Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsverfahren

Der Diskussionsteilentwurf für eine Reform des Abstammungsrechts will § 1591 BGB unverändert lassen. Die erste Elternstelle wird also unverändert mit der Geburtsmutter besetzt bleiben. Entscheidende Änderungen sind aber für die zweite Elternstelle vorgesehen. Diese wird nach § 1592 BGB, der die Überschrift "Vaterschaft und Mit-Mutterschaft" tragen soll, ganz ähnlich wie beim ...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg; dabei wird nicht verkannt, dass sie hinsichtlich der Beurteilung der Höhe der anwaltlichen Reisekosten mit den von der Klägerin zitierten Senatsentscheidungen nicht vollständig in Einklang steht. 1. Nicht richtig ist zunächst die Ansicht der Beschwerde, das OLG München weiche in seine...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Es ist in der Tat nichts dafür ersichtlich, warum das erstinstanzliche Verfahren vor der Verweisung einerseits und das erstinstanzliche weitere Verfahren nach der Verweisung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit darstellen sollen. Gesetzliche Grundlagen Das vom BGH gefundene Ergebnis ergibt sich m.E. bereits aus § 15 Abs. 2 RVG. Deu...mehr

Rn 10 Vor dem Verbraucherinsolvenzantrag des Schuldners entstandene Kosten eines Gläubigers, die nicht im Zusammenhang mit einem planbasierten außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch (s.o. Rn. 7) stehen, etwa aufgrund der Beauftragung eines Inkassounternehmens oder durch Gerichtsverfahren, werden von § 310 nicht erfasst.[18] Rn 11 Weiterhin werden die gesetzlich gerege...mehr

Rz. 40 Die ARB 1975 gewähren für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten Deckungsschutz nur, wenn ein Verwaltungsakt zugrunde liegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist indessen die Anordnung einer MPU selbst kein Verwaltungsakt, so dass im Falle einer solchen Anordnung noch kein Versicherungsfall vorliegt und für den Widerspruch kein Deckungsschutz best...mehr

Rz. 12 Durch die VO zur Änderung der BKatVO und der FeV vom 25.2.2000 (BGBl I, S. 141) sind die Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen, namentlich die Dauer des Fahrverbotes, verschärft worden. Beispielsweise beträgt das Regelfahrverbot für eine mit einem Fahrzeug von über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht innerorts begangene Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als ...mehr

Rz. 19 Ferner ist ein Richter (am BFH) nach § 41 Nr. 7 ZPO [1] von der Mitwirkung in Sachen überlanger Verfahrensdauer ausgeschlossen, wenn er in dem beanstandeten Verfahren in einem Rechtszug mitgewirkt hat, auf dessen Dauer der Entschädigungsanspruch gestützt wird. Da im finanzgerichtlichen Verfahren nach § 155 Satz 2 FGO nur der BFH zur Entscheidung über Entschädigungsklag...mehr

Rz. 27 Die Besorgnis der Befangenheit ist nach der Legaldefinition des § 42 Abs. 2 ZPO anzunehmen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich voreingenommen ist[1] oder sich selbst als befangen ansieht.[2] Andererseits reicht eine rein subjektive Be...mehr

Rz. 5 Sinn und Zweck der Ausschließung ist die Sicherstellung eines sachlich neutralen (objektiven) und daher unparteiischen Verfahrens. Von der Mitwirkung in einem Gerichtsverfahren sollen daher all diejenigen ausgeschlossen sein, bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie sich durch sachfremde Erwägungen in ihren Entscheidungen beeinflussen lassen. Bei Vorliegen eines der...mehr

Rz. 25 Auch die Ablehnung dient den Grundsätzen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtsverfahrens. Im Unterschied zur Ausschließung führt jedoch nicht bereits das Vorliegen eines Ablehnungsgrunds zum (endgültigen) Mitwirkungsverbot des betroffenen Richters, sondern grundsätzlich erst die Stattgabe des Ablehnungsgesuchs eines Beteiligten. Das Vorliegen eines Able...mehr

Rz. 23 Die Frage des Rechtsschutzes ist danach zu beurteilen, ob sich die Pflegeperson gegen die Versagung oder die Rücknahme und den Widerruf der Pflegeerlaubnis zur Wehr setzen will. Versagt das Jugendamt der Pflegeperson die Erteilung der Pflegeerlaubnis, so kann diese nach erfolglosem Widerspruchsverfahren eine Verpflichtungsklage zu den Verwaltungsgerichten erheben. Demg...mehr

Der Arbeitskreis stellt fest, dass sich die im Interesse der Geschädigten geschaffenen europäischen Regulierungssysteme für internationale Verkehrsunfälle bewährt haben. Er sieht aber folgenden Verbesserungsbedarf: 1. Der Schadenregulierungsbeauftragte ist nach Art. 21 Abs. 5 der EU-Kraftfahrzeughaftpflichtrichtlinie 2009/103/EG berechtigt und verpflichtet, begründete Ansprüc...mehr

Der Beschwerdeführer begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aufhebung einer Kontopfändung über 427,36 EUR und dafür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist bei der Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) versichert. Seit mehreren Jahren besteht Streit üb...mehr

Die wohl am meisten beachtete Neuerung im Jahre 2002 war die Einführung eines verschuldensunabhängigen Schmerzensgeldes u.a. in §§ 11 Abs. 2 StVG, 253 BGB, also schon bei Vorliegen einer Gefährdungshaftung.[100] Damit erfolgte eine Angleichung an viele andere europäische Staaten.[101] Ihrem Ziel entsprechend brachte die Reform eine Reduktion der gerichtlichen Verfahren und s...mehr

Wenn ein Gerichtsverfahren für längere Zeit nicht betrieben wird, stellt sich die Frage, ob die Gebühren nochmals entstehen. Denn das Verfahren gerät in Vergessenheit und man muss sich wieder neu einarbeiten. Ausgangspunkt ist § 15 Abs. 5 Satz 1, 2 RVG: "Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter ...mehr

In HHG 7/2019 waren anhand der "Grundsteuerentscheidung" des BVerfG die kostenrechtlichen Folgen für die in der Folge vom BFH zurückgewiesene Revision des Klägers vor dem Hintergrund aufgezeigt worden, dass das BVerfG steuerliche Normen als mit der Verfassung für unvereinbar erklärt, aber deren Anwendung noch für eine gewisse Zeit zulässt (sog. pro futuro Rechtsprechung). Da...mehr

Leitsatz 1. Auf Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 01.01.2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung (EStG a.F.), aber nicht Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. (sog. Finanzinnovationen) sind, ist § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG i.d.F. des UntSt...mehr

Rz. 63 Ein Richter ist ausgeschlossen in Sachen wegen überlanger Gerichtsverfahren, wenn er in dem beanstandeten Verfahren in einem Rechtszug mitgewirkt hat, auf dessen Dauer der Entschädigungsanspruch gestützt wird. Der Ausschluss bezieht sich auf Entschädigungsverfahren nach § 198 GVG. Diese Regelung ist durch Art. 5 Nr. 2 des Gesetzes v. 24.11.2011 (BGBl. I S. 2302) mit W...mehr

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Rz. 32 Ebenfalls ausgeschlossen sind Richter (oder Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, § 49 ZPO) in Sachen, in denen sie als Prozessbevollmächtigte oder Beistand eines Beteiligten bestellt oder als gesetzliche Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt sind oder gewesen sind. Rz. 33 Der Ausschließungsgrund trägt dem Umstand Rechnung, dass die Stellung als Interessenvertrete...mehr

Rz. 108 In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Partei oder deren Ankündigung durch einen Richter nicht ohne Weiteres die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, weil das Gesetz selbst die Erstattung einer Anzeige durch das Gericht ermöglicht (§ 149 ZPO) und in einigen Fällen auch verlangt (§ 183 GVG). Anerkan...mehr

Rz. 67 Hiernach ist ein Richter ausgeschlossen in Sachen, in denen er an einem Mediationsverfahren oder einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung mitgewirkt hat. Der sachliche Grund weicht von § 41 Nr. 7 ZPO ab. Er beruht auf der Unvereinbarkeit der auf Vertraulichkeit und Freiwilligkeit beruhenden Mediation und Schlichtung mit dem Richteramt als verbi...mehr

Rz. 51 Schließlich besteht ein Ausschluss in Sachen, in denen der Richter (oder Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, § 49 ZPO) in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Tätigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt. Die Ausschlussregelung bezieht s...mehr

Rz. 144 Die Spezialvorschrift des § 60 Abs. 3 enthält eine unwiderlegbare Vermutung (zutreffend BVerwG, Beschluss v. 7.3.2017, 6 B 53/16). Die Bedeutung des Verbs "gilt" ist offen. Hiermit kann eine Fiktion i. e. S. oder eine unwiderlegbare Vermutung gemeint sein. Eine Fiktion i. e. S. ist gesetzestechnisch dann gegeben, wenn der umschrieben (fingierte) Tatbestand mit Sicher...mehr

Rz. 502 Auch wenn sich ein Gerichtsverfahren anschließt, weil der Versicherer die Forderung ganz oder teilweise nicht begleicht, ist die für die außergerichtliche Tätigkeit angefallene Gebühr abzurechnen. Die für diese Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr wird gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG nur zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Gebührensatz von 0,75, angerechnet. Rz. 503...mehr

Rz. 1 Auch einkommensschwache Menschen sollen ihre Ansprüche durchsetzen können oder sich gegen Ansprüche verteidigen können. Um zu gewährleisten, dass nicht das Einkommen die Menschen in zwei Gruppen einteilt – diejenigen, die das vorhandene Rechtssystem mit Rechtsanwälten und Gerichten nutzen, weil sie es sich leisten können und solche, die dies aus Kostengründen nicht wag...mehr

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Senat schließt sich der auch in der Rspr. verschiedener weiterer Oberlandesgerichte im Vordringen befindlichen Auffassung an, dass für den Gebührenstreitwert der Auflassungsklage jedenfalls dann, wenn der überwiegende Teil der Gegenforderung bereits gezahlt, der Besitz eingeräumt und der...mehr

Als weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens muss ein rechtliches Interesse an der Durchführung der Beweiserhebung bestehen. Das ist nach § 485 Abs. 2 S. 2 ZPO der Fall, wenn das Verfahren der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann. Dieses Merkmal ist großzügig auszulegen. Ein Rechtsstreit kann nach der Rechtsprechung zum Beispiel a...mehr

"…" [19] II. … Das BG hat dem Kl. rechtsfehlerfrei einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem. § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB dem Grunde nach zuerkannt. [20] 1. Das BG hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Kl. nach den seinerzeit für die Parteien maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internet-Plattform eBay einen wirksamen Kaufvertrag mit dem ...mehr

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben worden. Sie hat in der Sache zum Teil Erfolg. 1. Insgesamt sind 547,79 EUR – mithin über den festgesetzten Betrag von 453,04 EUR hinaus weitere 94,75 EUR – als der Beschwerdeführerin durch den Beschwerdegegner gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zu erstattende Kosten f...mehr

In dieser Praxis wird bei Miteigentum oft ein Privatgutachten über den Wert der Immobilie eingeholt. Das hat den Vorteil, dass es recht schnell geht. Oft wird im Vorfeld aber übersehen, vor Einholung des Gutachtens eine verbindliche Schiedsabrede zu treffen, in der Hoffnung, man werde sich schon einig werden. Fällt das Gutachten dann zum Missfallen einer Partei aus, kommt es...mehr

Einem Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweissicherungsverfahrens nach § 485 Abs. 1 ZPO ist stattzugeben, wenn der Gegner zustimmt oder nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird, § 485 Abs. 1 ZPO. Die drohende Verjährung rechtfertigt diese Besorgnis nicht, weil sie sich nicht ...mehr

Rz. 17 MERKBLATT zur Bearbeitung von Auto-Haftpflichtschäden durch den Verein Deutsches Büro Grüne Karte und den Verein Verkehrsopferhilfe sowie über die Möglichk...mehr

I. Die zulässige Klage hat teilweise Erfolg. Das beklagte Land hat an den Kläger eine immaterielle Entschädigung i.H.v. 800,00 EUR sowie eine materielle Entschädigung i.H.v. 124,00 EUR zu zahlen. Die Ansprüche sind ab Rechtshängigkeit mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 1. Die Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer ist zulässig. Auf die ...mehr

Ist ein Ausgangsverfahren abgeschlossen, ist die Fristenregelung des § 198 Abs. 5 S. 1 GVG teleologisch dahin einzuschränken, dass dann, wenn das als verspätet gerügte Verfahren schon vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist abgeschlossen wurde, bereits vom Moment des Verfahrensabschlusses an eine Entschädigungsklage zulässig ist. Die Vorschriften der §§ 198 ff. GVG sind auch auf da...mehr

Der Kläger macht einen Entschädigungsanspruch wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrages auf Pflichtverteidigervergütung in den Verfahren AG Karlsruhe 1 Ls 130 Js 22015/12 und Staatsanwaltschaft Karlsruhe 130 Js 16318/13 im Zeitraum ab 17.5.2016 bis März 2017 geltend. Der Kläger wurde im Verfahren 1 Ls 130 Js 22015/12 durch Beschl. v. 5.9.2014 zum Pflichtverteidiger des Ang...mehr

Die Beschwerde ist nur zu einem Teil begründet. 1) Zuständig für die Entscheidung über die Beschwerden ist zwar prinzipiell der Einzelrichter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG). Jedoch entscheidet wegen grundsätzlicher Bedeutung der hier vorliegenden Angelegenheit gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG der Senat als Gesamtspruchkörper. Die Entscheidung ...mehr

Rz. 16e Während die Untätigkeit der Behörde durch den Untätigkeitseinspruch und die Untätigkeitsklage angefochten werden kann (s. Rz. 16c), ist gegen die Untätigkeit des FG und des BFH nach Erhebung der Klage, Einlegung der Revision bzw. Antragstellung oder Beschwerde kein Rechtsmittel gegeben.[1] Die Untätigkeit kann im Weg einer Dienstaufsichtsbeschwerde gerügt werden. Auc...mehr

Rz. 67 Der Inhaber eines nach §§ 823 ff. BGB geschützten Rechtsguts kann analog §§ 12 Satz 1, 862 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB die Beseitigung einer gegenwärtigen, rechtswidrigen Beeinträchtigung des Rechtsguts für die Zukunft von dem Störer verlangen; auf dessen Verschulden kommt es dafür nicht an. Ein wichtiger Anwendungsfall ist der Anspruch auf W...mehr

Rz. 139 Es ist verständlich, dass v.a. Rechtsanwälte, ihre Haftpflichtversicherer und ihnen nahestehende Autoren zuweilen insb. die Anforderungen der Rechtsprechung an die anwaltlichen Vertragspflichten als überzogen bewerten. Rechtsanwälte nutzen ihr weitgehendes Beratungsmonopol auf vielfältigen Rechtsgebieten; die damit verbundene Arbeitslast und der ständige Zeit-, Konku...mehr

Rz. 35 Entscheidungen über Kosten[1] trifft ebenfalls im vorbereitenden Verfahren der Vorsitzende bzw. der Berichterstatter. Zu den Kosten im Sinne des § 79a Abs. 1 Nr. 5 FGO zählen gem. § 139 Abs. 1 FGO die Gerichtsgebühren und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfa...mehr

Rz. 127 Gem. §§ 115, 116 InsO wird der Anwaltsvertrag auch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers beendet, es sei denn, dass sich die vertragliche Geschäftsbesorgung nicht auf das zur Masse gehörige Vermögen bezieht.[343] Da nach § 117 Abs. 1 InsO auch die Prozessvollmacht erlischt, ordnet § 240 ZPO eine Unterbrechung des laufenden Geri...mehr

Rz. 124 Wenn es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt und der Rechtsberatervertrag in einer Haustürsituation oder als Fernabsatzgeschäft abgeschlossen worden ist (vgl. Rdn 42 ff.), steht dem Mandanten ein Widerrufsrecht zu.[337] § 355 BGB regelt die Einzelheiten dieses Widerrufsrechts wie Beginn und die der Widerrufsfrist (14 Tage oder ein Monat),...mehr

Rz. 59 Ist eine Beweisaufnahme notwendig, muss der Richter nach deren Durchführung entscheiden, welcher der Darstellungen der Parteien er folgen will. Bei dieser Entscheidung ist er nicht völlig ungebunden, er ist vielmehr gehalten, zur Erforschung der Wahrheit anhand der sog. Beweislastregeln Beweis zu erheben und anhand des Ergebnisses einer förmlich durchgeführten Beweisa...mehr

Rz. 27 Nachdem zuvor unter Rdn 17–25 die am Gericht tätigen Personen erläutert wurden, soll nun beleuchtet werden, wer wie als Partei am Gerichtsverfahren teilnehmen kann. Parteien nennt man diejenigen Personen, von denen und gegen die Rechtsschutz im eigenen Namen verlangt wird. Jeder Zivilprozess erfordert damit mindestens zwei Parteien, da niemand gegen sich selbst klagen...mehr

Rz. 6 Wie das normale Zivilrechtsverfahren wird das Verfahren vor dem Arbeitsgericht durch Einreichung einer Klageschrift , die in ihrem Aufbau der im Zivilverfahren entspricht, eingeleitet. Die Klage, die dem aus dem ordentlichen Gerichtsverfahren bekannten Muster entspricht, wird der beklagten Partei von Amts wegen zugestellt. Darüber hinaus ist auch das Mahnverfahren der Z...mehr

Rz. 1 Während sich das im 2. Abschnitt beschriebene materielle Recht damit befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ausgehend im Wesentlichen von dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Ansprüche unter Personen bestehen und wie diese inhaltlich ggfs. näher ausgestaltet sind, beschäftigt sich der 3. Abschnitt des Buches mit den für die Rechtspraxis mindestens genauso bedeutend...mehr

Rz. 2 Am 1.8.2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten.[1] Mit diesem Gesetz erfolgten einige sprachliche Anpassungen, Änderungen und eine Anhebung der Gebühren. Für die Praxis ist es daher wichtig zu wissen, dass noch in vielen sog. Altfällen (vgl. dazu § 60 RVG) die alte Gebührentabelle anzuwenden ist. Denn häufig dauern Gerichtsverfahren doch ein...mehr

Rz. 9 Nach der bisherigen Rechtslage musste ein Prozessvergleich immer durch das erkennende Gericht protokolliert werden. Das Vergleichsprotokoll stellt dann einen Vollstreckungstitel gem. § 794 ZPO dar, da es keine gerichtliche Entscheidung ist, auch wenn das manche Partei subjektiv wie ein Urteil empfindet. Das ist insofern ja auch richtig, als sein Inhalt nunmehr ohne wei...mehr

Rz. 295 Sofern die Prozesskosten nicht nur von einer Partei, sondern von beiden Parteien nach Quoten (Bruchteilen) zu tragen sind, mithin grundsätzlich jede der Parteien gegenüber der anderen einen teilweisen Kostenerstattungsanspruch hat, erfolgt eine sog. gerichtliche Kostenausgleichung gem. § 106 ZPO. Dadurch soll erreicht werden, dass einheitlich abgerechnet wird, also n...mehr