Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

In einem kürzlich anhängigen Fall wies das von dem Geschädigten G eingeholte Gutachten vom 2.4.2014 einen Totalschaden aus und bezifferte den Wiederbeschaffungswert mit 10.000 EUR sowie den Restwert mit 3.000 EUR. Es führte aus, der Restwert entspreche dem aus sachverständiger Sicht nachvollziehbaren Höchstgebot, das Autohändler A mit einer Angebotsfrist zum 30.4.2014 abgege...mehr

Allerdings kann der Geschädigte gegen § 254 Abs. 2 BGB verstoßen, wenn er die Andienung des Unfallfahrzeugs schuldhaft verzögert. Dem Geschädigten obliegt es, die Schadensabwicklung ohne schuldhaftes Zögern zu betreiben.[33] Kommt es infolge seiner Verzögerung zu einem Wertverlust, muss der Geschädigte hierfür einstehen.[34] Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 254 BGB ist nic...mehr

Der Geschädigte könnte erwägen, den anteiligen Wiederbeschaffungswert – also SE = WBW x m(S) – zu verlangen, ohne seinen Unfallwagen zur Verfügung zu stellen. Hierzu könnte er argumentieren, soweit er den Schaden selbst zu tragen habe, dürfe er im Rahmen seiner Dispositionsbefugnis von einer Verwertung absehen; da die Verwertung aber unteilbar sei, müsse ihm das Fahrzeug dan...mehr

Im Ausgangsfall stellt sich weiter die Frage, ob G seine zunächst gewählte Abrechnungsweise ändern konnte. Die mit einem Wechsel der Anspruchsgrundlage verbundenen Probleme[27] stellen sich hier nicht, weil sich der Wechsel innerhalb des einheitlichen Anspruchs aus § 249 Abs. 2 S. 1 BGB vollzieht. Jedenfalls innerhalb ein und desselben Anspruchs ist der Geschädigte an eine e...mehr

Üblicherweise rechnet der Geschädigte seinen Totalschaden heute nach dem Wiederbeschaffungsaufwand ab, beansprucht also (meist auf Gutachtenbasis) den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes. In der Praxis stellt ihn dabei die Eigenverwertung des Unfallwagens nicht selten vor Probleme. Den im Gutachten ausgewiesenen Restwert wird der Geschädigte kaum einmal durch Inz...mehr

Zu erwägen bleibt schließlich, ob eine Andienung des Unfallwagens durch den Geschädigten bei eigenem Mitverschulden zu Ergebnissen führen würde, die mit Treu und Glauben unvereinbar wären. Dass in diesen Fällen ggf. mehrere Geschädigte einander wechselseitig ihre Unfallfahrzeuge zur Verfügung stellen könnten, stellt für sich allein keinen Systembruch dar.[51] Schließlich sch...mehr

Nach dem Wortlaut des § 254 Abs. 1 BGB hängt nicht bloß der Umfang des zu leistenden Ersatzes, sondern schon die Verpflichtung zum Schadensersatz (überhaupt) von den jeweiligen Verantwortungsanteilen ab.[40] Danach könnte erwogen werden, im Rahmen tatrichterlicher Schätzung nach § 287 ZPO [41] eine Mitverantwortlichkeitsquote zu schätzen, ab der der Geschädigte den Unfallwage...mehr

Zu entscheiden bleibt danach, ob der Geschädigte nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB zur Eigenverwertung verpflichtet ist oder von dem Schädiger durch Vorlage eines zumutbaren Angebots auf eine Eigenverwertung verwiesen werden kann. Wenn der Geschädigte den Wiederbeschaffungsaufwand beansprucht, kann er gehalten sein, von einer grundsätzlich zulässigen Verwertung Abstand zu nehmen und...mehr

Bleibt damit von dem Andienungsrecht im Fall der Mitverantwortung des Geschädigten praktisch nichts mehr übrig?[57] Dem Abwägungsgedanken des § 254 BGB würde es am ehesten gerecht, wenn Schädiger und Geschädigter im Fall der Mitverantwortung den Unfallwagen gemeinschaftlich verwerten müssten. Die bisherige Diskussion hält das wegen der Unteilbarkeit des Verwertungsvorgangs f...mehr

[12] "… II … . Die Revision des Kl. ist unbegründet. Das Urteil des BG steht im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO)." [13] Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (st. Rspr.; vgl. u.a. Urt. v. 28.4.2010 – BVerwG 3 C 2.10 – BVerwGE 137, 10...mehr

Europäischer Führerscheintourismus Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind EU-Fahrerlaubnisse anzuerkennen, die nach Ablauf einer Sperrfrist unter Einhaltung des Wohnsitzprinzips erworben wurden. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene nach deutschen Maßstäben ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Demzufolge kann ein nach deutschen Vorschrif...mehr

" … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil für das schädigende Ereignis nach Ziffer A.2.3.2 AKB kein Versicherungsschutz besteht. Entgegen der vom Kl. (mit Verweis auf die Entscheidung des LG Essen, r+s 2006, 65) vertretenen Ansicht unterfallen auch Kollisionsschäden zwischen einer Zugmaschine und einem gezogenen Auflieger den vom Versicherungsschutz ausgenommenen Be...mehr

Die Revision des Angekl. hat mit der Sachrüge Erfolg. 1. Rechtsfehlerfrei hat das LG angenommen, dass die – angeblich – am 28.6.2010 erworbene Fahrerlaubnis der Republik Tschechien den Angekl. nicht dazu berechtigte, am Tattag, dem 11.4.2012, ein Kfz auf öffentlichem deutschen Straßenland zu führen. Das ergibt sich aus § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 FeV. Nach dieser Vorschrift gilt d...mehr

Alternative Reparaturmethoden 1. Unabhängig vom Auftraggeber muss der Kfz-Sachverständige bei jeder Begutachtung eines Haftpflichtschadens alle zur fachgerechten Reparatur anerkannten Reparaturverfahren berücksichtigen. Von mehreren gleichwertigen Methoden zur vollständigen sach und fachgerechten Wiederherstellung muss er in seinem Gutachten die wirtschaftlich sinnvollste dok...mehr

Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von 24 Monaten festgesetzt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Angekl. hat das LG mit der Maßgabe verworfen, dass die Sperrfrist auf ein Jahr und drei Monate festgesetzt wurde. Grundlage der Verurteilung war das Fah...mehr

" … 1) Dem Kl. steht gegen die Bekl. gem. § 1 der Gruppenversicherungsbedingungen 1997 der A-Schutzbrief-Versicherungs-AG für die A Plus Mitgliedschaft zur Schutzbriefversicherung i.V.m. §§ 425, 437 Abs. 1 HGB (GA 36 ff., 37 Anlage B 1) ein Schadensersatzanspruch gegen die Bekl. zu. Danach haftet die Bekl. wie ein Frachtführer nach den gesetzlichen Haftungsbestimmungen des H...mehr

Bei gewerblich genutzten Kfz, die unmittelbar der Erzielung von Einkünften dienen, ist der Schaden entweder durch Bestimmung der hierauf zurückzuführenden Ausfälle des Gewerbeertrags oder durch Ansetzung der mit der Ersatzbeschaffung verbundenen Kosten zu bestimmen (vgl. BGH zfs 2008, 267; OLG Köln NZV 19967, 311; OLG Düsseldorf NZV 1999, 472; Hillmann/Schneider, Das Verkehr...mehr

Der Deckungsausschluss für Unfallschäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug beschränkt sich nicht auf gezogene Kfz, sondern erfasst auch Auflieger. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Hamm, Beschl. v. 21.5.2014 – 20 U 13/14mehr

Erst wenn der Versicherer den Nachweis geführt habe, dass der Geschädigte die überhöhten Gebühren bei Auftragserteilung erkennen konnte, ihn also ein Auswahlverschulden treffe, und er trotzdem nicht von einer Beauftragung abgesehen habe, komme eine Kürzung seines Schadensersatzanspruchs in Betracht.[29] Dem Geschädigten müsse allerdings ein anderer Sachverständiger zur Verfü...mehr

1. Wer während einer im Inland festgesetzten Sperrfrist ein fahrerlaubnispflichtiges Kfz führt, macht sich auch dann nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar, wenn er zuvor eine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat. 2. Aus dem Urteil muss sich aber ergeben, dass die Sperrfrist im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt ist. Die Mitteilung der Eintragu...mehr

Der Sachverständige hat gegen seinen Auftraggeber, den Geschädigten, nach § 631 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Ausgleich seiner Gebühren. Der Geschädigte ist ihm nach § 631 Abs. 1 BGB mithin verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu entrichten. Fraglich ist, welche Vergütung in diesen Fällen vereinbart ist. Die Parteien vereinbaren zum Beispiel nicht, dass der Geschädigte dem...mehr

Das AG hat auf den in der Hauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Einspruch des Betr. diesen wegen fahrlässigen Führens eines Kfz unter Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße von 600 EUR verurteilt und gegen ihn ein dreimonatiges Fahrverbot unter Gewährung der sog. Viermonatsfrist verhängt. Das OLG Hamm hat auf die Rechtsbeschwerde des Betr...mehr

Die Entscheidung fasst in übersichtlicher Form die bisher entwickelten Grundsätze zur Beurteilung rechtlicher Probleme beim Autokauf im Internet zusammen. 1. Die Häufung von Börsen im Internet zum Absatz von gebrauchten Kfz und sogar der Einsatz des Internet zum Vertrieb von Neufahrzeugen rechtfertigen die Feststellung, dass diese Art des Handels "vor nichts" Halt macht (vgl....mehr

" … Entgegen der Ansicht der Erstrichterin hat der Kl. auch einen Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens. Dieser beträgt indes nicht 6.305 EUR sondern nur 1.365 EUR. Die weitergehende Berufung hat deshalb keinen Erfolg." 1. Unter den Parteien ist nicht im Streit, dass der zeitweise Verlust der Möglichkeit zum Gebrauch eines Kfz infolge eines deliktischen Eingriffs...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer für seine Zugmaschine geschlossenen Fahrzeugvollversicherung auf Ersatz der Schäden in Anspruch, die bei einer Kollision mit einem angehängten Auflieger entstanden sind, der sich während der Fahrt zur Seite neigte und schließlich den Sattelzug beschädigte. Das LG hat die Klage mit Blick auf die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Regelu...mehr

1. Gelegentlicher Konsum von Cannabis i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt dann vor, wenn der Betr. in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen. 2. Ein gelegentlicher Konsument von Cannabis trennt dann nicht in der gebotenen Weise zwi...mehr

Nach einem Verkehrsunfall muss der Geschädigte den ihm entstandenen Schaden zur Durchsetzung seiner Ansprüche nachweisen, wenn er ihn ersetzt haben möchte. Dafür kann und muss er sich eines Kfz-Sachverständigen bedienen. Dessen Gutachten ist nicht nur außergerichtlich zu verwerten, sondern kann auch im Prozess für das Gericht eine ausreichende Grundlage sein, den Fahrzeugscha...mehr

"1. Das Erstgericht ist zunächst davon ausgegangen, dass sowohl der Kl. als auch die Bekl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. § 7 Abs. 1, 18 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurück zu führen ist und für keines der unfallbeteiligten F...mehr

" … Die Rechtsbeschwerde hat in vollem Umfang Erfolg und führt zu der tenorierten Entscheidung (§ 79 Abs. 6 OWiG)." Angesichts der Ausführungen in der Rechtsbeschwerdebegründung ist der missverständlich formulierte Antrag des Betr. dahin auszulegen, dass er die Aufhebung des angefochtenen Urteils lediglich im Rechtsfolgenausspruch und lediglich in dem o.g. Umfang anstrebt, zu...mehr

" … Die Berufung der Bekl. ist unbegründet, weil das LG zutreffend davon ausgegangen ist, dass sie dem Kl. den durch den Auktionsabbruch entstandenen Schaden ersetzen muss. Dagegen ist die Berufung des Kl. teilweise begründet, weil das LG ihm zu Unrecht der Höhe nach nur einen Netto-Schadensbetrag zuerkannt hat." I. Der Kl. kann von der Bekl. gem. §§ 280 Abs. 1, 283, 275, 433...mehr

Eine Weiterlieferung des Gebäudes an den Grundstückseigentümer ist für den Vorsteuerabzug des Bestellers schädlich, wenn die Weiterlieferung gemäß § 4 Nr. 9a UStG steuerfrei ist.[1] Hierfür ist gemäß BMF-Schreiben v. 23.7.1986[2] wie folgt zu unterscheiden: Bei sofortiger Weiterlieferung des Gebäudes durch den Besteller an den Grundstückseigentümer im Zeitpunkt der Erstellung ...mehr

Leitsatz Befördert oder versendet bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) der letzte Abnehmer (C) den Gegenstand der Lieferung, ist die Beförderung oder Versendung der ersten Lieferung (A an B) zuzuordnen, es sei denn, der erste Abnehmer (B) hat dem letzten Abnehmer (C) die Befugnis, über d...mehr

Leitsatz 1. Der Zwangsverwalter hat auch die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt (Änderung der Rechtsprechung). 2. An der Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters ändert sich nichts, wenn während der Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Verm...mehr

AKB 2010 A 2.7.1a Buchst. b 2.6.7. Leitsatz Der nach A.2.7.1 a Buchst. b AKB 2010 anzurechnende Restwert des versicherten Fahrzeugs ist derjenige Betrag, der dem VN bei der Veräußerung des Fahrzeugs am Ende verbleibt. Unterliegt er beim Fahrzeugverkauf der Umsatzsteuerpflicht, stellt lediglich der ihm nach Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt verbleibende Nettokaufpreis...mehr

BGB § 254 § 839; GG Art. 34 Leitsatz 1. Randsteine als Begrenzung von Parkflächen müssen von der verkehrssicherungspflichtigen Körperschaft nicht so gestaltet werden, dass sie gefahrloses Überhangparken durch Kfz beim Einparken mit den vorderen Fahrzeugkarosserieteilen ermöglichen. 2. Selbst wenn es vor Fertigstellung des Pflanzstreifens zu Unfällen beim Überhangparken gekommen...mehr

4.1.1.1. Erstattung der Kosten der vorgelegten Fahrkarten Dem Antragsteller sind die entstandenen und durch die Vorlage von zwei Fahrkarten nachgewiesenen Kosten in Höhe von insgesamt 30,00 EUR zu erstatten. Gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 JVEG werden einem Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförd...mehr

" … Die Bekl. ist gem. § 1 VVG verpflichtet, dem Kl. vertragsgemäß Deckungsschutz aus Anlass des Schadensereignisses vom 10.1.2013 beim Absenken der Hebebühne zu gewähren. Für den streitgegenständlichen Schadensfall besteht Versicherungsschutz in der bei der Bekl. unterhaltenen Privathaftpflichtversicherung. Es besteht keine Haftungsbeschränkung gem. § 2 Nr. 2c (Benzinklause...mehr

1. Die öffentlich-rechtlich ausgestaltete Amtspflicht der Gemeinde zur Sorge für die Sicherheit im Straßenverkehr entspricht inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (vgl. BGH NJW 1980, 2194, 2195). Ob eine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei der Ausgestaltung des Parkplatzes im Hinblick auf die Gefahr eines zur Beschädigung an geparkten Kfz führenden Über...mehr

1. Randsteine als Begrenzung von Parkflächen müssen von der verkehrssicherungspflichtigen Körperschaft nicht so gestaltet werden, dass sie gefahrloses Überhangparken durch Kfz beim Einparken mit den vorderen Fahrzeugkarosserieteilen ermöglichen. 2. Selbst wenn es vor Fertigstellung des Pflanzstreifens zu Unfällen beim Überhangparken gekommen ist, besteht keine Warnpflicht der...mehr

"Die Beschwerde des ASt. ist gem. §§ 146, 147 VwGO zulässig, aber nicht begründet." Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der VGH nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht dazu, dass die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2. VwGO vorzunehmende Abwägung zugunsten des Interesses des ASt. ausfällt, vom Vollzug der Entzi...mehr

[7] "… II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand." [8] 1. Entgegen der Ansicht des BG ist der Anspruch des Kl. fällig. Das nach A.2.18 AKB vereinbarte Sachverständigenverfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Der Kl. war nach A.2.18.2 S. 2 AKB berechtigt, selbst einen weiteren Sachverständigen zu benennen, nachdem der Bekl. dies trotz Aufforderung und Ablauf von zwei...mehr

[9] "… III. Der Senat beantwortet die vorgelegte Rechtsfrage wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich." [10] 1. Ein Fahrlehrer, der in der konkreten Situation nicht in die Ausbildungsfahrt eingreift, führt nach allgemeinen Kriterien – etwa i.S.d. §§ 315c, 316 StGB – das Kfz nicht. [11] a) Führer eines Kfz ist, wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte ...mehr

"Die Beschwerde des ASt. ist zulässig (§§ 146, 147 VwGO), aber nicht begründet." Nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des VG in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beschränkt. Danach prüft der VGH nur die in einer rechtzeitig eingegangenen Beschwerdebegründung dargelegten Gründe. Auf dieser Grundlage ha...mehr

Das AG hat den Betr., einen Fahrlehrer, wegen der vorsätzlichen verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons zu der Geldbuße von 40 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen führte der Betr. als Fahrlehrer und Beifahrer mit einer in der Ausbildung fortgeschrittenen Fahrschülerin, die bereits mindestens sechs Fahrstunden absolviert hatte, eine Ausbildungsfahrt durch. Während d...mehr

Der klagende Zeitsoldat, der zum Unfallzeitpunkt bei Dunkelheit eine Tarnuniform trug, wurde bei der Überquerung einer Straße auf dem Fußgängerüberweg von dem von dem Bekl. zu 1) geführten Kfz erfasst und schwer verletzt. Der Kl. hat behauptet, der Bekl. zu 1) habe sich der Unfallstelle mit überhöhter Geschwindigkeit genähert, der Bekl. zu 1) hat behauptet, der Kl. sei plötz...mehr

Der Kl. macht die Verurteilung der beklagten Stadt wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Der Kl. beschädigte beim Einparken in eine Parkbucht bei Dunkelheit die Verkleidung des vorderen Stoßfängers seines Kfz. Sein Fahrzeug ist 4,63 Meter lang und in der Weise tiefergelegt, dass es eine unterdurchschnittliche Bodenfreiheit von nur 10,1 cm erreicht. Bei der ...mehr

Wird bei dem Herunterlassen einer Hebebühne bei einem Reifenwechsel durch einen unsachgemäß abgelegten Reifen der Tragarm verbogen, so verwirklicht sich das Risiko der Hebebühne, nicht des Kfz. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Karlsruhe, Urt. v. 23.5.2014 – 9 S 460/13mehr

Die Kl. verlangt für einen von ihrem Vorstandsvorsitzenden (V) erlittenen Unfall eine Kaskoentschädigung. Die Bekl. wendet ein, V sei bewusst gewesen, dass die Bremsen des versicherten Kfz nicht in Ordnung gewesen seien, weil eine von ihm bemerkte Störung nicht behoben gewesen sei und ein Mechaniker erklärt habe, der Bremsdruck sei nicht in Ordnung. Ferner habe es sich nach ...mehr

Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kfz i.S.d. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO. BGH, Beschl. v. 23.9.2014 – 4 StR 92/14mehr

Der klagende Kfz-Sachverständige nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht der bei einem Verkehrsunfall geschädigten Eigentümerin des beschädigten Fahrzeugs in Anspruch. Der Pkw der Kl. wurde durch ein von der Bekl. geführtes Fahrzeug beschädigt. Die volle Einstandspflicht der Bekl. steht zwischen den Parteien außer Streit. Die Eigentümerin des beschä...mehr