Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Für mehr Effizient und Effektivität im Planungsprozess führte das Unternehmen Kärcher einen modernen Planungsansatz ein. Dieser diente vor allem der rechtzeitigen und richtigen Entscheidungsfindung in volatilen Märkten. Die einzelnen Planungsprozesse wurden dabei mithilfe von Treibermodellen vollständig integriert. Zur Umsetzung des neuen Planungsansatzes wählte Kärcher in ein...mehr

Ein Sachmangel i. S. v. § 536 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit des Mietobjekts in negativer Weise von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit abweicht. Maßgeblich sind in erster Linie die Vereinbarungen im Mietvertrag ("subjektiver Mängelbegriff"). Als Fehler können sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in Bezug auf die M...mehr

Der Mieter hat Anspruch auf einen Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten.[1] Voraussetzung ist, dass die geplanten Maßnahmen zur nachhaltigen Mängelbeseitigung geeignet sind.[2] Im Übrigen gelten folgende Grundsätze [3]: Der Vorschuss ist zweckgebunden. Er muss vom Mieter zur Mängelbeseitigung verwendet werden. Der Mieter muss hierüber abrechnen und den n...mehr

Im Fall der Doppelvermietung sind beide Mietverträge wirksam.[1] Jeder Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Überlassung der Mietsache.[2] Dem Vermieter steht es frei, welchen Vertrag er erfüllt; auf die zeitliche Abfolge der jeweiligen Vertragsabschlüsse kommt es nicht an.[3] Das Prinzip der Priorität gilt nicht.[4] Es spielt keine Rolle, ob der Erfüllungsanspru...mehr

Die Alfred Kärcher SE & Co. KG, kurz "Kärcher", ist Weltmarktführer im Bereich Reinigungstechnik. Mit diversen Produkten, Zubehör sowie Beratung und Services bietet Kärcher ein aufeinander abgestimmtes und innovatives Lösungsportfolio für Sauberkeit und Werterhaltung. Dieses umfasst auch die Produktion der weithin bekannten gelben Hochdruckreiniger, mit denen die Marke weltw...mehr

Ist eine vermietete Eigentumswohnung mangelhaft und sind zur Beseitigung des Mangels Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum erforderlich, so steht dem Mieter das Selbstbeseitigungsrecht nach § 536a Abs. 2 BGB nur dann zu, wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer damit einverstanden ist. Dies beruht auf der Erwägung, dass die Befugnis zur Instandhaltung, Instandsetzung un...mehr

Rz. 18 Nach Abs. 2 Satz 1 hat derjenige, der jemandem, der eine Leistung nach dem SGB II beantragt oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach dem SGB II auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben oder Vermögensgegenstände verwahrt, der Agentur für Arbeit hierüber Auskunft zu geben. Abs. 2 setzt wie auch Abs. 1 voraus, dass...mehr

Die Kammer macht von der ihr eingeräumten Möglichkeit des § 63 Abs. 3 GKG Gebrauch und ändert den festgesetzten Streitwert von Amts wegen ab, da dieser durch das AG unzutreffend festgesetzt wurde (1.). Die Beschwerde des Beklagtenvertreters ist indes unzulässig, da er durch den Beschluss des AG nicht beschwert ist, da dieser keine Bindungswirkung i.S.v. § 32 RVG entfaltet (2...mehr

Ein vorausgegangenes Versäumnisurteil verhindert als ein anderes als eines der in Nr. 1211 Nr. 2 GKG-KostVerz. genannten Urteile den Eintritt der Gebührenermäßigung von einer 3,0- auf eine 1,0-Gebühr.[1] Wird nach einem Versäumnisurteil das gesamte Verfahren durch einen an sich nach Nr. 1211 GKG-KostVerz. privilegierten Tatbestand beendet, ermäßigt sich die Verfahrensgebühr ...mehr

Die gem. §§ 112 Nr. 2, 117 Abs. 1 S. 4 FamFG, §§ 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das KG. 1. Das KG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass die nach § 61 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwer von über 600,00 EUR nicht ...mehr

Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG liegen nicht vor. Der Antrag des Pflichtverteidigers ist abzulehnen. Die Bezirksrevisorin, die das Land Niedersachsen im gerichtlichen Verfahren vertritt, durfte die Zahlung wegen Verjährung verweigern (§ 214 BGB). Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr verjährt gem. § 195 BGB in dre...mehr

[1] I. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 5.10.2018 wurde der Antragsgegner zur Zahlung von rückständigem Trennungsunterhalt in Höhe von 328.099 EUR (Ziffer 1), zur Zahlung von weiteren 20.460 EUR aus einem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch (Ziffer 2) sowie zur Erteilung von Auskunft über sein Einkommen im Zeitraum 1.1.2010 bis 31.12.2014 (Ziffer 3) verpflichtet. Im Übr...mehr

Von der Entstehung der Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV ist deren Erstattungsfähigkeit zu unterscheiden.[1] Die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV entsteht für den bereits in der Vorinstanz tätigen Rechtsanwalt, wenn er erstmals nach Erteilung des Auftrags für das Revisionsverfahren dort tätig wird. Die Tätigkeit muss nicht von außen erkennbar sein, die Beratung des Mandanten zur Revis...mehr

Zum Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts. BGH, Beschl. v. 13.2.2019 – XII ZB 499/18 (KG, AG Pankow-Weißensee)mehr

Der Antragsgegner wehrt sich gegen die Feststellung des Trennungszeitpunkts und die Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage in der Folgesache Zugewinnausgleich. Die Beteiligten begehren in einem in den Scheidungsverbund einbezogenen Güterrechtsverfahren wechselseitig Zugewinnausgleich im Wege von Stufenanträgen und die Feststellung des Trennungszeitpunkts. Das A...mehr

1. Verfügt der Versicherungsmakler des VN über die ihm elektronisch vom VR übermittelten Antragsfragen und beantwortet er sie auf gleichem Weg, so sind die Antragsfragen dem VN in Textform gestellt worden. 2. Mit der elektronischen Übermittlung einer korrekten Belehrung an den Versicherungsmakler ist der VN korrekt belehrt worden. 3. Ist der VN nach ärztlichen Untersuchungen g...mehr

Keine Zustimmung der Beteiligten erforderlich Eine Besonderheit im Beschwerdeverfahren bildet der Fall des § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG. Danach kann das OLG auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn bereits in erster Instanz mündlich verhandelt worden ist und sich das Gericht im Beschwerdeverfahren von einer mündlichen Verhandlung keine neuen Erkenntnisse verspricht. § 68 G...mehr

Die befristete Erinnerung ist gem. § 11 Abs. 2 RPflG zulässig und in der Sache auch begründet. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin war zunächst nicht zur Empfangnahme des Vergleichsbetrages aufgrund der vorliegenden Prozessvollmacht ermächtigt. Die Prozessvollmacht nach § 81 ZPO ermächtigt zur Empfangnahme des Streitgegenstandes oder anderer Leistungen nur, wenn sie sich ...mehr

Für die Bestimmung des Streitwertes für die Gerichtsgebühren ist der Zeitpunkt der Anhängigkeit und nicht der der Rechtshängigkeit maßgeblich. Da die Teilklagerücknahme keine Auswirkungen auf die Höhe der Gerichtsgebühren hat, ist sie bei der Festsetzung des Streitwertes nicht zu berücksichtigen. Eine gestaffelte Festsetzung des Streitwertes hat daher zu unterbleiben. Wird dem...mehr

Der Verfahrenswert für ein Versorgungsausgleichsverfahren nach § 51 VersAusglG bemisst sich regelmäßig nach § 50 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 FamGKG mit 10 Prozent des dreifachen Nettomonatseinkommens. Allein der zeitliche Abstand des Abänderungsverfahrens zur durchgeführten Scheidung rechtfertigt keine analoge Anwendung des § 50 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 FamGKG mit 20 Prozent des dreifachen ...mehr

Die Klägerin verlangt als Rechtsschutzversicherer der Beklagten Rückzahlung erbrachter Versicherungsleistungen. Zwischen den Parteien sind die ARB 2008 vereinbart, in denen es unter § 5 Abs. 3 Buchst. b) heißt: Hinweis "Der Versicherer trägt nicht [...] Kosten," aa) die bei einer einverständlichen Erledigung durch Vergleich nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer anges...mehr

I. Allzuhäufig, machen sich Richter gar keine Gedanken, warum sie einen Streitwert festsetzen. Dies führt dann auch dazu, dass – wie hier vom Ausgangsgericht – völlig unsinnige Streitwertbeschlüsse erlassen werden. Ausgangspunkt ist § 63 Abs. 2 GKG. Danach hat Gericht den Streitwert festzusetzen, wenn Gerichtsgebühren anfallen und diese sich nach dem Wert richten. Daraus folgt...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Das Kostenfestsetzungsverfahren dient ausschließlich dazu, die Kostengrundentscheidung aufzufüllen und einen bezifferten Kostenerstattungsanspruch festzusetzen. Materiell-rechtliche Einwendungen sind im Kostenfestsetzungsverfahren grds. nicht zu beachten. Eine Ausnahme gilt lediglich dann, wenn die den Einwendungen zugrunde liegenden Tatsachen...mehr

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. 1. Die Beschwerde ist statthaft (§ 58 Abs. 1 FamFG) und zulässig; sie ist insbesondere innerhalb der Monatsfrist des § 63 Abs. 1 FamFG eingelegt worden und der Beschwerdewert von 600 EUR gemäß § 61 Abs. 1 FamFG – der auch in Nachlasssachen gilt (Rojahn, in: Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Auf...mehr

Nach der Anm. zu Nr. 3305 VV wird die durch den Bevollmächtigten des Antragstellers im Mahnverfahren verdiente 1,0-Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits angerechnet. Das gilt nach Anm. zu Nr. 3307 VV auch für die Verfahrensgebühr des Vertreters des Antragsgegners im Mahnverfahren. Es handelt sich um echte und § 15a RVG unterfallende Anrech...mehr

Die Entstehung der Gebühr nach Nr. 2504 VV setzt voraus, dass der Anwalt eine Tätigkeit entfaltet, die auf die Erstellung eines Plans zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Grundlage zur Herbeiführung einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern gerichtet ist. Für die Entstehung der Gebühr ist nicht erforderlich, dass ein schriftl...mehr

Wartefrist Wird der Vollstreckungstitel erlassen, muss dem Schuldner ein Zeitfenster von 2 Wochen, nach älteren Entscheidungen auch von drei Wochen (KG AnwBl 1976, 300) verbleiben, um die titulierte Forderung freiwillig auszugleichen. Vor Ablauf der Frist kann zwar ein Vollstreckungsantrag gestellt werden. Die dadurch anfallenden Kosten sind dann aber keine "notwendigen" Kost...mehr

1) Unfallereignisse können neben körperlichen Beeinträchtigungen auch seelische Reaktionen des Betroffenen hervorrufen, wobei dies auch davon abhängig sein kann, ob das Unfallopfer seelisch labil ist oder nicht (vgl. BGH NJW 1956, 1108; BGH NJW 2000, 862). Dass das Unfallereignis äquivalent kausal ist für etwaige seelische Beeinträchtigungen, ist nicht zu bezweifeln, aber fü...mehr

"… Wie der Antragsteller selbst angegeben hat, fand am 23.9.2018 eine Feier anlässlich der Geburt seines Sohnes statt. Zu dieser Feier habe, so der Antragsteller, ein Besucher “Gras' mitgebracht. Man habe ein bis zwei Joints gedreht und durch die Runde gereicht. Er, der Antragsteller, habe einige Züge genommen. Damit steht nach den eigenen Angaben des Antragstellers ein Kons...mehr

Leitsatz 1. Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. April 2002 – X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, unter B.II.3.c bb (1)). 2. Für die Einbringung des ganzen Mitunternehmeranteils nach § 24 A...mehr

Zusammenfassung Kommanditanteilsübertragungen erfordern die Zustimmung aller Gesellschafter. Sind verschiedene Familienmitglieder an der Gesellschaft beteiligt, können Eltern bei der Übertragung von Anteilen ihr minderjähriges Kind nicht vertreten, wenn weitere Kinder Gesellschafter sind. Hintergrund An der betroffenen GmbH & Co. KG waren mehrere Kommanditisten beteiligt, daru...mehr

Zusammenfassung Eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter ist prozessfähig, sofern sie einem Rechtsanwalt Prozessvollmacht erteilt hat, als sie noch prozessfähig war. Gleiches gilt, sofern ein Prokurist Prozessvollmacht erteilt, auch zu einem Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter ist, sofern die Erteilung der Prokura – die Erteilung einer Prozess...mehr

Leitsatz Im Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen als Gewinn der Gesamthand und nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners zu behandeln. Normenkette § 5 Abs. 2, § 7 Satz 1, § 4 A...mehr

Leitsatz 1. § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rückerwerbsfälle anwendbar, in denen ein Grundstück vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den privaten Partner übertragen wurde, die Rückübertragung des Grundstücks aber für einen nach Einführung dieser Norm liegenden Zeitpunkt vereinbart war. 2. Eine Öffentlich Pr...mehr

Rn. 46 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die gem § 35b S 1 EStG ermittelte Bemessungsgrundlage wird um den in S 2 bestimmten Hundertsatz ermäßigt. Der Prozentsatz ergibt sich nach § 35b S 2 EStG aus dem Verhältnis der festgesetzten ErbSt zu dem Betrag, der sich daraus ergibt, dass dem erbstpfl Erwerb die Freibeträge nach §§ 16, 17 ErbStG und der steuerfreie Betrag nach § 5 ErbStG hi...mehr

Die Energiedosis mit der physikalischen Einheit J/kg erhält den Namen Gray (Gy.) Die Äquivalentdosis und die Effektive Dosis – physikalisch ebenfalls in der Einheit J/kg – erhalten zur besseren Kennzeichnung den Namen Sievert (Sv), benannt nach Rolf Sievert, einem schwedischen Strahlenschutz-Pionier und langjährigen Vorsitzenden der Internationalen Strahlenschutz-Kommission ...mehr

Die – im Strahlenschutz interessierende – Äquivalent-Dosis ist definiert als absorbierte Energie pro Masse oder Joule/kg. Es gibt jedoch die unterschiedlichsten Effekte, durch die Strahlungsenergie an Materie übertragen werden kann. Sie hängen ihrerseits je nach der atomaren Zusammensetzung der absorbierenden Materie von Art und Eintrittsenergie der Strahlung ab. Dabei ist d...mehr

Rz. 102 Die vielfältige Kritik an § 15a EStG ist vor allem in einem Punkt berechtigt; gemeint sind die Auswirkungen auf die "normale" KG. Die Begrenzung des Verlustausgleichs zielte in erster Linie auf Verlustzuweisungsgesellschaften ab. Betroffen sind indessen auch Familien-Personengesellschaften, die echte wirtschaftliche Verluste erzielen oder wegen vorhandener stiller Re...mehr

Rz. 57 Bei der KG werden die entstandenen Verluste grundsätzlich nach dem vertraglichen oder – bei fehlender Vereinbarung – dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel zugerechnet. Dabei wird kein Unterschied zwischen Komplementär und Kommanditist gemacht. § 167 Abs. 3 HGB, wonach ein Kommanditist am Verlust nur bis zum Betrag seines Kapitalanteils und seiner noch rückständigen Ei...mehr

Rz. 214 Die vorstehend genannten Grundaussagen, so restriktiv sie erscheinen mögen, eröffnen gleichwohl Chancen für Sachverhaltsgestaltungen. In der Praxis durchführbar sind sie allerdings nur bei der "normalen" KG mit überschaubarem Gesellschafterbestand. Das gilt in erster Linie für die Familien- und die Einpersonen-GmbH & Co. KG. Dazu rechnen vielfach auch Grundstücksgese...mehr

Rz. 360 Wird ein KG-Anteil unentgeltlich übertragen, was im Rahmen einer privaten Zuwendung als Schenkung oder Erbregelung denkbar ist, gilt auch im Anwendungsbereich des § 15a EStG zunächst die allg. Vorschrift des § 6 Abs. 3 EStG. Das bedeutet, der Überträger bewirkt keine Entnahme und erzielt daher keinen Gewinn, der Übernehmer bewirkt keine Einlage und ist an die Werte s...mehr

7.5.1 Auflösung und Liquidation Rz. 362 Für den Fall des Ausscheidens des Kommanditisten im Zusammenhang mit einer Liquidation gelten die in Rz. 334ff. dargestellten Grundsätze entsprechend. Die Auflösung, Liquidation und Beendigung der KG kann dabei eine begünstigte Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe i. S. v. § 16 EStG darstellen. Soweit bei der Auflösung, Liquidation u...mehr

Rz. 326 Der Bescheid über verrechenbare Verluste ist, wie dargelgt, einerseits Folge-, andererseits Grundlagenbescheid. Er übernimmt die zuzurechnenden Einkünfte aus dem Gewinnfeststellungsbescheid, erzeugt mit seinem Regelungsgehalt wiederum Bindungswirkungen für andere Bescheide, und zwar sowohl für Bescheide des gleichen Vz zur ESt, zur KSt, über die Feststellung von Einkünf...mehr

Rz. 200 Aus der Gesetzesformulierung werden zunächst 2 Regelungsinhalte deutlich. Erstens kommt in dem Verbot des Ausgleichs "mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb" eine Objekt- bzw. Betriebsbezogenheit zum Ausdruck. Zweitens wird ausweislich der Formulierung "noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten" ein Einkünfteausgleich im Rahmen des § 2 Abs. 3 EStG verhindert....mehr

Rz. 346 Scheidet ein Kommanditist aus einer KG aus, bei der ihm Verlustanteile zugerechnet worden sind, die nicht ausgleichsfähig waren und daher als verrechenbarbar festgestellt wurden, ist dieser Sachverhalt zunächst und grundsätzlich wie jede andere Beendigung einer Mitunternehmerstellung zu würdigen. Nach den allg. Regelungen des § 16 EStG bedeutet dies, dass der Veräuße...mehr

Rz. 157 Unter dem Gesichtspunkt des eigenen Aufwands und des Haftungseinschlusses für alle Wirtschaftsgüter der Gesamthandsbilanz wird die Einbeziehung der Werte einer Ergänzungsbilanz in das Kapitalkonto für Zwecke des § 15a EStG deutlich und einsichtig. Diese Werte, die lediglich eine positive oder negative Ergänzung zum Buchwert der Wirtschaftsgüter bilden, dienen gleichf...mehr

Rz. 189 § 15a EStG versucht, eine Verbindung herzustellen zwischen der Ausgleichsfähigkeit eines Verlustanteils und der persönlichen Haftung des Gesellschafters, dem dieser Verlustanteil steuerlich zuzurechnen ist. Bei Vorgängen im Sonderbetriebsvermögen fehlt es an dieser Grundvoraussetzung. Gesellschaftsgläubiger können auf das Sonderbetriebsvermögen zwar keinen Zugriff ne...mehr

Rz. 50 § 15a EStG hat grundsätzlich keine Auswirkung auf die GewSt. § 7 GewStG legt vielmehr ausdrücklich fest, dass der Gewerbeertrag aus dem Gewinn aus Gewerbebetrieb i. S. d. EStG zu entwickeln ist, ergänzt durch Hinzu- und Abrechnungen. Da § 15a EStG aber keine Gewinnermittlungsvorschrift bildet, fehlt der Einfluss auf den Gewerbeertrag.[1] Ein bei der ESt nur verrechenb...mehr

Rz. 114 Nach den Vorstellungen des HGB spielt der Kommanditist im Rahmen der KG eine untergeordnete Rolle; er tritt im Normalfall als Geldgeber auf, während die Geschäfte vom Komplementär geführt werden, der dadurch und durch sein eigenes finanzielles Engagement die Geschicke der KG zur Hauptsache bestimmt. Rz. 115 Diese Verhältnisse haben sich in der Praxis seit längerem völ...mehr

Rz. 223 Gem. § 15a Abs. 2 S. 1 EStG mindert der verrechenbare Verlust die Gewinne, die dem Kommanditisten "aus seiner Beteiligung an der KG" zuzurechnen sind. Aus dieser Formulierung wird deutlich, dass eine Verrechnung nur mit Ergebnissen der Mitunternehmerschaft möglich ist, aus der die verrechenbaren Verluste stammen. Damit erfasst dieser Abzug auch nur die positiven Eink...mehr