Fachbeiträge & Kommentare zu Fristlose Kündigung

Leitsatz Macht der Verwalter von seiner Befugnis, den Abberufungsbeschluss anzufechten, keinen Gebrauch und lässt er auch in sonstiger Weise nicht erkennen, dass er am Verwaltervertrag festhalten will, verstößt es gegen die Grundsätze aus Treu und Glauben, wenn er drei Jahre später für die restliche Laufzeit des Verwaltervertrags Vergütungsansprüche erhebt. Fakten: In dem Bes...mehr

Leitsatz Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Gewerbedarlehens kann in der unmittelbar drohenden Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers liegen. Fakten: Die klagende Bank hatte vorliegend einen Existenzgründer auf Rückzahlung von Darlehen in Anspruch genommen. Sie gewährte ihrem Kunden zur Finanzierung einer Existenzgründung zwei Annuitätendarlehen m...mehr

Leitsatz Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Kredits kann in der unmittelbar drohenden Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers liegen. Sachverhalt Die Klägerin gewährte dem Beklagten, einem Radiologen, zur Finanzierung einer Praxisgründung im Sommer 1993 zwei Darlehen über insgesamt 2 Mio. DM mit einer Laufzeit von sechs bzw. zehn Jahren sowie einen...mehr

Leitsatz Bestimmt der Mietvertrag, dass ein Sachverständiger als Schiedsgutachter gemäß § 317 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden hat, wenn sich die Parteien über die Miethöhe nicht einigen, so kann der Sachverständige nur die für den konkreten Einzelfall vertraglich angemessene Miete, nicht aber die ortsübliche Miete für die Parteien verbindlich festlegen. Fakten: Nach...mehr

Leitsatz Bei einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs muss aus der Begründung für den Mieter nur erkennbar hervorgehen, welcher Umstand zur fristlosen Kündigung geführt hat. Fakten: In der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hatte der Vermieter den Mietsaldo nicht zutreffend angegeben und auch die Monate, für die die Miete rückständig war, nicht richtig bezeich...mehr

Leitsatz Zahlt der Mieter die vereinbarte Kaution nicht, kann der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mietvertrag dies vorsieht. Dem Mieter steht auch bei Minderungs- oder Schadensersatzansprüchen gegen den Vermieter kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution zu. Fakten: Der Vermieter hatte dem Mieter fristlos gekündigt, nachdem dieser die vereinbarte Kaution bei Fälligkeit ...mehr

Leitsatz Die Vereinbarung, dass der Mieter eine vom Vermieter geleistete Umgzugspauschale zurückzahlen muss, wenn er innerhalb von drei Jahren das Mietverhältnis kündigt, ist zulässig und stellt keine unzulässige Vertragsstrafe dar. Fakten: Mietvertraglich war ein unbefristetes Mietverhältnis, beginnend ab 1.1.2000, vereinbart. Laut Mietvertrag erhielt der Mieter eine einmali...mehr

Leitsatz Anfechtung eines Negativbeschlusses i.V.m. einem Feststellungsantrag auf tatsächlich erfolgte positive Beschlussfassung Ein vom Kopfprinzip abweichend vereinbartes Abstimmungsprinzip gilt auch bei einer Beschlussfassung über die Bestellung oder Abwahl eines Verwalters Stimmverbot des Verwalters (als Wohnungseigentümer) bei einer Beschlussfassung über seine Abberufung ...mehr

Leitsatz Überschreitet die Raumtemperatur die nach der Arbeitsstätten-Richtlinie zulässige Lufttemperatur von 26 Grad Celsius, liegt ein Mietmangel vor. Besteht der Mangel jahreszeitlich bedingt nicht mehr, kommt eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrags wegen dieses Mangels nicht mehr infrage. Fakten: Die Mieträume waren zum Verkauf von Kleidungsstücken vermietet. Die...mehr

Leitsatz Bei einem Heizungsausfall im Herbst/Winter ist erst dann von einer Kenntnis des Mieters vom Mangel auszugehen, wenn die Störungen gehäuft und über die gesamte Heizsaison auftreten. Der Mieter kann wegen des gehäuften Auftretens von Störungen der Heizung auch noch im vierten Winter kündigen, auch wenn die Heizung bereits während der vorausgegangenen drei kalten Jahre...mehr

Leitsatz Kein Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne, wenn ein entsprechender Verpflichtungsanspruch des Vermieters gegen seinen ausländischen Mieter zwischenzeitlich rechtskräftig durch Urteil abgewiesen wurde Normenkette (§ 275 Abs. 1 BGB) Kommentar 1. Eine Antragsgegnerin hatte ihren ausländischen Mieter aufgefordert, eine von diesem am Balkon angebrachte Parabolante...mehr

Leitsatz Nach fristloser Kündigung kann der Vermieter den Mietausfall für die Zeit danach als Schadensersatz geltend machen: Der bereits entstandene Schadensersatzanspruch wird durch spätere günstige Weitervermietung nicht berührt. Fakten: Der Vermieter verlangt nach fristloser Kündigung für den Folgemonat Mietzahlungen. Der Mieter wendet ein, der Vermieter habe, nach Ablauf ...mehr

Leitsatz Kann ein Mietverhältnis über Gewerberäume außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, gilt für die Zeit vor Anwendbarkeit der Bestimmungen des Mietrechtsreformgesetzes die Kündigungsfrist des § 565 Abs. 1 a BGB a.F. Fakten: Der Konkursverwalter des Gewerberaummieters hatte 1998 gemäß § 19 KO gekündigt. Die Parteien streiten darüber, ob er mit der kur...mehr

Leitsatz Der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung (§ 2 UmwG) eintretende Pächterwechsel (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Überlassung der Pachtsache an einen Zusammenschluss i.S. des § 579 Abs. 1 Nr. 2 BGB und rechtfertigt allein nicht eine außerordentliche Kündigung des Verpächters aus wichtigem Grund. Fakten: Die Pachtverträge der Erbe...mehr

Leitsatz Unberechtigte Einladung einer Versammlung durch den Beiratsvorsitzenden Beschlussungültigkeit nur bei Kausalität eines Beschlussfehlers Einberufung einer Eigentümerversammlung während der Schulferien ist nicht gleichzusetzen mit einer pflichtwidrigen Weigerung des Verwalters zur Einberufung Wichtiger Grund zur vorzeitigen Abberufung des Verwalters u.U. auch bei zerstör...mehr

Leitsatz Bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges muss sich der Mieter das Verschulden des Sozialamtes zurechnen lassen. Fakten: Nachdem mehrere Monate keine Mietzahlungen eingegangen waren, hatte der Vermieter dem Mieter wegen Zahlungsverzuges fristlos gekündigt und ihn dann auf Räumung der Wohnung verklagt. Da sich das Sozialamt verpflichtet hatte, die Mietzahlungen zu üb...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann im Interesse des Hausfriedens das Grillen auf dem Balkon untersagen. Verstößt der Mieter trotz Abmahnungen gegen dieses Verbot, kann fristlos gekündigt werden. Sachverhalt Dem beklagten Mieter war es gemäß der Hausordnung, welche Vertragsgegenstand des Mietvertrags war, untersagt, auf dem Balkon zu grillen. Er hielt sich jedoch nicht an dieses Verb...mehr

Leitsatz Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund wegen massiven Interessenskonflikts Unterschrift des Verwalters unter das Protokoll als (hier vereinbarte) Gültigkeitsvoraussetzung für einen Eigentümerbeschluss (unberechtigte Verweigerung der Unterschrift kein Grund für die Anfechtung seines Abberufungsbeschlusses) Normenkette § 24 Abs. 6 WEG, § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WE...mehr

Leitsatz Zu Recht verneinte Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung an eine Lebensgefährtin des Veräußerers, die in der Vergangenheit bereits den Hausfrieden in der Gemeinschaft mehrfach ganz erheblich gestört hat Normenkette (§ 12 Abs. 1, 2 WEG sowie § 43 Abs. 4 WEG) Kommentar 1. Ein wichtiger Grund (unbestimmter und auslegungsfähiger Begriff) im Sinne des § 12 WEG, die Zustim...mehr

Leitsatz Eine auf Eigenbedarf gestützte außerordentliche Kündigung eines Leihverhältnisses über Räume kann unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen ungerechtfertigt sein, wenn der Entleiher im Vertrauen auf eine dauerhafte unentgeltliche überlastung entsprechende Investitionen getätigt hat. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer betreibt in seiner Wohnung eine Anwal...mehr

Leitsatz 1. Sehen die Bedingungen ein zeitlich begrenztes Anerkenntnis der Leistungspflicht unter einstweiliger Rückstellung der Frage der Verweisbarkeit vor, so kann sich der Versicherer von diesem Anerkenntnis nur durch das Aufzeigen eines Verweisungsberufs oder ein Nachprüfungsverfahren nach § 7 BB-BUZ lösen. 2. Ein solches Anerkenntnis ist nur dann nicht über die Frist hi...mehr

Leitsatz Das Sonderkündigungsrecht des Mieters wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache ist verwirkt, wenn der Mieter es erst mehr als zwei Monate nach Ablauf der Frist zur Mängelbeseitigung ausübt. Das gilt auch dann, wenn sich der Mieter das Kündigungsrecht vorbehalten hat. Fakten: Der Mieter hatte dem Vermieter eine Frist von einer Woche gesetzt, um...mehr

Leitsatz Bei der Überprüfung der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Gesellschaftsvertrags ist in erster Linie auf die Ereignisse vor dem Kündigungszeitpunkt abzustellen. Wie jedes Dauerschuldrechtsverhältnis kann auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aus wichtigem Grund gekündigt werden, ohne dass vertragliche Kündigungsfristen und -termine eingehalten werde...mehr

Leitsatz Die bedingte Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume ist zulässig, sofern der Erklärungsgegner den Eintritt der Bedingung allein in der Hand hat. Die fristlose Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs (§ 542 BGB) kann mit der erforderlichen Fristsetzung (§ 542 Abs. 1 Satz 2 BGB) verbunden werden. Fakten: Der Vermieter von Gewerberäumen...mehr

Normenkette § 26 WEG, § 27 WEG Kommentar Missachtet die vom Bauträger eingesetzte Erstverwalterin bei gesellschaftsrechtlicher Verflechtung mit dem Bauträger Fristsetzungen und Weisungen der Eigentümergemeinschaft und lässt sie Abbuchungen eigener Verbindlichkeiten vom Konto der Gemeinschaft zu, ist die fristlose Kündigung des Verwaltervertrages und die Abberufung der Verwalt...mehr

Leitsatz Der Mieter kann das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn ihm der vertragsmäßige Gebrauch der Mietsache trotz Aufforderung zur Abhilfe und Fristsetzung gegenüber dem Vermieter nicht gewährt wird (§ 542 Abs. 1 BGB). Dieses Recht verwirkt er, wenn er die Kündigung nicht rechtzeitig erklärt. Die Klägerin hatte im Februar 1982 Räume zum Betrieb einer Gaststätte für 15 J...mehr

Leitsatz Zur Verwirkung des Rechts, wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs fristlos zu kündigen. Fakten: Der Mieter betrieb eine Gaststätte in den gemieteten Räumen. Der TüV beanstandete 1983 die Funktionstauglichkeit der eingebauten Be- und Entlüftungsanlage. 1994 erklärte der Mieter die fristlose Kündigung mit der Begründung, die Be- und Entlüftung der Gaststätt...mehr

Leitsatz Bei gewerblichem Miet- und Pachtrecht rechtfertigt die Nichtleistung der vereinbarten Kaution die fristlose Kündigung jedenfalls dann, wenn die Erbringung der Sicherheit mehrfach angemahnt wurde. Fakten: Nachdem der Vermieter seinen gewerblichen Mieter mehrfach erfolglos angemahnt hatte, die vereinbarte Kaution zu zahlen, kündigte er fristlos, stellte die Heizungsanl...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 158 Abs. 2 BGB, § 242 BGB Kommentar 1. Wird durch einen unangefochten gebliebenen Mehrheitsbeschluss ("Zitterbeschluss") einem Wohnungseigentümer personenbezogen - ein Sondernutzungsrecht an Teilen des Gemeinschaftseigentums (hier: an einem gemeinschaftlichen Bastelraum) - bedingt - bis zu seinem Ausscheiden aus der Gemeinschaft einger...mehr

Leitsatz Zur Berechnung des Schadens eines Mieters, der wegen einer Vertragsverletzung des Vermieters fristlos kündigt und Ersatzräume bezieht. Fakten: Der Vermieter nimmt den Mieter von Praxisräumen auf Schadensersatz in Anspruch. Die angemieteten Räume befanden sich in schlechtem baulichem Zustand. Die Kosten für die erheblichen Bau- und Renovierungsmaßnahmen übernahm der M...mehr

Leitsatz Eine Vertragspartei, welche die andere Partei durch Vertragsverletzung zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses veranlasst, ist dieser zum Ersatz des durch die Kündigung entstandenen Schadens verpflichtet. Der Geschädigte ist vermögensmäßig so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Mietvertrags gestanden hätte. Eine Ärztin hatte Praxisräume für 10...mehr

Leitsatz Bestimmt der Mieter bei der überweisung nicht, für welchen Monat die Zahlung geleistet sein soll, wird die älteste Mietschuld getilgt. Zahlt er die Miete verspätet, kann daraus nicht geschlossen werden, dass er die Miete für den laufenden Monat zahlen will. Fakten: Der Mieter befand sich im Zahlungsrückstand. Am 11. Februar leistete er eine Zahlung, ohne zu bestimmen...mehr

Leitsatz Der Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB kommt nur dann in Betracht, wenn das schuldhafte Verhalten des Handelsvertreters zugleich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung i.S.d. § 89 a HGB darstellt. Durch die inhaltsgleiche Interpretation des wichtigen Grundes in den beiden Vorschriften wird nur ein auch für die außerordentli...mehr

Leitsatz Das Nichtvorhandensein von Angaben im Standort-Prospekt des Vermieters berechtigt den Mieter nur dann zur umgehenden Beendigung des Mietvertrags, wenn das Nichtvorhandensein als Mangel anzusehen oder vom Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen ist. Dem Mieter eines Ladenlokals in einem noch zu errichtenden Einkaufszentrum waren vom Vermieter in dessen Prospekt die ...mehr

Leitsatz Zur Rechtsposition eines Mieters, der ein Ladenlokal in einem erst zu erstellenden Einkaufszentrum gemietet hat, wenn dieses nach der Eröffnung nicht in der erwarteten Weise von den Kunden angenommen wird. Fakten: Der Vermieter eines Einkaufszentrums bot dem Mieter unter Vorlage von Grundrisszeichnungen und eines Standortprospektes Geschäftsräume in dem damals erst n...mehr

Leitsatz Das Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers kann wegen illoyalen Verhaltens auch dann fristlos gekündigt werden, wenn der Kündigung keine Abmahnung vorherging. Der angestellte Geschäftsführer einer GmbH hatte sich über deren Alleingesellschafter gegenüber Angestellten und Arbeitsplatzbewerbern ohne jede sachliche Veranlassung ehrverletzend abfällig geäußert...mehr

Leitsatz Die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungvertrages kann nur in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn dies dem Willen des Kündigenden entspricht. Die Gesellschafterversammlung einer GmbH hatte mit entsprechendem Beschluss die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages ihres Geschäftsführers ausgesprochen. Hierbei wurde aller...mehr

Leitsatz Eigentümer, welche die Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund erreichen wollen, müssen eine Versammlung zur Beschlussfassung innerhalb angemessener Frist nach Kenntniserlangung für die Abberufung maßgebender Tatsachen verlangen Nach Ablauf von mehr als 2 Monaten ab Kenntniserlangung ist jedenfalls das Recht, Abberufung zu verlangen, verwirkt Normenkette § 24 ...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer, die die Abberufung des Verwalters und die Kündigung des Verwaltervertrags aus wichtigem Grund erreichen wollen, müssen die Einberufung einer Eigentümerversammlung zur Beschlussfassung darüber zwar nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von den für Abberufung und Kündigung maßgebenden Tatsachen, aber doch innerhalb angemessener Fri...mehr

Leitsatz Fristlose Kündigungen aus wichtigem Grund sind nur innerhalb von 2 Wochen, nachdem der Arbeitgeber von den Kündigungsgründen Kenntnis erlangt hat, zulässig (§ 626 Abs. 2 BGB). Das gilt auch für eine Verdachtskündigung, wenn der Arbeitgeber sichere Kenntnis von den Umständen erlangt, die den dringenden Verdacht eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers, z. B. einer Stra...mehr

Leitsatz Der Arbeitgeber darf Mitarbeiter, denen Waren oder Geld anvertraut ist, heimlich auf ihre Ehrlichkeit überprüfen. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber die Wechselgeldkasse einer Kassiererin mehrmals heimlich um jeweils etwa 20 DM erhöht, um zu überprüfen, ob die Kassiererin den Kassenüberschuss feststellen würde. Es traten jedoch Kassendifferenzen auf, die de...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann dem Mieter fristlos kündigen, wenn der Mieter trotz Abmahnung den von ihm ohne Genehmigung des Vermieters vorgenommenen Einbau von Dusche, Handwaschbecken und Toilettenschüssel nicht rückgängig macht. Fakten: Den Mietern war die Nutzung des ehemaligen Kühlraumes im Vorderhaus gestattet worden. Dort bauten sie ohne Genehmigung der Hausverwaltung ein...mehr

Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Auch wenn der ursprünglich festgelegte Verwalterbestellungszeitraum zwischenzeitlich abgelaufen sein sollte, ist dadurch keine Erledigung des noch anhängigen Verfahrens in der Hauptsache eingetreten (BayObLG, DWE 97, 34 = WM 96, 116). 2. Ein wichtiger Grund für die vorzeitige Abberufung des Verwalters liegt vor, wenn Eigentümern unter Berücksi...mehr

Leitsatz Stirbt der nichteheliche Lebenspartner, hat der überlebende Partner das Recht zur außerordentlichen Kündigung der bisher gemeinsam genutzten Wohnung. Fakten: Nach dem Tod ihres Lebenspartners kündigte die Mieterin die bis dato gemeinsam genutzte Wohnung mit einer Frist von drei Monaten. Der Mietvertrag war auf fünf Jahre befristet abgeschlossen worden. Der Vermieter ...mehr

Leitsatz Berechtigte fristlose Kündigung des Verwaltervertrages durch den Verwalter wegen wiederholt schwer beleidigender Äußerungen durch einen Verwaltungsbeirat ihm gegenüber und verneinter Beschlussfassung der Gemeinschaft über die verwalterseits erwünschte Abwahl des Verwaltungsbeirats Begründeter Schadenersatzanspruch des Verwalters (aus positiver Vertragsverletzung) all...mehr

Leitsatz Alkoholismus rechtfertigt zwar im Allgemeinen nur eine krankheitsbedingte ordentliche Kündigung; ist diese aber ausgeschlossen, kommt auch eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grunde in Betracht. Ein Arbeitnehmer war wiederholt während des Dienstes stark alkoholisiert angetroffen und deshalb abgemahnt worden. Als es zu weiteren Zwischenfällen kam, kündigte d...mehr

Leitsatz Stempeluhrmissbrauch kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts eine ordentliche und je nach den Umständen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, wie der Vorgang strafrechtlich zu bewerten ist. Im vorliegenden Fall verließ ein Arbeitnehmer gegen 15.30 Uhr seinen Arbeitsplatz, da er um 15.40 Uhr einen Massageter...mehr

Leitsatz Auch bei der Entwendung geringwertiger Gegenstände kann eine außerordentliche Verdachtskündigung gerechtfertigt sein. Bei einem ICE-Steward der Deutschen Bahn AG wurden im Rahmen einer Gepäckkontrolle ein paar Kaffeebecher sowie einige Lebensmittel im Gesamtwert von etwa 20 DM gefunden. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber außerordentlich. Zu Recht – so das BAG: Der dri...mehr

Leitsatz Ein Autovermieter vereinbarte mit seinem Vertragspartner in einem Agenturvertrag die Übernahme der Vermietung von Fahrzeugen. Vereinbart war dabei u. a., dass der Partner auch nach Vertragsschluss eine dem Autovermieter bekannte, anderweitige Tätigkeit weiter ausüben durfte. Dem Partner war allerdings ebenfalls eine konkurrierende Vermietung eigener oder fremder Fa...mehr

Normenkette § 26 WEG Kommentar Zu den wesentlichen Aufgaben des Verwalters gehört es, für geordnete finanzielle Verhältnisse der Eigentümergemeinschaft zu sorgen. Lässt der Verwalter erhebliche Schulden der Gemeinschaft gegenüber Dritten auflaufen, ohne für eine rechtzeitige Tilgung dieser Verbindlichkeiten und eine geordnete Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel zu ...mehr