Der Verkauf von Messekatalogen an Messebesucher unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (BFH Urteil vom 14.06.2016, VII R 12/15). Sachverhalt Die Klägerin (… und Revisionsklägerin …) ist eine Messegesellschaft und wendet sich gegen die Anwendung des Regelsteuersatzes auf den Verkauf von Messekatalogen. Der BFH teilt die Auffassung der Klägerin. ...mehr

Rz. 43 Stand: 06/02 – 07/2025 Nicht befreit ist der Verkauf von Lehr- und sonstigem Material (Bücher, Stadtpläne, Reiseführer, Schallplatten usw.) und von Einrichtungsgegenständen. Derartige Umsätze können jedoch als Hilfsgeschäfte nach Maßgabe des § 4 Nr. 28 UStG steuerfrei sein, wenn die gelieferten Gegenstände ausschließlich für die nach § 4 Nr. 22 UStG steuerfreien Tätigk...mehr

Rz. 11 Stand: 06/02 – 07/2025 Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind ohne weitere Voraussetzungen begünstigt. Insofern wird davon ausgegangen, dass sie stets dem Gemeinwohl dienen und mit ihren sozialen Leistungen keine Gewinne erzielen wollen. Rz. 12 Stand: 06/02 – 07/2025 Privatrechtlich verfasste Einrichtungen werden nur unter der Einschränkung erfasst, dass sie keine sy...mehr

Rz. 68 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Bescheinigung der zuständigen Behörde muss dem Wortlaut des § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG entsprechen, also dass die Schule oder andere Einrichtung "Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Bildung erbringt". Nur insoweit ist ihr vom Gesetz die Prüfungskompetenz zugewiesen. Verwendet die ...mehr

Rz. 86 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG begünstigt die Leistungen von Zirkusunternehmen, Schaustellern und zoologischen Gärten. Zu den Zirkusvorführungen gehören auch Tierschauen. Vgl. im Übrigen Abschn. 12.8 Abs. 1 UStAE. Rz. 87 Stand: 06/02 – 07/2025 Was als Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller zu qualifizieren ist, regelt § ...mehr

Rz. 10 Stand: 06/02 – 07/2025 Territorial ist § 25b UStG auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Gemeinschaftsgebiet (Abschn. 1.10 UStAE) beschränkt. Rz. 11 Stand: 06/02 – 07/2025 Zu beachten ist, dass der Kreis der Mitgliedstaaten ständig erweitert worden ist; im Beitrittsfall kommt § 25b UStG ab dem Beitrittsdatum zur Anwendung. Zur sog. EU-Osterweiterung zum 01.05.200...mehr

Rz. 53 Stand: 06/02 – 07/2025 Grundsätzlich gilt die Steuerbefreiung nach § 19 Abs. 1 S. 1 UStG, wenn der Nettoumsatz im vorangegangenen Kj. 25.000 EUR nicht überstiegen hat und im laufenden Kj. 100.000 EUR nicht übersteigt. Sofern kein Vorjahresumsatz vorhanden ist, weil beispielsweise ein Unternehmer seine Tätigkeit erst im laufenden Kj. aufgenommen hat, ist allein entschei...mehr

Rz. 169 Erdgasquellen Biomethan-Anlagen mit Einspeisung des Biogases ins Erdgasnetz Power-to-Gas-Anlagen mit Einspeisung des Gases ins Erdgasnetz Erdgasspeicher wie Kavernen-, Poren- und LNG-Speicher Gaserzeugungsanlagen können zusammengefasst summarisch als eine "Gaserzeugungseinheit" registriert werden, wenn sie über gemeinsame Netzanschlusspunkte mit dem gleichen Netz verbund...mehr

Rz. 175 Stand: 06/02 – 07/2025 Für die Erfüllung von Registrierungspflichten gilt generell eine Frist von einem Monat: Registrierungsfrist für Anlagen und Einheiten: Für die Registrierung von Anlagen und Einheiten beträgt die Registrierungsfrist einen Monat. Die Frist beginnt mit der Inbetriebnahme der Einheit. Der Zeitpunkt der ersten Netzeinspeisung ist für die Registrierung...mehr

Rz. 125a Stand: 06/02 – 07/2025 Art. 25 Nr. 5 i. V. m. Art. 56 Nr. 7 Jahressteuergesetz 2024 vom 02.12.2024 (JStG 2024, BGBl I 2024, Nr. 387) haben mit Wirkung vom 01.01.2025 in Nr. 1 die Worte "mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände" gestrichen und die Nrn. 12 und 13 aufgehoben:mehr

Rz. 171 Stand: 06/02 – 07/2025 Stromverbrauchsanlagen, die an ein Hochspannungsnetz (110.000 Volt oder 220.000 Volt) oder an ein Höchstspannungsnetz (380.000 Volt) angeschlossen sind, sind verpflichtend zu registrieren. Die Registrierungspflicht für Stromverbrauchsanlagen betrifft also überwiegend industrielle Letztverbraucher. Stromverbrauchsanlagen, die an die "Umspannebene...mehr

Rz. 25 Stand: 06/02 – 07/2025 Weitere Voraussetzung ist das tatsächliche Gelangen des Gegenstandes der Lieferungen von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (§ 25b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG). Rz. 26 Stand: 06/02 – 07/2025 Diese Voraussetzung ist im Hinblick auf die Lieferortsverlagerung nach § 3 Abs. 8 UStG auch dann erfüllt, wenn der erste Lieferer den Gegenstand zuv...mehr

Flad/Zugmaier, Die neue Kleinunternehmerregelung ab dem 1.1.2025 – Fallgruppen und Praxisbeispiele, DStR 2025, 78 Hage/Hoffmann/Sinne, Reform der Kleinunternehmerregelung – neue Umsatzgrenze wirkt wie "Freibetrag", Stbg 2025, 61 Nürnberg, Neuregelung der Kleinunternehmerregelung gem. §§ 19, 19a UStG ab 1.1.2025, nwb 2025, 654 Sterzinger, Aktuelle Änderungen des UStG und der USt...mehr

Rz. 18a Stand: 06/02 – 07/2025 Art. 93 ff. MwStSystRL beinhalten die Vorgaben der EU für die Mehrwertsteuersätze. Rz. 18b Stand: 06/02 – 07/2025 Aktuell lässt der BFH derzeit das Aufteilungsgebot bei der Beherbergung (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) durch den EuGH überprüfen. Nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung unterliegen die Einräumung von Parkmöglichkeiten, Verpflegungsl...mehr

Rz. 41 Stand: 06/02 – 07/2025 Auch Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, die die Kleinunternehmerregelung in Deutschland nutzen, können freiwillig auf deren Anwendung verzichten (§ 19 Abs. 5 UStG). Sie müssen dies der Finanzverwaltung ihres Ansässigkeitsstaates mitteilen, die das BZSt entsprechend informiert. Die Option kann nur für zukünftige Zeiträume ausgesprochen w...mehr

Rz. 13 Stand: 06/02 – 07/2025 Das besondere Meldeverfahren – und damit die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten – können nur Unternehmer in Anspruch nehmen, deren nach Art. 288 MWStSystRL ermittelte Jahresumsatz im Gemeinschaftsgebiet im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000 EUR nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr nicht überschre...mehr